Stadtrat Bern
Auftrag:
Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1)
Der Stadtrat erklärt die Motion erheblich. (36 Ja, 32 Nein, 1 Enthalten)
zur Motion
Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion
Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.
2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.
Offener Brief an die SP Stadt Bern
Liebe SP Stadt Bern
Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.
Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?
Der letztjährige GPK-Präsident Matteo Micieli erklärt die Verbesserungen in der Arbeit der städtischen Aufsichtskommission im Interview der Haupstadt.
Matteo Micieli, 2024 Präsident der Stadtberner Geschäftsprüfungskommission, kritisiert den Gemeinderat bei der Aufarbeitung des Container-Debakels: Die Stadt könne nicht aus ihrem Scheitern lernen.
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:
In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.
Stadtrat Bern
Interpellation: Tobias Sennhauser (TIF), David Böhner (AL), Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA)
Der Gemeinderat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)
Auftrag:
Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).
Stadtrat Bern
Postulat
Prüfauftrag
Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt:
Stadtrat Bern
Motion: Nora Joos (JA), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA)
Auftrag
Er legt dem Stadtrat eine Revision bzw. ein Reglement vor,
Stadtrat Bern
Interpellation: David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Tobias Sennhauser (TIF), Muriel Graf (AL)
Fragen
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Ist der Gemeinderat bereit, die von der Stadt Bern betriebenen X-Accounts zu löschen und den Informationsauftrag über andere – weniger umstrittene – Kanäle zu gewährleisten?
Begründung
Die Stadtverwaltung betreibt mehrere X-Accounts (vormals Twitter). Seit der Kurznachrichtendienst im Jahre 20222 von Elon Musk gekauft wurde, werden auf X aktiv rechtsradikale und menschenverachtende Positionen gefördert und verbreitet. Es gibt genügend andere Kommunikations-Apps, die die Stadt Bern nutzen kann. Darum soll der Gemeinderat sämtliche Accounts, die die Verwaltung auf X betreibt mit sofortiger Wirkung löschen.
Bern, 23. Januar 2025
Erstunterzeichnende: David Böhner, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser, Muriel Graf
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)
Auftrag
Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:
Stadtrat Bern
Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Stadtrat Bern
Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.
Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!
Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung
Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.
Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.
Stadtrat Bern
Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):
Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt
Radio Rabe RABE-INFO
Wer sitzt in Zukunft im Stadtberner Parlament? Führt Debatten, reicht Motionen ein, stimmt ab über Gesetze, und prägt so das politische Leben in der Stadt für die nächsten vier Jahre? Das entscheidet die Stadtberner Stimmbevölkerung am 24. November. 535 Personen kandidieren für die 80 Sitze. Wir portraitieren in unserer Wahlserie die Fraktionen des Stadtrats.
Die Vertreter*innen der Fraktionen zeigen uns einen Ort, der in der nächsten Legislatur von besonderer Relevanz sein wird oder der symbolisch für ihre Politik steht.
Beim Dock 8 im Warmbächli haben wir Matteo Micieli von der Partei der Arbeit (PdA) getroffen. Im Stadtrat politisiert er in einer gemeinsamen Fraktion mit der Alternativen Linken (AL). Wie das Dock 8 stehe die AL/PdA-Fraktion für eine soziale Stadt für alle, sagt Micieli.
Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)
Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).
Auftrag an den Gemeinderat
Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.
Stadtrat Bern
Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA
(Eva Krattiger, JA! / Katharina Gallizzi, GB / Marcel Wüthrich GFL / Matthias Stürmer, EVP / Daniel Egloff, PdA / Luzius Theiler, GPB-DA / Christa Ammann, AL / Tamara Funiciello, JUSO)
Transkribiertes Votum: Matteo Micieli (PdA-Stadtrat)
Liebe Anwesende
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Vorstoss wird gefordert, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Bundesrechtliche Vorgaben blockieren dieses Anliegen aber. Einmal mehr sind wir hier also konfrontiert mit einem Bereich, in dem das Kapital geschützt wird; vor der Politik, vor den Menschen und vor allem, was sozial und nachhaltig vertretbar ist. Und das ist nicht nur ein Problem der Stadtberner Pensionskasse, sondern von allen anlagebasierten Vorsorgemodellen. Wir können hier also nur darüber diskutieren und irgendwie hoffen, dass das, was wir machen eine Wirkung hat. Machen wir es also richtig. Im Unterschied zur Pensionskasse ist die AHV nach dem Umlageverfahren ausgerichtet. Es muss also nirgends Geld angelegt werden, sondern es geht im Prinzip direkt von der arbeitenden Bevölkerung zu den Pensionierten.
Stadtrat Bern
Motion Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)
Auftrag
Der Gemeinderat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um
Stadtrat Bern
Dringliche Motion
Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen
Am 20. Januar wurde beim Super League Spiel BSC Young Boys – Grasshopper Club Zürich der Sektor D im Stadion Wankdorf geschlossen. Verfügt hat die Sektorsperre die Stadtberner Sicherheitsdirektion, weil einzelne YB-Fans in Zürich im Herbst 2023 bei einem verhinderten Fanmarsch einen Bus beschädigt haben. Wegen Aktionen einzelner Fans weit ausserhalb der Sportstadien wird der Ausschluss von rund 3000 Saisonkartenbesitzer*innen gerechtfertigt. Eine solche Massnahme ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sie trägt auch zu einer Verschärfung des Klimas zwischen Behörden und jungen Fussballfans bei und erhöht das Risiko von weiteren Eskalationen.
Stadtrat Bern
Die Motion der PdA, AL, GaP, Juso und GB wird im Stadtrat angenommen.
Stadtrat Bern
Motion Matteo Micieli (PdA)
Auftrag
Art. 2 und Art 3. Abs. 1 des Reglements über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR: SSSB 144.2) sind wie folgt oder in diesem Sinne anzupassen:
Aus dem Stadtrat Biel
Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.
Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA):
Matteo Micieli (PdA):
Bevor ich die Motion gelesen habe, habe ich gedacht, dass man den Vorstoss vielleicht auch zurückziehen könnte. Dann habe ich aber die Motion gelesen und vor allem auch die Antwort und gemerkt, dass es doch noch ein paar Sachen gibt, die stossend genug sind, um jetzt vorne zu stehen und über etwas zu diskutieren, bei dem anscheinend – oder zumindest laut der Antwort des Gemeinderates – das Meiste so gehandhabt wird, wie es die Motion fordert. Das sind kleine Sachen. Ich versuche mich kurz zu halten. Aber als erstes finde ich es schräg, wie der Gemeinderat über Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, spricht. Das tönt für mich so ein bisschen wie bei Gastrosuisse. Allgemein habe ich in dieser Antwort auch oft den Herrn Platzer wieder gehört. Ich habe etwa 8 Jahre im Stundenlohn gearbeitet in der Gastronomie und bin erst seit kurzem festangestellt. Den Bedürfnissen entsprechend arbeiten heisst – anders als der Gemeinderat das ausführt – nicht nur flexible Arbeitszeiten zu haben, sondern den Bedürfnissen entsprechend zu arbeiten heisst auch die Sicherheit haben können, dass wenn man sich irgendwo einstellen lässt, man auch auf eine sinnvolle minimale Anzahl Stunden kommt. Vielleicht ist das, was der Gemeinderat geantwortet hat, auch irgendwie ideologisch zu verstehen, so „à la“ alle dann und so viel, wenn sie wollen, ohne zu müssen. Aber dafür ist die PdA zu wenig vertreten im Parlament und die SP ein zu weit weg von ihrem Parteiprogramm. Das heisst, so lange man also noch arbeiten gehen muss, um zu leben, ist es wichtig, zumindest bei Bedarf ein gesichertes Minimum an Stunden und so an Lohn zum Leben vereinbaren zu können. Das ist anders als der Gemeinderat das sagt, eben gerade sinnvoll und nötig, leider.
Stadtrat Bern
Matteo Micieli (PdA):
Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut „Sparen!“ in den Spiegel schreien, mit dem «Charä» oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben.
Stadtrat Bern
Dringliches interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP)
Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden.1 Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.
Stadtratsbrief der „Hauptstadt“
hier zum nachlesen...
