1. Mai 2024

Breites Komitee lanciert am Tag der Arbeit eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Stadt Bern

Medienmitteilung

Heute, am Tag der Arbeit, lanciert ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee beginnt heute am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.

Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert heute die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.

25. September 2023

Verkehrsmonster-Initiative

Verkehrsmonster Wankdorf stoppen!

Der Bund plant, den Autobahnanschluss Bern-Wankdorf massiv auszubauen («Spaghetti-Teller»). Die Folgen:

  • Mehrverkehr auf der Autobahn und in der Stadt
  • Verbreiterung aller Autobahnen rund um Bern
  • Klimaziele und Verkehrswende werden unmöglich
  • Zerstörung von Grünfläche, Rodung hunderter Bäume
  • Massiv breitere Autobahnschneise zwischen den Allmenden

Der Ausbau der Autobahnen ist aus der Zeit gefallen. Lasst uns jetzt das gigantische Schlüsselprojekt Anschluss Wankdorf stoppen!

Jetzt unterschreiben!
Damit wir die Unterschriften an unsere Quote anrechnen lassen können, bitte an uns senden: Partei der Arbeit, Postfach, 3001 Bern

mehr…

22. August 2022

Petition: «Sofortige Massnahmen zur bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten»

Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:

  • Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
  • Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden;
  • Die Umsetzung der Mietpreisbremse;
  • Die Deckelung der Krankenkassenprämien und die Deflation der Fondsreserven;
  • Die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen.

Hier unterschreiben oder Petition als PDF herunterladen

Diese Petition begleitet die beiden Vorstösse, die unser Nationalrat Denis de la Reusille zum Schutz unserer Kaufkraft eingereicht hat:
Interpellation zur Bekämpfung der Teuerungen / Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien

3. September 2021

Stop F-35! Jetzt unterschreiben.

Der Bundesrat will fünf Milliarden teure neue Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen.

Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös.
Während sich die Schweiz so in die Abhängigkeit des Pentagons begibt und Milliarden an Steuergeldern für 36 militärische Luxusspielzeuge aus dem Fenster wirft, bleiben Lösungen für echte Probleme wie die Care- oder Klimakrise auf der Strecke. Mit dieser Wahl ignoriert der Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, die den F-35 nicht will.
Lasst uns diesen Luxuskampfjet an der Urne zum Absturz bringen! Hier unterschreiben

24. Juli 2021

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

In der Corona-​Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Arbeiter*innen und Rentner*innen haben keinen Rappen davon.
Jetzt das Referendum unterschreiben! Unterschriftenbogen

26. Januar 2021

Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»

Petition #ZeroCovid

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.

Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.

13. August 2020

Gratis-ÖV jetzt unterschreiben!

Der heutige Klimanotstand verlangt rasches, entschiedenes Handeln. GratisÖV motiviert nachgewiesenermassen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der motorisierte Individualverkehr und die CO2-Emissionen werden damit wirksam reduziert.

GratisÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial. Das Libero-Abo für heute 790 Franken ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet.

Wenn der ÖV mehr benutzt und ausgebaut wird, ergeben sich auch Einsparungen. Langfristige Umweltkosten, Unfälle, Lärm und schlechte Luft erscheinen bisher in keiner Finanzrechnung. Es stimmt also nicht, dass ein kostenloser Nahverkehr teurer ist.

Bern hat schon ein gut ausgebautes ÖV-Netz. Dies ist eine günstige Voraussetzung, um gratisÖV einzuführen. Ergänzende Massnahmen sind von der Stadt Bern z. T. bereits ergriffen worden, indem sie Parkplätze verringert und die schnelle Durchfahrt von Autos erschwert hat.

Die Initiative verlangt freie Fahrt für alle Benutzerinnen und Benutzer von Bernmobil auf dem Gebiet der Gemeinde Bern. GratisÖV ist eine Massnahme, von der alle profitieren können und die Bürokratie reduziert, im Gegensatz zur direkten Unterstützung bestimmter Personengruppen.

Vor allem in Stadtteilen mit einem höheren Anteil von Erwerbslosen, Wenigverdienenden und älteren Personen steigt die Nachfrage, wenn der Nahverkehr kostenlos wird. Damit nimmt die Lebensqualität nicht nur für die BewohnerInnen der Innenstadt zu, sondern auch für diejenigen, die nicht im Zentrum wohnen.

Mit dieser städtischen Volksinitiative verlangen wir gratisÖV auf dem Gemeindegebiet bei Bernmobil. Natürlich wünschen wir, dass die Nachbargemeinden und andere Transportunternehmen (Postatuto, BLS, RBS) dem Beispiel folgen werden – dazu wird es weitere politische Vorstösse brauchen.

Tallinn, die Hauptstadt von Estland, hatte 2013 den gratisÖV eingeführt und gilt als europäische Pionierin. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch in der Grossstadt gibt es jetzt den Gratis-Nahverkehr auch in den meisten übrigen Regionen von Estland.

In Luxemburg als erstem Land der Welt müssen die Passagiere von Bahnen (2. Klasse), Bussen und Trams seit diesem Frühjahr kein Ticket mehr lösen.

Jetzt Unterschreiben auf gratis-öv-bern.ch

11. August 2020

Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen

Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates. 

13. April 2020

Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps

 

 

#evakuierenJETZT: Unterschreiben Sie die Petition!

Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.

Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.

5. April 2020

Corona-Solidaritätsabgabe

Online-Petition der PdA Schweiz
«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe.
Vorgeschlagen wird eine einmalige Abgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen ab 3 Millionen Franken, die zu Einnahmen von rund 17, 5 Milliarden führt.
Weitere Infos und Petition unterschreiben

26. Oktober 2019

E-ID Referendum zustande gekommen!

«Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von der UBS, Credit Suisse oder Swisscom!»​

Der digitale Schweizer Pass (E-ID) soll von privaten Unternehmen ausgestellt werden. Nicht mit uns!

Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. mehr…