Demo Evakuieren jetzt!

10.10.2020, 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz

Info von Evakuieren Jetzt: Die Situation an den europäischen Aussengrenzen eskaliert. Das Geflüchtetenlager Moria – die Schande Europas – brannte am 09.09. vollständig nieder. Nach dem Brand wurde den Menschen nicht geholfen. Stattdessen mussten die Geflüchteten über Tage auf der Strasse ausharren. Polizei und Rechtsextreme Gruppen blockierten die Zugänge zu den Städten. Freiwillige, die den Geflüchteten Nahrung und Wasser bringen wollten, wurden von der Polizei aufgehalten. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager das mit Nato-Stacheldraht umzäunt, von Polizei und Militär bewacht ist. In instabile Zelte, welche auf einem alten Militärgelände und gefährlich nahe am Wasser aufgebaut sind. Der Boden ist von Munition verseucht. Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Niemals! Nie wieder! 


Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!

Partei der Arbeit Bern


Die Schweiz muss jetzt handeln

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der Nacht von Dienstag, 8. September auf Mittwoch abgebrannt. Rund 13 000 Menschen lebten in dem Camp, das eine offizielle Kapazität für nur 2757 Menschen hat. Die schrecklichen Bilder der Zerstörung und Verwüstung gingen um die ganze Welt.

Am 2. September wurde die erste Person in Moria positiv auf Covid-19 getestet. Anstelle einer geordneten Aufklärung der möglichen Infektionswege wurde das gesamte Camp unter Quarantäne gestellt. Alle Eine Evakuierung wurde nicht organisiert – es gibt seit Jahren keine Evakuierungspläne für das ganze Camp. Ebenso hat es Europa und die Schweiz im Frühjahr 2020 verpasst, die breit geforderte Evakuierung der Camps und die Umverteilung der Menschen auf verschiedene europäische Staaten durchzuführen. Menschen wurden dadurch aktiv der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.

«Die Schweiz beruht sich immer auf ihre humanitäre Tradition. Jetzt muss sie Taten den Worten folgen lassen», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). «Wir fordern Wir fordern den Bundesrat, Karin Keller-Sutter als Departementsvorsteherin des EJPD und das SEM dazu auf, in Absprache mit den Kantonen sofort möglichst viele Geflüchteten aus dem Camp Moria in die Schweiz aufzunehmen», erklärt Pinson. Weiter muss die Schweiz das gleiche Vorgehen von der EU mit Nachdruck fordern.

Partei der Arbeit der Schweiz


Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.

Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.

Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.

Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern



Motionen für Grundrechte von Geflüchteten

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Die Black Lives Matter Bewegung in der Schweiz hat auch die Frage der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen in der Schweiz neu aufs Tapet gebracht.
Da die Stadt Bern im Zuge ihrer neuen Verantwortung im Auftrag des Kantons jetzt auch für Geflüchtete in Kollektivunterkünften verantwortlich ist, reicht die Partei der Arbeit Bern (PdA) heute Abend zwei Vorstösse ein, welche die Grundrechte von Geflüchteten und die Gleichbehandlung aller Menschen sicherstellen sollen.

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung! Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!

Der Inhalt der Motionen entspricht den Forderungen der 24 Organisationen, die im November 2019 zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen haben. Darunter sind Organisationen der Geflüchteten selbst, das Berner Solidaritätsnetz und Parteien wie die JUSO Schweiz und die jungen Grünen. Die PdA Bern will diese Forderungen in der Stadt Bern politisch verwirklichen.

Partei der Arbeit (PdA Bern)


Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Stadtratssitzung Bern

Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb für die 1. und die 2. Phase des Asylprozesses verantwortlich. 


Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung!

Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!

Stadtratssitzung Bern

Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb neben der 2. Phase auch für die 1. Phase (kantonale Kollektivunterkünfte) verantwortlich.¹ 


Kleine PdA-Kundgebung zur internationalen Solidarität und skandalöse Intervention der Polizei in der Stadt Bern

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum heutigen 1. Mai 2020

Der Tag der Arbeit wird seit 130 Jahren gefeiert und ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gerade in der Krise sehen wir, wie alles an den Arbeiterinnen und Arbeitern hängt. Ohne sie steht alles still.1

Es ist aber auch der Tag der Internationalität und der Solidarität. Entsprechend war die dramatische Situation im Mittelmeerraum Thema unserer Transparente.


Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps

 

 

#evakuierenJETZT: Unterschreiben Sie die Petition!

Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.

Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.


Solidarität mit den Sans-Papiers und Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Solidarité sans frontières


Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren

Rede zur Motion Zora Schneider (PdA):
Stadtratssitzung Bern vom 13.02.2020

Der Gemeinderat empfiehlt den Punkt 1 meiner Motion zur Annahme. Punkt 1 ist die Legalisierung der Sans Papiers vorzunehmen, die im Moment auf dem Gemeindegebiet leben und seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sind.
Das freut mich. Leider scheint sich damit nichts zu ändern. Es sollen weiterhin Einzeldossiers mit dem bestehenden Härtefallverfahren geprüft werden.


Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern

Stadtratsitzung Bern vom 12. Februar 2020
Zora Schneider (PdA) Rede zur Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern NA-BE: Umsetzungsplanung; Verpflichtungskredit für die Risikoabdeckung (Eventualverpflichtung)

Ich bin sehr froh, dass die Stadt Bern im Flüchtlingsbereich mehr Verantwortung übernehmen will. Sie ist bereit, sich aktiv mit den konkreten Fragen in diesem Bereich auseinanderzusetzen und schaltet sich in der Region Stadt Bern und Umgebung ein. Damit sorgen die Stadt Bern dafür, dass nicht private Unternehmen wie die ORS den Zuschlag des Kantons erhalten hat und auf Kosten von Geflüchteten Geld scheffeln kann. Und wir sorgen für eine gewisse öffentliche Kontrolle darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen wird. Deshalb werde ich der Defizitgarantie für dieses Projekt zustimmen. 


Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten

Rede zur Motion, Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 12. Dezember 2019

Wir besprechen die Forderungen dieser Motion zum wiederholten Mal und sie hat nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor sind Menschen von Folter und existentieller Not bedroht und vielen von ihnen verlieren ihr Leben auf der Flucht und auch wenn sie zurückgeschafft werden. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht! Die Erfüllung existentieller Bedürfnisse und der Erhalt des Lebens von Menschen wird moralisch nur durch Konsequenzen ähnlich schwerwiegender Art aufgewogen. Das heisst, erst recht nicht durch rassistisch motivierte und in der Phantasie angesiedelte Ängste! Oder durch verschleiernde Umkehrungen der Tatsachen, wie sie sich in Worten wie «Gutmenschentum» zeigen.

In der Moralphilosophie wird zur Illustration unserer moralischen Pflicht ein Bild benutzt: Jemand geht an einem Teich vorbei, in dem ein Kind ertrinkt. Wenn die Person das Kind rettet, wird sie nass. Natürlich leuchtet es ein, dass es für die vorübergehende Person eine moralische Pflicht gibt, das Kind zu retten! Diese besteht auch, wenn es noch einen Teichverantwortlichen gibt, der für den Teich zuständig wäre, der aber nichts tut. Und erst recht gilt diese Pflicht, wenn dieser sogar eine Grenzmauer um den Teich aufgebaut hat und mindestens in Kauf nimmt, dass das Kind ertrinkt. Diese Art der Pflicht trifft uns alle. Wir sind sozusagen um den Teich versammelt und zum Teil reden wir darüber, dass wir das Kind gern retten würden. Aber dann werden weitere Menschen in den Teich gestossen. Die Anwesenden helfen beim Gefangennehmen von weiteren Menschen, die man zum Teich bringt und auf dem Weg zum Teich sind schon Menschen gestorben, weil man sie zu fest gefesselt hat.


Asylcamps sind keine Lösung

Demonstration Manifest
Samstag 9. November 2019, 14 Uhr, Bundesplatz Bern

Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle. 


Eine offene Schweiz für alle

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

2017 gab es rund 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen zur Flucht aus ihrem Land gezwungen. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Durst, Hunger, ökologischen Katastrophen, Diktaturen sowie Wirtschaftskrisen, die durch den Imperialismus verursacht werden. Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch multinationale Konzerne, aber auch die Kriege, die oft von reichen Ländern ausgelöst werden, destabilisieren ganze Regionen. Dies ermöglicht es einer Minderheit, die Ressourcen des Planeten zu nutzen und eine für die westlichen Eliten vorteilhafte Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Drei Grenzen
In diesem Kontext reagiert Europa, das von der Politik der Europäischen Union dominiert wird, auf die Migration mit einer Militarisierung. Diejenigen, welche die gefährliche Durchquerung der Wüste und die Fahrt über das Mittelmeer versuchen, werden mit Waffengewalt unterdrückt. Die unter anderem durch die Abkommen von Dublin geregelte Migrationspolitik wird durch die Auslagerung (Externalisierung) der europäischen Grenzen erreicht: Es sind nun die Länder Nordafrikas sowie die Türkei, welche die Rolle der europäischen Grenzwache übernehmen müssen. Dies ist eine erste Grenze. Die zweite Grenze wird in Europa errichtet, wie etwa mit der militärischen Operation «Sophia» im Mittelmeer und der Einrichtung von so genannten «Hotspots» in Griechenland und Italien. Es sind dies Haftanstalten, in denen MigrantInnen registriert und kontrolliert werden. Eine dritte Grenze ist dann die nationale Grenze, sprich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Diese führt sehr oft zur Inhaftierung von Personen meistens aus nichteuropäischen Ländern, die nicht über die geforderten Papiere verfügen. 


Bildung und Sprachkurse für Geflüchtete

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die „Motion Zora Schneider (PdA): Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern“ wurde angenommen und die „Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, SP): Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung“ wurde als Postulat angenommen.

Es geht in den drei Motionen um die Notwendigkeit einer ausreichenden Integration von Geflüchteten durch die Sicherung ihres Zugangs zu Bildung und zu unserer Sprache. Es geht darum, ihnen überhaupt Chancen zu geben. Und es geht auch darum, sie als unterschiedliche Menschen mit diversen Geschichten, Bildungshintergründen, Charakteren und Ambitionen wahrzunehmen und sie nicht alle über einen Kamm zu scheren.

Im Moment habe ich bei der Ausgestaltung der Bildungskurse der Stadt Bern für Geflüchtete, die mit dem neuen Schwerpunktplan Integration zusammenhängen, den Eindruck, dass sie sehr trivial sind. Grundlegende Computerkenntnisse, Pünktlichkeit, Sitten sind das Thema. Man kann nicht so tun, als gäbe es anderswo auf der Welt keine Computer und Handys. Und man kann nicht so tun, als ob die Geflüchteten einheitlich keine Ahnung von solchen Dingen hätten und als könnte man einen Sittenkatalog feststellen, den in der Schweiz alle befolgen.


Ausschaffungen sind keine Lösung

Die Schweiz knastet ein und liefert aus unsere Wut heisst: Widerstand Transparent der PdA Bern. Demo, Samstag, 8. Dezember 2018, Bundesplatz Bern


Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018

Letztes Jahr hat der Kanton Genf mit der Operation Papyrus 1000 Sans Papiers legalisiert, die entweder über zehn Jahre in der Schweiz sind oder schulpflichtige Kinder haben und seit über fünf Jahren in der Schweiz sind. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) bezeichnete die Ergebnisse des Projekts nach Abschluss der Testphase als «sehr erfreulich». Viele der legalisierten Sans Papiers haben als private Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Gastronomie gearbeitet und wurden rechtlich kaum geschützt. In der Schweiz leben je nach Schätzung 70 000 bis 200 000 Sans Papiers. Die meisten davon in urbanen Zentren und viele in der Deutschschweiz. Über die rechtlose Situation der Betroffenen wird vielfach geschwiegen, trotzdem werden sie als billige Arbeitskräfte angestellt. Unabhängig davon, dass von den rechtsbürgerlichen Parteien so getan wird, als ob es möglich wäre, die Grenzen der Schweiz zu schliessen, zeigt ein pragmatischer Blick: Diese Menschen sind bereits hier und ihre Anwesenheit lässt sich nicht verhindern. Deshalb fordern verschiedene Organisationen und Hilfswerke, darunter z.B. die Caritas, eine Amnestie für Sans Papiers. 


Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018

Flüchtlingen mit Nothilfe und ohne eigene finanzielle Mittel werden auch bei kleineren Behandlungen häufig die Zähne gezogen, weil die Zahnbehandlungen nur bei Not- und Schmerzbehandlungen bewilligt werden können.1 Betroffen sind Flüchtlinge mit Ausweis N (Asylantrag in Bearbeitung), Ausweis F (vorläufig Aufgenommene und negativer Asylbescheid, aber Wegweisung sistiert) und Ausweis S (Schutzbedürftige). Viele Zahnärzte befinden sich dadurch in einem moralischen Dilemma und behandeln diese Flüchtlinge auf eigene Kosten, weil sie es nicht mit sich vereinbaren können, ihnen die Zähne zu ziehen.


Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Juni 2018

Im Kanton Bern treten 2020 neue Asylgesetze in Kraft. Sie heissen «Neustrukturierung Asyl und Flüchtlingsbereich» NABE und «Kantonales Integrationsprogramm» KIP 2. Sie tragen bis jetzt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament, d.h. sie beinhalten vor allem Verschärfungen und Sparmassnahmen. Die kantonale finanzielle Unterstützung von Sprachkursen soll gekürzt werden.

Neu sollen Asylsuchende nur noch bis zum Sprachniveau A1 finanziell unterstützt werden, was sie in sechs Monaten schaffen müssen. Dieses Sprachniveau reicht weder für den Eintritt ins Berufsleben, noch für eine Lehre oder ein Studium. A1 heisst, ganz einfache Sätze zu verstehen und einfache Fragen stellen zu können. Zudem wurden mehr Kontrollmechanismen verankert. Neu sollen mit den Geflüchteten Zielvereinbarungen ausgehandelt werden und, wenn diese nicht erreicht werden können, sollen Sanktionen möglich sein. Die Sozialhilfe und die Unterbringung werden von den Integrationsfortschritten abhängig gemacht. Das trotz neuen Studien, die zeigen, dass Sanktionen kontraproduktiv für die Integration sind.



Zwischen uns keine Grenzen!

Grossdemo in Bern: «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. 


Missstände im Einbürgerungsverfahren

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA): Missstände im Einbürgerungsverfahren beheben!

Wortmeldung von Zora Schneider (PdA) an der Stadtratsitzung in Bern vom 3. März 2018.

Die Motion meines Vorgängers will die Wartedauer für eine Einbürgerung in der Stadt Bern auf sechs Monate verkürzen. Es gibt dafür gute Gründe:

Wie eine vom Nationalfonds unterstützte Studie der Universitäten Zürich, Stanford und Mannheim zeigt, darf die Einbürgerung nicht als Auszeichnung für eine gelungene Integration betrachtet werden, sondern es ist genau umgekehrt. Je weniger lange die Einbürgerungswilligen in Unsicherheit warten müssen, desto schneller integrieren sie sich.

Das führt zu weniger Kosten für die Allgemeinheit, weil die Betroffenen weniger stigmatisiert sind und dadurch mehr Hoffnung und Tatkraft haben. Im Prinzip könnte man den Inhalt dieser Motion also als Sparmassnahme bezeichnen. Diesmal zu Gunsten aller Beteiligten. 



Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein

Stadtratssitzung
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:

Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.

Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:

Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488



Postulat „Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“

Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA

Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten. 


Asylsozialhilfe-Kredit Kanton Bern

Für ein Ja zum Wohl der schutzbedürftigen Kinder

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierter Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift „Asyl“, im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die Absender des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und JSVP des Kantons Bern sowie der „Bund für Steuerzahler“ ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigte Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016–2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen. 


FOCUS ON THE LIVING

Über 5000 Menschen sind 2016 während ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Seit die europäischen Regierungen zusammen mit der Türkei die Routen in der Ägäis quasi geschlossen haben, sind viele Flüchtende auf die gefährlichere Überfahrt von Libyen nach Italien ausgewichen. Zum Vergleich: Die Passage von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesvos dauert je nach Wind und Wetter um die zwei Stunden, jene von Libyen nach Lampedusa mehrere Tage. Als ich Anfang Januar dieses Jahres von dieser hohen Zahl ertrunkener Menschen erfuhr, war ich traurig, aber nicht überrascht.