30. September 2025

Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen

Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025

Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.

16. September 2025

Kostenloser oder vergünstigter Veloverleih für finanziell benachteiligte Personen sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende

Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion

Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.

2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.

9. September 2025

Abschaffung kommerzieller Werbung im Aussenraum der Stadt Bern: Kann man zu gross sein zum Politisieren?

Offener Brief an die SP Stadt Bern

Liebe SP Stadt Bern

Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.

Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?

8. September 2025

Am 28. September: Nein zu Steuergeschenken für Immobilienbesitzer:innen

Am 28. September kommt der «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» zur Abstimmung. Die Vorlage ist Teil der von den Bürgerlichen geplanten Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Wer im eigenen Haus wohnt, muss keine Miete zahlen. Im Gegenzug wird den Hauseigentümer:innen eine fiktive Miete, der Eigenmietwert, verrechnet, die sie als Einkommen versteuern müssen. Die Abschaffung der Besteuerung auf Erst- und Zweitliegenschaften würde ein enormes Steuergeschenk für die Immobilienbesitzer:innen bedeuten, während Mieter:innen keinerlei Entlastung zu erwarten haben. Gerade angesichts rasant steigender Mieten in der ganzen Schweiz ist das ein direkter Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung, die kein Eigentum besitzen.

25. August 2025

Die Stadt weiss nicht, was Fehlerkultur genau ist.

Der letztjährige GPK-Präsident Matteo Micieli erklärt die Verbesserungen in der Arbeit der städtischen Aufsichtskommission im Interview der Haupstadt.

Matteo Micieli, 2024 Präsident der Stadtberner Geschäftsprüfungskommission, kritisiert den Gemeinderat bei der Aufarbeitung des Container-Debakels: Die Stadt könne nicht aus ihrem Scheitern lernen.

20. August 2025

Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg

Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)

Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.

22. Juli 2025

Antifa Grillen und Film

Samstag, 9. August 2025, ab 18 Uhr, Dammwegpark, Bern
Nachdem wir uns im ersten Teil unserer Veranstaltungsreihe mit dem Faschismus in Italien und Deutschland beschäftigt haben, richten wir nun den Blick auf zwei weniger bekannte, aber auch brutale Diktaturen in Europa: das Salazar-Regime in Portugal und das Obristenregime in Griechenland. Beide stehen exemplarisch für autoritäre Herrschaftsformen, die mit politischer Repression und ideologischer Kontrolle das gesellschaftliche Leben unterdrückten. Sie zeigen, dass faschistische Systeme nicht nur eine Episode zwischen den Weltkriegen waren, sondern sich auch später, zum Teil bis weit in die 1970er-Jahre, halten konnten. Im Rahmen dieser zweiten Veranstaltung laden wir zu einem Abend ein, bei dem politisches Lernen und geselliges Zusammensein miteinander verbunden werden: ein antifaschistisches Grillfest mit anschliessender Filmvorführung.

Programm:
Ab 18 Uhr: Grillen
Ab 20 Uhr: Film-e zum Thema Salazar-Diktatur oder/und Obristenregime
(je 45min, auf Deutsch)

Bringt mit, was ihr grillen möchtet. Wir stellen einen Teil der Getränke (auch Wein und Bier), Salate, Kohle, Besteck und Geschirr zur Verfügung. Meldet Euch, wenn Ihr uns dabei unterstützen möchtet.

Flyer als PdF

26. Juni 2025

Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. Im Sommer 2022 wurde die Vorstudie zur Umgestaltung der Schützenmatte abgeschlossen. Seither plant das Tiefbau Stadt Bern das Vorprojekt. Wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
    2. Seit dem Abschluss der Vorstudie sind bereits drei Jahre vergangen und das Vorprojekt liegt immer noch nicht vor. Warum dauert das so lange?
    3. Auf der Webseite der Stadt Bern steht, dass im Jahr 2028 mit dem Baustart gerechnet wird. Entspricht das noch der aktuellen Planung?
    4. Wann werden die Handwerkerinnenparkplätze auf dem unterenTeil der Schützenmatte entfernt?

12. Juni 2025

Polizeigewalt an Palästina-Demo

Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

12. Juni 2025

Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)

Auftrag:

Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).

12. Juni 2025

Abbau von Bernmobil Billettautomaten

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli, (PdA)
Tobias Sennhauser (TIF) Mitunterzeichnende/r

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie beurteilt der Gemeinderat die teils erheblichen Auswirkungen, die der Abbau von über 60 Billettautomaten von Bernmobil für Menschen ohne Smartphone haben?
  2. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung von Bernmobil, dass
    a. Haltestellen, wie bspw. ‘Gewerbeschule’, eine der „letzten Stationen stadtauswärts“1 darstellen?
    b. es „im Umkreis von 50 Metern mit Bargeld“2 einer jeden Haltestelle ein Billett zu kaufen gibt – ohne dabei Zebrastreifen, mehrspurige Strassen, Ampeln usw. zu berücksichtigen – hinreichend für einen Abbau ist?
  3. Wie steht der Gemeinderat dazu, dass Bernmobil mit dem Abbau, bspw. für Schulkinder, die Tram oder Bus fahren, ein faktisches Smartphoneobligatorium einführt?
  4. Wurde beim Abbau der Einsatz von Stempelkartenentwertern als Ersatz geprüft?
  5. Ist der Gemeinderat bereit sich für eine Überprüfung des Abbaus der Billettautomaten und allfälliger Rücknahme bei Bernmobil einzusetzen?

10. Mai 2025

Es darf nicht abgestimmt werden

Über die von der PdA Bern und der KJ 2020 lancierte Initiative für einen lokalen Gratis-ÖV darf nicht abgestimmt werden. Laut Bundesgericht verstösst sie gegen die Bundesverfassung.

In Adelboden gibt es Gratisbusse. In diversen andern Touristenorten auch. Was im Interesse des Fremdenverkehrs ohne weiteres zulässig ist, soll laut Bundesgericht in der Stadt Bern gegen die Verfassung verstossen. Warum das so sein soll, ist dem Urteil des Bundesgerichts nicht zu entnehmen: Es verliert darüber kein Wort.

12. April 2025

80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Samstag, 26. April 2025, ab 15 Uhr im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern.

Vor genau 80 Jahren endete 1945 eine der dunkelsten Epochen Europas: Die faschistischen Regime Italiens und Deutschlands hatten den Kontinent in Krieg und Genozid gestürzt. Wie der antikoloniale Denker Aimé Césaire betonte, war der Faschismus der «nach Hause geholte Imperialismus» – eine brutale Machtpolitik, die zuerst nur die kolonialisierten Länder getroffen hatte und nun auch die europäischen Gesellschaften selbst zerfrass. Gleichzeitig diente er der Zerschlagung von Arbeiterbewegungen und kommunistischen Kräften, die als Bedrohung für die Machteliten galten. Diese Verbindung von Gewalt, Wirtschaftssystem und Herrschaft zeigt: Der Faschismus lässt sich nicht auf die Vergangenheit reduzieren und der antifaschistische Kampf ist noch lange nicht vorbei. Deshalb organisiert die Partei der Arbeit Bern eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, um dieses Thema zu vertiefen.

12. März 2025

PdA Bern: Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative

Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.

Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.

27. Februar 2025

Zukunft des Gaswerkareals

Stadtrat Bern
Postulat

Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken

Prüfauftrag 

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt:

  1. Inwiefern auf dem Gaswerkareal eine gemischte Nutzung ermöglicht werden kann, die sowohl genossenschaftlichen Wohnraum als auch die bestehende Wohnform des Kollektivs Anstadt berücksichtigt.
  2. WelchekonkretenMassnahmengetroffenwerdenkönnen,umbestehendesozialeundkulturelle Projekte auf dem Gaswerkareal nachhaltig in die städtische Planung zu integrieren.
  3. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um alternative Wohnformen wie die Anstadt dauerhaft zu ermöglichen und als integralen Bestandteil der städtischen Wohnpolitik zu verankern.

13. Februar 2025

Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren

Stadtrat Bern
Motion: Nora Joos (JA), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA)

Auftrag

Er legt dem Stadtrat eine Revision bzw. ein Reglement vor,

  1. mit der das Reglement Energie Wasser Bern (ewb-Reglement; ewr; SSSB 741.1) aufgehoben wird,
  2. mit der das öffentlich-rechtliche Unternehmen EWB wieder als Dienstleistungsabteilung in die Stadtverwaltung eingliedert wird und
  3. dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Funktionieren von EWB als Dienstleistungsabteilung der Stadt Bern enthält.

13. Februar 2025

Umweltverantwortung abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig. Für die PdAS ist allerdings klar, dass sich solche Veränderungen nicht mit einer Volksinitiative oder durch das Parlament durchsetzen lassen.

10. Februar 2025

Soliessen für den vorwärts

Samstag, 1. März, ab 18 Uhr, Breitsch-Träff, Breitenrainplatz, Bern
Solibeitrag 50.– / Reduziert 25.–

Es ist ein offenes «Geheimnis», dass unsere Zeitung nur dank der Solidarität ihrer Leser:innen erscheinen kann. Und was gibt es Schöneres, als diese Solidarität in guter Gesellschaft zu leben – bei einem feinen Essen und einem oder auch zwei Gläsern guten Weins? In diesem Sinne organisiert die PdA-Bern das diesjährige Soli-Essen für den vorwärts.

Kommt zahlreich vorbei, wir freuen uns über euren Besuch. Anmeldung per mail@pdabern.ch

23. Januar 2025

Warum kommuniziert die Stadt Bern über X (vormals Twitter)?

Stadtrat Bern
Interpellation: David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Tobias Sennhauser (TIF), Muriel Graf (AL)

Fragen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Ist der Gemeinderat bereit, die von der Stadt Bern betriebenen X-Accounts zu löschen und den Informationsauftrag über andere – weniger umstrittene – Kanäle zu gewährleisten?

Begründung

Die Stadtverwaltung betreibt mehrere X-Accounts (vormals Twitter). Seit der Kurznachrichtendienst im Jahre 20222 von Elon Musk gekauft wurde, werden auf X aktiv rechtsradikale und menschenverachtende Positionen gefördert und verbreitet. Es gibt genügend andere Kommunikations-Apps, die die Stadt Bern nutzen kann. Darum soll der Gemeinderat sämtliche Accounts, die die Verwaltung auf X betreibt mit sofortiger Wirkung löschen.

Bern, 23. Januar 2025

Erstunterzeichnende: David Böhner, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser, Muriel Graf

mehr auf stadtrat.bern.ch

5. Dezember 2024

Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung

Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:

  1. Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht.
  2. Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: zur automatischen Identifikation von Personen; beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme.
  3. Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
  4. Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen.

18. November 2024

ERFOLG IN BERN!

Stadtrat Bern

Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.

Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!

Hier gehts zur Motion

16. November 2024

Ein Gegenpol sein

Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung

Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.