Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern


Solidarité avec le peuple kurde

Le PST/POP dénonce l’aggression du régime turc contre le Rojava syrien, son gouvernement autonome et sa population. Sous le prétexte de „combattre le terrorisme de Daesh et du PKK“, Erdogan agresse en fait ,avec l’appui de diverses forces islamistes, les démocrates kurdes, arabes, asyriens, arméniens, turkmènes du nord de la Syrie. L’Etat turc a appuyé techniquement l’Etat islamique durant des années, en laissant transiter ses djihadistes du monde entier vers la Syrie via la Turquie, en soignant les djihadistes ou en couvrant leurs exportations de pétrole. L’Etat turc a laissé perpétrer sur son territoire les pires attentats islamistes, à Suruç, à Diyarbakir et à Ankara notamment, contre les démocrates kurdes et turcs. L’Etat turc a laissé s’imposer, dans la région syrienne qu’il contrôle à Idlib, l’organisation terroriste Hayat Tahrir-al-Sham. Il a envahi, avec l’appui de mercenaires islamistes, Al-Bab et Afrin au Rojava. C’est déjà sous prétexte de combattre le terrorisme que le régime turc a destitué ou emprisonné des dizaines d’élus du Halklarin Demokratik Partisi (HDP), dont Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag ou Leyla Güven. La seule politique cohérente d’Erdogan a été de renforcer sa dictature, en combattant les mouvements démocratiques et en soutenant l’islamisme, en Turquie et hors de ses frontières. 


STOP IT! Adobe

Solidarität mit Venezuelas Gra­fik­de­si­g­ne­rinnen / Solidaridad con los diseñadores gráficos venezolanos / Solidarity with Venezuelan graphic designers! Adobe zieht Venezuela den Software-Stecker Der Bund

Gra­fik­de­si­g­n: stettlerbros.ch



Frieden und internationale Solidarität

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.

Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.

Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.


Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt? 


Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China oder die Europäische Union, um nur einige zu nennen. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Spanien hat bereits einen Finanzfonds eingerichtet für diese Auseinandersetzung. Die PdAS begrüsst diese Haltung; sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Die PdAS bedauert noch mehr, dass die Schweizer Regierung bislang schweigt.

Durch eine Interpellation ihres Nationalrats, Denis de la Reussille, fordert die PdAS daher die Schweizer Regierung auf sich der standhaften Opposition gegen die Ausweitung des Helms Burtons Gesetzes anzuschliessen und dies öffentlich bekannt zu geben.

Die Blockade versucht Cuba, ein freies und souveränes Land unter koloniale Vormundschaft zu stellen; ein nicht-akzeptables Vorgehen. Die PdAS fordert das Ende der Blockade und fordert die Schweizer Regierung auf sich für dessen vollständige Beeindigung einzusetzen.

PdAS – Partei der Arbeit der Schweiz, 26. Mai 2019


Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 


Fabrikool geräumt!


Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.

Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde gestern von der Polizei geräumt!


1. Mai – Tag der Arbeit

Patriarchat und Kapital schaffen Spaltung allemal und Free Assange die beiden Transparente der PdA Bern an der revolutionären 1. Mai Demo
 

 



politisches Asyl für Julian Assange

Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019


Aufruf zum Frauen*streik vom 14. Juni 2019

1. Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! 



Irren sich die Linken wirklich?

Schweizer Medien-Liebling: Putschistenführer Juan Guaidó
Wer gegen den laufenden Putsch in Venezuela ist, wird von Rechten und Medien als «ewiggestriger ­Revolu­tionsromantiker» gegeisselt. Höchste Zeit für ein paar Fakten.  mehr…

work, Gewerkschaftszeitung der Unia


Solidarität mit der venezolanischen Revolution

Partei der Arbeit der Schweiz

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Weiter forderte er die Armee auf, sich auf seine Seite zu stellen. Die USA, Kanada und Brasilien haben diesen Versuch eines Staatsstreichs sofort unterstütz und Juan Guaido als Präsidenten anerkannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten aufgerufen, dasselbe zu tun.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen Putschversuch aufs Schärfste, der vom US- und europäischen Imperialismus offen unterstützt wird. Die PdAS solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Sie ruft die Schweizer Regierung auf, das Vorgehen von Juan Guaidó zu verurteilen und ausschliesslich Nicolás Maduro als rechtsmässigen, demokratisch gewählten Präsidenten zu anerkennen – alles andere wäre eine aktive Unterstützung des versuchten Staatsstreichs!


Mahnwache gegen die US-Blockade von Kuba

Jeden 17. des Monats (*) wird in einer Schweizer Stadt mit einer Mahnwache gegen die US-Blockade von Kuba demonstriert. Mit Informationsmaterial werden die Passanten dabei auf den fortwährenden Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba aufmerksam gemacht.

Am Mittwoch, 17. Oktober zwischen 14.00 und 18.00 Uhr wird diese Mahnwache in Bern abgehalten.
Wer kommen kann, und sei es nur für einen Augenblick der Solidarität, trifft sich am Infostand der Vereinigung Schweiz-Kuba neben der Heiliggeistkirche (Bahnhofplatz).Die Vereinigung Schweiz-Cuba – Sektion Bern, freut sich über eine rege Beteiligung!

*) Am 17. Dezember 2014 kündigten der kubanische Staatspräsident Raúl Castro und US-Präsident Barak Obama an, sie würden einen Prozess der Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder beginnen. Das Trump-Regime hat nun alle Illusionen für faire, normale Beziehungen wieder zerstört. Deshalb wurde der 17. zum Symbol dafür, dass es auch anders gehen könnte.



Solidaritätskundgebung für Venezuela

ALBA-Suiza organisierte eine Solidaritätskundgebung für Venezuela als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes.


Solidaritätskundgebung für Venezuela

Samstag, 18. August 2018 um 11 Uhr auf dem Kornhausplatz in Bern
Die Kundgebung wird  als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes von ALBA-Suiza organisiert.

Begleitet uns in diesem schwierigen Moment für Venezuela und seine Demokratie bei diesem Solidaritätsakt.


Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel

Bieler Stadtratssitzung

In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.

Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.

Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.

Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.

Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.

Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“

Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf


Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Nekane ist seit Freitag, 15.9.2017 20.15 Uhr frei!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet. mehr…


HURRIKAN IRMA

Der Hurrikan der Kategorie 5 traf am 8. September 2017 mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen im Nordosten Kubas auf die Küste von Camagüey. Nach dem Landfall bewegte sich Hurrikan Irma mit Stärke der Kategorie 4 ungewöhnlich langsam, mit 20 Stundenkilometern, an der Küste Richtung Westen und verursachte schwerste Sturmschäden und weitflächige Überschwemmungen. Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Abermillionen Franken kosten.

In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Strassen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Strassen in Rekordhöhe unter Wasser.

Sofort nach dem Abflauen des Hurrikans wurde im gesamten Land mit den Aufräumarbeiten begonnen. Priorität haben die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung durch die Brigaden des Energieversorgers. Reparaturbrigaden aus den weniger betroffenen Provinzen unterstützen die am schlimmsten betroffenen Gebiete beim Freiräumen der Strassen und der Wiederherstellung der Infrastruktur.

Kuba braucht unsere Hilfe. Spenden sind möglich über
PC 30-36190-7, Vereinigung Schweiz-Cuba, Vermerk „IRMA“


SOLIDARITÄT MIT DEM VOLK UND DER REGIERUNG VENEZUELAS

Wir, Delegierte des Parteitags der Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, bestätigen unsere Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela und ihrer gewählten Regierung.
Seit der Wahl von Hugo Chávez und seinen Verbündeten 1999, also seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution, fanden konstant Angriffe und Aggressionen des Imperialismus gegen die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes statt, erinnert sei hier nur an den versuchten Putsch mit der Entführung von Chavez im Jahr 2002.
Teile der Oberschicht versuchen, gemeinsam mit ausländischen Interessen, seit Monaten die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern und seit einigen Wochen gewaltsam gegen die progressive Regierung vorzugehen. Sie behaupten im Namen der Menschenrechte zu handeln und sind die einzigen, die diese verletzen und dabei weder vor Sachbeschädigung noch vor Todesopfern zurückschrecken. Sie versuchen Chaos zu stiften und eine ausländische Intervention zu rechtfertigen, da ihre eigenen Kräfte nicht reichen. Dabei werden sie in jeder Hinsicht durch die USA und die Organisation amerikanischer Staaten unterstützt, die auch andere Länder zu Massnahmen gegen Venezuela aufrufen, z.B. den UN Sicherheitsrat. Zu ihrer Unterstützung verbreiten die bürgerlichen Medien Horrornachrichten und Bilder, die zynisch die Realität verdrehen.
Dass Morde an Journalisten und Aktivisten ebenso verschwiegen werden, wie Erfolge der bolivarianischen Revolution, Demonstrationen für Selbstbestimmung und die progressive Regierung im besten Falle kleingeredet werden, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Politik, der es nur um die Beseitigung der gewählten Regierung, der Revolution geht.

Die PdAS verurteilt die Gewalt der Opposition und alle ausländischen Einmischungsversuche. Wir unterstützen das venezolanische Volk, seine ArbeiterInnenbewegung und seine legitime Regierung und sagen ihnen unsere aktive Unterstützung zu. Wir fordern mit ihnen gemeinsam zum Dialog auf.
Die PdAS verlangt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und verurteilt alle Massnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Venezuelas richten. Wir fordern die Schweizer Regierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren


smash G20

Solidaritätsbotschaft der Partei der Arbeit Bern
an den G20-Widerstand in Hamburg

Seit Wochen warnen sie im Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg vor „schweren Gewalttaten“: von den Mainstreammedien über die Bedenkenpfleger vom Dienst und von den Diensten bis zum Möchtegern-Noske Olaf Scholz – Anführer der rotgrünen Hamburger Regierungsclique. Dabei leben die Ausgebeuteten, Erniedrigten und Beleidigten dieser Welt seit Jahrzehnten in einem Zustand alltäglicher Gewalt, in jenem permanenten Ausnahmezustand, den die imperialistischen Führer des G20-Kartells zu verantworten haben und den sie mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Wer kann allen Ernstes von einem Verbrecherkartell erwarten, dass seine Bosse über Nacht und bei Alster-Wasser sich zu einem philanthropischen Verein mausern und sich um die Menschen und ihre Umwelt zu kümmern beginnen – anstatt um die Profite des globalen Kapitals? Jean Ziegler hat es auf den Punkt gebracht: „G20 ersatzlos streichen!“ Dazu braucht es unseren gemeinsamen Widerstand: in Hamburg und weltweit – gegen den konzentrierten Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen die Menschen und ihre Umwelt.

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!


RESOLUTION ZUR INTERNATIONALEN LAGE

Der Imperialismus, der Kapitalismus der Monopole, hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. In den letzten Jahren lässt sich aber eine neue Entwicklung beobachten, die darin besteht, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als äusserstes Mittel, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. «Failed States» wie Libyen oder Somalia und Flüchtlingskrise sind die Folge. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung – mit Russland oder China – zu fürchten. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich die Schweizer Bourgeoisie mit ihren Waffenexporten schamlos bereichert, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen. Der internationale Waffenhandel hat in den letzten vier Jahren das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) setzt sich für Frieden und Sozialismus ein. Nur der Sozialismus kann der Menschheit endgültig Frieden bringen. Die PdAS verteidigt das Völkerrecht als internationalen Fortschritt. Wir lehnen entsprechend alle Militärinterventionen der imperialistischen Mächte ab und unterstützen friedliche, diplomatische Lösungen von militärischen Konflikten. Wir stehen hinter dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker.
Die Schweiz muss für eine friedensfördernde Neutralität einstehen und darf nicht Mithelferin von Kriegen sein. Kriegsmaterialexporte müssen verboten werden. Die Schweiz muss alle Beziehungen zum Militärbündnis Nato einstellen, die Partnership for Peace sofort aufkündigen und ihre SoldatInnen aus dem Kosovo abziehen. Keinerlei militärische Auslandseinsätze in welcher Form auch immer! Stattdessen zivil den Frieden fördern!