Mindestlohn von 4000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA):

Matteo Micieli (PdA):
Bevor ich die Motion gelesen habe, habe ich gedacht, dass man den Vorstoss vielleicht auch zurückziehen könnte. Dann habe ich aber die Motion gelesen und vor allem auch die Antwort und gemerkt, dass es doch noch ein paar Sachen gibt, die stossend genug sind, um jetzt vorne zu stehen und über etwas zu diskutieren, bei dem anscheinend – oder zumindest laut der Antwort des Gemeinderates – das Meiste so gehandhabt wird, wie es die Motion fordert. Das sind kleine Sachen. Ich versuche mich kurz zu halten. Aber als erstes finde ich es schräg, wie der Gemeinderat über Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, spricht. Das tönt für mich so ein bisschen wie bei Gastrosuisse. Allgemein habe ich in dieser Antwort auch oft den Herrn Platzer wieder gehört. Ich habe etwa 8 Jahre im Stundenlohn gearbeitet in der Gastronomie und bin erst seit kurzem festangestellt. Den Bedürfnissen entsprechend arbeiten heisst – anders als der Gemeinderat das ausführt – nicht nur flexible Arbeitszeiten zu haben, sondern den Bedürfnissen entsprechend zu arbeiten heisst auch die Sicherheit haben können, dass wenn man sich irgendwo einstellen lässt, man auch auf eine sinnvolle minimale Anzahl Stunden kommt. Vielleicht ist das, was der Gemeinderat geantwortet hat, auch irgendwie ideologisch zu verstehen, so „à la“ alle dann und so viel, wenn sie wollen, ohne zu müssen. Aber dafür ist die PdA zu wenig vertreten im Parlament und die SP ein zu weit weg von ihrem Parteiprogramm. Das heisst, so lange man also noch arbeiten gehen muss, um zu leben, ist es wichtig, zumindest bei Bedarf ein gesichertes Minimum an Stunden und so an Lohn zum Leben vereinbaren zu können. Das ist anders als der Gemeinderat das sagt, eben gerade sinnvoll und nötig, leider.

Zweitens verstehe ich nicht, warum es den Dienststellen überlassen werden soll, ob ein Austrittsgespräch mit den Reinigungskräften durchgeführt werden soll oder nicht, beziehungsweise würde ich es dann verstehen, wenn es generell keine Weisungen und Vorschriften zu Austrittsgesprächen geben würde, auch bei Kadern oder sonstigen Mitarbeitern. Das wäre aber irgendwie ein bisschen schräg und ich kann Ihnen sagen, das machen wir sogar im Solinetz mit allen, teilweise auch mit aktiven Freiwilligen, die nicht mehr dabei sein können oder wollen. Für Tipps und Leitfäden könnt Ihr euch dann sonst gerne noch an uns wenden. Austrittsgespräche sind immer wichtig für den Betrieb, für das Personal, für potenzielle neu Angestellte und so weiter. Drittens finde ich es ziemlich schräg, wie man mit dieser Motion formell umgeht, einfach für das Protokoll. Im Prinzip ist alles so, wie es gefordert wird und deshalb soll man sie ablehnen. Es scheint mir einfach immer sehr auffällig bei gewissen Motionen, die wir eingereicht haben, argumentiert man in der Antwort komplett dagegen, will es nachher aber als Richtlinie annehmen, andere als Postulate und auch gerade als Prüfungsbericht. Bei anderen sagt man, es wird so gehandhabt wie gefordert, empfiehlt es darum zur Annahme und Abschreibung oder wie jetzt zur Ablehnung. Irgendwie „You do you“, aber ich komme irgendwie nicht mehr so ganz nach. Deshalb nehmen Sie die Motion an, auch wenn das Meiste schon erfüllt ist. Gewisse Sachen sind es eben nicht.

Bern, 19. Oktober 2023

Annahme
Ja 37 / Nein 23 / Enthalten 2