Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Vertretung direkt Betroffener in der Sozialhilfekommission

In ihrer aktuellen Zusammensetzung weist die Sozialhilfekommission neben den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen auf. Die direkt Betroffenen allerdings gingen bei dieser Zusammensetzung schlicht „vergessen“. Während nun aber die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen locker auf 9 erhöht werden konnte, bleiben Armutsbetroffene weiterhin aus der Kommission, die sich schliesslich mit deren unmittelbar erlebten sozialen Situation zu beschäftigen hat, ausgesperrt.

Die aktuelle Zusammensetzung der Sozialhilfekommission signalisiert eine gesellschaftliche Entmündigung von Armutsbetroffenen und widerspricht dem Grundgedanken der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, der in diesem Rat immer wieder bekräftigt worden ist. Für die Partei der Arbeit ist diese Situation demokratiepolitisch inakzeptabel und eine Änderung der Zusammensetzung der Sozialhilfekommission folglich unumgänglich, die den Einbezug von direkt Betroffenen gewährleistet – dies mindestens im Umfang der Vertretung externer Expertinnen und Experten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, Anhang III, Ziffer 4 des Reglements über die Kommissionen der Stadt Bern wie folgt zu ändern:

Sozialhilfekommission
Zusammensetzung
a. Von Amtes wegen:
Direktorin oder Direktor für Bildung, Soziales und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht);
b. Weitere Mitglieder:
1. 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen.
2. mindestens 3 direkt Betroffene (Armutsbetroffene). (neu)
3. 5–9 vom Stadtrat gewählte Vertretungen der Fraktionen i.S. von Artikel 11 des Geschäftsreglements vom 12. März 2009 des Stadtrats mit Kenntnissen im Sozialwesen. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrats sein.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Einbezug direkt Betroffener in die Sozialhilfekommission soll spätestens auf den Beginn der neuen Legislaturperiode hin realisiert werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. November 2014 pdf

Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13

„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.

Es ist das Verdienst der Ombudsstelle der Stadt Bern, bewusst zu machen, dass in dieser Stadt auch Menschen leben, denen die eingangs zitierten Propagandaparolen wie ein Hohn erscheinen müssen. Menschen, bei deren Behandlung sogar die elementarsten Kenntnisse des Obligationenrechts, des Datenschutzes und des Anstands in Vergessenheit geraten. Sicher ist es kein Zufall, dass diese Form der Amnesie gerne gerade im Umfeld von Einrichtungen wie den sog. Testarbeitsplätzen aufzutreten pflegt. Ist ja auch kein Wunder: Liegt es doch in der Logik der Bestrafung, Menschen in ihren Grundrechten und in ihrer Würde zu treffen. mehr…

Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013

Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013

Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013 – 2016
Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:
Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013

Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt.

Erstens: Wenn so schön von einem Pilotprojekt die Rede ist, dann ist erst einmal Vorsicht geboten. Unter diesem Label werden uns nämlich immer wieder Sachen verkauft, die nicht ganz stubenrein daherkommen und daher auf dumme Fragen nach ihrer demokratischen Legitimität stossen könnten. Solche faulen Eier werden dann am besten mit dem beruhigenden Sigel des Vorläufigen und Überprüfbaren versehen. Die Umwandlung zum Definitivum ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des schlechten parlamentarischen Gedächtnisses. Die Etablierung des Konzepts „Testarbeitsplätze“ zu einem Regelangebot in weiten Teilen des Kantons ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück.

Zweitens: Wenn uns die Evaluation von Pilotprojekten in Aussicht gestellt wird, dann müssten wir eigentlich auch wissen, nach welchen Massstäben jeweils gemessen werden soll. Dass die Wahl einer „externen Firma“ nicht unbedingt garantiert, dass genau jene Fragen in die Auswertung einfliessen, die in der politischen Debatte im Vordergrund stehen – das ist wohl kaum eine grobe Unterstellung. Verwaltungsmässige Effizienz und die Sensibilität gegenüber bürgerlichen Rechten gehen halt schon nicht immer Hand in Hand.

Drittens: Gewisse Projekte sind von allem Anfang an so angelegt, dass sie gar nicht schief gehen können und folglich auch nicht mehr zurückzupfeifen sind. Narrensicher ist auch das TAP-Projekt ausgelegt: Unterziehen sich die Betroffenen der Zumutung der Zwangsarbeit, ist das Ziel der Disziplinierung erreicht. Erweisen sich die TAP als Flop – dann kann es dem Gemeinderat auch recht sein: Dann hagelt es halt Bestrafungen. Auch das ist effizient. Mit der Wahrung von Respekt gegenüber Armutsbetroffenen hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

Viertens: Sollte doch einmal jemand das Gesicht verlieren, dann sicher nicht der Gemeinderat, sondern die Piloten, die sich auf das heikle Spiel einlassen und ihr angestammtes Pflichtenheft durch fragwürdige Aufgaben erweitern: Jobenrichment der üblen Sorte. Berufliches Selbstbewusstsein und Ansehen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern werden auf diese Art nachhaltig geschädigt, das Renommee verdienstvoller Organisationen wird aufs Spiel gesetzt – die Stiftung Contact Netz wird den TAP-Flop wohl kaum so locker wegstecken können wie der Gemeinderat. Im Jahresbericht 2011 wird unter dem Motto „CONTACT NETZ BEWEGT!“ allerdings noch sehr selbstbewusst verkündet: “TAP – EINE ERFOLGSGESCHICHTE“. Sicher, auch der Schubs raus aus der Sozialhilfe – bewegt.

Die Partei der Arbeit Bern hat sich von Anfang an gegen das Pilotprojekt der Testarbeitsplätze ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Zwangsmassnahme hat alle unsere Befürchtungen bestätigt. Konzipiert als Mittel der Erpressung gegenüber Armutsbetroffene haben die so genannten Testarbeitsplätze sich nahtlos eingereiht in die Reihe jener Massnahmen, die vom Gemeinderat im Zug vorauseilenden Gehorsams gegenüber den bürgerlichen Scharfmachern umgesetzt worden sind. Wahrlich eine sehr stolze Legislaturbilanz in Sachen Sozialpolitik!

Die PdA Bern hat grossen Respekt vor den Armutsbetroffenen, die sich der Zumutung der Testarbeitsplätze widersetzt haben und weiterhin widersetzen. Sie nehmen grosse finanzielle Nachteile in Kauf, sie verlieren das Wenige, das ihnen bisher zustand. Dieser Widerstand gegen soziale Entwürdigung und Ausgrenzung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, diesen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments zu stärken. Die Versenkung des Projekts TAB ist dabei das Mindeste, was wir unternehmen können. „Testarbeitsplätze“ als Berner RGM-Vorzeigeprojekt – das ist und bleibt eine Schande.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 17.11.2011

Dumpinglöhne, menschenunwürdige Unterbringung der Beschäftigten, rechtlose Arbeiter, skandalöse Arbeitsbedingungen. Ich zitiere hier nicht etwa aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels über die Blütezeit des Manchester-Kapitalismus. Unsere schöne neue Arbeitswelt liefert uns da genug Beispiele: „Praktisch alle Firmen betreiben Lohndumping“, titelt die Sonntagszeitung vom 6. November 2011 einen Bericht über die Eisenlegerbranche. Da es sich bei diesen Missbräuchen nota bene um Verstösse gegen den Landesmantelvertrag handelt, der vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt worden ist, ist auch die Politik direkt gefordert. Wer nun aber angesichts solch weit verbreiteter krimineller Machenschaften den Tölpel mimt und von allem nichts gewusst haben will, wird ganz sicher auch in Zukunft nicht handeln – und damit den Gaunergeschäften Vorschub leisten. mehr…

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.

An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.

Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011

Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen.

Wer eine Kommission wählt – das dürfte doch wohl zu den wesentlichen Fragen zählen. Da verfügen wir ja durchaus über Erfahrungswerte. Denken wir doch nur an die lange Tradition der Schulkommission. Eine andere Lösung als die Wahl der neuen Sozialkommission durch die Volksvertretung müsste nicht nur als scheindemokratisches Manöver erscheinen – sie wäre einer breiten Öffentlichkeit auch kaum zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützt die PdA Bern den Antrag von Luzius Theiler, GPB/DA, auf Wahl der Kommission durch den Stadtrat. mehr…

Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011 sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst. mehr…

Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller): Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.
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