Einstimmig hat die PdAS die Nein-Parole zum sogenannten Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.
PdAS fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskom-mission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingsession die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.
«Eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und es muss verhindert werden, dass die ganze Sache unter den Teppich gekehrt wird», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz. «Eine wichtige Frage, welche die PUK zu klären hat, ist Folgende: Welche Verantwortung trägt die Schweiz für die Zehntausenden von Toten während den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien?», hält Pinson weiter fest. Die beiden Länder waren gute Kundinnen der Crypto AG. Weiter ist bekannt, dass es bereits Anfang der 1970er-Jahren deutliche Hinweise dafür gab, dass bei der Zuger Firma ausländische Nachrichtendienste eine wesentliche Rolle spielten.
vorwärts-Beilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Gegen das Vergessen!
30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht. Zum Artikel
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
Aus der vorwärts Sonderbeilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung
René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.
E-ID Referendum zustande gekommen!
«Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von der UBS, Credit Suisse oder Swisscom!»
Der digitale Schweizer Pass (E-ID) soll von privaten Unternehmen ausgestellt werden. Nicht mit uns!
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. mehr…
Nach dem Ja zum Polizeigesetz – Wir bleiben dran!
Medienmitteilung des Abstimmungskomitees
Auch wenn das heutige Abstimmungsresultat deutlich war, ist für das Nein-Komitee klar: Es braucht Anpassungen, damit auch Fahrende, People of Colour, Jugendliche und Städter*innen kein ausschliesslich negatives Bild der Polizei haben.
Dem Nein-Komitee ist es mit der Kampagne gelungen, eine Debatte zu lancieren über die Wichtigkeit von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist.
Das heutige Resultat hat aber auch gezeigt, dass die Politik, welche das Gesetz zu verantworten hat, noch einen langen Weg vor sich zu haben scheint, bis sie versteht, dass sowohl die Polizei als auch die allgemeine Bevölkerung davon profitieren würde, wenn eine unabhängige, demokratische Kontrolle der Polizei installiert würde. Die Forderung nach einer Ombudsstelle bleibt weiterhin aktuell und Beispiele aus anderen Kantonen oder Städten zeigen, dass dieses Angebot eine wichtige Funktion hat.
Der Kampf für die Wahrung von Grundrechten, gegen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund von irgendwelchen Zuschreibungen, Eigenschaften, Überzeugungen, Kleidungsstücken oder äusseren Erscheinungsbildern, war und bleibt wichtig – wir bleiben dran.
Das Polizeigesetz-Nein-Komitee: AL Bern, augenauf Bern, djb – demokratische JuristInnen Bern, GaP Bern, GB Bern, grundrechte.ch, Grüne Kanton Bern, GSoA, JA! – Junge Alternative!, JUSO Kanton Bern, kriso Bern – kritische soziale Arbeit, Kritische Jurist*innen Fribourg/Bern, PdA / POP Bern, Radgenossenschaft der Landstrasse, Reitschule Bern, schäft qwant – transnationaler Verein für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch, SP Kanton Bern, SP Stadt Bern, tif – Tier im Fokus
Die letzte bewilligte* Demo
Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz
Liebe Mitstreiterinnen
Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen.
happy new year!
Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:
- Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
- Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
- der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
- die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
- der Schnüffelstaat wird ausgebaut.
Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch
Gemischte Gefühle nach der Abstimmung
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!
Parolen der PdAS zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018
Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz
Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.
Polizeigesetz – Nein
Abbau von Grundrechten
Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.
«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter.
Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen
Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.
Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.
Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.
Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre.
Drohnenfreier Himmel über Bern
Stadtratssitzung Donnerstag, 9. November 2017
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern. Die Motion wurde als Postulat angenommen.
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)
Wie mein Vorgänger Daniel Egloff in dieser Motion treffend festgestellt hat, nehmen Überwachung und Datenklau immer mehr zu. Ich würde aber nicht sagen, dass Drohnen in dieser Beziehung in der Schweiz das grösste Problem sind. In den letzten zwei Jahren scheint sich gesetzlich einiges getan zu haben. Trotzdem gibt es mit den Drohnen noch einige ungelöste Probleme. Selbst der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hält fest, dass es heute sehr einfach sei, Videos zu machen und ins Internet zu stellen, ohne dass der Operateur der Drohne für die Gefilmten zu erkennen wäre. Auch wissen betroffene Personen oft nicht, dass sie oder ihr Haus gefilmt wurden. Zudem benötigt man für eine Drohne bis zu dreissig Kilo keine Bewilligung. Aber man muss Sichtkontakt wahren. So steht es im Gesetz. Ob sich die Hobbypiloten und -pilotinnen daran halten ist eine andere Frage. Ich habe es in Bümpliz auch schon erlebt, dass das nicht der Fall war.
Auch für Videobrillen, mit denen man die Livebilder der Drohnenkamera direkt sieht, braucht es keine Bewilligung. Das eröffnet zu viel Spielraum für Belästigung und Verletzung der Privatsphäre.
Ein weiterer Grund, wieso wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, sind Gafferdrohnen, die vermehrt über Unfallstellen auftauchen. Und dort selbst wieder Unfälle verursachen können.
Wer jemals an einer Demonstration in Deutschland gewesen ist, weiss, dass dort die Bewegungen des Demonstrationszuges mit Drohnen überwacht werden. Meines Wissens ist das aber bisher in der Stadt Bern nicht der Fall. Trotzdem lassen die eidgenössischen Richtlinien zu viel Spielraum, wenn bei der Überwachung das private oder öffentliche Interesse an einer solchen Überwachung gegeben ist.
Aus diesen Gründen befürworte ich bis auf Weiteres ein Verbot von Drohnen über der Stadt Bern. Insbesondere weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Webseite schreibt, dass Kantone und Gemeinden ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen können.
Die Hobbypiloten und -pilotinnen können sich immer noch ausserhalb der Gemeindegrenzen austoben. Wieso sie unbedingt in Wohngebieten fliegen müssen, sehe ich nicht ein. Ich hoffe darauf, dass Ihr, Stadträtinnen und Stadträte mir bei dieser Argumentation folgt.
NEIN ZUM BUNDESGESETZES ÜBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ, NDG)
NEIN ZUR AUSWEITUNG DER KOMPETENZEN DER GEHEIMPOLIZEI
Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.
Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.
Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.
Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit
NDG UND BÜPF – EIN QUANTENSPRUNG IN DER ÜBERWACHUNG
öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:
Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).
Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.
Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt’s noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 – aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.
STELLUNGNAHME ZUM NACHRICHTENDIENSTGESETZES (NDG)
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS)
Zusammengefasst erweist sich die Bemerkung, dass mit dem Entwurf «keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen» vorgenommen wird, als grosser Trugschluss ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die bisherige Staatsschutztätigkeit gutheissen zu wollen – die 900’000 Fichen aus dem Kalten Krieg und die weiteren 200’000 (vgl. GPDel Bericht vom 30. Juni 2010) sind Warnung genug – ist doch unzweifelhaft, dass der Nachrichtendienst mit vorliegendem Entwurf eine völlig neue Funktion erhalten soll: Von einer defensiven Gefahrenabwehr hin zum offensiven Geheimpolizeiapparat. Solange das nicht zugegeben wird, kann keine öffentliche Diskussion geführt werden über das Verhältnis von Sicherheit/Kontrolle zur Freiheit – eine Diskussion, wie sie sich gerade angesichts der sich rasch verändernden europa- und weltpolitischen Lage einem jeden demokratischen Rechtsstaat aufdrängt. mehr…
DROHNENFREIER HIMMEL ÜBER BERN
Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
Daniel Egloff, PdA an der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015
Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert.
PRÄVENTIVE ÜBERWACHUNG DER STÄDTISCHEN ABFALLDEPONIEN DURCH PRIVATE „GHÜDER-SHERIFFE“?
Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.3.15
Wie die Sozialarbeit mit PINTO auf den Hund kommt, so die städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik mit privaten Sheriffen. Mag es gegenwärtig auch keine Personenkontrollen durch Mitglieder der „Broncos Security AG“ geben – bis Ende Mai 2012 waren sie also mit solchen Befugnissen ausgestattet und wurden mit solchen Aufgaben auf die Pirsch geschickt! Das erscheint der Partei der Arbeit bedenklich genug und es sollte uns dazu zwingen, unser Augenmerk vermehrt auf die Folgen der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben zu richten. Es muss verhindert werden, dass Sicherheits- und Repressionsmassnahmen in der Logik von Interventions- und Trefferquoten dem Spiel der Konkurrenz und des Marktes überlassen werden. Nicht nur für die Polizeigewerkschaften sollte das Fass langsam voll sein. Wenn der Gemeinderat meint, dass es für die Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung an städtischem Personal fehle, das über die notwendige „Fachkompetenz“ verfügt, dann kann ich nur staunen: über dieses Eingeständnis, über dieses Armutszeugnis. Nimmt man allerdings die Sensibilität für anderer Leute Schulden bei der Broncos-Ortsgruppe Westside zum Massstab – dann versteht man die Verlegenheit des Gemeinderats schon wieder besser.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 26. März 2015 pdf
EINREICHUNG NDG-REFERENDUM
Anfang Oktober wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Die PdA ist Teil des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat. Nun haben wir es gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen geschafft, die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Diese wird an diesem Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Treffpunkt für die Einreichung ist am Donnerstag, 14. Januar, um 13:15 auf dem Bundesplatz Bern.
NEUES BÜPF UMMÜPFEN – AUCH NDG UND DERGLEICHEN!
Momentan befindet sich das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Sammelphase. Das gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zustande gekommen und kommt bald zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um Vorlagen, die es in sich haben.
Als im Jahre 1989 in der Schweiz 900’000 (!) Fichen (schw. für Akten, Dossiers) von mehrheitlich unbescholtenen BürgerInnen zum Vorschein kamen, fielen alle aus den Wolken. Es scheint eine Konstante in der jüngeren schweizerischen Geschichte zu sein, dass immer alle von nichts gewusst hatten. Der Skandal damals dauerte nicht lange an. Die Initiative „Schweiz ohne Schnüffelpolizei“, gleich im Anschluss gestartet und 1991 eingereicht, kam erst Ende 1998 zur Abstimmung und wurde auch deswegen verworfen. Die Empörungshalbwertzeit ist heute viel kürzer geworden.
Und als 2013 Edward Snowden die Überwachungstätigkeit des Auslandgeheimdienstes der Amis aufdeckte (Prism), welche die ganze Welt betraf – auch deren sogenannte „FreundInnen“ wie Angela Merkel –, wollte wieder niemand etwas gewusst haben vom Überwachungsmoloch Echelon der USA und ihrer Vasallenstaaten (um die Jahrtausendwende ein Thema), von den Spionageeinrichtungen in Zimmerwald (Satellitenüberwachungssystem Onyx) des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) etc.
Die technischen Möglichkeiten sind heute viel grösser, die nun mittels diversen Gesetzesrevisionen nicht nur angepasst, sondern ausgenutzt und ausgebaut werden sollen und stellen alles bisher dagewesene in den Schatten. Daher ist es so wichtig, die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu bekämpfen!
Referendum
Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Deshalb jetzt das Referendum unterschreiben!
Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.
Im Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat sich die Partei der Arbeit mit verschiedene Organisationen und Parteien zusammengeschlossen, welche das NDG gemeinsam mit dem Referendum bekämpfen. mehr…
GEGEN DIE REVISION DES BÜPF
Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz
Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.
Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?
Die Partei der Arbeit Bern – PdA, will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für
das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF
Partei der Arbeit des Kantons Bern pdf
INTERNETPRANGER NACH «TANZ DICH FREI»
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Im Mittelalter diente der Pranger dazu, verurteilte Täter und Täterinnen der öffentlichen Ächtung auszusetzen. In der Stadt Bern im Jahr 2013 dient der Internetpranger nach «Tanz dich frei 3» dazu, Personen, deren Verhalten noch von keinem Gericht beurteilt wurde, der öffentlichen Mutmassung und Vorverurteilung auszusetzen. Weil Internet immer Spuren hinterlässt, werden diese Personen zeitlebens Konsequenzen zu gewärtigen haben.
Der sozialdemokratisch-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern darf sich jetzt nicht hinter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verstecken. Er selber hat im Anschluss an die Tanzdemonstration öffentlich zur Denunziation aufgerufen!
Die Frage, wieweit der Gemeinderat mit der politischen Leitung des Polizeieinsatzes zur Eskalation am diesjährigen «Tanz dich frei» beigetragen hat, soll wohl in den Hintergrund geschoben werden.
Die Partei der Arbeit Bern wünscht, dass man jetzt auch über das wirkliche Thema von «Tanz dich frei» diskutiert, nämlich über die flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes! Weder die Stadtbehörden noch die Medien scheinen nämlich grosses Interesse an einer solchen Diskussion zu zeigen.
Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2013
Konzertierte Übung für eine Nulltoleranz-Strategie
Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung „Tanz dich frei 3“ zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Cupfinal zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert und da rochen sensible Politschnüffler Gewalt in der Luft, während die Jugendversteher sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch!
Hämisch wurde der Wetterbericht wie eine Trumpfkarte ausgespielt. Und er kam dann: der Regen. Und es kam: das tanzende Volk. Und es kamen Tausende. Sie tanzten und sie lieferten den lebendigen Beweis, dass der öffentliche Raum nach Ladenschluss nicht eine Wüste sein muss. Und sie tanzten, bis das Tränengas kam, der Wasserwerfer, der Gummischrot. Und viele tanzten auch dann noch weiter. Und viele schüttelten einfach nur den Kopf, weil nicht zu erkennen war, was denn plötzlich in die Polizei gefahren war. Und man muss sich diese Frage immer noch stellen.
Grünliberale ködern mit Kontrolle und Abschreckung!
Postulat Fraktion GLP (Michael Köpfli/Kathrin Bertschy, GLP): Reduktion der Velodiebstähle durch Ködervelos mit einem GPS-Sender
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013
Das Postulat käme ein bisschen zu früh, wenn es als Aprilscherz gedacht wäre. Aber zum Unwort des neuen Jahres wird es doch wohl – erst recht mit der gütigen Unterstützung des Gemeinderats – reichen: Ködervelos, Ködereinkäufe, Köderpolitiker, Köderlittering, Köderhooligan, Köderboni, Köderarbeitsplätze, Köderparkplätze, Köderkandidaten, Köderchaoten, Ködersäufer, Köderkiffer, Köderschiffer – was es nicht eh schon gibt, das kann dann ruhig per Vorstoss eingeführt werden: am besten doch gleich im Multipack. Und ausgestattet mit dem Garantiestempel für politische Mehrheitsfähigkeit.
Wenn der Bezug von Sozialhilfe als Verstoss gegen die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gilt…
Tätigkeitsbericht 2011 der Ombudsstelle und des Datenschutz-beauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12
Man müsste sich für den vorliegenden Bericht der Ombudsstelle wirklich ein grösseres, aufmerksameres und auch dankbareres Publikum wünschen als den Stadtrat. Und das gerade aus mehreren Gründen.
Erstens wird uns hier in Aufbau, Aufmachung und Sprache demonstriert, wie eine städtische Stelle über komplexe Zusammenhänge kommunizieren kann. Der Bericht verzichtet auf das Imponiergehabe des mittlerweile fast flächendeckend angesagten Newspeak, er ist sehr anschaulich formuliert und zeigt sogar diskreten Sprachwitz. So etwas liest man gerne und mit Gewinn. So etwas hebt sich wohltuend ab von der lustlosen bis mürrischen Grundierung mancher Antworten auf parlamentarische Vorstösse.
Zweitens: Die Ernsthaftigkeit, mit der von der Ombudsstelle die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden, ist beeindruckend und unterstreicht die demokratiepolitische Bedeutung einer solchen Institution. Und die Lösungsansätze, die dabei ins Spiel gebracht werden, zeigen auf, welcher politische Gestaltungraum ausgemessen werden kann, wenn Kritik an behördlichem Handeln nicht mit Stänkerei oder Renitenz gleichgesetzt wird, sondern als Ressource demokratischer Entwicklung.
Drittens verfügen wir hier über ein Instrument, das ein bisschen die Rolle eines gesellschaftlichen Seismographen spielt. Ein solches Instrument ist für ein Parlament unverzichtbar, das sich den direkten, aber gerade auch indirekten Folgen seiner Entscheide stellt. Und ein breiteres Publikum kann wenigstens durch die Zusammenfassung des Berichts in den Medien erahnen, woher der Wind weht. Oder genauer: Wem der Wind in dieser Stadt gegenwärtig besonders eisig ins Gesicht weht. Dass gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden jegliche Sensibilität punkto Datenschutz baden gegangen ist – diese Erkenntnis trifft uns nicht unerwartet. Bisher wurden solche Befürchtungen in diesem Rat grossmehrheitlich als Hirngespinste abgetan. Der Bericht der Ombudsstelle könnte ja da immerhin zu denken geben: welche und wessen Saat da aufgegangen ist im Sozialamt. Ist es in diesem gesellschaftlichen Klima nicht schon fast selbstverständlich, wenn der Bezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge als Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ eingestuft wird?
Viertens sind auch die behördlichen Reaktionen auf die Beanstandungen der Ombudsstelle äusserst aufschlussreich. Wenn das Sozialamt – ähnlich wie die Fremdenpolizei – offensichtlich die Strategie fährt, dass jegliches Nachgeben Schwäche signalisiert, dann lässt das für den weiteren Kurs des „reformierten“ Sozialdiensts nichts Gutes ahnen. Das Beschwören von angeblichen Sachzwängen war schon immer die Kehrseite politischer Kapitulation.
Und Fünftens bedankt sich die Partei der Arbeit Bern für diesen wertvollen Bericht der Ombudsstelle, weil hier endlich auch einmal jene zu Worte kommen, die in dieser Gesellschaft über keine mächtige Lobby verfügen: Alleinerziehende, unterbezahlte LohnempfängerInnen, BezügerInnen von Sozialhilfe, AusländerInnen, RentnerInnen. Ich muss mich wiederholen: Dieser Bericht hätte wirklich ein grösseres Publikum verdient. Aber wer weiss: Vielleicht gibt er auch hier drin der einen oder dem andern zu denken. Vielleicht sogar nachhaltig. Das wäre das schönste Kompliment an die Ombudsstelle.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012
Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010
Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“?
