Budgetdebatte Direktion FPI

Stadtrat Bern
Matteo Micieli (PdA):

Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut „Sparen!“ in den Spiegel schreien, mit dem «Charä» oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben.

Deshalb haben wir einen Budgetantrag und eine Planungserklärung gemacht, die verlangt, dass die jährliche Unterstützung von CasaBlanca gestrichen wird. Wir haben weder das Geld noch den Willen über die öffentliche Hand Privaten eine weisse Fassade zu ermöglichen. Wer aber unsere Unterstützung braucht, sind eben genau die Menschen, auf die vorher hingewiesen wurde, die auf städtischen Wohnraum angewiesen sind. Ihr habt es alle gehört: Die Stadt wird auf Ende Dezember 2023 die Mietzinse erhöhen, und das im Schnitt um 6 Prozent. Das ist sehr viel, gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben. Die Idee der städtischen Boden- und Wohnbaupolitik ist klar. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden, zahlbare Mieten in der Stadt ermöglicht werden. Und mit steigenden Mieten, Energiepreisen und sonstiger Teuerung ist dieser Auftrag wichtiger denn je. Wir dürfen die Leute, die insbesondere auf GüWR-Wohnungen angewiesen sind, nicht dem freien Markt beziehungsweise den Bürgerlichen überlassen. Darum verlangen wir, dass die Mietzinserhöhungen so schnell wie möglich, aber spätestens bis Ende 2024 rückgängig gemacht werden und dass das bei GüWR-Wohnungen überhaupt nie der Fall sein wird, weil das ist offenbar noch nicht so klar. Wir wollen eine Stadt für alle. Sorgen wir also dafür, dass es sich auch alle leisten können, hier zu wohnen. In diesem Zusammenhang sind denn auch die Anträge der Bürgerlichen an Zynismus nicht zu überbieten. National kämpfen sie gerade für ein Mietrecht, das Häusereigentümer*innen mehr Macht geben soll, aber auch im Stadtrat zeigt sich jedes Jahr beim Budget, für wen Mitte-Rechts hier im Rat sitzt. Die Reichen soll man ab und zu anrufen, um sie zu fragen, wie es ihnen geht und ihnen nachher zu sagen, wie gerne man sie hat. Vielleicht freuen sich gewisse auch hier im Rat über einen solchen Anruf. Die Immobilien sollen dem freien Markt überlassen werden. Und GüWR-Wohnungen findet man megablöd. Wie unglaublich daneben das ist, muss ich nicht lange ausführen. Es ist Klientelpolitik und es zeigt sich, dass kein Rezept da ist, dass einfach nur abgelenkt wird. Anstatt sich zu fragen, wer irgendwie steuertechnisch bescheisst, wer höhere Mieten verlangt, wer sich bereichert, will man die Leute kontrollieren, die wenig verdienen, um zu schauen, ob sie wirklich so wenig verdienen, dass sie irgendwo wohnen dürfen, wo es einen vergünstigten Mietzins hat. Gebt ihnen weniger, kontrolliert sie mehr. Das scheint irgendwie das Motto zu sein. Es ist nicht überraschend, aber doch immer wieder irgendwie etwas enttäuschend. Nochmal: unsere und die Anträge der RWSU und die GFLEVP-Anträge nehmen wir an, alle anderen lehnen wir klar ab. Merci

Bern, 21. September 2023

• Annahme Planungserklärung zur Kürzung um 40’000 CHF Verein Casablanca: Ja 37/ Nein 27/ Enhalten 4
• Ablehnung Planungserklärung: Die Mietzinserhöhungen für städtische Wohnungen sind schnellstmöglich, aber spätestens bis Ende 2024 wieder rückgängig zu machen. Die Mietzinse von GüWR-Wohnungen sind in keinem Fall anzuheben: Ja 19/ Nein 45 / Enthalten 6
  Dieser Antrag von uns wurde wegen den Nein-Stimmen aus der SP abgelehnt.

Am 14.10.2023 wurden zudem folgende Anträge von uns und der AL angenommen im Budget:

• Annahme Antrag und Planungserklärung zur Erhöhung des Betriebskredites der Reitschule um 60’000 CHF ab 2024 wegen der massiv angestiegenen Strom- und Gaspreise: Ja 38 / Nein 26 / Enthalten 3 & Ja 37 / Nein 27 / Enthalten 3
• Annahme Antrag um Unterstützungsbeitrag von 70’000 CHF für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4: Ja 38 / Nein 25 / Enthalten 2
• Annahme Antrag und Planungserklärung um jährlich mit 10’000 CHF die Koordination der Präventationskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zu erhöhen: Ja 40 / Nein 29 / Enthalten 0 & Ja 43 / Nein 25 / Enthalten 0