Platz-Kundgebung am 23.10.21

Samstag 23.10. um 14 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Bern.
Für eine solidarische Bewältigung der Krise und gegen Rechtsextremismus!

Da die «Anti-Corona-Bewegung» am 23. Oktober in Bern aufmarschieren wird, findet ein Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Warum? Die «Anti-Corona Bewegung» ist gefährlich, denn sie marschiert Seite an Seite mit Rechtsradikalen. Sie befeuern rassistische und antisemitische Feindbilder. Für sie sind Klimaveränderungen oder Gender-Ungleichheiten lediglich Verschwörungstheorien. Ein Teil radikalisiert sich zudem weiter und begeht mittlerweile schon Angriffe auf Gesundheitspersonal oder Andersdenkende. Drohungen gegen Journalist*innen, „Linke“ und Politiker*innen sind an der Tagesordnung. Um ein starkes und friedliches Zeichen dagegen zu setzen und aus Solidarität mit dem Gesundheitspersonal sowie Arbeitnehmer*innen in weiteren „systemrelevanten“ Berufen treffen wir uns am 23. Oktober gemeinsam auf dem Helvetiaplatz in Bern. Gemeinsam für einen solidarischen Umgang mit der Krise – kein Platz den Faschist*innen!


Nie wieder Faschismus!

Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.


Solidemo für Kuba

Samstag, 24. Juli, 12.30 – 14.00 Uhr, Bahnhofplatz in Bern
Aus Anlass der neusten Attacken gegen Kuba und in Verbindung mit dem Kubanischen Nationalfeiertag vom 26. Juli findet eine bewilligte Platzkundgebung statt.
Kommt an diese Demo und bekundet eure Solidarität mit Kuba, das sich nicht nur der jahrzentelangen Blockade durch die USA und den Herausforderugen der Pandemie zu stellen hat, sondern auch Opfer ist einer beispiellosen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch die Supermacht im Norden.


Die PdAS verurteilt den erneuten Imperialistischen Angriff auf Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk ihre Solidarität aus. Die PdAS verurteilt aufs Schärfste den erneuten Versuch, das Land zu destabilisieren mit dem klaren Ziel, die sozialistische Regierung mit einem so genannten «sanften Staatsstreich» zu stürzen.


UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg. 184 Nationen haben für die 29. kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich. 


NATIONALRAT STIMMT GEGEN US-BLOCKADE

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.


Die Stadt Bern wird «Sicherer Hafen»

Stadtrat Bern
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap

Die SEEBRÜCKE1 setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen «Sicheren Hafen». Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von etlichen Vorstössen2 und durch öffentliche Solidaritäts-bekundungen klar positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Unter-bringung von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19-Ausbrüche in verschiedenen Camps. Es ist an der Zeit, dass sofort gehandelt wird. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte missachtet werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir den Gemeinderat, die Stadt Bern zu einem «Sicheren Hafen» zu erklären.


Solidarität mit dem Gesundheitspersonal

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht dem Gesundheitspersonal ihre Solidarität aus. Wir danken den vielen Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, die täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um gegen die Pandemie zu kämpfen. Wir zollen ihnen grossen Respekt. Die PdAS erinnert auch daran, dass Frauen* einen grossen Teil des Personals an vorderster Front ausmachen, die sehr oft von Lohndiskriminierungen betroffen sind.


Demo Evakuieren jetzt!

10.10.2020, 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz

Info von Evakuieren Jetzt: Die Situation an den europäischen Aussengrenzen eskaliert. Das Geflüchtetenlager Moria – die Schande Europas – brannte am 09.09. vollständig nieder. Nach dem Brand wurde den Menschen nicht geholfen. Stattdessen mussten die Geflüchteten über Tage auf der Strasse ausharren. Polizei und Rechtsextreme Gruppen blockierten die Zugänge zu den Städten. Freiwillige, die den Geflüchteten Nahrung und Wasser bringen wollten, wurden von der Polizei aufgehalten. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager das mit Nato-Stacheldraht umzäunt, von Polizei und Militär bewacht ist. In instabile Zelte, welche auf einem alten Militärgelände und gefährlich nahe am Wasser aufgebaut sind. Der Boden ist von Munition verseucht. Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Niemals! Nie wieder! 


Erneute Repressionswelle in der Türkei. Die PdAS fordert den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verfolgt mit grosser Besorgnis die Entwicklung nach der erneuten Welle der Repression in der Türkei. Am 25. September wurde gegen 82 Politiker*innen Haftbefehle erlassen. 17 Personen wurden bereits verhaftet, gegen die Anderen läuft nach wie vor die Fahndung. Darunter sind zahlreiche Parteimitglieder der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) und der SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung). Die PdAS spricht den Gefangenen und den Beschuldigten, ihren Familien und den betroffenen Parteien und Organisationen ihre Solidarität aus.

Die offizielle Begründung für die Haftbefehle ist absurd und die angebliche Tat liegt bereits sechs Jahre zurück: Die betroffenen Personen sollen an den landesweiten Protesten im Oktober 2014 teilgenommen haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara mit. Welche Straftaten den Beschuldigten nun vorgeworfen werden, blieb jedoch unklar.
Klar werden jedoch einmal mehr die Absichten des Präsidenten Erdogans: Es geht ihm um die Unterdrückung und völlige Ausschaltung jeglicher Kritik und Opposition, und dafür sind ihm alle Mittel recht. Dies beweist auch folgende Tatsache: Von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeister*innen sind inzwischen 47 von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamt*innen ersetzt worden.

Die PdAS fordert den Bundesrat, insbesondere das Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dazu auf, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei konkreter einzusetzen. Weiter sind unverzüglich sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Und mit den Worten Bertold Brechts sei unsere Landesregierung an Folgendes erinnert: «Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!»

Partei der Arbeit der Schweiz
7. Oktober 2020


Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.

Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.

Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.

Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern



Kleine PdA-Kundgebung zur internationalen Solidarität und skandalöse Intervention der Polizei in der Stadt Bern

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum heutigen 1. Mai 2020

Der Tag der Arbeit wird seit 130 Jahren gefeiert und ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gerade in der Krise sehen wir, wie alles an den Arbeiterinnen und Arbeitern hängt. Ohne sie steht alles still.1

Es ist aber auch der Tag der Internationalität und der Solidarität. Entsprechend war die dramatische Situation im Mittelmeerraum Thema unserer Transparente.



Mietstreik jetzt!

Wir schliessen uns zusammen und fordern gemeinsam: Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist!
Aufgrund der Coronakrise haben Tausende von Menschen ihre Arbeit verloren oder müssen in Kurzarbeit gehen und stehen vor einer finanziell ungewissen Zukunft. Die Kurzarbeit wird vom Bund, sprich von unseren Steuern bezahlt. Wir erhalten also Steuergelder, um weiter einkaufen zu können, aber auch um unsere Mieten zu bezahlen. Dieses Instrument dient der Profitsicherung der Immobilienbranche.

Diese Krise soll nicht auf dem Rücken der Mietenden ausgetragen werden. Wir erwarten in dieser Zeit Solidarität von jenen die es sich leisten können, sprich den Banken, den Hauseigentümer*innen, den Immobilienfirmen. Um die existentielle Bedrohung der Arbeiter*innen abzufedern, verlangen wir somit von den Vermietenden einen Verzicht auf einen Teil ihrer Profite und den Erlass der Mietzinse für Wohnungen und Gewerberäume für mindestens drei Monate (oder so lange die Krise dauert). 


Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps

 

 

#evakuierenJETZT: Unterschreiben Sie die Petition!

Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.

Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.


Solidarität mit den Sans-Papiers und Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Solidarité sans frontières


Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas

Nationale Demo

Samstag 30. November 2019,  14-16 Uhr Bahnhofplatz Bern.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.
Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

Organisiert von ALBA-Suiza
Unterstützt von: Asociación Suiza-Cuba / Argentinas y argentinos para la Victoria – provincia 25 / Por Bolivia me muEVO / AsoLatino Berna / Colectivo de chilenxs en Ticino – CoChiTi / Association Internationale pour la Paix en Colombie et dans le Monde – AIPAZCOMUN / Comité Bolivariano de Suiza / Parti Suisse du Travail – Parti Ouvrier et Populaire / Defensoría Internacional por el Derecho de los Pueblos – DIDEPU / Comité Lula Livre / Asociación de chilenos residentes en Ginebra (ACRG) / Revolución Ciudadana Suiza-Ecuador / Schweizerische Friedensbewegung SFB


Bolivie, un coup contre la démocratie

Communiqué de presse
Depuis leur coup d’état, l’armée et la police boliviennes interviennent tous les jours par la force des armes contre les grandes manifestations contestant le renversement du président légitime. Plusieurs dirigeants du MAS (Movimiento
al Socialismo), parti majoritaire aux deux chambres du parlement bolivien, ont été arrêtés d’une façon arbitraire. 


PDAS SOLIDARISIERT SICH MIT DEM CHILENISCHEN VOLK

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre tiefe Bestürzung und grosse Besorgnis über die Ereignisse der letzten zwei Wochen in der Republik Chile zum Ausdruck. Sie verurteilt aufs Schärfste die brutale Repression der Armee gegen das sich in Auffuhr befindende chilenische Volk. Die extreme Gewalt führte zu 18 Todesopfern, 1100 Verwundeten (viele davon durch Schusswaffen!) und zu mehr als 3000 Festnahmen. Auch fanden Folter und sexueller Missbrauch gegen Demonstrant*innen statt. In den wichtigsten Städten werden die Strassen von der Armee unter anderem mit Panzern bewacht und am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt. Das Vorgehen des rechten, neoliberalen Präsidenten Sebastián Piñera sowie die Bilder aus Chile erinnern stark an den Staatsputsch im Jahre 1973.






Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern


Solidarité avec le peuple kurde

Le PST/POP dénonce l’aggression du régime turc contre le Rojava syrien, son gouvernement autonome et sa population. Sous le prétexte de „combattre le terrorisme de Daesh et du PKK“, Erdogan agresse en fait ,avec l’appui de diverses forces islamistes, les démocrates kurdes, arabes, asyriens, arméniens, turkmènes du nord de la Syrie. L’Etat turc a appuyé techniquement l’Etat islamique durant des années, en laissant transiter ses djihadistes du monde entier vers la Syrie via la Turquie, en soignant les djihadistes ou en couvrant leurs exportations de pétrole. L’Etat turc a laissé perpétrer sur son territoire les pires attentats islamistes, à Suruç, à Diyarbakir et à Ankara notamment, contre les démocrates kurdes et turcs. L’Etat turc a laissé s’imposer, dans la région syrienne qu’il contrôle à Idlib, l’organisation terroriste Hayat Tahrir-al-Sham. Il a envahi, avec l’appui de mercenaires islamistes, Al-Bab et Afrin au Rojava. C’est déjà sous prétexte de combattre le terrorisme que le régime turc a destitué ou emprisonné des dizaines d’élus du Halklarin Demokratik Partisi (HDP), dont Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag ou Leyla Güven. La seule politique cohérente d’Erdogan a été de renforcer sa dictature, en combattant les mouvements démocratiques et en soutenant l’islamisme, en Turquie et hors de ses frontières. 


STOP IT! Adobe

Solidarität mit Venezuelas Gra­fik­de­si­g­ne­rinnen / Solidaridad con los diseñadores gráficos venezolanos / Solidarity with Venezuelan graphic designers! Adobe zieht Venezuela den Software-Stecker Der Bund

Gra­fik­de­si­g­n: stettlerbros.ch



Frieden und internationale Solidarität

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.

Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.

Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.


Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?