Aufsichtsrechtliche Anzeige des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018/02.09.2018

Motion Freie Fraktion AL/PdA/GaP (Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018

Als wir auf der Schützenmatte ankamen, wurden wir ZeugInnen einer absurden und gleichzeitig provozierenden Szenerie. Inmitten der Schützenmatte, umringt von tanzenden und friedlich plaudernden BesucherInnen, postierten gut 20 PolizistInnen in Vollmontur, bewaffnet mit Gummigeschossen. Auf die Frage, wieso sie hier seien, antwortete einer der Polizisten sehr unklar. Er wisse nicht genau, was vorgefallen sei, er habe die Durchsage nur halb verstanden und wäre auch lieber nicht hier. Auslöser muss ein Sanitätsnotfall gewesen sein, währenddessen es zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Nachdem es während circa einer Stunde zu keinen (grösseren) Zwischenfällen kam, kam auf die Frage, wieso sie denn nun immer noch hier stünden (fernab jedweder Deeskalationsstrategie) keine Antwort mehr.


Offener Brief der Reitschule zum Verhalten der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Gemeinde Bern

Werte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern,
werte Politikerinnen und Politiker der Stadt Bern.

Seit einigen Jahren ist die Kantonspolizei Bern die einzige Polizeibehörde auf dem Boden der Gemeinde Bern. Die Gemeinde Bern gab damit einen grossen Teil der Kontrolle und Aufsicht über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden an den Kanton ab. Das Verhalten der Kantonspolizei war seither besonders in politischem Kontext mehrfach problematisch.
Wir möchten in der Folge einige Beispiele problematischen Verhaltens der Kantonspolizei hervorheben und Parlament und Regierung der Stadt Bern auffordern, diesem Fehlverhalten Konsequenzen folgen zu lassen.


Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen! 


Aufruf: 30 Unterschriften für die Freiheit! – Hilf, dass das Referendum gegen das Polizeigesetz zu Stande kommt!

Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz, ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am 14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten 10 Tagen 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post zurückgeschickt werdenan: Referendumskomitee „Nein zum Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter:  www.polizeigesetz-nein.be


Polizeigesetz – Nein

Abbau von Grundrechten

Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter. 



Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor. 


ROTGRÜNMITTE-GEMEINDERAT DECKT POLIZEILICHE WILLKÜR!

4 Dringliche Interpellationen zum Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen am 11.10.2014 auf dem Bundesplatz
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.12.2014

Eine politische Verirrung kommt selten allein. Erst kann sich der Berner Gemeinderat für die Zumüllung des Bundesplatzes mit einem Plastikzelt begeistern. Dann für eine Veranstaltung, bei der die Begründung für die Gemeinnützigkeit etwa so dürftig ausfällt wie das obligate Arbeitskostüm von Missen. Dass es dann auf dem Polizeiposten mit dem Ausziehen von DemonstrantInnen weiterging: gehörte das nicht eigentlich fast schon zur operativen Logik des Polizeieinsatzes? Die DNA-Tests sind in einer solch krankhaften Interpretation des polizeilichen Sicherheitsauftrags dann nur noch die menschenverachtende Konsequenz.

Warum die Aufregung? Hat sich das alles doch in der rotgrünen Stadt Bern zugetragen – und nicht in einem „Schurkenstaat“. Andernfalls würden die einschlägigen Menschenrechtsorganisationen auf der Schwelle stehen und verhindern, dass dieser Skandal in den Spalten der Lokalpresse versickert. Aber Bern weist seit dem Amtsantritt des aktuellen „Polizeidirektors“ eine ganze Reihe von polizeilichen Interventionen auf, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit ungehemmt ins Gesicht schlagen. Wenn es den Herren über die Repressionskräfte so passt, dann wird die ganze Innenstadt schon mal von Polizeitruppen besetzt, um jede demokratische Meinungsäusserung zu ersticken. Und der Gemeinderat? Der nickt es regelmässig ab.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist der Gemeinderat einverstanden mit diesen repressiven Operationen und rundet sie damit zur Strategie ab. Oder die Musik spielt ganz woanders und die Mitglieder des Gemeinderats müssen sich mit der Rolle tanzender Puppen zufrieden geben. Für diese zweite Version sprechen die vorliegenden Antworten auf die Interpellationen, in denen über weite Strecken bloss die Kantonspolizei zitiert wird: „Die Kantonspolizei hält Folgendes fest“ – lesen wir da immer wieder und warten vergeblich auf eine politische Einschätzung durch den Gemeinderat.

Einfacher gestaltet sich da die Einschätzung der Rolle des Direktors für unsere Sicherheit. Da diesem politische Einschätzungen so gar nicht liegen und er sie viel lieber durch verbale Kraftakte ersetzt, hat er seinen idealen Job längst gefunden: His Master’s Voice! Stellt sich nur die Frage, ob Bern sich einen solchen „Sicherheitsdirektor“ leisten will und kann. Oder ob er nicht gescheiter für seine nationale Partei als Scharfmacher freigestellt würde. Die Partei der Arbeit sähe darin einen konsequenten Schritt. Und verdient hätte er ihn. Gerade die jüngsten repressiven Entgleisungen haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Kantonspolizei durch die politischen Organe nicht mehr länger verhindert werden darf. Dazu bedarf es allerdings auch der politischen Behörden, die sich für eine solche Kontrolle einsetzen. Aber gerade in dieser Hinsicht wecken die Antworten des Gemeinderats keine grossen Hoffnungen. Dies lässt für das neue Jahr nicht viel Gutes erahnen. Gerade aus diesem Grund gilt es das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit nicht nur über parlamentarische Instrumente zu verteidigen, sondern draussen: mitten in der Gesellschaft.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Dezember 2014 pdf


JEDE EINHEITSPOLIZEI PFEIFT AUF DEMOKRATISCHE KONTROLLE!

Evaluationsbericht Police Bern; Diskussion
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Zentralisierung, Konzentration, Monopolisierung – diese so hochgelobten „Wunderwaffen“ im Dienst der Effizienz sind uns aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestens vertraut. Und regelmässig werden sie uns verkauft mit dem Hinweis auf die ominösen Synergieeffekte, die sich damit unumgänglich einstellen würden. Oder etwas simpler ausgedrückt: Es wird besser und erst noch billiger! Bei der Einführung von Police Bern hat man uns genau dieses Versprechen gemacht. Jetzt rechnen wir nach.

Was ist von diesem Versprechen geblieben? Das Fazit zu den Synergien jedenfalls kommt im Evaluationsbericht recht bescheiden daher und quält sich sprachlich mit lauter Merkwürdigkeiten herum: Warum liegt keine „saubere“ Beurteilung vor? Was meint „kaum“ im Zusammenhang mit Beurteilung? Was bleibt von Synergien übrig, wenn „davon ausgegangen werden kann“, dass sie „teilweise“ und dann erst noch „möglicherweise“ erzielt werden – oder dann auch nicht? Merkwürdige Verrenkungen, wenn es um einen Kernbereich der Evaluation geht!

Politisch weitaus bedenklicher noch ist die mangelhafte Umsetzung eines weiteren Versprechens: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden mit Hilfe geeigneter Steuerungsinstrumente werden heute mit grosser Skepsis beurteilt. Dass die „saubere“ Unterteilung in strategische und operative Ebene doch wohl eher etwas fürs geduldige Papier ist, geht ebenfalls aus dem uns vorliegenden Papier hervor: „Je strategischer der zu steuernde Sachverhalt, desto schlechter wird das Steuerungsinstrument beurteilt.“ Das stellt nicht nur die zu erwartende Logik auf den Kopf – das weist auch unmissverständlich auf den demokratiepolitischen Haken des Konstrukts Police Bern hin. Fehlende demokratische Kontrolle ist die Basis, auf der sich die Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei entfalten kann. Das kann wirklich nur im Interesse der Vertreter einer verselbständigten Einheitspolizei sein.

Da kann uns der Bericht auch nicht wirklich beruhigen, wenn er beteuert, dass im Rahmen der Zusammenführung eine „Kulturverschmelzung“ statt gefunden habe. Stellt sich doch auf dem Hintergrund der mangelhaften politischen Steuerung die Frage, welche und wessen Kultur sich da nun zu etablieren anschickt. Die Unkenntnis, die Verunsicherung und die soziale Entfremdung von Polizeikräften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat noch in jedem historischen Fall Machtmissbrauch Vorschub geleistet. Wer mit den kulturellen Eigenheiten, den ganz unterschiedlichen Mentalitäten und Interessenlagen im „Operationsgebiet“ nicht aus eigener Erfahrung vertraut ist, ist der Lageeinschätzung von oben ausgeliefert und hat damit keine Möglichkeit zu einer selbständigen, kritischen, mündigen Überprüfung und Kontrolle.

Es muss hier einerseits darum gehen, Bürgerinnen und Bürger vor einer sich verselbständigenden staatlichen Gewalt in Form der Einheitspolizei zu schützen – andererseits haben aber auch Polizistinnen und Polizisten ein legitimes Recht darauf, ihren Dienst in einem politischen Klima und unter Bedingungen zu leisten, die ihre Rechte und Würde als Bürgerinnen und Bürger respektieren. Das Anhäufen von Überstunden und der Verschleiss in Einsätzen, die durch operative und strategische Fehleinschätzungen von oben zu verantworten sind – das ist letztendlich politisches Gift für unser Zusammenleben in einem demokratischen Gemeinwesen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die Verfechter der Einheitspolizei als Synergie sich erhoffen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf


WENN HERR NAUSE LAUT DENKT UND DER STAATSSCHUTZ LENKT

Interpellation Fraktion SVP (Nathalie D‘Addezio, SVP): Gewaltbereiter Extremismus in Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Sehr gut könnte ich die Interpellantin verstehen, wenn sie mit der Antwort des Gemeinderats überhaupt nicht zufrieden ist. Alles andere wäre dann wirklich erstaunlich. Aber: was können wir denn anderes erwarten? Haben wir denn aus der Sicherheitsdirektion nicht schon öfters erfahren, dass es eben nichts zu erfahren gibt? Wir dürfen jeweils darüber werweissen, ob der Direktor nicht anders will, kann oder darf.

Im vorliegenden Fall scheint der Partei der Arbeit die Sache ziemlich klar: Die Berner Kantonspolizei und Staatsschutzbehörden geben den Ton an und die Melodie – und der Sicherheitsdirektor zwitschert mit. Wieweit es in solchen Fällen überhaupt noch her sein kann mit dem strategischen Lead, der nach dem Buchstaben bei der politischen Behörde liegen muss – diese Frage können sich hier alle selber beantworten.

Der Bericht des Gemeinderats weist jedoch immerhin auf einige Punkte hin, die in der Informationsfülle nicht untergehen dürfen. Endlich wissen wir, dass sich je nach Thema unterschiedliche Personen finden und dass bei nationalen Demonstrationen auch Leute von ausserhalb der Stadt zu erwarten sind. Was kosten uns wohl solche polizeilichen Erkenntnisse? Und welche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten lassen sich damit rechtfertigen?

Immerhin können wir von Glück reden, dass es keine Hinweise auf ein rechtsextremes Milieu in der Stadt Bern gibt. Wenn sich dieses Milieu ausserhalb der Stadt austobt, dann ist das ja wohl für uns kein Problem mehr. Wenn es nicht zum Schreien wäre, wäre es zum Lachen. Und wir erlauben uns die Frage: Wem ist es zu verdanken, wenn Faschisten und Neonazis das Berner Pflaster ein bisschen zu heiss ist? Der Polizei haben sie ja noch immer eine lange Nase gedreht.

Wenn uns der Gemeinderat schon wieder mit einer sicherheitspolitischen Lachnummer, dann ist es vielleicht an der Zeit zu überlegen, ob es sich jeweils um einzelne Fehlleistungen des Sicherheitsdirektors handelt oder ob es an einem System liegt, das den polizeilichen Behörden nicht nur das operative Geschäft überlässt, sondern ebenfalls die strategisch politische Einschätzung. Diese Konstruktion liesse einem Sicherheitsdirektor dann auch keine andere Möglichkeit als zu His Masters Voice zu mutieren. Und für uns hier hiesse das eine politische Bankrotterklärung. Wie weit sind wir schon auf diesem Weg?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf


Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)

Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.

Wir aber fragen und verlangen Auskunft:

  1. st sich der Gemeinderat bewusst, dass die zunehmende Privatisie-rung von polizeilichen Aufgaben nicht bloss eine finanzielle Seite hat? Früher wurde die Polizei ja erst aktiv, wenn Klagen von Anwoh-nerInnen eingingen, die sich durch Abfallentsorgung „zur Unzeit“ gestört fühlten. Mit der Verpflichtung einer privaten Überwachungs-firma mussten nun sicherlich bestimmte Überwachungszeiten durch eine bestimmte Anzahl Mitarbeiter der privaten Firma im Voraus vereinbart werden. Damit wird jetzt eine präventive Überwachung etabliert! Wird dies vom Gemeinderat so gewünscht?
  2. Falls der Gemeinderat diese Frage bejaht, weil er sich vielleicht eine „erzieherische“ Wirkung durch präventive Überwachung verspricht: Ist der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht, die „Broncos Security AG“ sei der geeignete Partner, dem eine solche erzieherische Aufgabe zu übertragen sei? Wie vom Geschäftsführer der „Broncos Security AG“ bestätigt wird (gemäss dem zitierten „K-Tipp-Artikel“), beschäftigt diese private Firma unter ihren Mitarbeitern eine Anzahl von Personen aus dem „Motorradclub Broncos MC“. Erachtet der Gemeinderat diese personelle Verquickung als ordnungspolitisch tragbar?
  3. Ist sich der Gemeinderat bewusst, welche Botschaft die Stadt Bern als Gemeinwesen aussendet, indem sie – scheinbar bloss finanziell motiviert – Auslagerungen staatlicher Dienste auf eine solche Art mitträgt?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. November 2013


Die Kantonspolizei diktiert und der Gemeinderat kapiert!

Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB):
Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei / Dringliche Motion Christa Ammann (AL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei – ergänzende Fragen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Der Gemeinderat will keine unabhängige Untersuchung. Das haben wir gut verstanden. Ist ja auch kein Wunder, wenn der Sicherheitsdirektor sich als zuverlässiges Sprachrohr der Polizei und ihrer politischen Einschätzungen bewährt hat – ganz unvorbelastet von den so beliebten Unterscheidungen zwischen strategischen Entscheidungen und operativer Ausführung. Wer seit Police Bern den Tarif durchgibt? Hören wir auf mit den rhetorischen Fragen! Und nehmen wir zur Kenntnis, dass hier ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol entstanden ist, das gewählte politische Instanzen nach seiner Pfeife tanzen lässt.


INTERNETPRANGER NACH «TANZ DICH FREI»

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Im Mittelalter diente der Pranger dazu, verurteilte Täter und Täterinnen der öffentlichen Ächtung auszusetzen. In der Stadt Bern im Jahr 2013 dient der Internetpranger nach «Tanz dich frei 3» dazu, Personen, deren Verhalten noch von keinem Gericht beurteilt wurde, der öffentlichen Mutmassung und Vorverurteilung auszusetzen. Weil Internet immer Spuren hinterlässt, werden diese Personen zeitlebens Konsequenzen zu gewärtigen haben.

Der sozialdemokratisch-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern darf sich jetzt nicht hinter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verstecken. Er selber hat im Anschluss an die Tanzdemonstration öffentlich zur Denunziation aufgerufen!

Die Frage, wieweit der Gemeinderat mit der politischen Leitung des Polizeieinsatzes zur Eskalation am diesjährigen «Tanz dich frei» beigetragen hat, soll wohl in den Hintergrund geschoben werden.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht, dass man jetzt auch über das wirkliche Thema von «Tanz dich frei» diskutiert, nämlich über die flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes! Weder die Stadtbehörden noch die Medien scheinen nämlich grosses Interesse an einer solchen Diskussion zu zeigen.

Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2013


Konzertierte Übung für eine Nulltoleranz-Strategie

Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung „Tanz dich frei 3“ zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Cupfinal zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert und da rochen sensible Politschnüffler Gewalt in der Luft, während die Jugendversteher sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch!

Hämisch wurde der Wetterbericht wie eine Trumpfkarte ausgespielt. Und er kam dann: der Regen. Und es kam: das tanzende Volk. Und es kamen Tausende. Sie tanzten und sie lieferten den lebendigen Beweis, dass der öffentliche Raum nach Ladenschluss nicht eine Wüste sein muss. Und sie tanzten, bis das Tränengas kam, der Wasserwerfer, der Gummischrot. Und viele tanzten auch dann noch weiter. Und viele schüttelten einfach nur den Kopf, weil nicht zu erkennen war, was denn plötzlich in die Polizei gefahren war. Und man muss sich diese Frage immer noch stellen.


Wem gehört die Stadt? Tanz dich frei.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

«Wem gehört die Stadt?» Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt.

Genau dieses «Wem gehört die Stadt?» war das Motto von Tanz dich frei 3.
10‘000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und besammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Strasse ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dies ist gelungen.

Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.

Der rot-grün dominierte Berner Gemeinderat verurteilt Facebook, weil dieses die Rechte der Nutzer schützt und die Personen oder Organisationen hinter dem Aufruf nicht schon im Vorfeld auslieferte. Facebook und andere social medias werden, wenn es um Demonstrationen im Ausland geht, immer wieder als Förderer der Demokratie hochstilisiert. Und der rot-grün dominierte Gemeinderat fordert auch noch dazu auf, sich gegenseitig zu denunzieren – dies nur schon auf Verdacht hin.

Die Presse hat ihr Fressen und auch die Polit-Twitterer und Nachtlebe-Experten, die ganz Freien, die sich auch ohne «Tanz dich frei» so fühlen. Die, die sich am Drücker wähnen, wenn sie etwas «liken», die Spalter, Verurteiler, Enttäuschten und die, die es schon immer wussten, haben wieder etwas, um sich zu profilieren und die Ereignisse nach ihrem Gutdünken zurechtzubiegen. Um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.

Partei der Arbeit Bern, 28. Mai 2013


Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!

Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht.


Der Staatsschutz singt vor – der Gemeinderat betet nach!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration – Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Da ist am 21. Januar 2012 eine Rechnung sauber aufgegangen! Von der medialen Einstimmung über die repressive Umsetzung bis zur triumphalen Auswertung ist uns eine nahezu perfekte Inszenierung geboten worden. Und nichts lässt uns daran zweifeln, dass der aktuelle Sicherheitsdirektor, sein Nachfolger, PoliceBern und der Staatschutz sich auf diesen Lorbeeren ausruhen werden.

Am Anfang stand die Verteufelung der Demonstration, noch bevor sich ein Bein in Bewegung gesetzt hatte. Der Trick ist ja so einfach wie auch Erfolg versprechend: Denn Zeugen vom Hörensagen sind allemal so verfügbar wie unüberprüfbar. Der Gemeinderat erwähnt in seiner Antwort „anonyme E-Mails“ mit verbalradikalen Inhalten. Aber gehörte es nicht zur Spezifik anonymer Botschaften, dass sie allen oder keinem – oder eben jenem Adressaten untergeschoben werden können, den man im Visier hat? Oder etwas hemdsärmliger formuliert: Ein Idiot findet sich immer – vor jeder Demonstration, vor jedem Fanwalk und auch vor jedem Fussballspiel. Da scheint der Sicherheitsdirektor ja endlich die Spezies gefunden zu haben, mit der sich „echte“ Sicherheitspolitik machen und auch legitimieren lässt: Endlich weg von der Kuscheltour gegenüber all den Demonstrierenden und Fussballfans, hin zum flotten Ein- und Durchgreifen. Dass sich dabei eine politische Amtsperson zum Transformationsriemen des Staatsschutzes degradieren lässt – das sind Risiken und Nebenwirkungen, die vielleicht den Sicherheitsdirektor nicht jucken. Für die Partei der Arbeit ist diese Art der Aushebelung demokratischer Kontrolle nicht tolerierbar.


Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration: Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. Mittels gezielter Falschmeldungen und breit gestreuter Hetzparolen wurde der Boden bereitet für ein veritables Bürgerkriegsmanöver, das von der Einkesselung friedlich Demonstrierender bis zur Bedrohung der Eingekerkerten durch Hunde kaum einen Versuch der Entwürdigung und Brechung von demokratischem Widerstand ausliess. Die Käfige standen bereit, sie brauchten nur noch gefüllt zu werden. Und das juristische Nachspiel wird diese repressive Inszenierung nur noch absegnen können. KopfnickerInnen auf allen Posten. Dass dabei Politik (Gemeinderat), Polizei und Medien von der Vorbereitung bis zur „Auswertung“ Hand in Hand arbeiteten, weist auf eine unkontrollierbare Machtballung hin, wie sie für eine Strategie der psychologischen Kriegsführung kennzeichnend ist.

Die Partei der Arbeit Bern verurteilt nicht nur die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die erniedrigende Behandlung von Personen, die ausdrücklich nur zwecks Aufnahme der Personalien festgesetzt worden sind; die PdA Bern verurteilt auch den strategischen Schulterschluss zwischen Politik, Polizei, Medien und Justiz, der jeder Vorstellung von Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle von Macht Hohn spricht. Dies ist kein privates Problem der Eingekesselten und Festgenommenen. Dies ist das Problem einer demokratischen Öffentlichkeit.

Angesichts dieser beunruhigenden Situation will die Partei der Arbeit Bern vom Berner Gemeinderat wissen, welche konkreten Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung in Zukunft zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringliche Interpellation zielt auf die grundsätzliche Frage nach den Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Diese Frage verlangt nach einer raschen Antwort.

Partei der Arbeit Bern, 26. Januar 2012


Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. Mittels gezielter Falschmeldungen und breit gestreuter Hetzparolen wurde der Boden bereitet für ein veritables Bürgerkriegsmanöver, das von der Einkesselung friedlich Demonstrierender bis zur Bedrohung der Eingekerkerten durch Hunde kaum einen Versuch der Entwürdigung und Brechung von demokratischem Widerstand ausliess. Die Käfige standen bereit, sie brauchten nur noch gefüllt zu werden. Und das juristische Nachspiel wird diese repressive Inszenierung nur noch absegnen können. KopfnickerInnen (Frau Mader darf sich eingeschlossen sehen) auf allen Posten. Dass dabei Politik (Gemeinderat), Polizei und Medien von der Vorbereitung bis zur «Auswertung» Hand in Hand arbeiteten, weist auf eine unkontrollierbare Machtballung hin, wie sie für eine Strategie der psychologischen Kriegsführung kennzeichnend ist.

Die Partei der Arbeit Bern verurteilt nicht nur die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die erniedrigende Behandlung von Personen, die ausdrücklich nur zwecks Aufnahme der Personalien festgesetzt worden sind; die PdA Bern verurteilt auch den strategischen Schulterschluss zwischen Politik, Polizei, Medien und Justiz, der jeder Vorstellung von Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle von Macht Hohn spricht. Dies ist kein privates Problem der Eingekesselten und Festgenommenen. Dies ist das Problem einer demokratischen Öffentlichkeit. Wer das nicht wahrnehmen kann, wird es nicht wahrhaben wollen. Und wird seine Gründe haben. Wer das erkannt hat, wird sich wehren.

Partei der Arbeit Bern, 22. Januar 2012


Gewalt in Bern: Rayonverbot für Schläger!

Dringliche Motion Fraktion FDP (Philippe Müller/Jacqueline Gafner Wasem, FDP): Gewalt in Bern: Rayonverbot für Schläger!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 26.11.09

Es gibt Vorstösse, die so schlicht daher kommen, dass man ihnen das Anmassende zuerst gar nicht ansieht. Wer von uns drängt sich denn schon darum, mit Schlägern Büro, Beiz, Gasse zu teilen. Und wer von uns kann und will dann einfach so verzichten: auf Büro, Bett, Gasse? Ein echtes Problem!

Und jetzt verspricht man uns die Lösung via Motion: Weg mit den Schlägern! Das hört sich plausibel an. Raus aus dem Rayon! Das hört sich einfach an. Bloss: Wer soll das richten? Und schon winkt Police Bern eine weitere aufwändige Aufgabe.


Für eine sichere Stadt Bern

Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Aus dem Vortrag des Gemeinderats ist zu erfahren,

  • dass die Kriminalitätsstatistik einen Rückgang der Straftaten ausweist;
  • dass Bern in einer vergleichenden internationalen Studie hinter Luxemburg als die sicherste Stadt fungiert;
  • dass Kriminalität als Problem für die Berner Bevölkerung an Bedeutung verloren hat;
  • dass Bern hinsichtlich dieser Problematik im Vergleich mit anderen Schweizer Städten das „positive Schlusslicht“ darstellt.


Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats

Police Bern habe am 8. März 2009 von ihrem grossen Aufgebot in Burgdorf „sofort Polizeikräfte nach Bern verschoben, um der unbewilligten Kundgebung der PNOS entgegen treten zu können“, beteuert der Gemeinderat in seiner Antwort. Diese Polizeikräfte sind aber zu spät gekommen. BenützerInnen des öffentlichen Verkehrs sind da schneller gewesen. Wahrlich eine operative Meisterleistung der Kantonspolizei!

Aber Police Bern hat schliesslich Prioritäten setzen müssen: Und da verdienen „Linksaktivisten“ eindeutig mehr Aufmerksamkeit. Das Resultat ist nachzulesen in „20 Minuten Online“ vom 8. März 2009: „Polizisten schützen ein Grüppchen PNOS-Anhänger.“ Also doch: ein zuverlässiger Freund und Helfer.

Für den Gemeinderat ist aber sowieso alles einerlei! Diese Gleichsetzung von „Linksaktivisten“ mit bekennenden Faschisten stellt eine freche Beleidigung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dar. Welches Signal will der Berner Gemeinderat denn damit setzen? Er könnte sich ja wenigsten entschuldigen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.11.09


Interpellation Rolf Zbinden (PdA): „Mit Kanonen gegen Spatzen“ (.ch, 28.1.2009)

Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Wo wer was wann zu sagen hat: Das ist wahrlich kein simpel Ding, wenn es um den politischen Einsatz von Police Bern geht. Mit der Abgrenzung zwischen strategischen und taktischen Fragen scheinen sich nicht nur einfache Gemüter wie ich schwer zu tun. Und wenn gar noch Bundesbern und der Bundessicherheitsdienst mitmischen, dann ist der Salat so gut wie angerichtet. Das hat auch Vorteile: Locker lässt es sich so um die zentralen Fragen der Verantwortung herumtanzen. Am Schluss sind es dann natürlich immer die andern – oder noch besser: niemand.

Wer unsere Interpellation seriös liest, wird kein Wort finden gegen den „Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen“. Was dieser Schutz allerdings mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören weit ab von den „völkerrechtlich geschützten Personen“ zu tun hat: Der Gemeinderat bleibt uns diese Antwort schuldig – muss er uns schuldig bleiben, weil nämlich keine physische Gefährdung von „Staatsgästen“ durch die Ausübung demokratischer Rechte herbeiphantasiert werden kann. Es sei denn, demokratische Rechte werden generell als gefährlich eingeschätzt.

Dem Gemeinderat scheint auch entgangen zu sein, dass der von uns geschilderte Polizeieinsatz Kopfschütteln weit über unsere Reihen hinaus ausgelöst hat. Als Einstandsgeschenk des damals neuen Sicherheitsdirektors an eine demokratische Öffentlichkeit sicher nicht optimal! Wenn der Sicherheitsdirektor in dieser Weise Imagewerbung für Bern betreiben will und seinen politisch-strategischen Auftrag in diesem Sinn interpretiert, dann nimmt die politische Entmündigung der Stadt Bern in polizeilichen Angelegenheiten ihren Lauf.

Die Antwort des Gemeinderats zeigt keinen Ansatz kritischer Reflexion und wiederholt das alte Lied der Unzuständigkeit: Da hat seit Januar 2009 noch kein Lernprozess stattgefunden. Dabei weiss der Sicherheitsdirektor doch: Es geht auch anders!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09


FASCHISTEN MARSCHIEREN DURCH BERN – UND DIE POLIZEI SCHAUT ZU UND DER GEMEINDERAT WEG.

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

Am Sonntag, 8. März 2009, zogen am frühen Nachmittag rund 150 Rechtsradikale durch Berns Innenstadt. Das vordergründige Ziel ihres Marsches auf Bern war die Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes, welche die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zusammen mit politischen Kräften der nationalen Rechten führt. Embleme, Kleidung und Schriftzüge wiesen die Kundgebung jedoch eindeutig als neonazistische Provokation aus: „Damit zogen zum ersten Mal seit den Frontisten 1937 Rechtsextreme unbehelligt durch Bern.“ (punkt ch, 9.3.09)