Solidaritätskundgebung für Venezuela

ALBA-Suiza organisierte eine Solidaritätskundgebung für Venezuela als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes.


Solidaritätskundgebung für Venezuela

Samstag, 18. August 2018 um 11 Uhr auf dem Kornhausplatz in Bern
Die Kundgebung wird  als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes von ALBA-Suiza organisiert.

Begleitet uns in diesem schwierigen Moment für Venezuela und seine Demokratie bei diesem Solidaritätsakt.


Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel

Bieler Stadtratssitzung

In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.

Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.

Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.

Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.

Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.

Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“

Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf


Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Nekane ist seit Freitag, 15.9.2017 20.15 Uhr frei!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet. mehr…


HURRIKAN IRMA

Der Hurrikan der Kategorie 5 traf am 8. September 2017 mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen im Nordosten Kubas auf die Küste von Camagüey. Nach dem Landfall bewegte sich Hurrikan Irma mit Stärke der Kategorie 4 ungewöhnlich langsam, mit 20 Stundenkilometern, an der Küste Richtung Westen und verursachte schwerste Sturmschäden und weitflächige Überschwemmungen. Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Abermillionen Franken kosten.

In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Strassen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Strassen in Rekordhöhe unter Wasser.

Sofort nach dem Abflauen des Hurrikans wurde im gesamten Land mit den Aufräumarbeiten begonnen. Priorität haben die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung durch die Brigaden des Energieversorgers. Reparaturbrigaden aus den weniger betroffenen Provinzen unterstützen die am schlimmsten betroffenen Gebiete beim Freiräumen der Strassen und der Wiederherstellung der Infrastruktur.

Kuba braucht unsere Hilfe. Spenden sind möglich über
PC 30-36190-7, Vereinigung Schweiz-Cuba, Vermerk „IRMA“


SOLIDARITÄT MIT DEM VOLK UND DER REGIERUNG VENEZUELAS

Wir, Delegierte des Parteitags der Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, bestätigen unsere Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela und ihrer gewählten Regierung.
Seit der Wahl von Hugo Chávez und seinen Verbündeten 1999, also seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution, fanden konstant Angriffe und Aggressionen des Imperialismus gegen die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes statt, erinnert sei hier nur an den versuchten Putsch mit der Entführung von Chavez im Jahr 2002.
Teile der Oberschicht versuchen, gemeinsam mit ausländischen Interessen, seit Monaten die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern und seit einigen Wochen gewaltsam gegen die progressive Regierung vorzugehen. Sie behaupten im Namen der Menschenrechte zu handeln und sind die einzigen, die diese verletzen und dabei weder vor Sachbeschädigung noch vor Todesopfern zurückschrecken. Sie versuchen Chaos zu stiften und eine ausländische Intervention zu rechtfertigen, da ihre eigenen Kräfte nicht reichen. Dabei werden sie in jeder Hinsicht durch die USA und die Organisation amerikanischer Staaten unterstützt, die auch andere Länder zu Massnahmen gegen Venezuela aufrufen, z.B. den UN Sicherheitsrat. Zu ihrer Unterstützung verbreiten die bürgerlichen Medien Horrornachrichten und Bilder, die zynisch die Realität verdrehen.
Dass Morde an Journalisten und Aktivisten ebenso verschwiegen werden, wie Erfolge der bolivarianischen Revolution, Demonstrationen für Selbstbestimmung und die progressive Regierung im besten Falle kleingeredet werden, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Politik, der es nur um die Beseitigung der gewählten Regierung, der Revolution geht.

Die PdAS verurteilt die Gewalt der Opposition und alle ausländischen Einmischungsversuche. Wir unterstützen das venezolanische Volk, seine ArbeiterInnenbewegung und seine legitime Regierung und sagen ihnen unsere aktive Unterstützung zu. Wir fordern mit ihnen gemeinsam zum Dialog auf.
Die PdAS verlangt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und verurteilt alle Massnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Venezuelas richten. Wir fordern die Schweizer Regierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren


smash G20

Solidaritätsbotschaft der Partei der Arbeit Bern
an den G20-Widerstand in Hamburg

Seit Wochen warnen sie im Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg vor „schweren Gewalttaten“: von den Mainstreammedien über die Bedenkenpfleger vom Dienst und von den Diensten bis zum Möchtegern-Noske Olaf Scholz – Anführer der rotgrünen Hamburger Regierungsclique. Dabei leben die Ausgebeuteten, Erniedrigten und Beleidigten dieser Welt seit Jahrzehnten in einem Zustand alltäglicher Gewalt, in jenem permanenten Ausnahmezustand, den die imperialistischen Führer des G20-Kartells zu verantworten haben und den sie mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Wer kann allen Ernstes von einem Verbrecherkartell erwarten, dass seine Bosse über Nacht und bei Alster-Wasser sich zu einem philanthropischen Verein mausern und sich um die Menschen und ihre Umwelt zu kümmern beginnen – anstatt um die Profite des globalen Kapitals? Jean Ziegler hat es auf den Punkt gebracht: „G20 ersatzlos streichen!“ Dazu braucht es unseren gemeinsamen Widerstand: in Hamburg und weltweit – gegen den konzentrierten Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen die Menschen und ihre Umwelt.

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!


RESOLUTION ZUR INTERNATIONALEN LAGE

Der Imperialismus, der Kapitalismus der Monopole, hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. In den letzten Jahren lässt sich aber eine neue Entwicklung beobachten, die darin besteht, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als äusserstes Mittel, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. «Failed States» wie Libyen oder Somalia und Flüchtlingskrise sind die Folge. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung – mit Russland oder China – zu fürchten. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich die Schweizer Bourgeoisie mit ihren Waffenexporten schamlos bereichert, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen. Der internationale Waffenhandel hat in den letzten vier Jahren das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) setzt sich für Frieden und Sozialismus ein. Nur der Sozialismus kann der Menschheit endgültig Frieden bringen. Die PdAS verteidigt das Völkerrecht als internationalen Fortschritt. Wir lehnen entsprechend alle Militärinterventionen der imperialistischen Mächte ab und unterstützen friedliche, diplomatische Lösungen von militärischen Konflikten. Wir stehen hinter dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker.
Die Schweiz muss für eine friedensfördernde Neutralität einstehen und darf nicht Mithelferin von Kriegen sein. Kriegsmaterialexporte müssen verboten werden. Die Schweiz muss alle Beziehungen zum Militärbündnis Nato einstellen, die Partnership for Peace sofort aufkündigen und ihre SoldatInnen aus dem Kosovo abziehen. Keinerlei militärische Auslandseinsätze in welcher Form auch immer! Stattdessen zivil den Frieden fördern!


FREIHEIT FÜR SELAHATTIN DEMIRTAS UND FIGEN YÜKSEKDAG!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».
Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.
Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.


SPANIENFREIWILLIGE

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja. 


DREI FRAGEN – UND EINE NOTWENDIGE SCHLUSSFOLGERUNG

Rede des Vertreters der Partei der Arbeit Bern an der Kundgebung für Frieden und Demokratie in der Türkei (Waisenhausplatz Bern, 16. Oktober 2015)

Zuerst möchte ich im Namen der Partei der Arbeit (PdA) den türkisch-kurdischen Genossinnen und Genossen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen!

Wessen Handschrift trägt das Massaker vom letzten Samstag 10. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Ankara?
Die jüngere Geschichte zeigt uns, dass hinterhältige Angriffe auf Zivilpersonen zum festen Bestandteil der faschistischen Strategie des Terrors gehören – vom Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Milano 1969, über den Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof Bologna 1980, über die Bombe im Papierkorb nahe beim Haupteingang des Oktoberfests in München im gleichen Jahr – bis zum Anschlag auf die Jugendlichen im Sommercamp auf der norwegischen Insel Utoya im Jahre 2011. In all diesen Angriffen schlägt sich eine menschenverachtende Ideologie nieder, die ihren treffenden Ausdruck gefunden hat im Motto der spanischen Faschisten: Viva la muerte!

Wem nützt der faschistische Terror?
Schon immer lebte der faschistische Terror in einer Symbiose mit den Mächtigen im Staate: mit den Oligarchen des Finanz- und Industriekapitals, mit den Spitzen der Streitkräfte und mit den in- und ausländischen Geheimdiensten. Den Kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft antworten diese mit einer Strategie der Spannung, der Verunsicherung und der Angst.

Weshalb der 10. Oktober 2015?
Der 10. Oktober 2015 steht für die Stärke der Volksbewegung in der Türkei, für einen revolutionären Prozess. Die Volksbewegung übernahm am 10. Oktober eine grosse Verantwortung im Hinblick auf die Zukunft. Es zeugt von der Stärke dieser Bewegung, dass sie mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des ganzen Volkes in den Vordergrund gerückt hat.

Welche Lehren ziehen wir aus dem 10. Oktober 2015?
Als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Lohnabhängige lähmen, demoralisieren, besiegen wir uns selbst, wenn wir uns spalten lassen: in Angehörige verschiedener Staaten, Religionen und Geschlechter. Wir verfügen aber auch über eine mächtige Waffe: unsere Einheit. Nur gemeinsam werden wir den Weg in eine gerechte Gesellschaft beschreiten können. In diesem Sinn steht diese Kundgebung heute auf dem Waisenhausplatz in Bern für einen kleinen, aber wichtigen Schritt: nur gemeinsam sind wir stark! Mit Faschisten kann es keine Kompromisse geben. Es lebe die internationale Solidarität!

16.10.2015, PdA Bern


Grussbotschaft der Partei der Arbeit Bern an die Genossinnen und Genossen der SYKP

Die Parlamentswahlen in der Türkei vom vergangenen Wochenende markieren einen historischen Einschnitt: Mit einem Stimmenanteil von über 12% überschritt das Bündnis HDP nicht nur deutlich die 10%-Hürde zum Eintritt ins türkische Parlament, sondern wies auch unmissverständlich den politischen Alleinvertretungsanspruch der bisher regierenden AKP in die Schranken. Darüber hinaus setzt dieser Wahlerfolg, erkämpft unter schwierigsten Bedingungen der Einschüchterung und Repression, einen Referenzpunkt für die politischen Kräfte, die auf eine solidarische Gesellschaft hinarbeiten. SozialistInnen und KommunistInnen innerhalb und ausserhalb der Türkei haben diese Lektion gelernt.

Die Partei der Arbeit Bern beglückwünscht die Genossinnen und Genossen der SYKP (Partei des sozialistischen Wiederaufbaus), die mit ihrer politischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit auch in der Schweiz und in ganz Europa eine Bresche schlugen für eine politische Perspektive fernab von kapitalistischer Ausbeutung, imperialistischer Unterdrückung und nationalem Chauvinismus. Wir freuen uns darauf, den durch die Erfahrungen in der Türkei beflügelten Lernprozess auch in unseren Breiten und in unseren politischen Zusammenhängen zu vertiefen und weiterzuführen – gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der SYKP.

Partei der Arbeit Bern



Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria

Sehr geehrter Herr Botschafter Angel de Frutos Gomez,

Mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil ihm Spanien das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen.

Ein todkranker Gefangener sollte nicht nach politischem Kalkül, sondern allein nach humanitären Gesichtspunkten behandelt werden. Die Gesetzgebung Ihres Landes bekennt sich zu den Standards der UNO und zu den europäischen Richtlinien für die Behandlung von Gefangenen und sieht eine Entlassung von schwer kranken Gefangenen vor.

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Regierung zu intervenieren und sich für eine möglichst schnelle Entlassung von Iosu Uribetxeberria einzusetzen.

Weitere dreizehn baskische Gefangenen sind ebenfalls schwer krank und sollten entlassen werden. Der Gefangene Iñaki Erro erlitt im Januar 2012 im Gefängnis einen Herzinfarkt. Dabei hatte er bereits im Jahr 2011 seine Strafe verbüßt. Für diese willkürliche Haftverlängerung (Doktrin Parot) im Fall der Baskin Inés del Río wurde Spanien im Juli 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Bitte wirken Sie auf Ihre Regierung ein, um diese Menschenrechtsverletzung, von der 70 baskische Gefangene betroffen sind, schnellstmöglich zu beenden.

Über eine Antwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Partei der Arbeit Bern – PdA


Keinen Platz für einen Nazi-Kollaborateur in Bern West!

Motion Rolf Zbinden (PdA): Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844-20.11.1916) in Berns Westen. Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Ich danke für die Antwort des Gemeinderats. Noch selten ist er mit mir so einig gegangen wie hier bei der Einschätzung der politischen Haltung von Charles Edouard Jeanneret, genannt Le Corbusier. Wir haben es hier mit einem der „Grossen“ aus der Geschichte der Moderne zu tun: mit einem grossen Künstler und grossen Opportunisten – das soll es ja immer mal wieder geben. Von Salvador Dalí bis Leni Riefenstahl. So weit so gut, so weit so übel. Soweit zum Konsens.

Wer oder was zwingt uns aber, dem politischen Opportunismus in Bern ein Denkmal in Form einer Platzbenennung zu widmen? Ist es eine Frage der Bequemlichkeit? Weil es halt nun schon mal geschehen ist? Oder hat der Gemeinderat Angst vor einer möglichen Kettenreaktion? Oder ist das alles eigentlich halb so schlimm? Immerhin verweist der Gemeinderat – im Sinn einer „Gesamtwürdigung“ – darauf, dass Le Corbusier „nach heutigem Kenntnisstand nie einer zweifelhaften politischen Gruppierung angehörte.“ Das ist nicht nur zweifellos treffend formuliert, sondern es trifft auch den Kern des Problems: Der politische Opportunist geht in Katastrophen und Krisen nicht mit seinem Förderer unter – er putzt dann einfach die nächste Klinke.


SOLIDARITÄT MIT DEN PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN

Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben.

Laut dem letzten publizierten Lagebericht¹ von Addameer sassen am 1. September 2010 rund 6257 palästinensische Gefangene in den Kerkern Israels – davon 280 Kinder. Seit 1967 sind 700‘000 Palästinenser in Israelische Gefängnisse gesteckt worden. Sehr kleine Zellen, keine Gratis-Hygieneartikel und schlechte Isolierung sind nur einige Anhaltspunkte für die schlechten Bedingungen für die Insassen. Sind dies Merkmale der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“? Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die PdA Bern verweist zudem auf die Gefangenen Ahmad Sa’adat und Marwan Barghuthi. Ersterer ist langjähriger Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Der zweite ist palästinensischer Widerstandskämpfer und Politiker. Beide sitzen in israelischen Gefängnissen. Der von der Gaza-Behörde und Israel ausgehandelte Gefangenenaustausch sieht leider keine Freilassung der beiden Führer des palästinensischen Widerstandes vor.

Die PdA Bern ist von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nicht überrascht. Die bürgerlichen Medien freuen sich über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und widmen dieser Freilassung meistens die Frontseite, schreiben aber sehr selten eine Zeile über das Los der palästinensischen Gefangenen in Israel. Die ungleiche Behandlung in den Medien hat System, was die Palästina-Frage angeht.

Die Kommunistische Partei Libanons hat einen Aufruf zur konkreten Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen lanciert². Palästinensische Gefangene waren bis vor kurzem im Hungerstreik, um gegen die Zustände in den israelischen Kerkern zu protestieren. Genosse Ahmad Sa’adat hat sich an diesem Streik beteiligt. Der Hungerstreik wurde nach Verbesserung der Haftbedingungen beendet. Unsere Forderung bleibt jedoch immer noch gleich:

Freiheit für alle Palästinensischen Gefangenen!

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011

¹ http://addameer.info/wp-content/images/addameer-palestinian-political-prisoners-brochure-2010.pdf
² http://www.solidnet.org/lebanon-lebanese-communist-party/2103-lebanese-cp-un-appel-de-la-palestine-occupee-ar-fr
pdf


Solidarität mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Medienmitteilung der PdA Bern

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.

Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19. 2. 2011


Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers

Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010


Die Kartonfabrik Deisswil soll endgültig geschlossen werden; 250 Menschen werden ihre Stelle verlieren und nur sehr schwer eine neue finden. Dies kann verhindert werden, wenn der Bundesrat Notrecht auch einmal im Interesse der kleinen Leute anwendet.

Daher fordert die PdA Bern den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen und die bisherigen Besitzer nach einer konkursamtlichen Schatzung zu entschädigen. Die Fabrik wird damit in Bundesbesitz übergehen und kann von den Mitarbeitenden selber verwaltet werden. Für den Bund werden keine Verluste entstehen, da die Fabrik selbst in der momentanen Krise profitabel ist. Gemäss Abklärungen der Gewerkschaften sind für den Weiterbetrieb Investitionen zwischen 50 und 150 Millionen nötig. Dieses Geld und der Betrag für die Entschädigung der bisherigen Besitzer kann von der Nationalbank als Kredit zum gleichen Zinsfuss, den auch die Banken zahlen, zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind uns bewusst, dass für unsere Forderungen die Rechtsgrundlage eigentlich fehlt. Aber Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Milliarden auch ohne Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt und die Aktion als Notrecht deklariert. Dabei hatten sogar bürgerliche Ökonomen darauf hingewiesen, dass man die UBS zuerst in Konkurs gehen lassen und anschliessend der Bund die Bankgeschäfte mit den UBS-Angestellten weiterführen kann. Der Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe wären daher nie gefährdet gewesen, aber die UBS Aktionäre hätten ihr Geld verloren.

Da dank Notrecht Aktionäre ihr Geld nicht verloren haben, fordern wir, dass mit Notrecht nun auch verhindert wird, dass Menschen ihre Arbeit verlieren!

PdA Bern, 14.5.2010


Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals

Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.

Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.

PdA Bern, 5.5.2010


Solidarität mit der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei

Liebe Genossen,

Wir haben von Eurem Beschluss zum Rückzug aus der Europäischen Linkspartei Kenntnis erhalten und begrüssen diese Entscheidung. Vor zwei Jahren hatte unsere Sektion, die Sektion Bern der Partei der Arbeit der Schweiz, den Rücktritt von Fausto Bertinotti verlangt, der es akzeptiert hatte, den Krieg in Afghanistan zu unterstützen. Die Europäische Linkspartei hatte von Anfang an das Ziel, die kommunistische Bewegung zu eliminieren und ein reformistische linke Bewegung zu schaffen. Die Europäische Linksparte wollte den radikalen Wechsel vom kapitalistischen zum sozialistischen System nicht, höchstens oberflächliche Veränderungen am Kapitalismus.

Am letzten Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz hatte unsere Sektion beantragt, eine Debatte über die Position zur EU und zur Europäischen Linkspartei durchzuführen. Diese Frage wird nun am 6. Juni 2009 an einer nationalen Konferenz beraten werden.

Für uns ist die Europäische Union eine Konstruktion der Kapitalisten und Imperialisten. Die Europäische Linkspartei ist ausserstande (und vielleicht auch nicht willens), diese Konstruktion von Europa umzuwerfen. Aber für uns stellen sich auch interne Probleme in der Frage der Europäischen Linkspartei. Als allererstes haben wir das Delegationsprinzip. Jeder Delegierte sollte als Sprecher seiner Mitgliedspartei auftreten. Wir hatten den Eindruck, dass die Delegierten nicht immer die Basis jeder Mitgliedspartei vertreten. Die Resolutionen, welche in der Europäischen Linkspartei beschlossen wurden, konnten an der Basis nicht diskutiert werden.

Wir hoffen, dass unsere Partei an dieser Konferenz aus Eurem Schritt Konsequenzen ziehen und Euch dabei folgen wird.

Mit kommunistischen Grüssen

Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit
Sektion Bern

Bern, 5. Mai 2009