Es darf nicht abgestimmt werden

Über die von der PdA Bern und der KJ 2020 lancierte Initiative für einen lokalen Gratis-ÖV darf nicht abgestimmt werden. Laut Bundesgericht verstösst sie gegen die Bundesverfassung.

In Adelboden gibt es Gratisbusse. In diversen andern Touristenorten auch. Was im Interesse des Fremdenverkehrs ohne weiteres zulässig ist, soll laut Bundesgericht in der Stadt Bern gegen die Verfassung verstossen. Warum das so sein soll, ist dem Urteil des Bundesgerichts nicht zu entnehmen: Es verliert darüber kein Wort.


Die PdA kämpft für Gratis-ÖV!

Vor 3 Jahren haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative «Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern» (Gratis-ÖV-Initiative) eingereicht.
Von der «rot-grünen» Berner Stadtregierung hätten wir erwartet, dass sie die Initiative tatkräftig unterstützt. Aber stattdessen will der Gemeinderat eine Volksabstimmung über Gratis-ÖV verhindern und hat die Initiative mit Verweis auf die Bundesverfassung für ungültig erklärt. Die fragliche Bestimmung in der Bundesverfassung regelt die Finanzierung und den Ausbau der nationalen und regionalen Eisenbahn-Infrastruktur. Die Berner Stadtregierung will nun aus dieser Bestimmung ein grundsätzliches Verbot von Gratis-ÖV, auch auf lokaler Ebene, ableiten. Das akzeptiert die PdA nicht. Wir werden gegen diese Ungültigkeitserklärung vor Bundesgericht gehen!

Gratis-ÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial!

Das Libero-Abo für heute 738 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet. Aber auch Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV.
Gemäss der Antwort des Gemeinderates auf einen PdA-Vorstoss im Stadtrat würde kommunaler Gratis-ÖV eine Erhöhung der Gemeindesteuer um 10% erforderlich machen.

Rechnen wir:
Würde der aktuelle Steuerfuss von 1,54 um 10% auf 1,69 heraufgesetzt, erhöhte sich die Gemeindesteuer in der Stadt Bern wie folgt:

bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 1’422.20 auf Fr. 1’560.70, also um Fr. 138.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 1’729.90 auf Fr. 1’898.40, also um Fr. 168.50.

bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 57’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 2’941.90 auf Fr. 3’228.40, also um Fr. 286.50
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 3’508.– auf Fr. 3’849.65, also um Fr. 341.65.

bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82’000
für Ehegatten und Ledige mit Unterstützungspflichten: von Fr. 4’588.90 auf Fr. 5’035.85, also um Fr. 446.95
für Ledige ohne Unterstützungspflichten: von Fr. 5’423.60 auf Fr. 5’951.90, also um Fr. 528.30.

Fazit:
Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als Fr. 100’000 erzielt, spart mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall wesentlich mehr als er oder sie allenfalls mehr Steuern bezahlt!


Vor Bundesgericht für die Berner Gratis-ÖV-Initiative!

Medienmitteilung

Im Jahr 2021 haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative „Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern (Gratis-ÖV-Initiative)“ eingereicht. Der Berner Gemeinderat und daraufhin die zuständige Regierungsstatthalterin waren der Meinung, diese Initiative sei ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Zwei Jahre später, mitten in den diesjährigen Sommerferien, hat das Bernische Verwaltungsgericht diese Ungültigkeitserklärung bestätigt.

Gegen diesen Entscheid hat nun das Initiativkomitee der Berner Gratis-ÖV-Initiative Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.


Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!

Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz

Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
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«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.


Verkehrsmonster-Initiative

Verkehrsmonster Wankdorf stoppen!

Der Bund plant, den Autobahnanschluss Bern-Wankdorf massiv auszubauen («Spaghetti-Teller»). Die Folgen:

  • Mehrverkehr auf der Autobahn und in der Stadt
  • Verbreiterung aller Autobahnen rund um Bern
  • Klimaziele und Verkehrswende werden unmöglich
  • Zerstörung von Grünfläche, Rodung hunderter Bäume
  • Massiv breitere Autobahnschneise zwischen den Allmenden

Der Ausbau der Autobahnen ist aus der Zeit gefallen. Lasst uns jetzt das gigantische Schlüsselprojekt Anschluss Wankdorf stoppen!

Jetzt unterschreiben!
Damit wir die Unterschriften an unsere Quote anrechnen lassen können, bitte an uns senden: Partei der Arbeit, Postfach, 3001 Bern

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Über die Gratis-ÖV-Initiative muss abgestimmt werden!

Medienmitteilung

Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner „GratisÖV-Initiative“ für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reicht heute das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein. Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird.

Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein schon daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.

Begründet wird die Ungültigkeitserklärung mit Art. 81a Abs. 2 BV, der vorsieht, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien. Dieser Artikel wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ im Jahr 2014 in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft noch im Abstimmungskampf. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung betrifft daher nach Meinung des Initiativkomitees die Finanzierung und die Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr in keiner Weise.

Im Kanton Waadt hat die Kantonsregierung kürzlich eine Volksinitiative für Gratis-ÖV auf kantonaler Ebene zur Abstimmung zugelassen. Anders im Kanton Freiburg, wo eine analoge kantonale Initiative für ungültig erklärt wurde – gegen den entsprechenden Entscheid ist jetzt eine Beschwerde am Bundesgericht hängig. Auch das dortige Initiativkomitee geht davon aus, dass das Bundesgericht dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Prinzip „im Zweifel für das Volk“ zum Durchbruch verhelfen wird.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Beschwerde gegen Ungültigkeitserklärung der Berner „gratis-ÖV-Initiative“ eingereicht

Medienmitteilung

Das Initiativkomitee der „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern hat heute beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gegen den Entscheid des Berner Gemeinderates, die Initiative als ungültig zu erklären, Beschwerde eingereicht.

Die Berner Stadtregierung hatte behauptet, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die Bundesverfassung sehe vor, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien; daher sei ein Gratis-ÖV auf kommunaler Ebene gar nicht zulässig.

Wie in der Beschwerde anhand der Entstehungsgeschichte des hier in Frage stehenden Art. 81a BV aufgezeigt wird, trifft dies nicht zu. Art. 81a wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“, welche im Jahr 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament, noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung besagt daher nichts zur Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr.

Weil die Einführung von Gratis-ÖV eine wirksame ökologische und soziale Massnahme ist, hätten wir uns gewünscht, dass die rot-grüne Stadtregierung unser Anliegen unterstützt. Stattdessen versucht der Gemeinderat, mit unhaltbaren rechtlichen Vorwänden eine Volksabstimmung und damit auch eine öffentliche Diskussion über Gratis-ÖV zu verhindern.

Das Initiativkomitee verlangt daher – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – in der jetzt eingereichten Beschwerde, dass die zuständige Regierungsstatthalterin den Entscheid der Berner Stadtregierung aufhebt und diese anweist, die „gratisÖV-Initiative“ innerhalb der gesetzlichen Fristen dem Stadtrat zu Behandlung zuzuleiten.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Die Berner „gratis-ÖV-Initiative“ ist gültig!

Medienmitteilung

Der Berner Gemeinderat hat heute bekannt gegeben, dass er die „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Gemäss der Bundesverfassung seien die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise zu decken.

Das Initiativkomitee wird diesen Beschluss anfechten. Die Argumentation des Gemeinderates ist rechtlich nicht haltbar. Dies allein schon, weil der Initiativtext übergeordnetes Recht ausdrücklich vorbehält und sich nur auf Tarife des öffentlichen Verkehrs bezieht, die in der Kompetenz der Stadt liegen.

Der vom Gemeinderat zitierte Art. 81a der Bundesverfassung hat die überregionale Schieneninfrastruktur zum Gegenstand. Er entstand seinerzeit als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und behandelt die Finanzierung der grossen Eisenbahnverbindungen. Die Fahrpreisgestaltung beim innerstädtischen Tram- und Busverkehr war und ist in keiner Weise Gegenstand von Art. 81a BV.

Auch der Hinweis auf eine ähnliche Initiative in der Stadt Zürich ist nicht zutreffend. Die dortige Initiative sah Nulltarife nur für Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Zürich vor und verstiess damit offensichtlich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Diesen Fehler macht die Berner Initiative nicht.

Es befremdet uns sehr, dass der rot-grüne Berner Gemeinderat mit solchen Vorwänden eine Volksabstimmung über das wichtige ökologische und soziale Anliegen des gratisÖV verhindern will. Das Initiativkomitee sowie die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend Bern als Initiantinnen dieser städtischen Volksinitiative akzeptieren diesen Entscheid nicht und werden dagegen rechtlich vorgehen.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Initiative für kostenlosen ÖV formell zustande gekommen

Medienmitteilung des Gemeinderates der Stadt Bern

Die vom Komitee «gratis-ÖV-Initiative» lancierte Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern ist innerhalb der Sammelfrist mit 5583 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Die Initiative verlangt, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer künftig kostenlos ist. Der Gemeinderat lässt nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen: Dabei wird unter anderem beurteilt, ob die Initiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich undurchführbar ist. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative.

Gemeinderat der Stadt Bern


Gratis-ÖV-Initiative mit 6’500 Unterschriften eingereicht!

gratis-öv-bern.ch

Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden immer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider erklärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses.“ 


Der Hirschengraben ist gefährdet:

Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform umfunktionieren.
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz hindurch bis in den Hirschengraben bauen.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter den Boden?

Wir sind dagegen und sagen NEIN!
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen der Stadt im Zusammenhang mit ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern)
zbbnein | bernkannsbesser


Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» geht weiter!

Medienmitteilung des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Mit der Änderung der kantonalen Covid-19-Verordnung hat der bernische Regierungsrat das Verbot von kantonalen und kommunalen Unterschriftensammlungen aufgehoben. Somit können die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern die Sammlung für ihre «Gratis-ÖV-Initiative» wieder aufnehmen. Die Initiative stösst bei vielen angesprochenen Personen auf positives Echo und es konnten in den den bisher 4 Monaten Sammelzeit schon ein Grossteil der notwendigen 5’000 gültigen Unterschriften gesammelt werden.

In der Stadt Bern wird der öffentliche Verkehr zu einem überdurchschnittlichen Anteil über individuelle Fahrgebühren finanziert. Gratis-ÖV bringt den Wenigverdienenden wie auch den Familien eine finanzielle Entlastung, die in der heutigen Krisensituation umso dringlicher ist. Auch der Klimaschutz kann nicht warten und kommt mit blossen Absichtserklärungen nicht voran. In anderen Städten und Ländern hat sich gezeigt, dass gratisÖV eine wirksame Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses ist. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln und die Initiative im März einreichen zu können. Damit werden die Stimmberechtigten in der Stadt Bern die Möglichkeit erhalten, über dieses wichtige soziale und ökologische Anliegen abzustimmen.


Sammelunterbruch gratis ÖV-Initiative

Gestern hat der Regierungsrat einen Sammelstopp für sämtliche kantonalen und kommunalen Initiativen entschieden.
Das heisst, wir dürfen im Moment nicht mehr Unterschriften sammeln und auch keine Bögen verteilen. Das ist eine Vollbremsung auf der Zielgerade. Trotzdem sind wir zuversichtlich, die fehlenden Unterschriften zu sammeln, sobald dies wieder erlaubt ist.
Wir möchten uns bei allen SammlerInnen für den bisher geleisteten Einsatz bedanken. Euch allen eine gute Zeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Motion: Autofreie Altstadt

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.

Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».


Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14.  August!

Pressecommuniqué 
des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30  Prozent. 


Gratis-ÖV jetzt unterschreiben!

Der heutige Klimanotstand verlangt rasches, entschiedenes Handeln. GratisÖV motiviert nachgewiesenermassen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der motorisierte Individualverkehr und die CO2-Emissionen werden damit wirksam reduziert.

GratisÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial. Das Libero-Abo für heute 790 Franken ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet.

Wenn der ÖV mehr benutzt und ausgebaut wird, ergeben sich auch Einsparungen. Langfristige Umweltkosten, Unfälle, Lärm und schlechte Luft erscheinen bisher in keiner Finanzrechnung. Es stimmt also nicht, dass ein kostenloser Nahverkehr teurer ist.

Bern hat schon ein gut ausgebautes ÖV-Netz. Dies ist eine günstige Voraussetzung, um gratisÖV einzuführen. Ergänzende Massnahmen sind von der Stadt Bern z. T. bereits ergriffen worden, indem sie Parkplätze verringert und die schnelle Durchfahrt von Autos erschwert hat.

Die Initiative verlangt freie Fahrt für alle Benutzerinnen und Benutzer von Bernmobil auf dem Gebiet der Gemeinde Bern. GratisÖV ist eine Massnahme, von der alle profitieren können und die Bürokratie reduziert, im Gegensatz zur direkten Unterstützung bestimmter Personengruppen.

Vor allem in Stadtteilen mit einem höheren Anteil von Erwerbslosen, Wenigverdienenden und älteren Personen steigt die Nachfrage, wenn der Nahverkehr kostenlos wird. Damit nimmt die Lebensqualität nicht nur für die BewohnerInnen der Innenstadt zu, sondern auch für diejenigen, die nicht im Zentrum wohnen.

Mit dieser städtischen Volksinitiative verlangen wir gratisÖV auf dem Gemeindegebiet bei Bernmobil. Natürlich wünschen wir, dass die Nachbargemeinden und andere Transportunternehmen (Postatuto, BLS, RBS) dem Beispiel folgen werden – dazu wird es weitere politische Vorstösse brauchen.

Tallinn, die Hauptstadt von Estland, hatte 2013 den gratisÖV eingeführt und gilt als europäische Pionierin. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch in der Grossstadt gibt es jetzt den Gratis-Nahverkehr auch in den meisten übrigen Regionen von Estland.

In Luxemburg als erstem Land der Welt müssen die Passagiere von Bahnen (2. Klasse), Bussen und Trams seit diesem Frühjahr kein Ticket mehr lösen.

Jetzt Unterschreiben auf gratis-öv-bern.ch


Initiative kostenloser öV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit beschliesst die Lancierung einer Gemeindeinitiative zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Der Klimanotstand erfordert rasches und entschiedenes Handeln. Appelle, das individuelle Verhalten zu verändern, genügen nicht; sondern es braucht wirksame, strukturelle Massnahmen. Wie die Erfahrungen in Städten wie Tallinn (Estland) oder Compiègne und Aubagne (Frankreich) gezeigt haben, bewirkt der kostenlose öffentliche Nahverkehr eine deutliche Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs hin zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Massnahme bringt auch eine notwendige finanzielle Entlastung für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten.

Aus diesen Gründen hat die Partei der Arbeit Bern an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung beschlossen, in diesem Frühjahr gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Bern eine kommunale Volksinitiative zur Einführung von gratis-ÖV in der Stadt Bern zu lancieren.

21. Januar 2020, Partei der Arbeit Bern


Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel 

Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.


Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. November 2019

Ich finde einen Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag eine gute Idee und die Argumente dafür valide. Auch der Ausbau der Linienfrequenz ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Aber das ist nur ein erster Schritt hin zu einer sozialverträglicheren Mobilität. Es geht nicht nur um die Ungleichbehandlung zwischen Fahrgästen, die kürzere Strecken fahren und solchen, die längere Strecken fahren und es geht auch nicht nur um die allgemeine Gültigkeit von Abos. Es muss weitergedacht werden. Im Allgemeinen können sich Wenigverdienende den öffentlichen Verkehr sehr schlecht leisten. Darunter sind sicher auch Junge, die in den Ausgang gehen. Aus diesen Gründen und aufgrund der ökologischen Notwendigkeit hat die PdA Bern eine Motion für den allgemein kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.
Wir machen hier jetzt mal einen ersten Schritt und lösen die weiteren Probleme dann hoffentlich mit eurer Unterstützung bei der Beratung unserer umfassenderen Motion. Merci.


kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 


Westast Story


Samstag 24. Augustin Biel/Bienne
Westast Story ab 18 Uhr beim Centre Müller (Wydenauweg 34)
19 Uhr Theaterstück: „sens civique„ von Benedikt Loderer
21 Uhr Film Open Air: „Home“ von Ursula Meier (Français, Deutsche Untertitel)
Marokkanische Spezialitäten und Getränke werden vor Ort serviert und die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. (Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung drinnen statt.)

Die Veranstaltung wird von Biel notre amour organisiert und von Westast so nicht! unterstützt.


Motion Zora Schneider (PdA): Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtratssitzung Bern

Bus- und Trambillette sind in Bern teuer. Viele Menschen überlegen sich, ob sie sich die hohen Tarife leisten können und wollen. Für Menschen mit geringem Einkommen sind sie zu teuer. Die Einführung von gratis öV für alle würde niemanden von diesem Dienstleistungsangebot ausschliessen.
Der öffentliche Gratisverkehr ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Massnahme. Man kann erwarten, dass wegen der Kostenfreiheit viele Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden. Und somit kann der CO2-Ausstoss stark vermindert werden.


Spurwechsel statt Ausbau der Autobahnen!

Freitag, 28. Juni 2019 von 19:00 bis 22:00
Kirchgemeindehaus Johannes, Wylerstrasse 5, Breitenrain, Bern

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will den Anschluss Wankdorf vergrössern. Dieses Vorhaben verkleinert und verunstaltet die Allmenden weiter, vergrössert die Narben im Grünraum, birgt die Gefahr von Mehrverkehr für die Stadt, und die angeblichen „Verbesserungen“ für Fuss- und Veloverkehr sind nur Feigenblätter. Der Anschluss Wankdorf ist aber nur der erste Dominostein und Voraussetzung für einen massiven Autobahn-Ausbau in der Region Bern.
Der neu gegründete Verein SPURWECHSEL stellt die Erweiterungsprojekte für Autobahnen rund um Bern in Frage und wird für Alternativen kämpfen. An der öffentlichen Infoveranstaltung werden Aline Trede (Nationalrätin Grüne), Monika Saxer (Metron AG) und Thomas Zahnd (Komitee „Westast so nicht“) über die bevorstehenden Ausbauprojekte Auskunft geben.
Eintritt frei, mit anschliessendem Apéro. Verein Spurwechsel



VELODEMO / CRITICAL MASS

Formel-E ade
Wir treffen uns am 20. Juni 2019, um 19.00 Uhr auf dem Bundesplatz!

Fahr mit an der Critical-Mass-Velo-Demo gegen die Formel-E!
Wir zeigen auf der Rennstrecke mit Tausenden von Velos, dass Mobilität in der Stadt, langsam und energiesparend sein kann.


Grosse und bunte Formel-Zero Demo gegen die Formel-E


Am Donnerstagabend haben gegen 1000 Personen an der Critical Mass auf der Rennstrecke teilgenommen und so ihren Unmut gegen diesen absurden und verhältnisblödsinnigen Anlass ausgedrückt.

An der Velo-Demo nahmen Menschen aller Generationen teil. Die Velo-Karawane wurde in den betroffenen Quartieren mit Beifall begrüsst: viele Quartierbewohner*innen leiden unter den massiven Einschränkungen und dem tonnenweise heran gekarrten Beton und den Gitterzäunen. Sie können nicht mehr zu ihren Häusern und müssen viel in Kauf nehmen für einen Anlass, der dem Klima nur schadet.

Das Rennen, welches als „Event, der nachhaltige Mobilität fördert“ angekündigt wurde, entpuppt sich durch die ganze Materialschlacht, die grundsätzliche Kritik an E-Mobilität und den wochenlangen Einschränkungen für die Anwohner*innen zunehmend als Fiasko für den Berner Gemeinderat.

Die Velo-Demo war, so die Veranstalter*innen, kein Rennen, sondern eine gemeinsame Fahrt gegen diesen Anlass, welcher eine Mobilität fördern will, welche kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel ist. Die Formel-Zero soll aufzeigen, wie eine zukünftige Mobilität aussehen soll: eine Mobilität der kurzen Wege, die vor allem zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass nicht zuletzt auch dank der Proteste in Zukunft keine Formel-E Rennen mehr in Bern stattfinden werden, ist sich aber auch bewusst, dass es für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik -zig lokale Initiativen braucht und keine Exekutivmitglieder, die auf solch „grüne“ Mogelpackungen hereinfallen. 


Formel-Zero Velo-Demo bewilligt

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.

PS. Heute Abend um 19.30h im Käfigturm: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse: Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt. Buchpräsentation und kritische Diskussion mit Winfried Wolf.

Komitee Formel-E ade


Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtrat Biel
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen.