Polizeigesetz – Nein

Abbau von Grundrechten

Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter. 


Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen

Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.

Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.

Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre.

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Drohnenfreier Himmel über Bern

Stadtratssitzung Donnerstag, 9. November 2017
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern. Die Motion wurde als Postulat angenommen.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Wie mein Vorgänger Daniel Egloff in dieser Motion treffend festgestellt hat, nehmen Überwachung und Datenklau immer mehr zu. Ich würde aber nicht sagen, dass Drohnen in dieser Beziehung in der Schweiz das grösste Problem sind. In den letzten zwei Jahren scheint sich gesetzlich einiges getan zu haben. Trotzdem gibt es mit den Drohnen noch einige ungelöste Probleme. Selbst der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hält fest, dass es heute sehr einfach sei, Videos zu machen und ins Internet zu stellen, ohne dass der Operateur der Drohne für die Gefilmten zu erkennen wäre. Auch wissen betroffene Personen oft nicht, dass sie oder ihr Haus gefilmt wurden. Zudem benötigt man für eine Drohne bis zu dreissig Kilo keine Bewilligung. Aber man muss Sichtkontakt wahren. So steht es im Gesetz. Ob sich die Hobbypiloten und -pilotinnen daran halten ist eine andere Frage. Ich habe es in Bümpliz auch schon erlebt, dass das nicht der Fall war.
Auch für Videobrillen, mit denen man die Livebilder der Drohnenkamera direkt sieht, braucht es keine Bewilligung. Das eröffnet zu viel Spielraum für Belästigung und Verletzung der Privatsphäre.
Ein weiterer Grund, wieso wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, sind Gafferdrohnen, die vermehrt über Unfallstellen auftauchen. Und dort selbst wieder Unfälle verursachen können.
Wer jemals an einer Demonstration in Deutschland gewesen ist, weiss, dass dort die Bewegungen des Demonstrationszuges mit Drohnen überwacht werden. Meines Wissens ist das aber bisher in der Stadt Bern nicht der Fall. Trotzdem lassen die eidgenössischen Richtlinien zu viel Spielraum, wenn bei der Überwachung das private oder öffentliche Interesse an einer solchen Überwachung gegeben ist.
Aus diesen Gründen befürworte ich bis auf Weiteres ein Verbot von Drohnen über der Stadt Bern. Insbesondere weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Webseite schreibt, dass Kantone und Gemeinden ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen können.
Die Hobbypiloten und -pilotinnen können sich immer noch ausserhalb der Gemeindegrenzen austoben. Wieso sie unbedingt in Wohngebieten fliegen müssen, sehe ich nicht ein. Ich hoffe darauf, dass Ihr, Stadträtinnen und Stadträte mir bei dieser Argumentation folgt.


NEIN ZUM BUNDESGESETZES ÜBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ, NDG)

NEIN ZUR AUSWEITUNG DER KOMPETENZEN DER GEHEIMPOLIZEI

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

JA zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118


NDG UND BÜPF – EIN QUANTENSPRUNG IN DER ÜBERWACHUNG

öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:

Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).

Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.

Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt’s noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 – aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.


STELLUNGNAHME ZUM NACHRICHTENDIENSTGESETZES (NDG)

Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS)
Zusammengefasst erweist sich die Bemerkung, dass mit dem Entwurf «keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen» vorgenommen wird, als grosser Trugschluss ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die bisherige Staatsschutztätigkeit gutheissen zu wollen – die 900’000 Fichen aus dem Kalten Krieg und die weiteren 200’000 (vgl. GPDel Bericht vom 30. Juni 2010) sind Warnung genug – ist doch unzweifelhaft, dass der Nachrichtendienst mit vorliegendem Entwurf eine völlig neue Funktion erhalten soll: Von einer defensiven Gefahrenabwehr hin zum offensiven Geheimpolizeiapparat. Solange das nicht zugegeben wird, kann keine öffentliche Diskussion geführt werden über das Verhältnis von Sicherheit/Kontrolle zur Freiheit – eine Diskussion, wie sie sich gerade angesichts der sich rasch verändernden europa- und weltpolitischen Lage einem jeden demokratischen Rechtsstaat aufdrängt. mehr…


DROHNENFREIER HIMMEL ÜBER BERN

Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
Daniel Egloff, PdA an der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert. 


PRÄVENTIVE ÜBERWACHUNG DER STÄDTISCHEN ABFALLDEPONIEN DURCH PRIVATE „GHÜDER-SHERIFFE“?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.3.15

Wie die Sozialarbeit mit PINTO auf den Hund kommt, so die städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik mit privaten Sheriffen. Mag es gegenwärtig auch keine Personenkontrollen durch Mitglieder der „Broncos Security AG“ geben – bis Ende Mai 2012 waren sie also mit solchen Befugnissen ausgestattet und wurden mit solchen Aufgaben auf die Pirsch geschickt! Das erscheint der Partei der Arbeit bedenklich genug und es sollte uns dazu zwingen, unser Augenmerk vermehrt auf die Folgen der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben zu richten. Es muss verhindert werden, dass Sicherheits- und Repressionsmassnahmen in der Logik von Interventions- und Trefferquoten dem Spiel der Konkurrenz und des Marktes überlassen werden. Nicht nur für die Polizeigewerkschaften sollte das Fass langsam voll sein. Wenn der Gemeinderat meint, dass es für die Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung an städtischem Personal fehle, das über die notwendige „Fachkompetenz“ verfügt, dann kann ich nur staunen: über dieses Eingeständnis, über dieses Armutszeugnis. Nimmt man allerdings die Sensibilität für anderer Leute Schulden bei der Broncos-Ortsgruppe Westside zum Massstab – dann versteht man die Verlegenheit des Gemeinderats schon wieder besser.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 26. März 2015 pdf


EINREICHUNG NDG-REFERENDUM

Anfang Oktober wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Die PdA ist Teil des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat. Nun haben wir es gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen geschafft, die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Diese wird an diesem Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Treffpunkt für die Einreichung ist am Donnerstag, 14. Januar, um 13:15 auf dem Bundesplatz Bern.


NEUES BÜPF UMMÜPFEN – AUCH NDG UND DERGLEICHEN!

Momentan befindet sich das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Sammelphase. Das gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zustande gekommen und kommt bald zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um Vorlagen, die es in sich haben.

Als im Jahre 1989 in der Schweiz 900’000 (!) Fichen (schw. für Akten, Dossiers) von mehrheitlich unbescholtenen BürgerInnen zum Vorschein kamen, fielen alle aus den Wolken. Es scheint eine Konstante in der jüngeren schweizerischen Geschichte zu sein, dass immer alle von nichts gewusst hatten. Der Skandal damals dauerte nicht lange an. Die Initiative „Schweiz ohne Schnüffelpolizei“, gleich im Anschluss gestartet und 1991 eingereicht, kam erst Ende 1998 zur Abstimmung und wurde auch deswegen verworfen. Die Empörungshalbwertzeit ist heute viel kürzer geworden.

Und als 2013 Edward Snowden die Überwachungstätigkeit des Auslandgeheimdienstes der Amis aufdeckte (Prism), welche die ganze Welt betraf – auch deren sogenannte „FreundInnen“ wie Angela Merkel –, wollte wieder niemand etwas gewusst haben vom Überwachungsmoloch Echelon der USA und ihrer Vasallenstaaten (um die Jahrtausendwende ein Thema), von den Spionageeinrichtungen in Zimmerwald (Satellitenüberwachungssystem Onyx) des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) etc.

Die technischen Möglichkeiten sind heute viel grösser, die nun mittels diversen Gesetzesrevisionen nicht nur angepasst, sondern ausgenutzt und ausgebaut werden sollen und stellen alles bisher dagewesene in den Schatten. Daher ist es so wichtig, die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu bekämpfen!


Referendum

Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Deshalb jetzt das Referendum unterschreiben!
Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.

Im Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat sich die Partei der Arbeit mit verschiedene Organisationen und Parteien zusammengeschlossen, welche das NDG gemeinsam mit dem Referendum bekämpfen. mehr…


GEGEN DIE REVISION DES BÜPF

Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz

Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.

Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?

Die Partei der Arbeit Bern – PdA,  will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für

das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF

Partei der Arbeit des Kantons Bern pdf