Standpunkt zum COVID-Gesetz

(Übersetzt mit DeepL)

Einleitend sei gesagt, dass uns die Krise des Covid 19 im Gesundheitsbereich zeigt, was wir seit langem wissen, nämlich dass das öffentliche Krankenhaussystem der einzige Schutzschild ist, der uns schützen kann, wenn die Gesellschaft und vor allem ihre am wenigsten privilegierten Mitglieder durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht und geschwächt werden. Und dies trotz einer Politik, die seit Jahren von unseren verschiedenen Regierungen verfolgt wird, die sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen leiten lassen und die Krankenhäuser zu gewinnorientierten Einrichtungen machen. Geld und Rentabilität bestimmen die Entscheidungen. Diese Logik muss sich ändern, um sich an Situationen anzupassen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen immer häufiger auftreten werden. In diesem Sinne und angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nimmt die PdA heute zum Covid-Gesetz Stellung. 



Grosse Freude über das Ja zur «Ehe für alle»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Ja zur «Ehe für alle» höchst erfreut. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Abstimmungsresultat. Konservative und rechtsreligiöse Kreise hatten gegen die Gesetzesvorlage aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Pinson: «Alles andere als eine klare Zustimmung wäre ein Rückfall in die Steinzeit gewesen.» Der heutige Entscheid ist auch ein Meilenstein im Kampf gegen die noch immer grassierende Homophobie in der Gesellschaft.

Zwar war das Nein zur 99%-Prozent der Jungsozialist*innen zu erwarten, trotzdem ist die PdAS enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Das Schweizer Stimmvolk hat somit eine gute Gelegenheit verpasst, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die PdAS erinnert in diesem Zusammenhang an Folgendes: Die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Die Besteuerung ihres Vermögens um 1,5 Prozent ergibt ziemlich genau die zehn Milliarden Franken, die durch die AHV21-Reform auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden sollen. So ist die Verteilung des vorhandenen Reichtums eine politische Frage – und somit Teil des Klassenkampfes. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür engagieren, dass die Steuerpolitik eine Umverteilung des Reichtums von «oben nach unten» bewirkt – und nicht umgekehrt!

Partei der Arbeit der Schweiz




Nein zum Anti-Terror-Gesetz

Einstimmig hat die PdAS die Nein-Parole zum sogenannten Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.



Ja zur Initiative für ein Pestizidverbot

Aus klar ökologischen Gründen, zum Erhalt unserer Umwelt, unserer Artenvielfalt und für eine gesunde Ernährung, unterstützt die PdAS einstimmig diese Initiative. Ausserdem sieht diese Initiative, anders als die Trinkwasser-Initiative, eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, um auf synthetische Pestizide zu verzichten. Importierte Lebensmittel müssen die gleichen Standards wie in der Schweiz erfüllen, was nicht zu einer Verschärfung des Wettbewerbs hiesigen und importierten Produkten führt.


Nein zur Trinkwasser-Initiative

Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neuen Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 Prozent auf dem Hof erzeugt werden kann.

Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.

Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie zum Beispiel dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.

Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems!

Bei einer Annahme der Initiative würden importierte Landwirtschaftsprodukte nicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie inländische. Dies führt zu einer Zunahme der Importe von landwirtschaftlichen Produkten, die den Marktanteil der lokalen Erzeugnisse reduziert und den Druck auf die Schweizer Landwirt*innen zusätzlich erhöht. Darüber hinaus ist der sehr niedrigen Preise der importierten Produkten oft auch das Ergebnis einer rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeitskräfte.

Angesichts dieser Situation ist der Druck auf die kleinen landwirtschaftlichen Produzent*innen sehr gross. Abhilfe schafft hier nicht eine öffentliche Hilfe in Form von direkter und indirekter Finanzierung, sondern vor allem durch eine Gesetzgebung zu ihren Gunsten. Schon heute sehen sich die Schweizer Landwirte mit einem enormen bürokratischen Aufwand und einer ganzen Reihe von ständig wechselnden Vorschriften konfrontiert, die ihnen das Überleben schwer machen.

Die PdAS ist daher der Meinung, dass es in der aktuellen Wirtschaftskrise wichtig ist, andere Wege zur Unterstützung des Agrarsektors zu finden, die nicht auf eine Bestrafung beruhen, so wie es diese Initiative vorsieht. In diesem Sinne hat die PdAS stets die Ernährungssouveränität als Grundlage für eine lokale und nachhaltige Lebensmittelversorgung auf Bundesebene und, wo vorgeschlagen, auf kantonaler Ebene unterstützt.

Ernährungssouveränität, höhere Nachhaltigkeitsstandards für lokale und importierte Produkte und eine stärkere Preisregulierung zu Gunsten der Schweizer Landwirt*innen sind einige der Massnahmen, für die wir kämpfen müssen, wenn wir den primären Sektor in unserem Land am Leben erhalten wollen.


Ja zum Covid-19-Gesetz

Eine Mehrheit des Zentralkomitees der PdAS hat sich für die Annahme des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».

Doch, anders als von den Gegner*innen der Vorlage behauptet, wird der Bundesrat das Notstandsrecht nicht unbegrenzt anwenden können. Auch hat dieses Gesetz nicht das versteckte Ziel, Impfungen zu erzwingen.

Eine Ablehnung des Gesetzes würde die zur Überwindung der Krise eingeführten staatlichen Finanzhilfen ernsthaft gefährden. Dies würde vor allem für kleine Unternehmen und zahlreiche Arbeiter*innen eine grosse Unsicherheit bedeuten und sie in die Prekarität stürzen.


Nein zum CO2- Gesetz

Die PdAS lehnt das CO2-Gesetz ab. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Die Vorlage schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-mal mehr als die Ärmsten.»


Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat.



NEIN zum Verhüllungsverbot

NEIN zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitees», das schon die unsägliche Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zu verantworten hatte, will in der Bundesverfassung ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts festschreiben. Gedacht ist dieses Verbot für Musliminnen und für Vermummte an Demonstrationen. Das Verhüllungsverbot an Demonstrationen wurde unterdessen bereits in vielen Kantonen durchgesetzt, wenn auch nicht auf der Ebene der Verfassung. Neben dem Verhüllungsverbot will die Initiative weiter, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht zu verhüllen. Immerhin sieht die Initiative Ausnahmen vor aus gesundheitlichen Gründen.
Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will eine Pflicht zur Enthüllung des Gesichtes gegenüber Vertreter*innen einer Schweizer Behörde, die gestützt auf Bundesrecht eine Person zur Erfüllung ihrer Aufgabe identifizieren muss. Dass die Initiative aus menschenrechtlicher Sicht abgelehnt werden muss, dürfte wohl klar sein. Aus juristischer Sicht scheint der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Parlament unproblematisch zu sein. Der Gegenvorschlag übernimmt allerdings im Kern das Anliegen der Initiative, da er vorgibt, auf ein existierendes Problem eine Antwort zu geben, wo eigentlich gar kein Problem vorliegt. Wird die Initiative abgelehnt, so tritt dieser Gegenvorschlag nach einer Referendumsfrist in Kraft.


Nein zum e-ID-Gesetz!

Nein zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste

Es besteht unzweifelhaft das Bedürfnis nach einer elektronischen Identifikation, die zum Beispiel den Abschluss von Verträgen im Internet legalisieren soll. Softwaredienste des Bundes versuchten sich an einer valablen Lösung, scheiterten aber und setzten sehr viel Geld in den Sand. Deshalb witterten die privaten Grosskonzerne Morgenluft und initiierten ein neues Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Sie plädieren für folgendes Vorgehen: Der Staat macht die gesetzlichen Vorgaben, gewährleistet die Richtigkeit der Daten und nimmt die Aufsicht über die Anbieterinnen der E-ID wahr. Er nimmt seine Gesetzgebungs- und Aufsichtskompetenzen wahr. Neben Verwaltungseinheiten der Kantone und der Gemeinden werden insbesondere private Unternehmen konkrete E-ID-Lösungen anbieten. Sie können angeblich schneller und flexibler auf die sich verändernden technischen Möglichkeiten und auf die Bedürfnisse der Konsument*innen reagieren. Einmal mehr wird unwidersprochen behauptet, die Privatwirtschaft sei schneller und flexibler. Auch wird argumentiert, diese elektronische Identifikation sei kein Reisepass. Das ist heute noch richtig, aber es ist klar absehbar, dass in einiger Zukunft auch diese Aufgabe von diesem Instrument übernommen werden soll. Der Staat vergibt sich eine seiner zentralsten Aufgaben, nachdem er schon das Gewaltmonopol teilweise an private Organisationen abgetreten hat. Versprochen wird auch ein strengerer Datenschutz. Dies zu glauben fällt schwer. Wieso sind denn Grossbanken und Versicherungskonzerne an dieser Aufgabe interessiert? Selbstverständlich versprechen sie sich einen Zusatznutzen, sonst würden sie diese artfremde Aufgabe sicher nicht suchen.


Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Nein zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist weder für die Schweizer Kleinbauern noch für die Fachleute für Entwicklungszusammenarbeit zu goutieren. Deshalb haben die Bauerngewerkschaft Uniterre, die Juso, die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung und viele weitere Organisationen das Referendum gegen dieses Abkommen ergriffen. Das Referendum wurde der PdAS von Beginn weg unterstützt. Stein des Anstosses ist die Palmölproduktion durch Indonesien. Das Land ist der grösste Palmölproduzent der Welt. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder, was mit massiven Treibhausgasemissionen verbunden ist. Das Wirtschaftsabkommen mit der Efta sieht zwar vor, «dass das Palmöl nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken, die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen, und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren». Tatsache ist, dass gerade diese Nachhaltigkeitsklauseln vom Schiedsgericht ausgeschlossen sind. Auch fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die indonesische Regierung selbst stellte in einer Untersuchung vom August 2019 fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen staatliche Anforderungen verstossen. Illegale Tätigkeiten könnten hier zahlreich angeführt werden. Klar, dass man so keine glaubhafte Nachhaltigkeitspolitik betreiben kann. Ein anderer Aspekt dieses Abkommens ist die Tatsache, dass Indonesien, statt gigantische Mengen an Palmöl zu produzieren, besser Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung anbauen würde. Exportierte Indonesien vor der Handelsliberalisierung Reis, so ist heute das Land gezwungen, gegen zwei Millionen Tonnen Reis zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung. Nicht zu vergessen ist, dass die massenweise Einfuhr von Palmöl die Produktion von Rapsöl und von Sonnenblumenöl verdrängt.


Der Hirschengraben ist gefährdet:

Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform umfunktionieren.
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz hindurch bis in den Hirschengraben bauen.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter den Boden?

Wir sind dagegen und sagen NEIN!
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen der Stadt im Zusammenhang mit ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern)
zbbnein | bernkannsbesser


Abstimmung neue Festhalle EXPO: Neue Ungleichheit wegen Corona, aber 15 Millionen für private Investor*innen?!

Die Stadt Bern will sich mit 15 Mio. am Bau einer neuen Festhalle für 9000 Personen bei der EXPO beteiligen, um im nationalen und internationalen Messewettbewerb teilzunehmen. Das ist umweltschädlich und widerspricht der Tourismusstrategie der Stadt Bern, die regionalen Tourismus fördert.
Damit will die Stadt Bern private Investoren wie die Securitas Gruppe oder die Visana Versicherung mit Steuergeld finanzieren. Die Risiken trägt aber die Stadt, wenn wegen Corona keine Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Letztes Jahr wurden wegen dem Corona-Finanzloch Sparmassnahmen im Sozialbereich beschlossen und die Stadt will jetzt für 15. Mio. eine überteuerte Festhalle spendieren? Dazu sagen wir ganz klar 2x NEIN!

NEIN zur «Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG»
NEIN zur Überbauungsordnung (Planungsrechtliche Grundlage für die neue Festhalle)


Die IDee der e-ID

oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.

Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.


Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!

Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.



Kommentar zum Abstimmungssonntag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.



ERFREUT ÜBER DAS JA, ENTTÄUSCHT ÜBER DAS NEIN

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden. «Ein Nein wäre ein beängstigender Rückschritt in die Steinzeit gewesen», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. «Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Endlich!», fügt Pinson hinzu.

Sehr enttäuscht ist die PdAS hingegen über das Nein Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die den gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert hätte. «Die Schweiz hat leider eine sehr gute Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bei der Wohnbaupolitik zu tun», sagt Pinson. So wird es auch weiterhin ganz besonders für die Menschen mit einem niedrigen Einkommen sehr schwer sein, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die PdAS sind daher radikale Massnahmen notwendig. Sie fordert unter anderem die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze. Jede Wohnung hat dabei einen kontrollierten Preis und die bestehenden Mieten sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen.



Clavaleyres: Ja zum Kantonswechsel! Nein zur Fusionspolitik!

Wir sind für Gemeindeautonomie und die Selbstbestimmung der Völker. Die winzige Berner Gemeinde Clavaleyres wollte schon mal mit der anderen Berner Gemeinde, die vom Kanton Fribourg umzingelt ist, Münchenwiler, fusionieren, doch diese lehnte ab. Wohl gab es dafür zuwenig Geld vom Kanton Bern. Der Kanton Fribourg bietet einen grösseren Batzen: So verschwanden im letzterem in den letzten 30 Jahren fast die Hälfte der Kommunen. In Bern war es in 25 Jahren nur etwas mehr ein Achtel. Jedes Jahr wird z.B. in der liberalen Tageszeitung «Der Bund» bemängelt, dass wieder nur wenige Gemeinden fusionieren auf Anfang Jahr. In Fribourg können sich kleine Gemeinden in den dafür geschaffenen Agglomerationsräten kaum wehren. 2010 beschloss der links-grüne Regierungsrat des Kantons Bern ein Schritt in eine ähnliche Richtung: Zwangsfusionen zu vereinfachen, Finanzausgleichsgelder zu streichen, falls eine Gemeinde zuwenig rentiert. Dies geht alles ganz klar zu weit!


Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!

 

In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.



Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage.
Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. 


Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten.