23. April 2026

Damit die Kulturfabrik eine Kulturfabrik bleibt

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat Kulturfabrik: Peter Heiniger (PdA), Christophe Schiess und Manuel Stöcker (Fraktion Les Vert.e.s / Grüne)

Wir bitten den Gemeinderat, Lösungen zu prüfen, um den derzeitigen Mieter*innen der Kulturfabrik kurz- und langfristig eine Perspektive im Gebäude der Kulturfabrik selbst zu bieten. Wir bitten ihn insbesondere, folgende Ansätze zu prüfen:

15. Januar 2026

Solidaritätsbekundungen der Stadt Bern

Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
    1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
    1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht?
  2. Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
    2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen?
  3. Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
    3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
    3.2. Falls ja, aus welchen Gründen?
  4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?

15. Januar 2026

Fragen zum Bericht der Kundgebung vom 11. Oktober 2025

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
  2. Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
  3. Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
  4. Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?

16. Oktober 2025

Polizeigewalt an der Palästinademo vom 11.Oktober

Votum im Stadtrat Bern zur Debatte aus aktuellem Anlass

Liebe Anwesende

Zuallererst, die Gewalt und die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstrierender ist zutiefst zu verurteilen. Bewusst Menschenleben in Gefahr zu bringen ist nie gerechtfertigt. Aber auch die staatliche Gewalt ist zu verurteilen. Ich sehe die Aufgabe des Stadtrates hierin: Unsere Aufgabe ist es, den staatlichen Rahmen und das Behördenhandeln zu prüfen. Wir müssen fragen, ob die Stadt ausreichend vorbereitet war und ob die Rahmenbedingungen solche Eskalationen begünstigen oder verhindern. Das ist für staatliche Institutionen aber besonders schwierig, weil sie sich dadurch gewissermassen entblössen müssten.

Denn wie Walter Benjamin vor über 100 Jahren in Zur Kritik der Gewalt schrieb, ist die Polizei nicht nur eine rechtserhaltende, sondern in weiten Grenzen auch eine rechtsetzende Gewalt, denn sie entscheidet, was als Gefahr gilt und wie darauf zu reagieren ist und kann so das Recht «in weiten Grenzen selbst setzen».

Im Moment der Entscheidung, was eine Gefahr ist und mit welcher Härte eingegriffen wird, bewegt sich die Polizei an der Schwelle zwischen Recht und Unrecht und riskiert, zur Aufrechterhaltung der Ordnung das Recht paradoxerweise zu brechen. Genau so hat sie es auch am vergangenen Samstag getan. Und was der Gemeinderat bis anhin geleistet hat, ist es, die polizeiliche Gewaltausübung zu decken und die rechtssetzende Macht der Polizei nachträglich zu legitimieren. Hier müssen wir ansetzen – denn das ist es, worüber wir als Parlamentarier*innen diskutieren sollten:

16. September 2025

Kostenloser oder vergünstigter Veloverleih für finanziell benachteiligte Personen sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende

Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion

Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.

2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.

9. September 2025

Abschaffung kommerzieller Werbung im Aussenraum der Stadt Bern: Kann man zu gross sein zum Politisieren?

Offener Brief an die SP Stadt Bern

Liebe SP Stadt Bern

Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.

Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?

25. August 2025

Die Stadt weiss nicht, was Fehlerkultur genau ist.

Der letztjährige GPK-Präsident Matteo Micieli erklärt die Verbesserungen in der Arbeit der städtischen Aufsichtskommission im Interview der Haupstadt.

Matteo Micieli, 2024 Präsident der Stadtberner Geschäftsprüfungskommission, kritisiert den Gemeinderat bei der Aufarbeitung des Container-Debakels: Die Stadt könne nicht aus ihrem Scheitern lernen.

21. August 2025

Barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr verbessern

Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)

Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:

In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.

20. August 2025

Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg

Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)

Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.

26. Juni 2025

Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung der Schützenmatte aus?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Tobias Sennhauser (TIF), Matteo Micieli, (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. Im Sommer 2022 wurde die Vorstudie zur Umgestaltung der Schützenmatte abgeschlossen. Seither plant das Tiefbau Stadt Bern das Vorprojekt. Wann werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt?
    2. Seit dem Abschluss der Vorstudie sind bereits drei Jahre vergangen und das Vorprojekt liegt immer noch nicht vor. Warum dauert das so lange?
    3. Auf der Webseite der Stadt Bern steht, dass im Jahr 2028 mit dem Baustart gerechnet wird. Entspricht das noch der aktuellen Planung?
    4. Wann werden die Handwerkerinnenparkplätze auf dem unterenTeil der Schützenmatte entfernt?

12. Juni 2025

Polizeigewalt an Palästina-Demo

Stadtrat Bern
Interpellation: Sofia Fisch (JUSO), David Böhner (AL), Ronja Rennenkampff (JA), Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

12. Juni 2025

Eingliederung Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung

Stadtrat Bern
Dringliche Motion: Raffael Joggi (AL), Matteo Micieli, (PdA), David Böhner (AL), Tobias Sennhauser (TIF)

Auftrag:

Der Gemeinderat wird höflich beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit die Kitas Stadt Bern nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden (Variante 3: „Rückführung in die Stadtverwaltung“1).

27. Februar 2025

Zukunft des Gaswerkareals

Stadtrat Bern
Postulat

Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken

Prüfauftrag 

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt:

  1. Inwiefern auf dem Gaswerkareal eine gemischte Nutzung ermöglicht werden kann, die sowohl genossenschaftlichen Wohnraum als auch die bestehende Wohnform des Kollektivs Anstadt berücksichtigt.
  2. WelchekonkretenMassnahmengetroffenwerdenkönnen,umbestehendesozialeundkulturelle Projekte auf dem Gaswerkareal nachhaltig in die städtische Planung zu integrieren.
  3. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um alternative Wohnformen wie die Anstadt dauerhaft zu ermöglichen und als integralen Bestandteil der städtischen Wohnpolitik zu verankern.

13. Februar 2025

Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren

Stadtrat Bern
Motion: Nora Joos (JA), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA)

Auftrag

Er legt dem Stadtrat eine Revision bzw. ein Reglement vor,

  1. mit der das Reglement Energie Wasser Bern (ewb-Reglement; ewr; SSSB 741.1) aufgehoben wird,
  2. mit der das öffentlich-rechtliche Unternehmen EWB wieder als Dienstleistungsabteilung in die Stadtverwaltung eingliedert wird und
  3. dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Funktionieren von EWB als Dienstleistungsabteilung der Stadt Bern enthält.

23. Januar 2025

Warum kommuniziert die Stadt Bern über X (vormals Twitter)?

Stadtrat Bern
Interpellation: David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Tobias Sennhauser (TIF), Muriel Graf (AL)

Fragen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Ist der Gemeinderat bereit, die von der Stadt Bern betriebenen X-Accounts zu löschen und den Informationsauftrag über andere – weniger umstrittene – Kanäle zu gewährleisten?

Begründung

Die Stadtverwaltung betreibt mehrere X-Accounts (vormals Twitter). Seit der Kurznachrichtendienst im Jahre 20222 von Elon Musk gekauft wurde, werden auf X aktiv rechtsradikale und menschenverachtende Positionen gefördert und verbreitet. Es gibt genügend andere Kommunikations-Apps, die die Stadt Bern nutzen kann. Darum soll der Gemeinderat sämtliche Accounts, die die Verwaltung auf X betreibt mit sofortiger Wirkung löschen.

Bern, 23. Januar 2025

Erstunterzeichnende: David Böhner, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser, Muriel Graf

mehr auf stadtrat.bern.ch

5. Dezember 2024

Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung

Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA
Raffael Joggi (AL), David Böhner (AL), Matteo Micieli (PdA), Muriel Graf (AL)

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat eine Reglementänderung vorzulegen, welche unter Anderem den folgenden Punkten Rechnung trägt:

  1. Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht.
  2. Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: zur automatischen Identifikation von Personen; beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme.
  3. Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
  4. Die Verhinderung oder Ahndung geringfügiger strafbarer Handlungen ist kein hinreichender Grund, um Videoüberwachung einzusetzen.

5. Dezember 2024

Warum ist die unterirdische Asylunterkunft in Brünnen noch immer in Betrieb?

 

Stadtrat Bern

Interpellation David Böhner (AL), Anna Leissing (GB), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA!), Sofia Fisch (JUSO), Matteo Micieli (PdA), Tanja Miljanovic (GFL)

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist der Gemeinderat weiterhin im Gespräch mit dem Kanton wegen weiterer oberirdischer Unterkünfte und hat er ihm mögliche oberirdische Unterbringungsvorschläge gemacht?
  2. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, dass der Bunker in Brünnen geschlossen werden kann und die derzeitigen Bewohner zukünftig in einem oberirdischen Gebäude mit Tageslicht, zum Beispiel im Containerdorf im Viererfeld oder im ehemaligen Spital Tiefenau untergebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?
  3. Vor der Eröffnung des Rückkehrzentrums hat der Kanton angekündigt, dass während dem zeitlich befristeten Betrieb der kantonale Migrationsdienst regelmässig einen Runden Tisch durchführen wird. An diesem werden unter Einbezug der betroffenen Behörden und Interessengruppen Fragen rund um den Betrieb des Zentrums diskutiert. Wie oft hat dieser runde Tisch in den letzten zwei Jahren stattgefunden und wann ist der nächste Termin geplant?

18. November 2024

ERFOLG IN BERN!

Stadtrat Bern

Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.

Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!

Hier gehts zur Motion

16. November 2024

Ein Gegenpol sein

Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung

Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.

17. Oktober 2024

Kinderbetreuung zu Randzeiten

Stadtrat Bern

Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):

Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt

  • Es sei zu überprüfen, wie hoch das Bedürfnis für Betreuungsangebote zu Randzeiten ist.
    1.1 Wie viele Familien werden durch öffentliche Institutionen aufgrund der Betreuungszeiten nicht ausreichend in der Kinderbetreuung unterstützt?
    1.2 Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? (Nur bis 20.00 Uhr, bis 22.00 Uhr, die ganze Nacht usw.)
  • Es sei zu überprüfen ob und in welcher Form das städtische Angebot für Betreuung zu Randzeiten auszuweiten ist (bspw. durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, durch einen Fonds für Care-Arbeit usw.).
  • Es sei zu überprüfen, wie das Betreuungsangebot zu Randzeiten den Eltern(-teilen) zugänglich gemacht werden kann
  • Es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten.