Für die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen!

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission „Rassismus, Migration und Flucht“ im Berner Stadtrat!

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden! Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der gestrigen Stadtratssitzung in Bern gleich vier Vorstösse eingereicht.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen und sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen; in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.


Schaffen wir das? Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton

Stadtrat Bern
Dringliche Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/ Eva Chen, AL) 

… Gleichzeitig werden viele Menschen, auch im Kanton Bern und auch hier in der Stadt Bern illegalisiert und so an den Rand der Gesellschaft, in die Unsichtbarkeit getrieben. Für Menschen ohne Papiere werden für uns alltägliche Handlungen verunmöglicht, die Teilhabe an der Gesellschaft so verwehrt.


Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!

Stadtrat Bern
Dringliche Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Tabea Rai, AL)

Was heute in Europa geschieht, ist schlimm. Nicht zuletzt gerade weil es in Europa geschieht, ist der Unmut über den Krieg und den Kriegstreiber aber auch die Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine gross. Jedoch zeigt sich auch heute wieder klar, wie rassistisch geprägt unsere Strukturen immer noch sind. Nicht nur an der ukrainischen Grenze zu Polen. Auch hier in der Schweiz.

Immer wieder werden fremdenfeindliche und schädliche Narrative vom „gefährlichen, falschen“ Flüchtling öffentlich verbreitet. Auch von namhaften Politikern. Diese politische und rassistisch motivierte Instrumentalisierung der Angst vor dem Fremden wird auch im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine offen zelebriert.


Schaffen wir das? Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen und zwar jetzt!

Stadtrat Bern
Dringliche Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/ Tabea Rai, AL)

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen, sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen, in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.

Dem ist jedoch leider nicht so. Die Situation für viele geflüchtete Menschen in der Schweiz ist untragbar. Sie kommen in die Schweiz, in der Hoffnung, vor Krieg, Folter, Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung geschützt zu werden. Leider wird den wenigsten dieser Menschen so menschlich begegnet, wie dies bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist.


Wo steht die Stadt bei der Einführung der City Card

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)

Im Schwerpunkteplan Integration 2018-2021 vom Dezember 2017 wurde festgehalten, dass die Stadt Bern „bestrebt, eine City Card einzuführen, um damit die Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner Berns unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu fördern“.¹ Mit dieser städtischen Identitätskarte sollen illegalisierte Menschen ein Stück weit entkriminalisiert werden. Durch die City Card wird allen Menschen die Teilhabe an der Stadt ermöglicht, in der sie leben. Ein Bankkonto eröffnen, sich im Spital behandeln lassen, ein Handyabo abschliessen oder einen Diebstahl bei der Polizei zu melden; was für uns vermeintliche Alltagshandlungen sind, bedeutet für Sans-Papiers kaum überwindbare Hindernisse.


Die Zeit ist um – Für eine aktive und partizipative Energie- und Klimakommission

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)

Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

In seinen Antworten zur Motion «Klimanotstand — Kommission für den Klimaschutz schaffen»¹ sieht der Gemeinderat sein Soll erfüllt: Die Kommission ist geschaffen.
Auf ebendiese verweist er in seiner Antwort zur Motion «Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!» ² als Gremium, welches ermöglicht «Lösungsansätze breiter zu diskutieren.»

Die derzeitige Struktur dieser Kommission ermöglicht dies nicht – dazu bräuchte es einen regelmässigeren und partizipativeren Austausch.

Auch sind in der Kommission Personen aus der allgemeinen Bevölkerung mit Ausnahme einer Vertretung des Klimastreiks nicht eingebunden. Nicht-Fachleute fehlen.
Unklar ist, ob Mitglieder der Kommission notwendige Massnahmen beschliessen, respektive dem Parlament oder der Bevölkerung vorlegen können.

Der Klimawandel wartet nicht auf die langsamen Mühlen einer solchen Kommission.


Bäume für Abwesenheit – Wer an den Sitzungen der Energie- und Klimakommission fehlt, pflanzt einen Baum

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL / Simone Machado, GaP)

Die ständigen Mitglieder der Energie- und Klimakommission haben eine wichtige Aufgabe. Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

Laut der Energie- und Klimastrategie der Stadt Bern wurde diese Kommission dafür gegründet, um — zusammen mit „Vertretenden aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Mobilität und Wissenschaft“ — „Lösungsansätze breiter zu diskutieren“. Der Gemeinderat solle dann „von wichtigen zusätzlichen Inputs im Bereich Klimaschutz“ profitieren.1

Lösungsansätze können aber nur breiter diskutiert werden und zu wichtigen neuen Inputs führen, wenn sich alle daran beteiligen.


Radikale Forderungen fordern radikale Lösungen

Bieler Stadtratssitzung
Biel soll autofrei werden.

Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.


Motion: Biel wird autofrei

Bieler Stadtratssitzung
Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:

  • Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf. 
  • Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden. 
  • Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann. 
  • im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht. 
  • Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann. 
  • Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein. 
  • Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.


Wechsel im Berner Stadtrat

Medienmitteilung

Zora Schneider, Stadträtin der Partei der Arbeit (PdA) Bern, tritt aus beruflichen Gründen zurück. Sie hatte die Partei der Arbeit während mehr als vier Jahren auf engagierte und kompetente Weise im bernischen Stadtparlament vertreten und zahlreiche Vorstösse unternommen und Anträge gestellt. Diese betrafen u. a. die Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Stadt Bern, insbesondere auch der Frauen; die Lebenssituation und den Schutz der Obdachlosen; die Aufnahme und Unterstützung von Menschen auf der Flucht; die zahnmedizinische Versorgung der Menschen im Alter und die Auswirkungen der Privatisierung von Altersheimen; die Dringlichkeit von konkreten Massnahmen zum Klimaschutz und die Einführung von gratisÖV in der Stadt Bern; gesellschaftspolitische Themen wie strukturellen Rassismus, Polizeieinsätze, Cannabis-Experimentierartikel, E-Prix, Missstände im Einbürgerungsverfahren.

Die Partei der Arbeit dankt Zora Schneider für all ihren Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolger wird Matteo Micieli ab Ende Januar 2022 den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Matteo Micieli ist Student und arbeitet als Serviceangestellter. Politisch ist Matteo Micieli bereits aktiv im Vorstand des Vereins Solidaritätsnetz Bern.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Matteo Micieli viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Partei der Arbeit (PdA) Bern


Wir haben Platz!

Offener Brief an die Stadt Biel

Die JUSO Bielingue, die PdA/POP Biel/Bienne und die SP Fraktion Stadt Biel fordern die Stadt Biel auf, jetzt zu handeln und beim Bund Druck zu machen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Situation in Afghanistan ist menschenunwürdig.

Personen, die dort leben, insbesondere Frauen und diejenigen, die mit uns für humanitäre Gerechtigkeit gekämpft haben, leben heute in großer Gefahr und ohne Rechte. Wir als privilegiertes und reiches Land, das schon seit Jahrhunderten von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, sind es den Menschen, die auf der Flucht sind und Sicherheit suchen, schuldig Schutz zu bieten. Sofort. Morgen ist es vielleicht schon zu spät.

Für Personen, die in die Nachbarstaaten flüchten konnten, wird nicht gleich Sicherheit und Menschenwürde gesichert. Auch dort steht es in unserer Verantwortung, diesen Menschen einen wirklich sicheren und stabilen Hafen zu bieten. Unkompliziertes und schnelles Handeln ist möglich. Deshalb fordern wir von der Stadt Biel, sich dazu bereit zu erklären, Flüchtende aufzunehmen und beim Bund Druck zu machen um Flüchtende so sicher und so schnell wie möglich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.
Es soll abgeklärt und kommuniziert werden, wie viele geflüchtete Menschen in Biel menschenwürdig aufgenommen werden können.

Die Schweiz hat Platz! Biel hat Platz! Wir haben Platz!


Die Alternative Linke Bern und die Partei der Arbeit Bern beenden die Zusammenarbeit mit der GaP in der Freien Fraktion im Berner Stadtrat.

Medienmitteilung

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte.

Die aktive Beteiligung von Simone Machado in der Freien Linken und deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen wollen wir mit unserer Fraktionszusammenarbeit nicht mittragen. Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen.

Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, die Fraktionsarbeit mit Simone Machado/der GaP auf Fraktionsebene nicht mehr weiterzuführen. Wir bedauern, dass mit diesem Schritt eine langjährige Zusammenarbeit zu einem Ende kommt.


Ausrichtung der Bieler Bauernhöfe auf regenerative und biologische Landwirtschaft und Zusammenarbeit mit den Bieler Schulen

Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:

Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).

Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.

Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.

Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA


Kampfwahl bei Schulkommissionssitzen – SP Stadt Bern schädigt die Freie Fraktion zum eigenen Machterhalt

Medienmitteilung «Freie Fraktion AL GaP PdA»
Alternative Linke (AL), Grün-alternative Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA)

Die SP erachtet die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz als illegitim und wird an der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 eine Kampfwahl anzetteln. Sie stellt zwei Sitze der Freien Fraktion in Frage und sorgt bei SVP und FDP für je einen Sitz mehr als beschlossen. Die Freie Fraktion will das Verteilungsverfahren vor der Sitzverteilung beschliessen und bekämpft Absprachen hinter den Kulissen.

In einer Machtdemonstration hat die SP das Verfahren zur Besetzung der Schulkommissionssitze in Frage gestellt. Sie erklärt die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz, welche traditionell die Sitzverteilung festlegt, nachträglich für illegitim. Dies trotz ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Parteipräsidienkonferenz. Mit anderen grossen Parteien hat sie danach Abmachungen zum eigenen Machterhalt getroffen. Neu sollen die Schulkommissionssitze nicht wie von der Parteipräsidienkonferenz beschlossen nach dem Saint-Laguë-Verfahren, sondern nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden.


Die PdA/POP Biel/Bienne verlässt die parlamentarische Fraktion «Einfach Libres».

Medienmitteilung

Die Stadträt*innen Marisa Halter und Peter Heiniger von der PdA/POP Biel/Bienne verlassen die Fraktion «Einfach Libres». Auch die parteilose Stadträtin Dana Augsburger-Brom verlässt die Fraktion.
Die Gründe sind vorwiegend politischer Natur.
Unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ansichten sind als Gründe zu nennen. Die PdA/POP findet das Modell einer freien und offenen Fraktion eine durchaus gute Idee. Die Unterschiede innerhalb der Fraktion waren aber zu gross, was teilweise zu grösseren Spannungen führte.
Die PdA/POP will sich für ihre Wähler*innen einsetzen. Dies wurde innerhalb der Fraktion immer schwieriger.

Für die PdA/POP Biel/Bienne
Peter Heiniger, Stadtrat


Wann kommt die Klimakommission?

Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)

Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.


Die Essensausgaben der Stadt Bern müssen genügen: Füllt die Kühlschränke!

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA), Eva Gammenthaler (AL)

In der ersten Coronawelle mussten aufgrund der Massnahmen mehrere Treffpunkte für Menschen mit Suchtproblemen und Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Strasse kurzfristig geschlossen werden, weil die Räume die Anforderungen für die Distanzbestimmungen nicht erfüllten. Damit fielen essentielle Angebote der Stadt für Menschen in Notsituationen weg. Diese wurden durch solidarische Gruppen u.a. auf der Schützenmatte mit kostenlosen Essensausgaben ersetzt, die von sehr vielen Menschen notwendigerweise besucht wurden.
Die verbleibenden Essenausgaben der Stadt sind auch heute, in der zweiten Coronawelle, nicht mehr die gleichen. Die Stadt hat Kühlschränke installiert, die sie v.a. mit Sandwiches, z.T. aber auch mit anderen Lebensmitteln füllt. Diese sind aber nicht immer voll, wie die Motionärinnen festgestellt haben, sondern manchmal schon nach dem Mittag leer. Dies wird damit begründet, dass nicht alle Kühlschränke städtische Kühlschränke sind und dass sie sehr schnell geleert werden. In dieser offenbar überfordernden Corona-Notsituation gab es bei der Verwaltung eine Aufgabenumschichtung: PINTO nimmt heute mehr Aufgaben wahr als früher. Damit hat auch die repressive städtische Interventionsgruppe an Bedeutung gewonnen, weil sich PINTO gegenüber der Kantonspolizei wenig abgrenzt.


PdA weiterhin im Berner Stadtrat vertreten!

Die Partei der Arbeit Bern freut sich, dass wir unseren Sitz im Stadtrat verteidigen konnten. Dies macht es uns möglich, auch im Berner Stadtparlament unsere konsequent linke Politik weiterzuverfolgen. Unserer Vertreterin Zora Schneider gratulieren wir zur Wiederwahl und zu ihrem guten Wahlergebnis!

Wir möchten den Genossinnen und Genossen danken, die auf der PdA-Liste kandidiert und dazu beigetragen haben, dass wir mit einer starken und ausgeglichenen Liste zu dieser Wahl antreten konnten. Und schliesslich danken wir allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für ihre Stimme!

Wir gratulieren auch unserer Listenverbindungspartnerin Alternative Linke zu ihrem Sitzgewinn, der unsere gemeinsame Fraktion vergrössert. Die PdA begrüsst es sehr, dass der Berner Stadtrat mit dieser Wahl deutlich weiblicher und tendenziell auch linker geworden ist!

Partei der Arbeit Bern


Freie politische Meinungs- und Willensbildung auch unter dem Baldachin

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Simone Machado (GaP), Eva Gammenthaler (AL), Zora Schneider (PdA):

Widerholt wurden Kandidierende beim Aufhängen von Wahlplakätchen unter dem Baldachin von der Polizei angehalten und mit einer Anzeige bedroht.
In einem Verfahren aus dem Jahre 2000 urteilte der damalige Gerichtspräsident Lienhard Ochsner, Plakate auf Bauwänden und ähnlichen Einrichtungen seien erlaubt. Dies lässt schliessen, dass auch das Anbringen von Plakaten unter dem Baldachin gestattet ist.


Die Stadt Bern wird «Sicherer Hafen»

Stadtrat Bern
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap

Die SEEBRÜCKE1 setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen «Sicheren Hafen». Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von etlichen Vorstössen2 und durch öffentliche Solidaritäts-bekundungen klar positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Unter-bringung von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19-Ausbrüche in verschiedenen Camps. Es ist an der Zeit, dass sofort gehandelt wird. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte missachtet werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir den Gemeinderat, die Stadt Bern zu einem «Sicheren Hafen» zu erklären.


Start zum Wahlkampf für den Berner Stadtrat!

Die Partei der Arbeit Bern eröffnet den Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 29. November 2020 mit einer Liste von Kandidierenden aus den verschiedensten Berufen, wobei der Frauenanteil auf der Liste rund 58% beträgt, die Anzahl an Arbeiter_innen beachtlich ist und die Hälfte der Kandidierenden nicht mehr als 35 Jahre alt sind.

Die PdA Bern setzt sich ein für konkrete und wirksame Massnahmen, um dem heutigen Klimanotstand zu begegnen. Unverbindliche Absichtserklärungen genügen uns nicht. Die Kosten für die notwendigen Veränderungen sollen auch nicht der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden, wie dies z.B. beim eidgenössischen CO2-Gesetz der Fall wäre, das die PdA Schweiz mit dem Referendum bekämpft. Eine konkrete, wirksame und die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entlastende Massnahme zum Umweltschutz ist die Einführung von gratisÖV. Die PdA hat im Stadtrat entsprechende Vorstösse eingereicht und sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, damit die Stadtberner Bevölkerung über die Forderung nach gratisÖV abstimmen kann.


Marisa Halter rückt für Sabrina Beeler nach

Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten. 

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.

Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.

Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.

PdA/POP Biel/Bienne


Rede von Zora Schneider zum Budget und IAFP

Stadtratssitzung Bern

Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!  


Motion: Autofreie Altstadt

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.

Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».


Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Stadtratssitzung Bern

Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb für die 1. und die 2. Phase des Asylprozesses verantwortlich. 


Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung!

Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!

Stadtratssitzung Bern

Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb neben der 2. Phase auch für die 1. Phase (kantonale Kollektivunterkünfte) verantwortlich.¹ 


Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Forderung: Wiederaufnahme der Arbeit des Berner Stadtparlaments nach den Osterferien!
Gerade in der Coronakrise müssen die demokratischen Institutionen funktionieren und Massnahmen gegen die Krise beschliessen können. Im Moment finden keine Stadtratssitzungen statt: Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter der Stadt Bern können ihre Verantwortung und Pflicht nicht wahrnehmen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen darf nicht abnehmen und die Volksvertretung muss ihren Aufgaben nachkommen. Wir fordern deshalb: Der aktuelle, undemokratische Zustand muss nach den Osterferien sofort beendet werden! 


Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem

Rede Zora Schneider Stadträtin (PdA)
Stadtratssitzung Bern vom 27. Februar 2020

Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem: Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31); Totalrevision

Bei dieser Totalrevision handelt es sich um eine Sparvorlage. Ein Jahr nach dem Frauenstreik, der das Verlangen nach mehr Gleichberechtigung auf starke Weise ausdrückte, wagt es der Gemeinderat, ausgerechnet bei der Kinderbetreuung zu sparen. Dies ist asozial und antifeministisch. Schon heute bestehen Wartelisten für Kita-Plätze und auf der städtischen Webseite wird empfohlen, sein Kind vier bis zehn Monate zum Voraus anzumelden, am besten wohl also, bevor es überhaupt gezeugt wurde. Dies ist sehr beschämend für eine linke Stadtregierung. Ausgehend von Beschlüssen des Grossen Rates, eines Parlaments also, das zu zwei Dritteln aus Männern besteht, liefern die Legitimation für diese Vorlage. Die Autonomie der Stadt Bern wird beschnitten, indem ihr Geld und Handlungsmöglichkeiten entzogen werden, aber sie ist bereit, bei diesem und auch bei anderen Themen Einschnitte in Kauf zu nehmen, und versucht, uns in einem Brief davon zu überzeugen, dass die Beibehaltung des Status quo in der Stadtberner Kinderbetreuung für die Stadt zu teuer wäre. 


Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren

Rede zur Motion Zora Schneider (PdA):
Stadtratssitzung Bern vom 13.02.2020

Der Gemeinderat empfiehlt den Punkt 1 meiner Motion zur Annahme. Punkt 1 ist die Legalisierung der Sans Papiers vorzunehmen, die im Moment auf dem Gemeindegebiet leben und seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sind.
Das freut mich. Leider scheint sich damit nichts zu ändern. Es sollen weiterhin Einzeldossiers mit dem bestehenden Härtefallverfahren geprüft werden.


Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern

Stadtratsitzung Bern vom 12. Februar 2020
Zora Schneider (PdA) Rede zur Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern NA-BE: Umsetzungsplanung; Verpflichtungskredit für die Risikoabdeckung (Eventualverpflichtung)

Ich bin sehr froh, dass die Stadt Bern im Flüchtlingsbereich mehr Verantwortung übernehmen will. Sie ist bereit, sich aktiv mit den konkreten Fragen in diesem Bereich auseinanderzusetzen und schaltet sich in der Region Stadt Bern und Umgebung ein. Damit sorgen die Stadt Bern dafür, dass nicht private Unternehmen wie die ORS den Zuschlag des Kantons erhalten hat und auf Kosten von Geflüchteten Geld scheffeln kann. Und wir sorgen für eine gewisse öffentliche Kontrolle darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen wird. Deshalb werde ich der Defizitgarantie für dieses Projekt zustimmen.