kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 


Westast Story


Samstag 24. Augustin Biel/Bienne
Westast Story ab 18 Uhr beim Centre Müller (Wydenauweg 34)
19 Uhr Theaterstück: „sens civique„ von Benedikt Loderer
21 Uhr Film Open Air: „Home“ von Ursula Meier (Français, Deutsche Untertitel)
Marokkanische Spezialitäten und Getränke werden vor Ort serviert und die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. (Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung drinnen statt.)

Die Veranstaltung wird von Biel notre amour organisiert und von Westast so nicht! unterstützt.


Motion Zora Schneider (PdA): Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtratssitzung Bern

Bus- und Trambillette sind in Bern teuer. Viele Menschen überlegen sich, ob sie sich die hohen Tarife leisten können und wollen. Für Menschen mit geringem Einkommen sind sie zu teuer. Die Einführung von gratis öV für alle würde niemanden von diesem Dienstleistungsangebot ausschliessen.
Der öffentliche Gratisverkehr ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Massnahme. Man kann erwarten, dass wegen der Kostenfreiheit viele Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden. Und somit kann der CO2-Ausstoss stark vermindert werden.


Spurwechsel statt Ausbau der Autobahnen!

Freitag, 28. Juni 2019 von 19:00 bis 22:00
Kirchgemeindehaus Johannes, Wylerstrasse 5, Breitenrain, Bern

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will den Anschluss Wankdorf vergrössern. Dieses Vorhaben verkleinert und verunstaltet die Allmenden weiter, vergrössert die Narben im Grünraum, birgt die Gefahr von Mehrverkehr für die Stadt, und die angeblichen „Verbesserungen“ für Fuss- und Veloverkehr sind nur Feigenblätter. Der Anschluss Wankdorf ist aber nur der erste Dominostein und Voraussetzung für einen massiven Autobahn-Ausbau in der Region Bern.
Der neu gegründete Verein SPURWECHSEL stellt die Erweiterungsprojekte für Autobahnen rund um Bern in Frage und wird für Alternativen kämpfen. An der öffentlichen Infoveranstaltung werden Aline Trede (Nationalrätin Grüne), Monika Saxer (Metron AG) und Thomas Zahnd (Komitee „Westast so nicht“) über die bevorstehenden Ausbauprojekte Auskunft geben.
Eintritt frei, mit anschliessendem Apéro. Verein Spurwechsel



VELODEMO / CRITICAL MASS

Formel-E ade
Wir treffen uns am 20. Juni 2019, um 19.00 Uhr auf dem Bundesplatz!

Fahr mit an der Critical-Mass-Velo-Demo gegen die Formel-E!
Wir zeigen auf der Rennstrecke mit Tausenden von Velos, dass Mobilität in der Stadt, langsam und energiesparend sein kann.


Grosse und bunte Formel-Zero Demo gegen die Formel-E


Am Donnerstagabend haben gegen 1000 Personen an der Critical Mass auf der Rennstrecke teilgenommen und so ihren Unmut gegen diesen absurden und verhältnisblödsinnigen Anlass ausgedrückt.

An der Velo-Demo nahmen Menschen aller Generationen teil. Die Velo-Karawane wurde in den betroffenen Quartieren mit Beifall begrüsst: viele Quartierbewohner*innen leiden unter den massiven Einschränkungen und dem tonnenweise heran gekarrten Beton und den Gitterzäunen. Sie können nicht mehr zu ihren Häusern und müssen viel in Kauf nehmen für einen Anlass, der dem Klima nur schadet.

Das Rennen, welches als „Event, der nachhaltige Mobilität fördert“ angekündigt wurde, entpuppt sich durch die ganze Materialschlacht, die grundsätzliche Kritik an E-Mobilität und den wochenlangen Einschränkungen für die Anwohner*innen zunehmend als Fiasko für den Berner Gemeinderat.

Die Velo-Demo war, so die Veranstalter*innen, kein Rennen, sondern eine gemeinsame Fahrt gegen diesen Anlass, welcher eine Mobilität fördern will, welche kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel ist. Die Formel-Zero soll aufzeigen, wie eine zukünftige Mobilität aussehen soll: eine Mobilität der kurzen Wege, die vor allem zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass nicht zuletzt auch dank der Proteste in Zukunft keine Formel-E Rennen mehr in Bern stattfinden werden, ist sich aber auch bewusst, dass es für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik -zig lokale Initiativen braucht und keine Exekutivmitglieder, die auf solch „grüne“ Mogelpackungen hereinfallen. 


Formel-Zero Velo-Demo bewilligt

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat die Velodemo vom Donnerstag, 20. Juni bewilligt. Wie angekündigt startet die Protestaktion gegen das Formel-E-Rennen um 19Uhr auf dem Bundesplatz. Danach werden wir via Kochergasse – Münstergasse – Junkerngasse zum Bärengraben gelangen und dann die komplette Rennstrecke abfahren. Insbesondere laden wir die betroffenen Bewohner*innen in der Schlosshalde und im Obstberg ein, sich der Velodemo anzuschliessen und dafür zu sorgen, dass das Formel-E-Rennen das erste und letzte Autorennen in diesem Jahrhundert auf stadtberner Boden sein wird.

PS. Heute Abend um 19.30h im Käfigturm: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse: Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt. Buchpräsentation und kritische Diskussion mit Winfried Wolf.

Komitee Formel-E ade


Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtrat Biel
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen. 


Es geht los: Am “Showcase” entlarvt sich der E-Prix bereits selber

Medienmitteilung des Komitees «Formel-E ade»

Heute, am Donnerstag, 16. Mai 2019, fuhr ein Rennauto vom Klösterlistutz die Altstadt hinauf: Die erste Medien-PR-Aktion zur Bewerbung des Formel-E-Rennens.

nicht nachhaltig
Begleitet wurde das Rennauto von einem Tross aus ca. 10 benzinbetriebenen Autos und Lastwagen. Weit und breit kein Velo, kein E-Auto. Dafür Feuerwehr, Sanität, Polizei. Nachhaltigkeit bleibt offensichtlich ein Lippenbekenntnis.

sexistisch und stereotyp
Für den prestigeträchtigen Fototermin direkt vor dem Bundeshaus (“Bitte 10 Meter zurücktreten, damit das ganze Haus auf das Foto passt!”) ziehen die 6 jüngeren Frauen in der kalten Bise ihre Jacken aus. So dass auf den Fotos das klassische Muster zu sehen ist: Herausgeputzte wichtige Herren in Schale, todesmutiger Held in Sportmontur und als Kulisse 6 Frauen in Sponsoren-T-shirts. Die Frauen beklatschen den Held. Der E-Prix bedient damit anachronistische Muster, und dies in einer Stadt, die eine Frauenmehrheit im Parlament hat und eine Woche nach dem nationalen Frauenstreik 2019 (am 14.6.). 


Formel Weh

erschienen in der neuen nixBravDa! die rote Post der PdA Bern.

Er liest sich teilweise wie eine Liste von Schurkenstaaten: der aktuelle Formel-E-Kalender: Das erste Rennen fand erstmals in Saudi-Arabien statt. Über die US-hörigen, frauenfeindlichen, terror- und kriegslüsternen und -finanzierenden Ölscheichs braucht man nicht mehr viel zu sagen. Auch das in Marokko ist schon vorbei, der letzten Kolonialmacht Afrikas, welche immer noch widerrechtlich die West-Sahara besetzt und eine von der UNO geforderte Volksabstimmung über die Selbstbestimmung der Sahrauis immer noch verhindert. Gefahren wurde auf einer Strecke, die nach dem pubertierenden aktuellen Erbprinzen benannt ist, der damit wohl einen Bubentraum erfüllt bekam. Sieht so die Zukunft aus? Die Formel-E redet gerne von Zukunft, Fortschritt etc. Dann letztes Jahr: Zürich, Finanzplatz Nr. 1 in der Schweiz. Greenwashing meets Geldwäscherei. Und jetzt also das schöne, beschauliche, Unesco-Weltkultur-prämierte Bern. Unter Ausschluss von Stimmvolk und Wohnbevölkerung hat die sogenannte Rot-Grün-Mitte-Regierung zugesagt. Ganz unkritisch, gibt es immer noch Blauäugige aus dem Lager, die der Formel-E bezüglich Ökologie glauben. 


Formel-E ade

Zeigen wir der Formel-E die rote Flagge!

Die Partei der Arbeit hat gemeinsam mit weiteren Parteien, Anwohner_innen und Einzelpersonen, das Komitee Formel-E ade gegründet.

 

Ein Autorennen mitten durch die rot-grüne Stadt? Dass das nichts mit Nachhaltigkeit und noch viel weniger mit einem Systemwandel zu tun hat, erkennt jedes Schulkind. Nicht aber der Berner Gemeinderat der die Formel-E nach Bern holt und uns die Sache als ökologischen Fortschritt verkaufen will.

Das Rennen ist umweltschädlich und ärgerlich für die Anwohner_innen. Es dient nur der Tourismusbranche und dem Veranstalter. Elektro-Autos sind kein wirksames Mittel dem Klimawandel entgegen zu wirken sofern der Automobilverkehr nicht massiv reduziert wird. Zusammen mit den Klimastreikenden sagen wir: Es gibt kein weiter so wie bisher wenn wir die Klimaziele des Pariser Abkommens umsetzen wollen.
Angesichts der Klimakrise braucht es dringend einen System- und Gesellschaftswandel. Nur mit technischen Mitteln wird die Klimaerwärmung nicht aufzuhalten sein. Doch genau darauf zielen die Swiss-E-Prix-Veranstalter_innen mit ihrer deklarierten „Aufklärung zu nachhaltiger Mobilität“ ab. formel-e-ade.ch


Dringliche Interpellation zum E-Prix von Bern

Dringliche Interpellation Zora Schneider, Partei der Arbeit
Stadtratsitzung Bern vom 17. Januar 2019

Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern

Verunsicherung breitet sich aus und umfassende Transparenz ist dringendst angesagt: Welche finanziellen, politischen und propagandistischen Interessen stehen hinter den Organisatoren des E-Prix von Bern. Zumal die Beteiligung saudischer Sponsoren schon Ende des vergangenen Jahres zu reden gab und auch in Zukunft zu denken geben wird.

Es ist davon auszugehen, dass eine wie auch immer geartete und wie auch immer verbrämte oder legitimierte Beteiligung saudischer Provenienz nicht unwidersprochen hingenommen werden wird: Die menschenverachtende terroristische Interventionspolitik Saudi-Arabiens in Jemen und anderswo lässt sich beim besten Willen nicht mit einem sportlichen Anlass verbinden, der in den Augen des Gemeinderats Volksfestcharakter tragen und weit über die Stadt Bern hinaus strahlen soll.



Biel bleibt laut!

2. Demo gegen das Autobahnprojekt in Biel!


Der Kanton Bern hält weiterhin an seinem überrissenen Autobahnprojekt in Biel fest. Wir müssen deshalb erneut zahlreich auf die Strasse gehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen!
Deshalb rufen wir alle zur 2. Demo auf:
Am Samstag 3. November um 13.30 Uhr treffen wir uns auf dem Walserplatz zu einem friedlichen Umzug um zu zeigen, dass wir uns unsere Stadt nicht zerstören lassen!


Massnahmen gegen Raser in der Innenstadt

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel 

In der Bieler Innenstadt häufen sich wahrlich haarsträubende Situationen. Vorab an den Wochenenden benutzen Automobilisten diverse Strassen der Innenstadt, um mit ihren Gefährten ewige Runden zu drehen. Darunter sind Protagonisten anzutreffen, die ihre Autos mit erhöhtem Risiko und sehr hochtourig „bewegen“.
Zum einen bedeutet das eine absolut unnötige Umweltverschmutzung. Zum anderen stellt dieses „Cruisen“ durch die stark überhöhte Geschwindigkeit eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und aller anwesenden Personen dar.



STOPP WESTAST – TAVOLATA

Ein langer, langer, langer Tisch mitten auf der Alfred-Aebi und Gurnigelstrassein Biel/Bienne! ALLES AUTOFREI!
Der Tavolata-Tisch verbindet die Städte Biel und Nidau – in unserem lebenswerten Quartier, das die A5-Autobahnplaner zerstören wollen.


TAVOLATA – STOPP WESTAST

Sonntag 19. August in Biel/Bienne. Ein langer, langer, langer Tisch mitten auf der Alfred-Aebi und Gurnigelstrasse! ALLES AUTOFREI!
Der Tavolata-Tisch verbindet die Städte Biel und Nidau – in unserem lebenswerten Quartier, das die A5-Autobahn-planer zerstören wollen.
Alle nehmen eigenes Essen, Trinken und Geschirr mit. Für einen unvergesslichen Sonntagsbrunch! Kaffee gibt es gratis!
QuartierbewohnerInnen bringen am besten eigene Tische, Stühle und Bänke mit – ein Grundstock an Tischen und Bänken wird bereitgestellt, vor allem für Besucher von ausserhalb des Quartiers.

Programm
Ab 8 Uhr Tische und Bänke aufstellen Strassenraum dekorieren für einen leckeren, fröhlichen Sonntagsbrunch all‘ italiana.
10.30 bis 14 Uhr Essen, trinken und feiern, wo sonst Autos Vortritt haben. Musik statt Verkehrslärm.
15 Uhr Ende der Tavolata


Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 


NEIN zum massiven Kapazitätsausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf und zu neuen Strassenflächen auf der Allmend!

Dringliche interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP
an der Stadtratsitzung in Bern vom 1. Februar 2018

Das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» des ASTRA sieht eine massive Kapazitätserhöhung dieses Autobahnanschlusses vor. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den geplanten Ausbau der A1 (Wankdorf-Schönbühl) auf acht Spuren und der A6 (Wankdorf-Muri) auf sechs bis acht Spuren zu bewältigen. Um Platz für die zusätzlichen Autobahnspuren, Rampenbrücken und Zufahrten rund um den Anschluss Wankdorf zu schaffen, sollen die grosse und die kleine Allmend mit weiteren Strassenflächen zugepflastert werden. Das einzigartige und stark genutzte Naherholungsgebiet würde damit noch weiter verkleinert, mit zusätzlichen Lärmemissionen belastet und die beiden Allmenden würden durch eine Ausdehnung der Strassenfläche noch stärker als bisher voneinander getrennt. Der heutige Wald auf dem Aushub der bereits bestehenden Autobahn – vom ASTRA wiederholt als «Autobahndreck» bezeichnet – soll zu einem erheblichen Teil gerodet werden. Die dafür nötigen Wiederaufforstungen würden mehrheitlich an anderen Orten erfolgen.

Eine solche Kapazitätserhöhung des Anschlusses Wankdorf und später auch der Autobahnen A1 und A6 hätte unweigerlich zur Folge, dass zumindest mittelfristig mehr Verkehr auf das städtische Strassennetz abfliessen würde. Dies widerspricht klar den verkehrspolitischen Grundsätzen der Stadt Bern und dem neuen Stadtentwicklungskonzept STEK 16, welches eine weitere Reduktion des Motorisierten Verkehrs auf dem städtischen Strassennetz zum Ziel hat.



Freie Fahrt für Menschen in Aus- und Weiterbildungen!

Bieler Stadtratssitzung
Motion, Judith Schmid PdA

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif für die Libero-Zonen 300 und 301 einzuführen.

Begründung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine hohe Bereitschaft zur Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden – weder im Stadtteil noch im Quartier. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüberhinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Gerade Kinder und Jugendliche werden heute oft durch ihre Eltern zum Ausbildungsort chauffiert. Ein freie Benutzung des ÖVs wäre somit auch ein Mittel zu weniger MIV in der Innenstadt.

Biel, 29. Juni 2017, Judith Schmid PdA


PDA BIEL: NEIN ZUM WESTAST

Pharaonisches Projekt im gentrifizierten Raum

Die gigantische und teure A5-Westast- Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr umgeben werden. Die Begleitplanung will eine schlimme Bausünde und eine zügige Gentrifizierung der Stadt verschleiern.

Mehrwertabschöpfung durch Verdichtung, einmalige Chance für eine städtebauliche Aufwertung und Durchmischung, Abschöpfen von Geldern von Kanton und Bund für die Begleitmassnahmen A5-Westast in Nidau und Biel: Erich Fehr, SP-Stadtpräsident von Biel, liebt es, sein Credo selbstbewusst zu verbreiten. Kommt dann als Einwand, der Westast sei ein unverhältnismässiges, pharaonisches Bauwerk im Geist des wirtschaftlichen Aufbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg, kann er ungehalten bis autoritär reagieren und sagen, die Autobahn sei unter dem Boden, das sei ein anderes Projekt und die einzige Lösung, angepackt werden müsse jetzt die Begleitplanung. 


KINDERFREUNDLICHE VELOSTADT BERN

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot.

Wir sind der Meinung, dass auch Familien das Mieten von Fahrrädern möglich sein sollte und fordern deshalb, dass die Stadt Bern für das Angebot „Bern rollt“ genügend Kindersitze und Kinderfahrradanhänger zur Verfügung stellt, um das Bedürfnis der Mieterinnen abzudecken. Vorgängig müssen dafür entsprechende Abklärungen getroffen werden, nach der Höhe des Bedarfs und des notwendigen Platzes.

Antrag
Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, damit an allen Ausleihstationen von „Bern rollt“ bzw. bei allen bedienten Ausleihstationen von einem allfälligen zukünftigen Angebot, Kindersitze und Kinderfahrradanhänger angeboten werden.

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff

Mitunterzeichnende: Christa Ammann, David Stampfli, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Barbara Nyffeler, Johannes Wartenweiler, Luzius Theiler, Michael Sutter, Lena Sorg, Edith Siegenthaler, Halua Pinto de Magalhães, Peter Marbet, Bettina Jans-Troxler, Yasemin Cevik, Fuat Köçer, Nora Krummen, Katharina Altas, Lionel Gaudy, Andrin Soppelsa, Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabel- le Heer, Milena Daphinoff, Dannie Jost, Christophe Weder, Vivianne Esseiva pdf


PROJEKTIERUNGSKREDIT VELOBRÜCKE

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus – die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf


NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Stvg), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard

Die LobbystInnen der Zement- sowie der Autoindustrie haben im Parlament die nötige Mehrheit geschaffen, um ein zweiten Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen. Ein Bauvorhaben, das ein klarer Verstoss gegen die Schweizer Verfassung ist. So hält Art. 83. Abs. 3 fest: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten». Dieser Artikel wurde nach der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 eingeführt. Doch, wie so oft, weigern sich die bürgerlichen Parteien den Volkswillen zu akzeptieren, wenn dieser nicht in ihrem Sinne und gegen ihre Profitinteressen ausfällt. Die PdAS lehnt den Bau des zweiten Strassentunnels durch den Gotthard aus folgenden Gründen ab:

1. Der sichere Zuwachs des Strassenverkehrs wird die Umwelt in den Alpen stark belasten.

2. Die sichere Zunahme des Strassenverkehrs wird den Verkehr im Süden des Tessins praktisch lahm legen, denn hier ist die Belastung des Strassennetzes schon jetzt am Limit des Möglichen.

3. Ab 2017 wird es mit Alptransit eine sehr gute Möglichkeit geben, in den Süden zu reisen. Die neue Bahnlinie verkürzt die Reisezeit und garantiert den Reisenden gleichzeitig eine bessere Sicherheit.

4. Der Bau des zweiten Tunnels kostet die SteuerzahlerInnen rund zwei Milliarden Franken. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels von etwa 800 Millionen Franken. Nicht eingerechnet hat der Bundesrat aber die Folgekosten: Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen. Geld, das andernorts fehlen wird.


ÖV ALS GENUSS FÜR ALLE – KANN DER KONSUM VON ALKOHOL IN DEN FAHRZEUGEN VON BERNMOBIL VERBOTEN WERDEN?

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf


VORSTÖSSE „BLS-WERKSTÄTTE“

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15

Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht. 


KEINE WEITEREN TECHNOKRATISCHEN VERKEHRSPROJEKTE!

Fuss- und Veloverkehrsverbindung Breitenrain–Länggasse; Planungskredit
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Technokraten ziehen einen Strich – auch mal einen geschwungenen. Ob Autobahn, Tram Region Bern oder Velobrücke. Technokraten produzieren mit ihrem Strich: Schneisen. Weil da immer auch schon was war, da, wo sie durchkommen. Aber Technokraten denken in anderen Kategorien. Sie planen von A nach B. Und alles gerät ihnen zu Strömen: Warenströmen, Geldströmen, Verkehrsströmen, Menschenströmen. Der Rest ist Makeup, Gleitmittel, Ideologie. Und das hippe Geschwätz von den „Leuchttürmen“ illustriert diese Logik perfekt: Leuchttürme sorgen für den reibungslosen Fluss der Frachter, der Waren, des Geldes, der Autos, der Menschen und eben auch der Velos. Technokratisches Denken ist dann am meisten bei sich und fühlt sich dann am wohlsten, wenn bereits Gegebenes als reines Hindernis um- und übergangen werden kann. So reduziert sich elegant Komplexität: ökonomische, soziale, verkehrstechnische, städtebauliche, ökologische Komplexität.