Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!

Partei der Arbeit Bern


Die Schweiz muss jetzt handeln

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der Nacht von Dienstag, 8. September auf Mittwoch abgebrannt. Rund 13 000 Menschen lebten in dem Camp, das eine offizielle Kapazität für nur 2757 Menschen hat. Die schrecklichen Bilder der Zerstörung und Verwüstung gingen um die ganze Welt.

Am 2. September wurde die erste Person in Moria positiv auf Covid-19 getestet. Anstelle einer geordneten Aufklärung der möglichen Infektionswege wurde das gesamte Camp unter Quarantäne gestellt. Alle Eine Evakuierung wurde nicht organisiert – es gibt seit Jahren keine Evakuierungspläne für das ganze Camp. Ebenso hat es Europa und die Schweiz im Frühjahr 2020 verpasst, die breit geforderte Evakuierung der Camps und die Umverteilung der Menschen auf verschiedene europäische Staaten durchzuführen. Menschen wurden dadurch aktiv der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.

«Die Schweiz beruht sich immer auf ihre humanitäre Tradition. Jetzt muss sie Taten den Worten folgen lassen», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). «Wir fordern Wir fordern den Bundesrat, Karin Keller-Sutter als Departementsvorsteherin des EJPD und das SEM dazu auf, in Absprache mit den Kantonen sofort möglichst viele Geflüchteten aus dem Camp Moria in die Schweiz aufzunehmen», erklärt Pinson. Weiter muss die Schweiz das gleiche Vorgehen von der EU mit Nachdruck fordern.

Partei der Arbeit der Schweiz


Die PdA/POP Biel/Bienne nimmt an den Städtischen Wahlen vom 27. September 2020 teil.

Medienmitteilung

Wem gehört die Stadt?

Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements. 


Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14.  August!

Pressecommuniqué 
des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30  Prozent. 


Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.

Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.

Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.

Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern


Motionen für Grundrechte von Geflüchteten

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Die Black Lives Matter Bewegung in der Schweiz hat auch die Frage der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen in der Schweiz neu aufs Tapet gebracht.
Da die Stadt Bern im Zuge ihrer neuen Verantwortung im Auftrag des Kantons jetzt auch für Geflüchtete in Kollektivunterkünften verantwortlich ist, reicht die Partei der Arbeit Bern (PdA) heute Abend zwei Vorstösse ein, welche die Grundrechte von Geflüchteten und die Gleichbehandlung aller Menschen sicherstellen sollen.

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung! Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!

Der Inhalt der Motionen entspricht den Forderungen der 24 Organisationen, die im November 2019 zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen haben. Darunter sind Organisationen der Geflüchteten selbst, das Berner Solidaritätsnetz und Parteien wie die JUSO Schweiz und die jungen Grünen. Die PdA Bern will diese Forderungen in der Stadt Bern politisch verwirklichen.

Partei der Arbeit (PdA Bern)


NEIN ZUR TEILPRIVATISIERUNG VON POSTFINANCE

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.


Wir Frauen* kämpfen weiter

«Schluss mit dem Patriarchat, Schluss mit der Ungleichheit, Schluss mit der Gewalt an Frauen!»
Am 14. Juni 2020 werden die Frauen* in der ganzen Schweiz erneut für ihre Rechte und Würde kämpfen. Der historische Frauen*streik vor einem Jahr hat die Schweiz für immer geprägt. Jedoch hat er noch nicht zu den Veränderungen geführt, die wir nachdrücklich gefordert haben.


Kleine PdA-Kundgebung zur internationalen Solidarität und skandalöse Intervention der Polizei in der Stadt Bern

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum heutigen 1. Mai 2020

Der Tag der Arbeit wird seit 130 Jahren gefeiert und ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gerade in der Krise sehen wir, wie alles an den Arbeiterinnen und Arbeitern hängt. Ohne sie steht alles still.1

Es ist aber auch der Tag der Internationalität und der Solidarität. Entsprechend war die dramatische Situation im Mittelmeerraum Thema unserer Transparente.


Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum 1. Mai 2020

Anlässlich des 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, bedankt sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) insbesondere bei den Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um erkrankten Personen zu helfen. Im Kampf gegen die Pandemie arbeiten sie an vorderster Front. Wir zollen ihnen Respekt. Unser grosser Dank geht auch an alle Arbeiter*innen und Angestellten, die in den so genannten lebensnotwendigen Sektoren unter sehr schweren Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen.

Fast ein Jahr nach dem grossen feministischen Streik vom 14. Juni 2019 unterstreicht die PdAS folgende Tatsache: Es sind vor allem Frauen, die während dieser Pandemie zur Arbeit gezwungen werden: Pflegefachfrauen in Spitälern und Altersheimen, Verkäuferinnen, Raumpflegerinnen und viele mehr. Und so können wir einmal mehr festhalten: Die Arbeiten, die Frauen verrichten, sind die wichtigsten! mehr…


Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Forderung: Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!
Gerade in der Coronakrise müssen die demokratischen Institutionen funktionieren und Massnahmen gegen die Krise beschliessen können. Im Moment finden keine Stadtratssitzungen statt: Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Stadt Bern können ihre Verantwortung und Pflicht nicht wahrnehmen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen darf nicht abnehmen und die Volksvertretung muss ihren Aufgaben nachkommen. Wir fordern deshalb: Der aktuelle, undemokratische Zustand muss nach den Osterferien sofort beendet werden! 


Coronavirus: Stellungnahme der PdA Schweiz

Seit gut zwei Wochen beschäftigt der Coronavirus die Menschen in der Schweiz und überall auf der Welt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) will nicht Bekanntes wiederholen, aber ihre Vorschläge zum Vorgehen in dieser Situation veröffentlichen. 

Unsere Solidarität gilt den Familien der Todesopfer, den Infizierten und den Arbeiter*innen, vor allem im Gesundheitswesen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um betroffenen Personen zu helfen. Wir sprechen dem medizinischen Personal unseren grossen Dank aus.

Die Entwicklung der Pandemie macht folgendes klar: Zwar können alle am Virus erkranken, die Folgen der Massnahmen zur Eindämmung treffen aber nicht alle im selben Mass. Manche können nicht zuhause arbeiten; wir alle brauchen auch eine Grundversorgung an Lebensmitteln und Medikament, Transport, … Daher müssen nach Ansicht der PdAS die getroffenen, ausserordentlichen Massnahmen dringend mit sozialen Massnahmen ergänzt werden.


PdAS fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskom-mission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingsession die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.

«Eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und es muss verhindert werden, dass die ganze Sache unter den Teppich gekehrt wird», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz. «Eine wichtige Frage, welche die PUK zu klären hat, ist Folgende: Welche Verantwortung trägt die Schweiz für die Zehntausenden von Toten während den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien?», hält Pinson weiter fest. Die beiden Länder waren gute Kundinnen der Crypto AG. Weiter ist bekannt, dass es bereits Anfang der 1970er-Jahren deutliche Hinweise dafür gab, dass bei der Zuger Firma ausländische Nachrichtendienste eine wesentliche Rolle spielten.


ERFREUT ÜBER DAS JA, ENTTÄUSCHT ÜBER DAS NEIN

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden. «Ein Nein wäre ein beängstigender Rückschritt in die Steinzeit gewesen», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. «Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Endlich!», fügt Pinson hinzu.

Sehr enttäuscht ist die PdAS hingegen über das Nein Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die den gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert hätte. «Die Schweiz hat leider eine sehr gute Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bei der Wohnbaupolitik zu tun», sagt Pinson. So wird es auch weiterhin ganz besonders für die Menschen mit einem niedrigen Einkommen sehr schwer sein, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die PdAS sind daher radikale Massnahmen notwendig. Sie fordert unter anderem die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze. Jede Wohnung hat dabei einen kontrollierten Preis und die bestehenden Mieten sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen.


Initiative kostenloser öV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit beschliesst die Lancierung einer Gemeindeinitiative zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Der Klimanotstand erfordert rasches und entschiedenes Handeln. Appelle, das individuelle Verhalten zu verändern, genügen nicht; sondern es braucht wirksame, strukturelle Massnahmen. Wie die Erfahrungen in Städten wie Tallinn (Estland) oder Compiègne und Aubagne (Frankreich) gezeigt haben, bewirkt der kostenlose öffentliche Nahverkehr eine deutliche Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs hin zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Massnahme bringt auch eine notwendige finanzielle Entlastung für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten.

Aus diesen Gründen hat die Partei der Arbeit Bern an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung beschlossen, in diesem Frühjahr gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Bern eine kommunale Volksinitiative zur Einführung von gratis-ÖV in der Stadt Bern zu lancieren.

21. Januar 2020, Partei der Arbeit Bern


Bolivie, un coup contre la démocratie

Communiqué de presse
Depuis leur coup d’état, l’armée et la police boliviennes interviennent tous les jours par la force des armes contre les grandes manifestations contestant le renversement du président légitime. Plusieurs dirigeants du MAS (Movimiento
al Socialismo), parti majoritaire aux deux chambres du parlement bolivien, ont été arrêtés d’une façon arbitraire. 


kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 


Die Partei der Arbeit ist weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 14.31 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst.


Solidarité avec le peuple kurde

Le PST/POP dénonce l’aggression du régime turc contre le Rojava syrien, son gouvernement autonome et sa population. Sous le prétexte de „combattre le terrorisme de Daesh et du PKK“, Erdogan agresse en fait ,avec l’appui de diverses forces islamistes, les démocrates kurdes, arabes, asyriens, arméniens, turkmènes du nord de la Syrie. L’Etat turc a appuyé techniquement l’Etat islamique durant des années, en laissant transiter ses djihadistes du monde entier vers la Syrie via la Turquie, en soignant les djihadistes ou en couvrant leurs exportations de pétrole. L’Etat turc a laissé perpétrer sur son territoire les pires attentats islamistes, à Suruç, à Diyarbakir et à Ankara notamment, contre les démocrates kurdes et turcs. L’Etat turc a laissé s’imposer, dans la région syrienne qu’il contrôle à Idlib, l’organisation terroriste Hayat Tahrir-al-Sham. Il a envahi, avec l’appui de mercenaires islamistes, Al-Bab et Afrin au Rojava. C’est déjà sous prétexte de combattre le terrorisme que le régime turc a destitué ou emprisonné des dizaines d’élus du Halklarin Demokratik Partisi (HDP), dont Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag ou Leyla Güven. La seule politique cohérente d’Erdogan a été de renforcer sa dictature, en combattant les mouvements démocratiques et en soutenant l’islamisme, en Turquie et hors de ses frontières. 


Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern


Schändlicher Beschluss von Postfinance

Mit Erstaunen und Ärger muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis nehmen, dass Postfinance per Ende August den Zahlungsverkehr nach Kuba komplett eingestellt hat. Das Finanzinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe, alleiniger Aktionär und somit Eigentümer der Post ist der Bund. PdA Nationalrat Denis de la Reussille hält in seiner Interpellation fest: «Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren.»

Der Genosse will wissen, ob der Bund die Anweisung gab. Falls nicht, stellt sich eine andere Frage: « Wie kann PostFinance dann einen solchen Entscheid mit grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne ihn mit dem Eigentümer abzusprechen?» Die PdAS wartet gespannt auf die Antworten.

Postfinance trägt mit ihrem Entscheid aktiv zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba bei. Dies steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und gefährdet die bisher guten Beziehungen zu Kuba. Die PdAS fordert den Bundesrat auf, sofortige Massnahmen einzuleiten, um diesen schändlichen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Der Beschluss von Postfinance verschärft die Blockade gegen Kuba. Von der Postfinace verlangt die PdAS, so wie verschiedene Solidaritätsorganisationen auch, dass sie umgehend eine schriftliche Erklärung zu ihrem Entscheid zu veröffentlichen hat.

Partei der Arbeit der Schweiz
16. September 2019


Grosse und bunte Formel-Zero Demo gegen die Formel-E


Am Donnerstagabend haben gegen 1000 Personen an der Critical Mass auf der Rennstrecke teilgenommen und so ihren Unmut gegen diesen absurden und verhältnisblödsinnigen Anlass ausgedrückt.

An der Velo-Demo nahmen Menschen aller Generationen teil. Die Velo-Karawane wurde in den betroffenen Quartieren mit Beifall begrüsst: viele Quartierbewohner*innen leiden unter den massiven Einschränkungen und dem tonnenweise heran gekarrten Beton und den Gitterzäunen. Sie können nicht mehr zu ihren Häusern und müssen viel in Kauf nehmen für einen Anlass, der dem Klima nur schadet.

Das Rennen, welches als „Event, der nachhaltige Mobilität fördert“ angekündigt wurde, entpuppt sich durch die ganze Materialschlacht, die grundsätzliche Kritik an E-Mobilität und den wochenlangen Einschränkungen für die Anwohner*innen zunehmend als Fiasko für den Berner Gemeinderat.

Die Velo-Demo war, so die Veranstalter*innen, kein Rennen, sondern eine gemeinsame Fahrt gegen diesen Anlass, welcher eine Mobilität fördern will, welche kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel ist. Die Formel-Zero soll aufzeigen, wie eine zukünftige Mobilität aussehen soll: eine Mobilität der kurzen Wege, die vor allem zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass nicht zuletzt auch dank der Proteste in Zukunft keine Formel-E Rennen mehr in Bern stattfinden werden, ist sich aber auch bewusst, dass es für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik -zig lokale Initiativen braucht und keine Exekutivmitglieder, die auf solch „grüne“ Mogelpackungen hereinfallen. 


Formel-Zero Velo-Demo bewilligt

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.

PS. Heute Abend um 19.30h im Käfigturm: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse: Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt. Buchpräsentation und kritische Diskussion mit Winfried Wolf.

Komitee Formel-E ade


Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China oder die Europäische Union, um nur einige zu nennen. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Spanien hat bereits einen Finanzfonds eingerichtet für diese Auseinandersetzung. Die PdAS begrüsst diese Haltung; sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Die PdAS bedauert noch mehr, dass die Schweizer Regierung bislang schweigt.

Durch eine Interpellation ihres Nationalrats, Denis de la Reussille, fordert die PdAS daher die Schweizer Regierung auf sich der standhaften Opposition gegen die Ausweitung des Helms Burtons Gesetzes anzuschliessen und dies öffentlich bekannt zu geben.

Die Blockade versucht Cuba, ein freies und souveränes Land unter koloniale Vormundschaft zu stellen; ein nicht-akzeptables Vorgehen. Die PdAS fordert das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf sich für dessen vollständige Beeindigung einzusetzen.

PdAS – Partei der Arbeit der Schweiz, 26. Mai 2019



Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage.
Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. 


Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 


Es geht los: Am “Showcase” entlarvt sich der E-Prix bereits selber

Medienmitteilung des Komitees «Formel-E ade»

Heute, am Donnerstag, 16. Mai 2019, fuhr ein Rennauto vom Klösterlistutz die Altstadt hinauf: Die erste Medien-PR-Aktion zur Bewerbung des Formel-E-Rennens.

nicht nachhaltig
Begleitet wurde das Rennauto von einem Tross aus ca. 10 benzinbetriebenen Autos und Lastwagen. Weit und breit kein Velo, kein E-Auto. Dafür Feuerwehr, Sanität, Polizei. Nachhaltigkeit bleibt offensichtlich ein Lippenbekenntnis.

sexistisch und stereotyp
Für den prestigeträchtigen Fototermin direkt vor dem Bundeshaus (“Bitte 10 Meter zurücktreten, damit das ganze Haus auf das Foto passt!”) ziehen die 6 jüngeren Frauen in der kalten Bise ihre Jacken aus. So dass auf den Fotos das klassische Muster zu sehen ist: Herausgeputzte wichtige Herren in Schale, todesmutiger Held in Sportmontur und als Kulisse 6 Frauen in Sponsoren-T-shirts. Die Frauen beklatschen den Held. Der E-Prix bedient damit anachronistische Muster, und dies in einer Stadt, die eine Frauenmehrheit im Parlament hat und eine Woche nach dem nationalen Frauenstreik 2019 (am 14.6.). 


Ja zu mehr günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.

In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Der Leerwohnungsanteil liegt unter 0.5 Prozent und die Mietzinsen steigen immer weiter an. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist deshalb gross. Menschen mit bescheidenen Einkommen, Familien und RentnerInnen geraten unter Druck und werden aus der Stadt gedrängt. Dagegen braucht es wirksame Massnahmen.