Stadtrat Bern
Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Ist der Gemeinderat weiterhin im Gespräch mit dem Kanton wegen weiterer oberirdischer Unterkünfte und hat er ihm mögliche oberirdische Unterbringungsvorschläge gemacht?
- Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, dass der Bunker in Brünnen geschlossen werden kann und die derzeitigen Bewohner zukünftig in einem oberirdischen Gebäude mit Tageslicht, zum Beispiel im Containerdorf im Viererfeld oder im ehemaligen Spital Tiefenau untergebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?
- Vor der Eröffnung des Rückkehrzentrums hat der Kanton angekündigt, dass während dem zeitlich befristeten Betrieb der kantonale Migrationsdienst regelmässig einen Runden Tisch durchführen wird. An diesem werden unter Einbezug der betroffenen Behörden und Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutiert. Wie oft hat dieser runde Tisch in den letzten zwei Jahren stattgefunden und wann ist der nächste Termin geplant?
Begründung
Seit bald 2 Jahren wird ein unterirdischer Bunker an der Riedbachstrasse 165a als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylbewerber genutzt. Im Oktober 2024 hat der Kanton Bern mitgeteilt, dass sämtliche unterirdische Asylunterkünfte auf Kantonsgebiet geschlossen werden können, weil mittlerweile mehr Plätze zur Verfügung stehen und weniger Asylsuchende gekommen sind als prognostiziert. Verschwiegen wurde in der Mitteilung jedoch, dass das unterirdische Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen nicht geschlossen wird. Als dieses im Januar 2023 eröffnet wurde, schrieb der Kanton noch, dass die Nutzung auf ein Jahr befristet sei und dass die Unterbringungsdauer für die betroffenen Personen jeweils nur wenige Wochen dauern würde. Beides trifft nicht zu. Auch zwei Jahre nach der Eröffnung will der Kanton die Unterkunft weiter von der ORS betreiben lassen, ob- wohl die Situation im Asylbereich sich in diesem Jahr deutlich entspannt hat. Durchschnittlich blei- ben die Leute 104 Tage im Bunker, eine Person blieb gar 608 Tage, wie der Regierungsrat kürzlich mitteilte. Gewaltvorfälle, die in den Medien bekannt geworden sind, haben nicht dazu geführt, dass der Kanton auf die menschenunwürdige Unterbringung im Bunker in Brünnen verzichtet. In der Antwort auf das dringliches Interfraktionelles Postulat (2023.SR.0168) «Keine unterirdischen Asylunterkünfte!» schrieb der Gemeinderat am 18.10.2023: «Für den Gemeinderat ist klar, dass eine unterirdische Unterbringung keine langfristige Lösung sein kann. Hierzu hat die Stadt im Austausch mit dem Kanton wiederholt klar Stellung bezogen. Nach Einschätzung des Gemeinderats teilt der Kanton diese Haltung im Grundsatz. Auf Grund der aktuell sehr angespannten Lage – Angebote für geeignete Liegenschaften zur Unterbringung der Geflüchteten sind äusserst rar – sind unterirdische Unterbringungen zurzeit unausweichlich. Für den Gemeinderat ist deshalb zentral, dass die Unterbringung so kurz wie möglich und lediglich so lang wie nötig erfolgen.
«Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt»
Erstunterzeichnende: David Böhner, Anna Leissing, Barbara Keller, Nora Joos, Sofia Fisch, Matteo Micieli, Tanja Miljanovic
Bern, 05. Dezember 2024
