Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. November 2019

Ich finde einen Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag eine gute Idee und die Argumente dafür valide. Auch der Ausbau der Linienfrequenz ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Aber das ist nur ein erster Schritt hin zu einer sozialverträglicheren Mobilität. Es geht nicht nur um die Ungleichbehandlung zwischen Fahrgästen, die kürzere Strecken fahren und solchen, die längere Strecken fahren und es geht auch nicht nur um die allgemeine Gültigkeit von Abos. Es muss weitergedacht werden. Im Allgemeinen können sich Wenigverdienende den öffentlichen Verkehr sehr schlecht leisten. Darunter sind sicher auch Junge, die in den Ausgang gehen. Aus diesen Gründen und aufgrund der ökologischen Notwendigkeit hat die PdA Bern eine Motion für den allgemein kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.
Wir machen hier jetzt mal einen ersten Schritt und lösen die weiteren Probleme dann hoffentlich mit eurer Unterstützung bei der Beratung unserer umfassenderen Motion. Merci.

Dringliche interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP
an der Stadtratsitzung in Bern vom 1. Februar 2018

Das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» des ASTRA sieht eine massive Kapazitätserhöhung dieses Autobahnanschlusses vor. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den geplanten Ausbau der A1 (Wankdorf-Schönbühl) auf acht Spuren und der A6 (Wankdorf-Muri) auf sechs bis acht Spuren zu bewältigen. Um Platz für die zusätzlichen Autobahnspuren, Rampenbrücken und Zufahrten rund um den Anschluss Wankdorf zu schaffen, sollen die grosse und die kleine Allmend mit weiteren Strassenflächen zugepflastert werden. Das einzigartige und stark genutzte Naherholungsgebiet würde damit noch weiter verkleinert, mit zusätzlichen Lärmemissionen belastet und die beiden Allmenden würden durch eine Ausdehnung der Strassenfläche noch stärker als bisher voneinander getrennt. Der heutige Wald auf dem Aushub der bereits bestehenden Autobahn – vom ASTRA wiederholt als «Autobahndreck» bezeichnet – soll zu einem erheblichen Teil gerodet werden. Die dafür nötigen Wiederaufforstungen würden mehrheitlich an anderen Orten erfolgen.

Eine solche Kapazitätserhöhung des Anschlusses Wankdorf und später auch der Autobahnen A1 und A6 hätte unweigerlich zur Folge, dass zumindest mittelfristig mehr Verkehr auf das städtische Strassennetz abfliessen würde. Dies widerspricht klar den verkehrspolitischen Grundsätzen der Stadt Bern und dem neuen Stadtentwicklungskonzept STEK 16, welches eine weitere Reduktion des Motorisierten Verkehrs auf dem städtischen Strassennetz zum Ziel hat. mehr…

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot.

Wir sind der Meinung, dass auch Familien das Mieten von Fahrrädern möglich sein sollte und fordern deshalb, dass die Stadt Bern für das Angebot „Bern rollt“ genügend Kindersitze und Kinderfahrradanhänger zur Verfügung stellt, um das Bedürfnis der Mieterinnen abzudecken. Vorgängig müssen dafür entsprechende Abklärungen getroffen werden, nach der Höhe des Bedarfs und des notwendigen Platzes.

Antrag
Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, damit an allen Ausleihstationen von „Bern rollt“ bzw. bei allen bedienten Ausleihstationen von einem allfälligen zukünftigen Angebot, Kindersitze und Kinderfahrradanhänger angeboten werden.

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff

Mitunterzeichnende: Christa Ammann, David Stampfli, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Barbara Nyffeler, Johannes Wartenweiler, Luzius Theiler, Michael Sutter, Lena Sorg, Edith Siegenthaler, Halua Pinto de Magalhães, Peter Marbet, Bettina Jans-Troxler, Yasemin Cevik, Fuat Köçer, Nora Krummen, Katharina Altas, Lionel Gaudy, Andrin Soppelsa, Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabel- le Heer, Milena Daphinoff, Dannie Jost, Christophe Weder, Vivianne Esseiva pdf

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus – die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf