Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben. Denn die Partizipationsmotion ermöglicht es heute Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat einzureichen. Heute leben und wohnen immer mehr Menschen in Bern, die von diesem Reglement nicht profitieren können. Die Partizipationsmotion sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Deshalb hat unser Stadtrat Matteo Micieli für die PdA eine Motion eingereicht, die fordert, dass das Partizipationsreglemen erweitert wird. Auch Menschen mit einem S-Ausweis und asylsuchende Menschen mit N-Ausweis müssen die Möglichkeit haben, sich in der Stadt, in der sie leben, politisch einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte eine Selbstverständlichkeit sein und mit dieser Motion versuchen wir, die Stadt in zugänglicher und inklusiver zu gestalten. Allen gehört die Stadt!
Keine unterirdischen Asylunterkünfte!
Stadtrat Bern
Dringliches interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP)
Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden.1 Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.
PdA Motion – Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe – als Richtlinie angenommen
Stadtrat Bern Traktandum 8
Motion Zora Schneider (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe
Matteo Micieli (PdA):
Zur Motion unter Traktandum 8 kann ich es oder muss ich es fast kurz halten. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort von vor 3 Jahren, dass sie sich der Probleme, die Zora in ihrer Motion erwähnt hat und verändern will, bewusst sind. Es wird aber darauf verwiesen, dass es zuerst einmal NA-BE abzuwarten gilt. NA-BE ist jetzt seit mindestens 2 Jahren abgeschlossen. Ich habe als Vorbereitung auf die heute vorliegende Motion eine Vereinbarung zur Unterbringung von rechtskräftig weggewiesenen Personen vor und nach NA-BE verglichen und kann euch sagen, es scheint sich nichts verändert zu haben, zumindest, soweit ich das beurteilen kann. Immer noch gilt grundsätzlich einmal die Schmerzbehandlung mit den einfachsten Mitteln, also Extraktion und so weiter, als Behandlungsrichtlinie. Sekundäre sanierende Massnahmen, wie Füllungen, oder die längerfristige Erhaltung der Kaufähigkeit werden nicht übernommen. Auch kieferorthopädische Eingriffe werden nicht durchgeführt. Die Situation scheint also immer noch so unmenschlich zu sein, ähnlich dringend wie 2018, als Zora die Motion eingereicht hat. Darum habe ich heute eigentlich nur eine Frage: Jetzt wo NA-BE abgeschlossen ist, wie geht es weiter? Wie schätzt der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ein, beziehungsweise was für Schritte werden jetzt unternommen? Es ist ja nicht nur eine Frage, was man machen kann, sondern vielleicht auch, was man machen will. Es ist eigentlich die Frage, ob man mit der sozialen Politik für die Banken und für die Reichen einverstanden ist, oder ob wir uns als auf dem Papier linke Stadt für die Menschen ohne genügende Mittel und ohne Stimme einsetzen wollen. Man könnte den Trend ja mal umkehren und wieder einmal bei der FIFA ein bisschen Geld ausleihen und es für diejenigen ausgeben, die vom kapitalistischen, diskriminierenden System unterdrückt werden.
Merci, dass ihr diese Motion als Richtlinie annehmt.
Annahme
Ja 43 / Nein 16 / Enthalten 0
PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen
Stadtrat Bern Traktandum 9
Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!
Matteo Micieli (PdA):
Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.
Motion der Fraktion AL/PdA – Schaffung einer Kommission für Migration und Flucht – als Richtlinie angenommen
Stadtrat Bern Traktandum 10
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!
Matteo Micieli (PdA):
Dann noch zu Traktandum 10, die dritte Richtlinienmotion, zu der ich schnell noch etwas sage. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen, aber begründet in seiner Antwort eigentlich, dass alles, was wir fordern, nicht nötig ist und nicht mehr gebraucht wird. Aber zu betonen, wie wichtig es ist, das wird dann gleich als erstes gemacht. Darum frage ich mich ein bisschen, ob es jetzt überhaupt wichtig ist oder erledigt oder nicht. Das ist irgendwie ein bisschen fraglich. In der Antwort wird auf die gemeinderätliche Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen verwiesen. Natürlich sind wir uns dieser Kommission bewusst gewesen. Die Kommission besteht nach Vorgabe ihrer Verordnung aus Fachpersonen mit migrations-, rassismus- und diversitätsrelevantem Hintergrund aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Information, Bildung, Erziehung, Gesundheit und weiteren wichtigen Bereichen. Wie schnell merkt man, was da fehlt, und das ist nämlich das, was wir fordern, und zwar die Politik. Wir fordern eben, dass man im Prinzip die Kommission analog zur Energie- und Klimakommission ausbaut mit Vertreter*innen aus dem Stadtrat und den zuständigen Ämtern und Gemeinderät*innen.
Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen
Stadtrat Bern
Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, AL/PdA, GB/JA (Valentina Achermann, SP / Chandru Somasundaram, SP / Matteo Micieli, PdA / Franziska Geiser, GB):
Seit 15 Jahren bietet der cfd (feministische Friedensorganisation) Mentoringprogramme für qualifizierte Migrantinnen an, das heisst für Migrantinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung und/oder einem tertiären Bildungsabschluss. Die Mentees werden von Berufsleuten aus der gleichen Branche begleitet und sie können beispielsweise Bewerbungsgespräche üben, Wirtschaftskompetenzen erwerben, Kontakte knüpfen etc. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die Frauen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen Qualifikation entspricht. Dies liegt nicht zuletzt oft an einer mangelhaften Übersicht über die in der Stadt Bern vorhandenen Angebote in diesem Bereich sowie einem in der Stadt Bern nicht genügend sensibilisierten Arbeitsmarkt.
Neues Rückkehrzentrum in Brünnen – Was unternimmt die Stadt Bern gegen die menschenverachtende Politik des Kantons?
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):
Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.
Schaffen wir das? Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Der Bund: Bern bleibt bei Asylpolitik auf Linie von Bund und Kanton
Schaffen wir das? Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen und zwar jetzt!
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Tabea Rai, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Nein zu Frontex am 15. Mai 2022!
Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5 Prozent aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die PdAS hat bereits das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Finanzierung unterstützt.
NO FRONTEX Demo!
Samstag 23. April, 14Uhr, Schützenmatt Bern, Bewilligt
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex ist intransparent. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut.
Am 15. Mai wird abgestimmt, ob sich die Schweiz an diesem Ausbau von Frontex beteiligt. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. mehr…
Für die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen!
Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission „Rassismus, Migration und Flucht“ im Berner Stadtrat!
Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden! Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der gestrigen Stadtratssitzung in Bern gleich vier Vorstösse eingereicht.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen und sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen; in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.
Wir haben Platz!
Offener Brief an die Stadt Biel
Die JUSO Bielingue, die PdA/POP Biel/Bienne und die SP Fraktion Stadt Biel fordern die Stadt Biel auf, jetzt zu handeln und beim Bund Druck zu machen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Situation in Afghanistan ist menschenunwürdig.
Personen, die dort leben, insbesondere Frauen und diejenigen, die mit uns für humanitäre Gerechtigkeit gekämpft haben, leben heute in großer Gefahr und ohne Rechte. Wir als privilegiertes und reiches Land, das schon seit Jahrhunderten von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, sind es den Menschen, die auf der Flucht sind und Sicherheit suchen, schuldig Schutz zu bieten. Sofort. Morgen ist es vielleicht schon zu spät.
Für Personen, die in die Nachbarstaaten flüchten konnten, wird nicht gleich Sicherheit und Menschenwürde gesichert. Auch dort steht es in unserer Verantwortung, diesen Menschen einen wirklich sicheren und stabilen Hafen zu bieten. Unkompliziertes und schnelles Handeln ist möglich. Deshalb fordern wir von der Stadt Biel, sich dazu bereit zu erklären, Flüchtende aufzunehmen und beim Bund Druck zu machen um Flüchtende so sicher und so schnell wie möglich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.
Es soll abgeklärt und kommuniziert werden, wie viele geflüchtete Menschen in Biel menschenwürdig aufgenommen werden können.
Die Schweiz hat Platz! Biel hat Platz! Wir haben Platz!
Freies und würdiges Leben für Geflüchtete
Demonstration
2. Oktober, 14 Uhr, Schützenmatte, Bern
Nein zu physischer, psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Gewalt gegen geflüchtete Menschen!
mehr…
Die PdAS unterstreicht ihr Nein zur EU
Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstreicht hingegen ihr entschiedenes Nein zum Beitritt der Schweiz in die EU.
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU dienten zur Festigung der neoliberalen Politik in der Schweiz. Wir widersetzen uns diesem unsozialen und unsolidarischem Europa, das gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse handelt und Migrant*innen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die PdAS setzt sich für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht. Basierend auf diesen Werten setzen wir uns für neuen Abkommen mit den europäischen Ländern ein. Weiter hält die PdAS fest, dass es keine Demokratie ohne Souveränität gibt. Daher müssen die Schweizer Behörden, insbesondere die Justiz, ihre Unabhängigkeit von Gremien der EU sowie der Nato bewahren.
Partei der Arbeit der Schweiz
Ausschaffungen sofort stoppen!
Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»
Die Stadt Bern wird «Sicherer Hafen»
Stadtrat Bern
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap
Die SEEBRÜCKE1 setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen «Sicheren Hafen». Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von etlichen Vorstössen2 und durch öffentliche Solidaritäts-bekundungen klar positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Unter-bringung von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19-Ausbrüche in verschiedenen Camps. Es ist an der Zeit, dass sofort gehandelt wird. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte missachtet werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir den Gemeinderat, die Stadt Bern zu einem «Sicheren Hafen» zu erklären.
Radio RaBe Interview mit Zora Schneider (PdA) vor dem Asylzentrum in der Länggasse
Im Rahmen der Wahlserie «Unort Bern» trifft Radio RaBe die Kandidierenden jeweils an ihrem persönlichen «Unort», sprich an demjenigen Ort in der Stadt Bern, wo sie einen Missstand beklagen und etwas verändern möchten.
„An Möglichkeiten, mehr zu tun im Asylbereich, fehlt es sicher nicht, wenn es an etwas fehlt, dann am politischen Willen.“
Zora Schneider im Interview mit RaBe
Das Interview auf Radio RaBe
In die Mitte der Seite runterscrollen. Unter dem Titel «Unort Bern: Mit Zora Schneider (PdA) vor dem Asylzentrum in der Länggasse» findet sich das Radiointerview.
Demo Evakuieren jetzt!
10.10.2020, 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz
Info von Evakuieren Jetzt: Die Situation an den europäischen Aussengrenzen eskaliert. Das Geflüchtetenlager Moria – die Schande Europas – brannte am 09.09. vollständig nieder. Nach dem Brand wurde den Menschen nicht geholfen. Stattdessen mussten die Geflüchteten über Tage auf der Strasse ausharren. Polizei und Rechtsextreme Gruppen blockierten die Zugänge zu den Städten. Freiwillige, die den Geflüchteten Nahrung und Wasser bringen wollten, wurden von der Polizei aufgehalten. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager das mit Nato-Stacheldraht umzäunt, von Polizei und Militär bewacht ist. In instabile Zelte, welche auf einem alten Militärgelände und gefährlich nahe am Wasser aufgebaut sind. Der Boden ist von Munition verseucht. Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Niemals! Nie wieder!
Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!
Partei der Arbeit Bern
Die Schweiz muss jetzt handeln
Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der Nacht von Dienstag, 8. September auf Mittwoch abgebrannt. Rund 13 000 Menschen lebten in dem Camp, das eine offizielle Kapazität für nur 2757 Menschen hat. Die schrecklichen Bilder der Zerstörung und Verwüstung gingen um die ganze Welt.
Am 2. September wurde die erste Person in Moria positiv auf Covid-19 getestet. Anstelle einer geordneten Aufklärung der möglichen Infektionswege wurde das gesamte Camp unter Quarantäne gestellt. Alle Eine Evakuierung wurde nicht organisiert – es gibt seit Jahren keine Evakuierungspläne für das ganze Camp. Ebenso hat es Europa und die Schweiz im Frühjahr 2020 verpasst, die breit geforderte Evakuierung der Camps und die Umverteilung der Menschen auf verschiedene europäische Staaten durchzuführen. Menschen wurden dadurch aktiv der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.
«Die Schweiz beruht sich immer auf ihre humanitäre Tradition. Jetzt muss sie Taten den Worten folgen lassen», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). «Wir fordern Wir fordern den Bundesrat, Karin Keller-Sutter als Departementsvorsteherin des EJPD und das SEM dazu auf, in Absprache mit den Kantonen sofort möglichst viele Geflüchteten aus dem Camp Moria in die Schweiz aufzunehmen», erklärt Pinson. Weiter muss die Schweiz das gleiche Vorgehen von der EU mit Nachdruck fordern.
Partei der Arbeit der Schweiz
Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern
Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.
Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.
Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».
«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».
Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.
Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern
Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein
Protestaktion von Stop Isolation
Heute Montag 14.00 Uhr, Grosse Halle Reitschule Bern
Stop Isolation ist eine Gruppe von Betroffenen der Rückkehrcamps Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen.
Die Partei der Arbeit Kanton Bern ist solidarisch mit Stop Isolation. Nehmt an der Protestaktion teil! mehr…
Motionen für Grundrechte von Geflüchteten
Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)
Die Black Lives Matter Bewegung in der Schweiz hat auch die Frage der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen in der Schweiz neu aufs Tapet gebracht.
Da die Stadt Bern im Zuge ihrer neuen Verantwortung im Auftrag des Kantons jetzt auch für Geflüchtete in Kollektivunterkünften verantwortlich ist, reicht die Partei der Arbeit Bern (PdA) heute Abend zwei Vorstösse ein, welche die Grundrechte von Geflüchteten und die Gleichbehandlung aller Menschen sicherstellen sollen.
Der Inhalt der Motionen entspricht den Forderungen der 24 Organisationen, die im November 2019 zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen haben. Darunter sind Organisationen der Geflüchteten selbst, das Berner Solidaritätsnetz und Parteien wie die JUSO Schweiz und die jungen Grünen. Die PdA Bern will diese Forderungen in der Stadt Bern politisch verwirklichen.
Partei der Arbeit (PdA Bern)
Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!
Stadtratssitzung Bern
Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb für die 1. und die 2. Phase des Asylprozesses verantwortlich.
Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung!
Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!
Stadtratssitzung Bern
Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb neben der 2. Phase auch für die 1. Phase (kantonale Kollektivunterkünfte) verantwortlich.¹
Kleine PdA-Kundgebung zur internationalen Solidarität und skandalöse Intervention der Polizei in der Stadt Bern
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum heutigen 1. Mai 2020
Der Tag der Arbeit wird seit 130 Jahren gefeiert und ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gerade in der Krise sehen wir, wie alles an den Arbeiterinnen und Arbeitern hängt. Ohne sie steht alles still.1
Es ist aber auch der Tag der Internationalität und der Solidarität. Entsprechend war die dramatische Situation im Mittelmeerraum Thema unserer Transparente.
Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps
#evakuierenJETZT: Unterschreiben Sie die Petition!
Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.
Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.
Solidarität mit den Sans-Papiers und Geflüchteten
Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.
Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.
Partei der Arbeit der Schweiz
