10. Juni 2021

Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.»

Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 werden zentrale Forderungen der Frauen*bewegung weiterhin ignoriert. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*. So erhalten Frauen* nach wie vor ein Drittel weniger Rente als Männer*. Die neue Reform führt dazu, dass jede Frau* 1200 Franken jährlich an Rente verlieren wird. Dies alles ist unakzeptabel.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien begründen die unsoziale Erhöhung des Rentenalters der Frauen* unter anderem mit der Gleichstellung zwischen Mann* und Frau*. Für die PdAS ist dies ein absurdes «Argument». Sie erinnert daran, dass es für die Frauen* in der Schweiz nirgends Gleichheit gibt: nicht beim Lohn und sonst nicht in der Arbeitswelt, nicht in der Familie und auch nicht im öffentlichen Raum.

Im Jahr 2020 flossen 1,9 Milliarden Franken in den AHV-Fonds. Das Fondsvermögen stieg von 22,7 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 47,15 Milliarden per Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen drängt sich daher nicht auf. Sie ist jedoch in einem gesellschaftlichen Kontext zu stellen unter Berücksichtigung der Klasseninteressen. So plant die gleiche bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, die soeben das Frauen*rentenalter erhöhte, Steuergeschenke für die Vermögenden von über drei Milliarden Franken. Dies durch die Abschaffung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Konkret: Steuergeschenke für die Kapitalist*innen auf Kosten von Frauen*, die ein Leben lang gearbeitet haben. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, die vom Nationalrat beschlossene AHV-Reform gemeinsam zu bekämpfen.

Partei der Arbeit der Schweiz

15. März 2020

AHV ×13 — weil unsere Arbeit gute Renten verdient

Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die Volksinitiative lanciert, die eine 13.AHV-Rente verlangt. Die Initiant*innen hoffen, den Schwung des Frauen*streikjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an ihrem Vorschlag fest.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker – und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25.September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5.März für die 13.AHV-Rente gesammelt. Sinn und Zweck der neuen Initiative sind gleich, nur dass dieses Mal die angestrebte Erhöhung der AHV-Rente etwas tiefer ist: Statt zehn Prozent sind es heuer 8,33 Prozent. Unterstützt wird das neue Vorhaben von der SP und den Grünen. Das links-grüne Lager geht also in die Offensive. mehr auf vorwaerts.ch

16. September 2019

Sichere Renten für ein würdiges Leben im Alter

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten gekämpft. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die Partei im Jahr 1969 eine einheitliche staatliche Altersvorsorge für die gesamte Bevölkerung, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das damalige Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

Die AHV stärken
In den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich zutage getreten, dass die berufliche Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen für breite Bevölkerungsschichten keine Sicherheit bietet. Ein Beweis dafür ist, dass BVG-Renten kontinuierlich sinken. Die insgesamt 900 Milliarden Franken, die als Kapital in den verschiedenen Pensionskassen angehäuft wurden, sind fragil und zudem kostspielig in der Verwaltung. Sie basieren vor allem auf Marktrenditen, die in den letzten Jahren deutlich unter den Erwartungen lagen. Die Renditemöglichkeiten sind an ihre Grenzen gestossen und diese Tatsache bedroht direkt das Geld der Pensionskassenfonds.

Ganz anders hingegen das Umlageverfahren der AHV, bei dem die heutigen Beiträge die laufenden Renten finanzieren. Dieses System hat allen demografischen Veränderungen und ökonomischen Krisen getrotzt und sich bewährt.

Ein halbes Jahrhundert nach der Initiative für eine Volkspension, ist es an der Zeit, den Kampf für ein zukunftsfähiges System der Altersvorsorge zu verstärken! Die Partei der Arbeit schlägt vor, die berufliche Vorsorge (2. Säule, obligatorischer Teil) künftig in die AHV (1. Säule) zu integrieren und, um dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung gerecht zu werden, künftig eine Minimalrente von 4000 Franken festzusetzen.

19. September 2018

Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

26. Mai 2018

Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
Zum ausführlichen Artikel im vorwärts hier klicken! mehr…

24. September 2017

Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.

1. September 2017

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.

6. Juli 2017

ERKLÄRUNG DER PDAS / PST-POP

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:

26. Mai 2017

DIE GESCHICHTE WIEDERHOLT SICH NICHT! SO EINFACH?

Vor nunmehr 45 Jahren stand dem Vorschlag der Partei der Arbeit für eine umfassende AHV im Sinn einer echten Volkspension in der Volksabstimmung das Modell der obligatorischen 2. Säule gegenüber. Nicht nur die traditionellen Fans von privat-egoistischen Lösungen für gesellschaftliche Bedürfnisse legten sich da ins Zeug für das Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen, sondern auch die sozialdemokratische Linke und die Gewerkschaften liessen sich grossmehrheitlich durch die Renditeversprechen der 2. Säule blenden. Unter diesen Umständen und in einem gesellschaftlichen Klima von sozialpartnerschaftlich geteiltem und gepflegtem Antikommunismus konnte es nicht verwundern, dass die Volkspensions-Initiative der PdA in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 keine Chance haben konnte, keine Alternative aufzeigen durfte. 

27. April 2017

Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel so anzupassen, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird. 

14. April 2017

LINKES BÜNDNIS HAT DAS REFERENDUM GEGEN DEN VORSORGEPLAN 2020 AUCH IN DER DEUTSCHSCHWEIZ ERGRIFFEN

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

VertreterInnen der PdA Schweiz, von SolidariteS Suisse, Basta! und kantonale Ableger der JUSO sowie zahlreiche GewerkschafterInnen gründeten in Olten das Referendumskomitee der Deutschschweiz gegen den Vorsorgeplan 2020.

Seit März ist das Bündnis in der Romandie aktiv. Nun wird auch in der Deutschschweiz gesammelt. AktivistInnen aus Basel, Bern, Thurgau, Zürich, Glarus bis St.Gallen haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen. Bis Ende Juni werden schweizweit Aktionen organisiert, um den faulen Kompromiss zwischen dem Bundesrat, den Pensionskassen und volksfernen Vertretern aus SP und Gewerkschaften zu verhindern. Der Slogan war klar: Gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters! Gegen tiefere Renten.

Die Altersvorsorge ist krank, aber wir brauchen keine Expertenlösung, sondern eine würdige Rente für alle. Die Frauen müssten gemäss Berset ein Jahr länger arbeiten, obwohl ihre Hausarbeit (260 Milliarden 2013) unbezahlt bleibt und die Frauen für die gleiche Arbeit 16% weniger verdienen. Die zusätzliche Rente von CHF 840 im Jahr müssen die Frauen zuerst mit CHF 100 Millionen mit der Reform bezahlen. Frauen kämen erst mit 94 Jahren wirklich in den Genuss einer realen Erhöhung der Rente. Da der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird, wird jeder und jede seine Rente schrumpfen sehen. Nur die Pensionskassen können sich freuen. Die Reform verspricht ihnen einen Gewinn von CHF 1.2 Milliarden wegen nicht ausbezahlter Frauenrenten. Anstatt für die Boni der Verwaltungsräte der Pensionskassen, soll dieser Betrag in die AHV einbezahlt und die Altersvorsorge tatsächlich für alle gestärkt werden.

Am 11. April in Olten war klar: Die Frauen und die arbeitende Bevölkerung werden nicht an die Pensionskassen verkauft!

10. September 2016

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

JA zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118

18. Oktober 2012

Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA): Betrugsfall Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.

In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) bittet die PdA Bern den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch beziffert sich der gesamte Verlust von EWB aus der Beteiligung an Solar Industries insgesamt – muss sogar von einem Totalverlust der Beteiligung von 5 Millionen Franken ausgegangen werden?
  • Mit welchen Argumenten hat die Firma Solar Industries EWB 5 Mio. Investitionskapital abgeknöpft?
  • Wie beurteilen EWB und Gemeinderat diese Fehlinvestition?
  • Welche Person von EWB übernimmt die Verantwortung für diese Fehlinvestition?
  • Welche Folgen hat diese Fehlinvestition auf das Gehalt von CEO Daniel Schafer?
  • Welche Lehren zieht EWB aus diesem eventuellen Totalverlust?
  • Wie gross ist der Gesamtschaden für die Pensionskasse der Stadt Bern auf Grund des Abschreibers von 11,7 Millionen Franken der Beteiligungsgesellschaft New Value, an der die Pensionskasse mit 20% beteiligt ist?

Rolf Zbinden; Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012

17. Juni 2010

Personalreglement der Stadt Bern. Intervention der PdA Bern

Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991;
Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010

Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg.

10. Juni 2010

Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte

Diskussion aus aktuellem Anlass
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010

Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.

Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen.

Hier im Saal: Die Hatz gegen Sozialhilfe Beziehende, kürzlich die Schaffung von Zwangsarbeitsplätzen – das verträgt sich perfekt mit dem Angriff auf das Rentenalter der städtischen Angestellten.

Ausserhalb dieses Rats: Der konzertierte Angriff auf Renten, auf Pensionskassen, die Demontage der Arbeitslosenversicherung – wo bleibt denn da auf einmal die Generationensolidarität, die gerade wieder einmal so vollmundig zur Legitimation der Rentenalterhöhung für städtische Angestellte beschwört worden ist? Und vergessen wir dabei nicht die Steuersenkungen für Wohlhabende!

Das fügt sich alles bestens zusammen zu einem Angriff auf breiter Front gegen Lohnabhängige: weg mit Rechtsansprüchen – hin zu Almosen für Abhängige!

Der Coup der Mitte-Rechts-Parteien vom vergangenen Donnerstag war dreist. Keine Spur von politischem Anstand. Keine Spur von Respekt gegenüber den städtischen Angestellten.

Es stellt sich die Frage: Welche Sprache verstehen diese Kreise?

Die Antwort ist gegeben worden: von den Angestellten der Stadt Bern – mit ihrer Kampfbereitschaft. Machen Sie weiter. Ich lese auf einem Transparent: „Wir kommen wieder“. Kommen Sie wieder!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 10.6.2010

20. März 2009

Pensionskassen abschaffen!

Die momentane Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen berührt das wahre Problem nicht. Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.