EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»

Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern


Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor. 


KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN

In der laufenden Märzsession wollen die Bürgerlichen im Parlament und ihr Lieblingskahlschläger Pierre-Alain Schnegg die Sozialhilfe angreifen, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Dieses Spiel wollen wir nicht mitspielen – heute hat das Kantonsparlament erneut getagt. Und auch der Widerstand war erneut zu spüren. Unter dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ demonstrierten über 500 Menschen lautstark vor dem Rathaus gegen die drastischen Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Grossunternehmen.

Pierre-Alain Schnegg hat als Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GeF) diese Austeritätspolitik zum Teil im Alleingang durchgeboxt. Als schweizweit erster Regierungsrat überhaupt, unterschreitet er mit diesen Massnahmen die Skos-Richtlinien, die bereits heute unter dem sozialen Existenzminimum liegen, und verletzt damit das Recht auf Existenzsicherung massiv. Das ist Krieg gegen die Armen.

Der heutige Widerstand war erneut ein starkes Zeichen von Betroffenen und solidarischen Menschen. Ob wir uns heute durchsetzen können ist offen. Ob wir uns morgen erfolgreich gegen ihre Angriffe verteidigen können, hängt von uns allen ab. Mit der heutigen Demo ist ein starker Schritt getan. Wir wehren uns weiterhin hartnäckig und lautstark gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Abbau von Grundrechten.


Sozialen Kahlschlag Stoppen

Mi 14. März: Aktionstag | 21. März: Demonstration | Gegen Sozialhilfekürzungen und gegen Steuerprivilegien für Grossfirmen
Eine Mehrheit im Grossen Rat will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen kommen in der Märzsession in die zweite und letzte Lesung. Das Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen will die Umsetzung dieser menschenverachtenden Pläne verhindern und allfällige Referenden überflüssig machen. Solange es Privilegien gibt, braucht es keine Privilegierung der Privilegierten, sondern eine Privilegierung der Diskriminierten.

Am 14. März 2018 findet der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Mit dezentralen Aktionen wollen wir sicht-, hör- oder spürbar machen, wie oder wo uns der Kahlschlag trifft. Fotos, Filme, Aufnahmen von Wutschreiattacken, Sparalarmaktionen, Flashmobs oder Podcasts, Texte, Gedichte, Kunst zum Thema werden am 14. März zu jeder vollen Stunde auf unserem Blog und über Facebook verbreitet. Der nächste Schritt zu einem erfolgreichen Aktionstag liegt bei dir.

Nach dem Aktionstag startet am 21. März 2018 um 18 Uhr die gemeinsame Demo KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN.
Die Demo führt vom Kornhausplatz zum Rathaus. Dort werden die Grossrät_innen kritisch und laut in Empfang genommen.



SCHLUSS MIT DEN WIDERSINNIGEN ABBAU-MASSNAHMEN!

Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau! 


KEINE SPAREREI AUF DEM BUCKEL VON SOZIALEM UND KULTUR!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf


Keine Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit!

Dringliche Motion Fraktion SVP (Karin Hess-Meyer / Alexander Feuz / Roland Jakob, SVP): Gemeinwesenarbeit: Synergien nutzen – keine doppelspurigen Leistungen! / Dringliche interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Daniel Klauser, GFL / Michael Köpfli, GLP / Kurt Hirsbrunner, BDP): Neuausrichtung statt Kahlschlag bei der Gemeinwesenarbeit / Dringliche Motion Fraktion FDP (Pascal Rub, FDP): Gemeinwesenarbeit: aus Fehlern lernen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.6.2013

Synergien nutzen und mit Ressourcen haushälterisch umgehen, personelle Optimierungsmöglichkeiten umsetzen, Doppelspurigkeiten vermeiden, aus Fehlern lernen: ein Schuft doch, wer solches nicht unterschreiben würde! Neuausrichtung, Mittelweg, Marschhalt, Modularisierung, Flexibilisierung, Redimensionierung, Verschlankung: ein Naivling, dem da nicht die Ohren läuten! Schleichende „Verprofessionalisierung“ und Akademisierung, zentrale Steuerung: ein paar Müsterchen aus dem Gruselkabinett der Angstmacher! Und die Kombination von alledem hat es wirklich in sich.

Und das haben die drei dringlichen Motionen von rechts bis Mitte in sich: Getrennt marschieren sie, gemeinsam schlagen sie zu. Und unterm Strich bleibt in dem einen wie im andern wie auch im dritten Fall: ein Abbau bei der Gemeinwesenarbeit. Der überfallartige Sparschnitt des Kantons bei der Gemeinwesenarbeit wird nicht nur als Schicksal akzeptiert, sondern als Hinweis auf sinnvolles Sparpotential interpretiert. Für die MotionärInnen ist denn auch selbstverständlich, welcher Bereich bluten muss. Diese Logik muss nun wirklich befremden, wird doch von rundum allen Seiten die Bedeutung der Gemeinwesenarbeit betont, ihre Leistung gelobt, erfreut sich diese Arbeit doch offensichtlich einer grossen Wertschätzung in der ganzen Bevölkerung. Wer könnte da nicht nachvollziehen, dass ein Verdacht auftaucht: dass der Sparschnitt des Kantons jetzt als willkommener Anlass genutzt werden soll, um die Gemeinwesenarbeit umzukrempeln und einzuschränken. Wer diesen Verdacht ausräumen will, hat heute eine gute Möglichkeit: sich nämlich für die vollständige Kompensation der Kantonsgelder einzusetzen.

Die Gemeinwesenarbeit darf nicht zum Spielball von Sparübungen werden, die weit weg von dieser Arbeit ihre Ursache haben. Aus diesem Grund lehnt die Partei der Arbeit alle drei vorliegenden Motionen ab. Alle drei Motionen sind auf die eine oder andere Art mit einer massiven Einschränkung der Gemeinwesenarbeit verbunden. Und das ist das falsches Signal – und zwar mindestens in einem doppelten Sinn: Einerseits lässt sich der Stadtrat so auf Druck des Kantons auseinanderdividieren: so geben wir gegenüber dieser Erpressung klein bei. Andererseits setzen wir bei Annahme jeder der drei Motionen ein Zeichen für eine Einschränkung, wenn nicht gar Demontage der Gemeinwesenarbeit – schleichend oder auf einen Schlag. So würden sich alle in letzter Zeit verbreiteten verbalen Wertschätzungen als buchstäblich billige Lippenbekenntnisse erweisen. Dies wäre dann ein Signal, das einfach zu lesen ist: und zwar gerichtet an die Adresse von all jenen, welche engagiert sind in der Gemeinwesenarbeit– ob nun als Freiwillige oder von Berufs wegen.

Die Gemeinwesenarbeit verdient unsere volle Unterstützung und sie benötigt sie auch. Denn auch diese Arbeit wird nicht einfacher in Zeiten öffentlicher Sparaktionen und allseitiger Deregulierungen. Die drei vorliegenden Motionen geben vor, Geld zu sparen – und verschleudern Kapital: das reiche Kapital an Kompetenz, Erfahrung, Vertrauen, das in der Gemeinwesenarbeit über Jahre aufgebaut worden ist. Für die Partei der Arbeit ist klar: Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit gibt es nicht!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Juni 2013


Berns Quartierzentren dürfen nicht totgespart werden!

Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour/Sabine Baumgartner, GB): Gemeinwesenarbeit in den Quartieren erhalten
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.4.2013

Die Situation könnte absurder nicht sein: Da wird die grosse Bedeutung der Gemeinwesenarbeit für die Lebensqualität in der Stadt und die lebendige Entwicklung der Quartiere allseits anerkannt – und trotzdem soll gemäss der Antwort des Gemeinderats eine Reduktion der Subventionen von über 50% ab dem Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. Das sprengt in seiner Radikalität den Rahmen aller Abbaumassnahmen, die bisher für einzelne Bereiche zum Zug gekommen sind. Hier erreicht das Sparen bei den öffentlichen Diensten eine neue Qualität: vom langsamen Ausdünnen zum Kahlschlag.

Niemand wird sich da Illusionen machen: Die geplanten Einschränkungen werden in keiner Art und Weise „abgefedert“ werden können, wie es der Gemeinderat doch üblicherweise so gerne mag. Die Gemeinwesenarbeit steht als Ganzes auf dem Spiel und damit eine jahrelange reiche Erfahrung, Aufbau- und Entwicklungsarbeit, die viel berufliches Engagement und noch viel mehr Freiwilligenarbeit umfasst. Was in vielen Jahren entstanden ist, soll mit einem einzigen Entscheid zerschlagen werden. Welches Gemeinwesen kann sich – will sich – eine solche Verschleuderung von Ressourcen, von gesellschaftlichem Reichtum leisten?

Die Ursachenforschung ist in diesem Fall keine Hexerei und bietet auch keinen Spielraum für Interpretationen, trifft der Schuldige doch keinen müden Versuch seine Verantwortung zu vertuschen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kanton sogar ein bisschen stolz ist auf diesen Coup, mit dem er einen zentralen Aspekt urbanen Lebens sabotiert. Aber die Dinge sind nun mal so schlimm wie sie sind und der Kanton so wie er eben ist – da helfen weder Klagen noch Anklagen, da hilft auch kein moralischer Appell an die kantonale Solidarität. Da hilft nur ein Entscheid: Die Gemeinwesenarbeit muss ohne Abstriche weitergeführt werden. Die vorliegende Motion weist uns den Weg: den aktuell einzig realistischen Weg.

Dass die Rettung der Gemeinwesenarbeit für die Stadt Bern mit Mehrkosten verbunden sein wird: Das schleckt keine Geiss weg! Laut Gemeinderat „steht jetzt eine konzeptionell fundierte neue Ausrichtung der Gemeinwesenarbeit an.“ Was zum Teufel damit auch konkret gemeint sein mag – die Partei der Arbeit versteht es im aktuellen Kontext: als klare Drohung! Mit „begrenzten Mitteln bedürfnisgerechte Angebote, zeitgemässe Strukturen und attraktive Einsatzmöglichkeiten für freiwillig Engagierte (zu) gewährleisten“: Da klingt doch schon eine Tendenz an, welche die Verantwortung weiterschiebt: an die Quartierzentren, die aufsuchende Quartierarbeit und ganz besonders an die freiwillig Engagierten. So soll der Schwarze Peter elegant weitergereicht werden.

Die Partei der Arbeit Bern lehnt jede Einschränkung der Gemeinwesenarbeit grundsätzlich ab und ist empört über die Geringschätzung dieser wichtigen Aufgabe – nicht nur durch den Kanton. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion ist auch unsere Hochschätzung für eine gewaltige professionelle und freiwillige Arbeit verbunden. Diese Arbeit muss weitergeführt werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. April 2013


Keine Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals!

Produktegruppenbudget (PGB) 2013: Haushaltsverbesserungsmassnahmen Nr. 13; Umsetzung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.02.2013

Warum und für wen sollten wir eigentlich bescheissen? Und wen sollen wir denn schliesslich bescheissen? Offensichtlich ist: Die schwarz/rote Null im Budget für 2013 läuft unter Hokuspokus. Und hat trotzdem – oder genau deshalb seinen Zweck erfüllt. Die Budget-Abstimmung ist über die Bühne ohne allzu laute Misstöne, obschon Sparmassnahmen schon in der Pipeline bereit gestanden haben. Und im Windschatten der erfolgreichen Abstimmung war sich der Gemeinderat nicht zu schade, mit Steuersenkungslobbyisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager zu flirten.

Nun wird die Rechnung serviert und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Zauber nicht lange hält und dass es schliesslich ja immer die gibt, an denen es hängen bleibt – mit Vorliebe am Ende der Nahrungskette. Aber der Gemeinderat spielt sein Spiel weiter und tut weiterhin so, als würde sich das ganze Problem in nichts auflösen: als liesse sich sparen, ganz ohne dass es überhaupt irgendjemand merkt und spürt. Das ist denn auch ganz genau die Logik, die hinter den uns vorliegenden Haushaltsverbesserungsmassnahmen steht.

Ein Blick genügt, um etwas schlauer zu werden und zu erkennen, wo es nun einschenken soll: bei den Personalkosten. Dass die gesenkt werden sollen, war schon im vergangenen Herbst absehbar, wurde aber verharmlost, wenn nicht gar geflissentlich übergangen. Dass die Partei der Arbeit Bern solche Massnahmen nicht schluckt, braucht wohl nicht speziell unterstrichen zu werden. Dass hier aber in erster Linie die Gewerkschaften und die in ihnen gut vertretenen rotgrünen Parteigenossinnen und Parteigenossen gefordert sind – das sollte sich eigentlich auch von selber verstehen. Und wir hoffen immer noch, dass es sich wirklich von selber versteht.

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt der Gemeinderat mit der Wunderwaffe der verzögerten Stellenbesetzung. Hier haben wir nun die klarste Antwort auf die Frage, wer letztlich beschissen werden soll: das Personal! Wer will aber im Ernst glauben, dass sich diese Verzögerungen – sprich: fehlenden Stellen – nicht auf die Belastung des Personals auswirken? Hier zelebriert der Gemeinderat eine Haltung, die von einer Geringschätzung der Leistung des städtischen Personals geprägt ist, wie wir sie denn doch nicht ganz in dieser zynischen Form erwartet hätten. Für dieses Spiel bietet die Partei der Arbeit nicht Hand. Eine Zustimmung zu den aufgetischten Sparmassnahmen würde – bei einer satten RGM-Mehrheit in Gemeinde- und Stadtrat! – klare Zeichen setzen: ein Armutszeichen für RotGrünMitte und ein Zeichen der Ermunterung an alle, die dem Öffentlichen Dienst bei jeder Gelegenheit eins auszuwischen versuchen. Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals? Vergessen Sie es!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013


Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!

Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht.