Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:
In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.
Begründung:
Der Unterhalt und die Instandstellung der Haltestellen ist Angelegenheit der Gemeinden. Und die Stadt Biel/Bienne hat zahlreiche Haltestellen zu verantworten, die dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht entsprechen.
Besonders stossend ist die Situation bei Haltestellen wie beim Spitalzentrum.
Wenn immer möglich soll der barrierefreie Zugang zum ÖV in unserer Stadt gewährleistet werden.
Zu barrierefrei gehört auch, dass die Benutzer:innen nicht einen Zusatzdienst in Anspruch nehmen müssen. So zum Beispiel Shuttle Dienste.
Das Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) verlangt einen barrierefreien öffentlichen Verkehr, so dass sich Menschen mit Beeinträchtigungen möglichst autonom fortbewegen und Dienstleistungen diskriminierungsfrei nutzen können.
BehiG: «Sämtliche Reisenden sollten ab 2024 die Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs diskriminierungsfrei nutzen und sich möglichst autonom und spontan fortbewegen können».
Das war letztes Jahr.
Daher auch folgende Fragen zur Situation in unserer Stadt: Ist der Status Quo zufriedenstellend? Wann wird das BehiG umgesetzt? Und wie sieht die Umsetzung zeitnahe aus?
Es muss festgehalten werden, dass in unserer Stadt nicht alle Möglichkeiten für einen barrierefreien Zugang zum ÖV ausgeschöpft wurden.
Auf einigen Strecken werden mehrere Haltestellen betrieben, die nicht barrierefrei sind. Zum Teil sogar mehrere hintereinander. 1)
Es gibt noch viel zu tun.
1) Reisen ohne Hindernisse mit den Verkehrsbetrieben Biel – Verkehrsbetriebe Biel | Transports Publics Biennois
Biel/Bienne, 21.8.2025
