18. November 2024

ERFOLG IN BERN!

Stadtrat Bern

Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.

Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!

Hier gehts zur Motion

16. November 2024

Ein Gegenpol sein

Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung

Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.

17. Oktober 2024

Kinderbetreuung zu Randzeiten

Stadtrat Bern

Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):

Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt

  • Es sei zu überprüfen, wie hoch das Bedürfnis für Betreuungsangebote zu Randzeiten ist.
    1.1 Wie viele Familien werden durch öffentliche Institutionen aufgrund der Betreuungszeiten nicht ausreichend in der Kinderbetreuung unterstützt?
    1.2 Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? (Nur bis 20.00 Uhr, bis 22.00 Uhr, die ganze Nacht usw.)
  • Es sei zu überprüfen ob und in welcher Form das städtische Angebot für Betreuung zu Randzeiten auszuweiten ist (bspw. durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, durch einen Fonds für Care-Arbeit usw.).
  • Es sei zu überprüfen, wie das Betreuungsangebot zu Randzeiten den Eltern(-teilen) zugänglich gemacht werden kann
  • Es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten.

10. Oktober 2024

MATTEO MICIELI: ORTE FÜR ALLE SCHAFFEN

Radio Rabe RABE-INFO

Wer sitzt in Zukunft im Stadtberner Parlament? Führt Debatten, reicht Motionen ein, stimmt ab über Gesetze, und prägt so das politische Leben in der Stadt für die nächsten vier Jahre? Das entscheidet die Stadtberner Stimmbevölkerung am 24. November. 535 Personen kandidieren für die 80 Sitze. Wir portraitieren in unserer Wahlserie die Fraktionen des Stadtrats.

Die Vertreter*innen der Fraktionen zeigen uns einen Ort, der in der nächsten Legislatur von besonderer Relevanz sein wird oder der symbolisch für ihre Politik steht.

Beim Dock 8 im Warmbächli haben wir Matteo Micieli von der Partei der Arbeit (PdA) getroffen. Im Stadtrat politisiert er in einer gemeinsamen Fraktion mit der Alternativen Linken (AL). Wie das Dock 8 stehe die AL/PdA-Fraktion für eine soziale Stadt für alle, sagt Micieli.

hier gehts zum Interview…

17. April 2024

Globale Herausforderung, lokale Lösungen: Gemeinsam für einen demokratischen und nachhaltigen ESB

Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)

Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).

Auftrag an den Gemeinderat

Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.

28. März 2024

Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion! Begründungsbericht

Stadtrat Bern

Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA
(Eva Krattiger, JA! / Katharina Gallizzi, GB / Marcel Wüthrich GFL / Matthias Stürmer, EVP / Daniel Egloff, PdA / Luzius Theiler, GPB-DA / Christa Ammann, AL / Tamara Funiciello, JUSO)

Transkribiertes Votum: Matteo Micieli (PdA-Stadtrat)

Liebe Anwesende
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Vorstoss wird gefordert, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Bundesrechtliche Vorgaben blockieren dieses Anliegen aber. Einmal mehr sind wir hier also konfrontiert mit einem Bereich, in dem das Kapital geschützt wird; vor der Politik, vor den Menschen und vor allem, was sozial und nachhaltig vertretbar ist. Und das ist nicht nur ein Problem der Stadtberner Pensionskasse, sondern von allen anlagebasierten Vorsorgemodellen. Wir können hier also nur darüber diskutieren und irgendwie hoffen, dass das, was wir machen eine Wirkung hat. Machen wir es also richtig. Im Unterschied zur Pensionskasse ist die AHV nach dem Umlageverfahren ausgerichtet. Es muss also nirgends Geld angelegt werden, sondern es geht im Prinzip direkt von der arbeitenden Bevölkerung zu den Pensionierten.

14. März 2024

Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Stadtrat Bern
Motion Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Auftrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um

  1. eine verbindliche Definition von bezahlbarem Wohnraum festzulegen
  2. in Zeiten von Wohnungsnot für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau eine zusätzliche Bewilligungspflicht einzuführen
  3. vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen (Luxussanierungen) von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig zu machen
  4. einen Mietzinsdeckel nach Sanierungen einzuführen
  5. ein Rückkehrrecht nach Sanierungen für die Mieter*innen einzuführen
  6. die Vermieter*innen zu verpflichten, die Mietzinse der Vormieterschaft den Mietinteressierten zwingend anzugeben

14. März 2024

Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Stadtrat Bern
Dringliche Motion
Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Am 20. Januar wurde beim Super League Spiel BSC Young Boys – Grasshopper Club Zürich der Sektor D im Stadion Wankdorf geschlossen. Verfügt hat die Sektorsperre die Stadtberner Sicherheitsdirektion, weil einzelne YB-Fans in Zürich im Herbst 2023 bei einem verhinderten Fanmarsch einen Bus beschädigt haben. Wegen Aktionen einzelner Fans weit ausserhalb der Sportstadien wird der Ausschluss von rund 3000 Saisonkartenbesitzer*innen gerechtfertigt. Eine solche Massnahme ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sie trägt auch zu einer Verschärfung des Klimas zwischen Behörden und jungen Fussballfans bei und erhöht das Risiko von weiteren Eskalationen.

15. November 2023

«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.

19. Oktober 2023

Mindestlohn von 4000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA):

Matteo Micieli (PdA):
Bevor ich die Motion gelesen habe, habe ich gedacht, dass man den Vorstoss vielleicht auch zurückziehen könnte. Dann habe ich aber die Motion gelesen und vor allem auch die Antwort und gemerkt, dass es doch noch ein paar Sachen gibt, die stossend genug sind, um jetzt vorne zu stehen und über etwas zu diskutieren, bei dem anscheinend – oder zumindest laut der Antwort des Gemeinderates – das Meiste so gehandhabt wird, wie es die Motion fordert. Das sind kleine Sachen. Ich versuche mich kurz zu halten. Aber als erstes finde ich es schräg, wie der Gemeinderat über Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, spricht. Das tönt für mich so ein bisschen wie bei Gastrosuisse. Allgemein habe ich in dieser Antwort auch oft den Herrn Platzer wieder gehört. Ich habe etwa 8 Jahre im Stundenlohn gearbeitet in der Gastronomie und bin erst seit kurzem festangestellt. Den Bedürfnissen entsprechend arbeiten heisst – anders als der Gemeinderat das ausführt – nicht nur flexible Arbeitszeiten zu haben, sondern den Bedürfnissen entsprechend zu arbeiten heisst auch die Sicherheit haben können, dass wenn man sich irgendwo einstellen lässt, man auch auf eine sinnvolle minimale Anzahl Stunden kommt. Vielleicht ist das, was der Gemeinderat geantwortet hat, auch irgendwie ideologisch zu verstehen, so „à la“ alle dann und so viel, wenn sie wollen, ohne zu müssen. Aber dafür ist die PdA zu wenig vertreten im Parlament und die SP ein zu weit weg von ihrem Parteiprogramm. Das heisst, so lange man also noch arbeiten gehen muss, um zu leben, ist es wichtig, zumindest bei Bedarf ein gesichertes Minimum an Stunden und so an Lohn zum Leben vereinbaren zu können. Das ist anders als der Gemeinderat das sagt, eben gerade sinnvoll und nötig, leider.

21. September 2023

Budgetdebatte Direktion FPI

Stadtrat Bern
Matteo Micieli (PdA):

Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut „Sparen!“ in den Spiegel schreien, mit dem «Charä» oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben.

24. August 2023

Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

Stadtrat Bern
Dringliches interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP)

Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden.1 Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.

29. Juni 2023

Die Stadt Bern vergibt Stipendien für die Nachholbildung des Verkaufspersonals am Bahnhof Bern und setzt sich für angemessene Arbeitsbedingungen ein.

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA)

Matteo Micieli (PdA):
Gerade mal einführend: Wir wollen eine punktweise Abstimmung und wandeln auch alle Punkte in ein Postulat. Mit dieser Motion will meine Vorgängerin die teils prekäre Arbeits- und Lebenssituation von Angestellten am Berner Hauptbahnhof verbessern. Der Gemeinderat scheint das Anliegen mit uns zu teilen, will diese Motion aber nicht annehmen. Die vorliegenden Massnahmen reichen aber nicht. So ist beispielsweise die vom Gemeinderat erwähnte nachfolgende Berufslehre nur schwer vorstellbar. Viele Verkäufer*innen am Hauptbahnhof haben wenig bis gar keine finanzielle Hilfe und müssen zum Teil mit ihrem Lohn genug Geld verdienen, um ihre Familie durchzubringen und daher ist es sehr schwierig, eine schlecht bezahlte Berufslehre nachzuholen. Zudem verschlechtern die unregelmässigen Arbeitszeiten auch das Zeitmanagement. Selbst wenn die Angestellten also gnädigerweise gewisse Tage freibekommen, ist eine Doppelbelastung im Verkauf und eine gleichzeitige Ausbildung an den Wochenenden oder so kaum zu stemmen. Die schlechten Arbeitsbedingungen sind für Unternehmen natürlich auch attraktiv. Wie wir im «Bund» von heute lesen konnten, eröffnet Coop an der Christoffelpassage, also auf Stadtboden, ihre 4. Filiale. Leute bis um 22 Uhr in einer von 4 Filialen auf nächstem Raum arbeiten zu lassen, bringt offenbar viel Geld. Wir haben also die Pflicht zu schauen, dass das nicht ausgenutzt wird, dass die Angestellten nicht ausgenutzt werden.

11. Mai 2023

PdA Motion – Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 8

Motion Zora Schneider (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe

Matteo Micieli (PdA):

Zur Motion unter Traktandum 8 kann ich es oder muss ich es fast kurz halten. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort von vor 3 Jahren, dass sie sich der Probleme, die Zora in ihrer Motion erwähnt hat und verändern will, bewusst sind. Es wird aber darauf verwiesen, dass es zuerst einmal NA-BE abzuwarten gilt. NA-BE ist jetzt seit mindestens 2 Jahren abgeschlossen. Ich habe als Vorbereitung auf die heute vorliegende Motion eine Vereinbarung zur Unterbringung von rechtskräftig weggewiesenen Personen vor und nach NA-BE verglichen und kann euch sagen, es scheint sich nichts verändert zu haben, zumindest, soweit ich das beurteilen kann. Immer noch gilt grundsätzlich einmal die Schmerzbehandlung mit den einfachsten Mitteln, also Extraktion und so weiter, als Behandlungsrichtlinie. Sekundäre sanierende Massnahmen, wie Füllungen, oder die längerfristige Erhaltung der Kaufähigkeit werden nicht übernommen. Auch kieferorthopädische Eingriffe werden nicht durchgeführt. Die Situation scheint also immer noch so unmenschlich zu sein, ähnlich dringend wie 2018, als Zora die Motion eingereicht hat. Darum habe ich heute eigentlich nur eine Frage: Jetzt wo NA-BE abgeschlossen ist, wie geht es weiter? Wie schätzt der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ein, beziehungsweise was für Schritte werden jetzt unternommen? Es ist ja nicht nur eine Frage, was man machen kann, sondern vielleicht auch, was man machen will. Es ist eigentlich die Frage, ob man mit der sozialen Politik für die Banken und für die Reichen einverstanden ist, oder ob wir uns als auf dem Papier linke Stadt für die Menschen ohne genügende Mittel und ohne Stimme einsetzen wollen. Man könnte den Trend ja mal umkehren und wieder einmal bei der FIFA ein bisschen Geld ausleihen und es für diejenigen ausgeben, die vom kapitalistischen, diskriminierenden System unterdrückt werden.
Merci, dass ihr diese Motion als Richtlinie annehmt.

Annahme
Ja 43 / Nein 16 / Enthalten 0

11. Mai 2023

PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 9

Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Matteo Micieli (PdA):

Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.

11. Mai 2023

Motion der Fraktion AL/PdA – Schaffung einer Kommission für Migration und Flucht – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 10

Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!

Matteo Micieli (PdA):

Dann noch zu Traktandum 10, die dritte Richtlinienmotion, zu der ich schnell noch etwas sage. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen, aber begründet in seiner Antwort eigentlich, dass alles, was wir fordern, nicht nötig ist und nicht mehr gebraucht wird. Aber zu betonen, wie wichtig es ist, das wird dann gleich als erstes gemacht. Darum frage ich mich ein bisschen, ob es jetzt überhaupt wichtig ist oder erledigt oder nicht. Das ist irgendwie ein bisschen fraglich. In der Antwort wird auf die gemeinderätliche Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen verwiesen. Natürlich sind wir uns dieser Kommission bewusst gewesen. Die Kommission besteht nach Vorgabe ihrer Verordnung aus Fachpersonen mit migrations-, rassismus- und diversitätsrelevantem Hintergrund aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Information, Bildung, Erziehung, Gesundheit und weiteren wichtigen Bereichen. Wie schnell merkt man, was da fehlt, und das ist nämlich das, was wir fordern, und zwar die Politik. Wir fordern eben, dass man im Prinzip die Kommission analog zur Energie- und Klimakommission ausbaut mit Vertreter*innen aus dem Stadtrat und den zuständigen Ämtern und Gemeinderät*innen.

11. Mai 2023

PdA Motion – Für Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 12

Motion Zora Schneider (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern

Matteo Micieli (PdA):

Mit der vorliegenden Motion spricht meine Vorgängerin ein wichtiges Anliegen an. Mit der zunehmenden Privatisierung von Altersheimen in den Händen von Aktiengesellschaften werden pflegebedürftige Menschen gewinnorientierten Betrieben ausgesetzt. Auf die katastrophalen Zustände in diesen Betrieben macht die Motion aufmerksam. Zu wenig Personal und schlechtbezahltes Personal wirkt sich negativ auf die Bewohner*innen solcher Betriebe aus. Wie wir sehen, ist das Problem nicht neu. Der Vorstoss ist 2018 eingereicht worden. Fünf Jahre später stehen wir vor den gleichen Problemen, vor den gleichen Sachen, die man verbessern muss, wenn die Probleme nicht sogar grösser geworden sind. Spitäler schliessen, überall fehlt es an Pflegepersonal. Der Druck auf die Angestellten ist enorm gewachsen. Es ist also mehr denn unsere Pflicht zu helfen, wo man kann; sei es, den Angestellten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen, sei es denen, die gepflegt werden oder gepflegt werden sollten, bessere Wohn- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Es wird fast in allen Punkten, die Zora hier vorbringt, gefordert, dass sich der Gemeinderat für etwas einsetzt und nicht etwas umsetzt.

30. März 2023

Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

Stadtrat Bern
Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP)

Im Bund war am 19.03.2023 zu lesen, dass die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ihren Mieter*innen in einem Wohnblock an der Bahnstrasse 59 und 79 kündigt, um das Haus zu sanieren.1 Der Mietzins für die sanierten Wohnungen wird gemäss PVK um rund 40% ansteigen. Erneut geht in der Stadt Bern günstiger Wohnraum verloren.
Die betroffenen Mieter*innen haben nun ein Jahr Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Bei der aktuellen Leerwohnungsziffer von 0.57% 2 in der Stadt Bern und den schweizweit steigenden Mietzinsen 3 ist das kein leichtes Unterfangen. Eine vergleichbar günstige Wohnung in der Stadt Bern zu finden, dürfte gar unmöglich sein. Die betroffenen Menschen sind also gezwungen, ihr gewohntes Umfeld, Nachbar*innen, sowie Kita, Schulen, Spitex und Unterstützungsleistungen zurückzulassen. Gerade für Personen, die in sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen leben, ist dies eine besonders grosse Hürde.

30. März 2023

Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen

Stadtrat Bern
Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, AL/PdA, GB/JA (Valentina Achermann, SP / Chandru Somasundaram, SP / Matteo Micieli, PdA / Franziska Geiser, GB):

Seit 15 Jahren bietet der cfd (feministische Friedensorganisation) Mentoringprogramme für qualifizierte Migrantinnen an, das heisst für Migrantinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung und/oder einem tertiären Bildungsabschluss. Die Mentees werden von Berufsleuten aus der gleichen Branche begleitet und sie können beispielsweise Bewerbungsgespräche üben, Wirtschaftskompetenzen erwerben, Kontakte knüpfen etc. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die Frauen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen Qualifikation entspricht. Dies liegt nicht zuletzt oft an einer mangelhaften Übersicht über die in der Stadt Bern vorhandenen Angebote in diesem Bereich sowie einem in der Stadt Bern nicht genügend sensibilisierten Arbeitsmarkt.

2. Februar 2023

Neues Rückkehrzentrum in Brünnen – Was unternimmt die Stadt Bern gegen die menschenverachtende Politik des Kantons?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):

Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar. 

27. September 2022

Mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen

Medienmitteilung
Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.

Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!

Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.

Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster.