Stadtrat Bern
Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA
(Eva Krattiger, JA! / Katharina Gallizzi, GB / Marcel Wüthrich GFL / Matthias Stürmer, EVP / Daniel Egloff, PdA / Luzius Theiler, GPB-DA / Christa Ammann, AL / Tamara Funiciello, JUSO)
Transkribiertes Votum: Matteo Micieli (PdA-Stadtrat)
Liebe Anwesende
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Vorstoss wird gefordert, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Bundesrechtliche Vorgaben blockieren dieses Anliegen aber. Einmal mehr sind wir hier also konfrontiert mit einem Bereich, in dem das Kapital geschützt wird; vor der Politik, vor den Menschen und vor allem, was sozial und nachhaltig vertretbar ist. Und das ist nicht nur ein Problem der Stadtberner Pensionskasse, sondern von allen anlagebasierten Vorsorgemodellen. Wir können hier also nur darüber diskutieren und irgendwie hoffen, dass das, was wir machen eine Wirkung hat. Machen wir es also richtig. Im Unterschied zur Pensionskasse ist die AHV nach dem Umlageverfahren ausgerichtet. Es muss also nirgends Geld angelegt werden, sondern es geht im Prinzip direkt von der arbeitenden Bevölkerung zu den Pensionierten.
Bei der Pensionskasse ist es aber so: Die Renten hängen von den Renditen ab, die auf den stark schwankenden Finanzmärkten erzielt werden. Um die Pensionsversprechen zu erfüllen, muss sich das Kapital also stets vermehren. Und das in einem System, welches vor nichts Halt macht. Von Kriegsmaterial bis zu Wasser, aus allem kann Geld gemacht werden.
Anstatt, dass wir nur Investitionen in vordergründig problematische Anlagen hinterfragt, müsste man doch allgemein hinterfragen, weshalb unsere Renten so kapitalisiert werden. Anstatt eine Volkspension einzuführen, die all diese Probleme nicht hätte, müssen wir heute darüber diskutieren, ob es nicht ethischere Anlagen gäbe, ob Kriegsmaterial nicht ausgeschlossen werden könnte. Dass das nicht ganz möglich ist, zeigt die Antwort des Gemeinderates eigentlich auch auf: Solange man sich auf dem Finanz- oder Anlagemarkt bewegt, haben wir es halt mit asozialen Geschäften zu tun. Finanzmärkte sind nicht dazu da sozial zu sein, nachhaltig zu sein, vertretbar zu sein sondern einfach dazu da, Geld zu machen. Und zwar nicht für die, die von der Pensionskasse abhängig sind. Was daraus folgt, ist dass die Versicherungswirtschaft und Anlageberater*innen gewinnen, die Renten aber gesenkt werden. Fast jeder fünfte Rentenfranken geht verloren, schweizweit Rund acht Milliarden Franken jährlich, die in der Banken- und Finanzszene versickern. Ob wir das wollen oder nicht. Volkskapitalismus ist auch nur Kapitalismus. Um Rudolf Strahm zu paraphrasieren: Die Sparkapitalien der Pensionskassen sind und bleiben für das Finanzbusiness ein Bombengeschäft. So oder so.
Nichtsdestotrotz nehmen wir diesen Begründungsbericht negativ zur Kenntnis.
Danke.
