Stadtrat Bern
Interpellation: David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Tobias Sennhauser (TIF), Muriel Graf (AL)
Fragen
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Ist der Gemeinderat bereit, die von der Stadt Bern betriebenen X-Accounts zu löschen und den Informationsauftrag über andere – weniger umstrittene – Kanäle zu gewährleisten?
Begründung
Die Stadtverwaltung betreibt mehrere X-Accounts (vormals Twitter). Seit der Kurznachrichtendienst im Jahre 20222 von Elon Musk gekauft wurde, werden auf X aktiv rechtsradikale und menschenverachtende Positionen gefördert und verbreitet. Es gibt genügend andere Kommunikations-Apps, die die Stadt Bern nutzen kann. Darum soll der Gemeinderat sämtliche Accounts, die die Verwaltung auf X betreibt mit sofortiger Wirkung löschen.
Bern, 23. Januar 2025
Erstunterzeichnende: David Böhner, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser, Muriel Graf