Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel 

Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.



Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten

Rede zur Motion, Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 12. Dezember 2019

Wir besprechen die Forderungen dieser Motion zum wiederholten Mal und sie hat nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor sind Menschen von Folter und existentieller Not bedroht und vielen von ihnen verlieren ihr Leben auf der Flucht und auch wenn sie zurückgeschafft werden. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht! Die Erfüllung existentieller Bedürfnisse und der Erhalt des Lebens von Menschen wird moralisch nur durch Konsequenzen ähnlich schwerwiegender Art aufgewogen. Das heisst, erst recht nicht durch rassistisch motivierte und in der Phantasie angesiedelte Ängste! Oder durch verschleiernde Umkehrungen der Tatsachen, wie sie sich in Worten wie «Gutmenschentum» zeigen.

In der Moralphilosophie wird zur Illustration unserer moralischen Pflicht ein Bild benutzt: Jemand geht an einem Teich vorbei, in dem ein Kind ertrinkt. Wenn die Person das Kind rettet, wird sie nass. Natürlich leuchtet es ein, dass es für die vorübergehende Person eine moralische Pflicht gibt, das Kind zu retten! Diese besteht auch, wenn es noch einen Teichverantwortlichen gibt, der für den Teich zuständig wäre, der aber nichts tut. Und erst recht gilt diese Pflicht, wenn dieser sogar eine Grenzmauer um den Teich aufgebaut hat und mindestens in Kauf nimmt, dass das Kind ertrinkt. Diese Art der Pflicht trifft uns alle. Wir sind sozusagen um den Teich versammelt und zum Teil reden wir darüber, dass wir das Kind gern retten würden. Aber dann werden weitere Menschen in den Teich gestossen. Die Anwesenden helfen beim Gefangennehmen von weiteren Menschen, die man zum Teich bringt und auf dem Weg zum Teich sind schon Menschen gestorben, weil man sie zu fest gefesselt hat.


Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. November 2019

Ich finde einen Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag eine gute Idee und die Argumente dafür valide. Auch der Ausbau der Linienfrequenz ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Aber das ist nur ein erster Schritt hin zu einer sozialverträglicheren Mobilität. Es geht nicht nur um die Ungleichbehandlung zwischen Fahrgästen, die kürzere Strecken fahren und solchen, die längere Strecken fahren und es geht auch nicht nur um die allgemeine Gültigkeit von Abos. Es muss weitergedacht werden. Im Allgemeinen können sich Wenigverdienende den öffentlichen Verkehr sehr schlecht leisten. Darunter sind sicher auch Junge, die in den Ausgang gehen. Aus diesen Gründen und aufgrund der ökologischen Notwendigkeit hat die PdA Bern eine Motion für den allgemein kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.
Wir machen hier jetzt mal einen ersten Schritt und lösen die weiteren Probleme dann hoffentlich mit eurer Unterstützung bei der Beratung unserer umfassenderen Motion. Merci.


Anträge Leistungsverträge Obdachlose

Stadtratssitzung Bern
Zwei Änderungsanträge der PdA Bern 

1. In die Leistungsverträge mit religiösen Organisationen ist ein Passus aufzunehmen, der eine mögliche religiöse Indoktrination ausschliesst.
Beschreibung: Das Bedürfnis nach Hilfe kann so gross sein, dass die Leute manchmal sogar ihr kritisches Urteil fallenlassen und damit offen sind für jegliche religiöse Botschaft. Damit die Schwäche von Obdachlosen nicht ausgenutzt wird, soll dieser Grundsatz im Leistungsvertrag festgehalten werden.

2. In den Leistungsverträgen soll eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Obdachlosen ausgeschlossen werden.
Beschreibung: In einigen Institutionen für den nächtlichen Kurzaufenthalt gibt es Regeln, wann die BewohnerInnen dort antreten müssen. Das ist eine unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der betreffenden Personen und soll verhindert werden. 


X-Project bleibt!

Stadtrat Biel/Bienne, Postulat X-Project
Intervention auf die Antwort des Gemeinderates, Peter Heiniger, PdA

Zunächst besten Dank an den Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats.

X-Project: quo vadis? An den Rennweg…

Der Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 ist mehr oder weniger in trockenen Tüchern. Aber?
Offenbar ist seitens des Investors noch nichts entschieden. Aber zur Sprache kommt ein sog. halbes Hotel. Mit Nutzungen im Langfristrahmen. Was bedeutet das?
Dies erfordert abermals Frage nach der Vereinbarkeit mit dem X-Project.
Ein Hotel und das X-Project sind – unter einem Dach – nur sehr schwer zu vereinen. Dies muss sich der Gemeinderat bewusst sein!


Motion Zora Schneider (PdA): Mindestlohn von 4000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern

Stadtratssitzung Bern

In der Lohnskala der Stadt Bern vom Mai 2019 wird angegeben, dass es bei Angestellten der Stadt Bern einen Minimallohn von 48’500 Franken gibt. Andererseits weist die Skala auch aus, dass es Angestellte gibt, die nicht so viel verdienen. Diese sind als Lohnstufen -4 bis 1 ausgewiesen.1 U. a. sind Angestellte im Stundenlohn beschäftigt, die abzüglich des 13. Monatslohns mit 3312, 10 Franken pro Monat entlöhnt werden. Da ein solches Gehalt für herausfordernde und prekäre Jobs wie z. B. das Putzen nicht angemessen ist, soll die Stadt Bern eine Lohnerhöhung auf 4000 Franken vornehmen. Falls die betreffenden Arbeitenden nicht direkt von der Stadt angestellt sind, soll sie die Stadt selber anstellen und so ein angemessenes Einkommen für die Betreffenden sichern. Falls dies noch nicht der Fall ist, soll die Stadt folgende auch von Gewerkschaften geforderten Grundsätze anwenden:

Es soll in Absprache mit dem betreffenden Personal eine Mindestarbeitszeit festgelegt werden. Bei Krankheit, Unfall oder Ausfall des Arbeitseinsatzes soll der Lohn garantiert werden. Es sollen auch bei kleinen Pensen automatische Pensionskassenbeiträge entrichtet werden. Kündigungsfristen und Ferienanspruch sollen gemäss den Regeln der Festangestellten ausgestaltet werden. Falls solche noch nicht bestehen, sollen Richtlinien zur Vermeidung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Vermeiden von Arbeitsdruck bei zu hohen Zielsetzungen erarbeitet werden. Austrittgespräche sollen auch mit Reinigungskräften durchgeführt werden.

Bern, den 17.10 2019


Kauf des Victorinox Gebäudes

Stadtrat Biel/Bienne, Peter Heiniger, PdA
Argumentarium zum Gemeinderatsgeschäft «Kauf des Victorinox Gebäudes»

Das vorliegende Geschäft enthält einige Punkte, die es genauer anzuschauen gilt:
Es existieren zwei Kaufinteressenten für das Gebäude der Victorinox am Grillenweg 4. Zum einen die Stiftung l’étrive zum anderen die Stadt Biel.

Normalerweise müsste ich aus rein rationalen Gründen einer Erschliessung von Schulräumen zustimmen. Diesmal jedoch nicht.
Ich durfte die Stiftung l’étrive kennenlernen. Dort arbeiten wundervolle Menschen, die von ebenso wundervollen Menschen begleitet und betreut werden. l’étrive ist ein geschütztes soziales Berufsatelier mit ungefähr 30 Arbeitsplätzen für leicht bis mittelschwer körperlich und psychisch behinderte, erwachsene Personen, die eine IV Rente beziehen.
Die Stiftung l’étrive hat nach einem umfangreichen und langwierigen Verfahren die Finanzierung für den Kauf sichern können.


Postulat Schulraum

Stadtrat Biel/Bienne
Postulat Schulraum, Peter Heiniger, PdA

Die Mauscheleien des Gemeinderats…

Nach einer unglaublichen Anhäufung von Peinlichkeiten, welche sich der Gemeinderat erlaubt hat, haben Mohamed Hamdaoui und ich ein dringliches Postulat eingereicht.
Der Schulraum in Biel ist ein sehr knappes Gut. Die Stadt Biel versucht – mit nahezu – allen Mitteln Schulräume zu akquirieren. 


Motion Zora Schneider (PdA): Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtratssitzung Bern

Bus- und Trambillette sind in Bern teuer. Viele Menschen überlegen sich, ob sie sich die hohen Tarife leisten können und wollen. Für Menschen mit geringem Einkommen sind sie zu teuer. Die Einführung von gratis öV für alle würde niemanden von diesem Dienstleistungsangebot ausschliessen.
Der öffentliche Gratisverkehr ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Massnahme. Man kann erwarten, dass wegen der Kostenfreiheit viele Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden. Und somit kann der CO2-Ausstoss stark vermindert werden.


Antrag einkommensabhängige Stadtratsentschädigungen

Stadtratssitzung Bern 15.08.2019
Rede Zora Schneider (PdA)

Liebe Anwesende
Wie ihr seht, habe ich einen Antrag auf einkommensabhängige Sitzungsentschädigungen eingereicht und möchte diesen jetzt begründen.

Die Arbeit im Stadtrat ist sehr arbeitsintensiv. Wir als Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker müssen bei der Ausarbeitung unserer Ideen viel recherchieren und uns im besten Fall häufig mit verschiedenen Interessengruppen austauschen. Dass wir das machen und nebenher noch einer Lohnarbeit nachgehen, zeugt von unserem Idealismus und unserem Willen, unsere Ideen zur Verbesserung der Gesellschaft umzusetzen. Dabei kommen nicht nur unsere politischen Ideen zum tragen, sondern wir werden auch beeinflusst durch unsere Stellung in der Gesellschaft. Wie wohl oder unwohl ist es uns angesichts unserer Lebenslage, die durch die politischen Bedingungen beeinflusst ist. Welche Wohnung können wir uns leisten und wie sehr können wir es uns leisten, uns mit unserem Job zu identifizieren? Das alles ist politisch – das Sein bestimmt das Bewusstsein – und das bestimmt auch unsere politischen Ideen. 




Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtrat Biel
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen. 


Interpellation Zora Schneider (PdA): Struktureller Rassismus, seine Gegenwart und seine Geschichte in Bern – Wie begegnet ihm die Stadt Bern?

Stadtrat Bern

«Der Bund» vom 14.03.2019 berichtete über ein rassistisches Wandgemälde im Schulhaus Wylergut. Man hatte schon versucht, das Bild mit einem anderen zu überdecken, aber die Überdeckung hat sich wieder gelöst. Im Moment arbeitet wieder eine Gruppe von Lehrpersonen an einem Wandbehang, der das rassistische Bild verhüllen soll. Gemeinderätin Teuscher sagte auf die Medienanfrage, sie wolle sich das Schulhaus anschauen, hat die Schulleitung kontaktiert und will mit der Abteilung Kultur und der Denkmalpflege eine Lösung finden, um das Bild zu ersetzen. Teuscher ist sich nicht sicher, ob sich solche Darstellungen auch in anderen Schulhäusern finden. Sie hat der Presse mitgeteilt, dass sie bei den Schulleitungen nachfragen wird. Der Artikel verweist auch auf eine frühere Diskussion von 2014 rund um das Wappen-Symbol der
Berner Zunft zum Mohren.


Die Weiterführung des X-Project muss sichergestellt werden!

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht. 


Dringliches Postulat: «Verhindern des Abbaus von Poststellen in Biel/Bienne»

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:

„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“

Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens. 


Bildung und Sprachkurse für Geflüchtete

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die „Motion Zora Schneider (PdA): Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern“ wurde angenommen und die „Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, SP): Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung“ wurde als Postulat angenommen.

Es geht in den drei Motionen um die Notwendigkeit einer ausreichenden Integration von Geflüchteten durch die Sicherung ihres Zugangs zu Bildung und zu unserer Sprache. Es geht darum, ihnen überhaupt Chancen zu geben. Und es geht auch darum, sie als unterschiedliche Menschen mit diversen Geschichten, Bildungshintergründen, Charakteren und Ambitionen wahrzunehmen und sie nicht alle über einen Kamm zu scheren.

Im Moment habe ich bei der Ausgestaltung der Bildungskurse der Stadt Bern für Geflüchtete, die mit dem neuen Schwerpunktplan Integration zusammenhängen, den Eindruck, dass sie sehr trivial sind. Grundlegende Computerkenntnisse, Pünktlichkeit, Sitten sind das Thema. Man kann nicht so tun, als gäbe es anderswo auf der Welt keine Computer und Handys. Und man kann nicht so tun, als ob die Geflüchteten einheitlich keine Ahnung von solchen Dingen hätten und als könnte man einen Sittenkatalog feststellen, den in der Schweiz alle befolgen.


Drogen im Stadtrat

Rede von Zora Schneider (PdA) zum Cannabisexperimentierartikel und zur Motion für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die Motion zum Pilotversuch Kokainverkauf wurde leider abgelehnt.

Im Bezug auf Cannabis und die Legalisierung von Drogen sind wir immer noch in der Steinzeit, jedenfalls nicht in Uruguay. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen fordert seit Jahren, dass der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll. Vor ein paar Tagen hat sie sich auch dafür ausgesprochen, dass die Produktion und der Verkauf legalisiert werden sollen. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist eigentlich, wie die Legalisierung durchgeführt werden soll. Wie der Cannabismarkt und der steigende THC-Gehalt reguliert werden sollen, wie man die Eigenproduktion und den lokalen Bioanbau sichern und regulieren könnte. Ich möchte betonen: Die Eidg. Kommission für Suchtfragen besteht aus Medizinprofessoren, Professoren für Soziale Arbeit, Psychiaterinnen, Rechtsprofessorinnen und der Verwaltung.
Man weiss schon viel über Cannabis, es handelt sich um eine Kulturpflanze, die schon früh in der Menschheitsgeschichte bekannt war und konsumiert wurde. Bereits die Skythen haben Cannabis-Pflanzen in einer niedrigen Hütte verbrannt und sich da reingesetzt. Heute bekannt unter dem Terminus „Hot Box“. Schweizer Bauern hatten früher Hanf hinter dem Haus gehabt, der Geruch hält Mücken fern, da sind es nur paar Schritte in Richtung Genuss der Pflanze.


Wie geht es weiter mit der Frauenklinik?

Kleine Anfrage Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Wegen Baumängeln und grossem Sanierungsbedarf soll die Frauenklinik 2018 vorübergehend in einem Neubau untergebracht werden. So steht es in einem Bund-Artikel von 2017.1 Das Inselspital hat überlegt, das ehemalige Gebäude der Frauenklinik abzureissen und eventuell durch einen Neubau zu ersetzen, damit die Frauenklinik später wieder an den angestammten Ort umziehen könnte. Der Kanton hat die Planung des Inselspitals, in der es um die Notwendigkeit eines Ersatzspitals ging, zuerst in Frage gestellt. Geplant war aber dann offenbar trotzdem, dass Verhandlungen über die Finanzierung aufgenommen werden.2

Die Frauenklinik stellt eine Errungenschaft der Frauenbewegung dar. Vorher wurden die Geburt und Schwangerschaft als Krankheiten behandelt, was auch heute noch häufig der Fall ist, aber vielleicht nicht mehr im gleichen Masse. Da es sich bei der Schwangerschaft und Geburt um natürliche Vorgänge handelt, die man nicht einfach in jedem Fall als medizinische Notlagen verstehen kann, ist eine vom Spital getrennte Klinik angestrebt worden, die diesem Umstand Rechnung trägt. Die Gesellschaft ist auf eine menschliche, informative und gut funktionierende Frauenklinik angewiesen. Es gibt Informationen, dass ein Planungsprozess im Gange sei, um der Frauenklinik wieder zu einem eigenen Gebäude zu verhelfen, aber sie sind veraltet. 


Motion Zora Schneider (PdA): Dunkelziffer bei Obdachlosen ans Licht bringen

Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Im letzten Winter war bei niederschwelligen Angeboten wie dem «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber ein enormer Anstieg der Übernachtungswilligen zu beobachten. Insgesamt scheint die Zahl der Menschen ohne Obdach in der Schweiz zu steigen.
In der Stadt Bern gibt es verschiedene Möglichkeiten für Obdachlose, um über Nacht ein Bett zu finden. Für viele Obdachlose sind aber die Regeln des Passantenheims zu strikt und der Sleeper ist meist ausgebucht. Oder sie wissen gar nicht, dass solche Angebote bestehen. Daher ist es zu einfach zu behaupten, in der Stadt Bern bestünden genug Angebote, das auch, weil nicht bekannt ist, wie hoch die Dunkelziffer bei der Obdachlosigkeit effektiv ist. Ausserdem ist bei Engagierten in der Gassenarbeit klar, dass niederschwellige Angebote oder Alternativen fehlen, bei denen es nicht nötig ist, sich zu registrieren, sich auszuweisen oder ähnliches.


Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Seit langem arbeiten Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Analyse und an Lösungen gegen den Klimawandel. Auch die Bevölkerung macht sich grosse Sorgen, welche Auswirkungen wir in naher Zukunft zu vergegenwärtigen haben werden. Verschiedene zu ergreifende Massnahmen sind aus dem Klimabericht des UNO-Weltklimarates zu entnehmen. Trotzdem ist es für uns Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen auf lokaler Ebene schwer, zu wissen, ob die Massnahmen, die die Stadt Bern bisher angekündigt hat, ausreichen und den verschiedenen spezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Übernutzung der Ressourcen, der Verschmutzung des Trinkwassers, dem Verlust der Biodiversität, Massentierhaltung und Superkeimen gerecht werden. Internationale Klimawissenschaftler und Klimawissenschaftlerinnen haben angekündigt, dass in 12 Jahren beim Klimawandel ein «Point of no Return» erreicht sein wird. Es ist daher dringend notwendig, eine öffentliche Diskussion und Einschätzung der Massnahmen zu erreichen, die Mitsprache der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen und schnell Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.



Klimamassnahmen prioritär umsetzen

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL):
Stadtratsitzung Bern vom 28. März 2019

Der Klimawandel hat zu einer Klimakrise geführt. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sich einig, dass unser Handeln in den nächsten zehn Jahren über die Zukunft der Menschheit entscheidet. Es ist Fakt: Umfassende Massnahmen müssen sofort ergriffen werden, um eine immer schlimmer werdende Klimakatastrophe zu verhindern. Das Ziel ist, die Erwärmung unter den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 2 Grad Celsius zu halten. Denn sogar mit 1,5 Grad Klimaerwärmung kann in zehn Jahren ein Punkt erreicht werden, nach dem der Klimawandel ausser Kontrolle gerät und weitere Massnahmen nicht mehr greifen. Dies ist mit verheerenden Folgen für Natur und Menschheit verbunden. Angesichts der Schwere der Folgen und des Zeitdrucks ist unumgänglich, die Massnahmen gegen die Klimakrise nicht nur tatkräftig, sondern auch sofort umzusetzen – und deshalb auch, sie zu priorisieren. Die Stadt Bern kann und muss regional handeln, um dieses globale Problem anzugehen. Dazu hat sie bereits Pläne ausgearbeitet.


Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR

Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.

Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

Biel, 21.3.2019


Vulva-Tage in Bern – Die Tabuisierung aufheben

Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL), Patrizia Mordini (SP), Mohamed Abdirahim (JUSO):
Stadtratsitzung Bern vom 28. Februar 2019

Der rechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen ist in der Schweiz eher ein neues Phänomen. Erst im revidierten Sexualstrafrecht von 1992 fiel die Nötigung zum Beischlaf in der Ehe unter den Tatbestand der Vergewaltigung, konnte jedoch nur auf Antrag innerhalb von sechs Monaten verfolgt werden. Erst seit 2003 ist die «häusliche Gewalt» ein Offizialdelikt geworden. Dies könnte einer der Gründe sein, wieso der weibliche Genitalbereich weiterhin stark tabuisiert ist und sich viele Frauen auch heute noch schwertun, einen geeigneten Namen dafür zu finden oder überhaupt über ihre eigene biologische Ausstattung Bescheid zu wissen. Wenigstens das letztere wäre aber eine der Grundvoraussetzungen für die sexuelle Selbstbestimmung. An den Namen für die weiblichen Geschlechtsteile lässt sich klar ersehen, dass wir es mit einem Tabu zu tun haben: Man nennt sie Scham. Manche Frauen reden sogar vom «After vorne». Auch die Unterscheidung zwischen der Vulva, die aus dem Venushügel, den Schamlippen und der Klitoris besteht und der Vagina, mit der die inneren weiblichen Geschlechtsorgane gemeint sind, ist wenig bekannt und die Begriffe werden häufig falsch verwendet. Dazu kommt, dass viele Frauen ihre Vulva nicht schön oder sogar dreckig finden. 


Die Schulzahnklinik der Stadt Bern sorgt auch für die zahnmedizinische Versorgung im Alter!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA Bern)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Februar 2019

Gesunde Zähne, gesundes Zahnfleisch und gut sitzende Prothesen bilden die Grundlage für die problemlose und schmerzfreie Nahrungsaufnahme und ermöglichen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein regelmässiger Besuch bei der Zahnärztin oder beim Zahnarzt und der Dentalhygiene ist deshalb zwingend notwendig. Betagten und Hochbetagten fällt die Selbstorganisation manchmal schwer. Das ist einer der Gründe, wieso manche alten Menschen zahnmedizinisch krass unterversorgt sind. Die schlechte Versorgung trotz der Finanzierung über Ergänzungsleistungen hat fatale Konsequenzen: Krankheitsrisiken für Mangelernährung, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Diabetes nehmen zu. 


Dringliche Interpellation zum E-Prix von Bern

Dringliche Interpellation Zora Schneider, Partei der Arbeit
Stadtratsitzung Bern vom 17. Januar 2019

Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern

Verunsicherung breitet sich aus und umfassende Transparenz ist dringendst angesagt: Welche finanziellen, politischen und propagandistischen Interessen stehen hinter den Organisatoren des E-Prix von Bern. Zumal die Beteiligung saudischer Sponsoren schon Ende des vergangenen Jahres zu reden gab und auch in Zukunft zu denken geben wird.

Es ist davon auszugehen, dass eine wie auch immer geartete und wie auch immer verbrämte oder legitimierte Beteiligung saudischer Provenienz nicht unwidersprochen hingenommen werden wird: Die menschenverachtende terroristische Interventionspolitik Saudi-Arabiens in Jemen und anderswo lässt sich beim besten Willen nicht mit einem sportlichen Anlass verbinden, der in den Augen des Gemeinderats Volksfestcharakter tragen und weit über die Stadt Bern hinaus strahlen soll.


Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix in Bern

Medienmitteilung – PdA Bern – E-Rennen in Bern

PdA Bern fordert die Offenlegung der finanziellen Risiken und der Verträge mit den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix.

Die Durchführung des E-Prix in Bern ist höchst umstritten. Es ist davon auszugehen, dass die saudische Beteiligung zu Protesten führen wird. Für die Stadt Bern kann kein vorteilhaftes Bild entstehen, wenn einem Unrechtsregime eine Bühne geboten wird. Es drohen finanzielle und demokratische Risiken durch den potentiell gigantischen Polizeieinsatz. Die PdA Bern hat deshalb eine Interpellation eingereicht, die Transparenz schaffen soll. 


Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen

Bieler Stadtratssitzung
Interpellation: Dana Augsburger-Brom, SP und  Peter Heiniger, PdA

Die Stadt Biel/Bienne vergibt regelmässig Aufträge (bspw. Bau- und Instandstellungsarbeiten) an Private. Gelegentlich erhalten Unternehmen mehr Aufträge als sie in der Lage sind mit ihrem Personalkörper auszuführen. Dass sie in solchen Fällen Aufträge an Subunternehmen weitergeben, ist nachvollziehbar. Dieser Umstand kann aber zur Folge haben, dass Subunternehmen Aufträge annehmen, nur um sie selbst weiter zu vergeben. Dies kann dazu führen, dass letztlich ein Unternehmen den Auftrag ausführt, welches die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt oder sogar «Schwarzarbeit» ermöglicht.

Ab und zu können geldwerte Forderungen für Lohnleistungen aufgrund von vorgängig verlangten Kautionen teilweise abgedeckt werden. Kautionspflichten aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen Zusatzbestimmungen sind jedoch zurzeit in der Praxis noch marginal, weil sie teilweise von Arbeitgebern aus dem In- und Ausland nicht eingehalten werden. Somit ergeben sich aufwändige Nachforschungen und das Eintreiben von Lohn- und Sozialleistungen erweist sich grossmehrheitlich als aussichtslos.

Aufgrund dieser Ausgangslage interessiert, wie die Stadt Biel sicherstellt, dass sich Subunternehmen rechtlich korrekt verhalten. Daher wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie stellt der Gemeinderat bei öffentlichen Aufträgen sicher, dass die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden?
  2. Stellt die Stadt Biel sicher, dass keine Subunternehmerketten entstehen?
  3. Wendet die Stadt Biel eine Subunternehmenshaftung an?
  4. Gibt es eine Subunternehmerhaftung, die durch den Erstauftragnehmer getragen wird?
  5. Wie viele Subunternehmen sind in der Regel bei Stadtaufträgen beteiligt? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
  6. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
  7. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem Nicht-EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.

Biel, 18.10.2018