PdA Bern fordert die Offenlegung der finanziellen Risiken und der Verträge mit den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix.
Die Durchführung des E-Prix in Bern ist höchst umstritten. Es ist davon auszugehen, dass die saudische Beteiligung zu Protesten führen wird. Für die Stadt Bern kann kein vorteilhaftes Bild entstehen, wenn einem Unrechtsregime eine Bühne geboten wird. Es drohen finanzielle und demokratische Risiken durch den potentiell gigantischen Polizeieinsatz. Die PdA Bern hat deshalb eine Interpellation eingereicht, die Transparenz schaffen soll.
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018
Letztes Jahr hat der Kanton Genf mit der Operation Papyrus 1000 Sans Papiers legalisiert, die entweder über zehn Jahre in der Schweiz sind oder schulpflichtige Kinder haben und seit über fünf Jahren in der Schweiz sind. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) bezeichnete die Ergebnisse des Projekts nach Abschluss der Testphase als «sehr erfreulich». Viele der legalisierten Sans Papiers haben als private Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Gastronomie gearbeitet und wurden rechtlich kaum geschützt. In der Schweiz leben je nach Schätzung 70 000 bis 200 000 Sans Papiers. Die meisten davon in urbanen Zentren und viele in der Deutschschweiz. Über die rechtlose Situation der Betroffenen wird vielfach geschwiegen, trotzdem werden sie als billige Arbeitskräfte angestellt. Unabhängig davon, dass von den rechtsbürgerlichen Parteien so getan wird, als ob es möglich wäre, die Grenzen der Schweiz zu schliessen, zeigt ein pragmatischer Blick: Diese Menschen sind bereits hier und ihre Anwesenheit lässt sich nicht verhindern. Deshalb fordern verschiedene Organisationen und Hilfswerke, darunter z.B. die Caritas, eine Amnestie für Sans Papiers.
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018
Flüchtlingen mit Nothilfe und ohne eigene finanzielle Mittel werden auch bei kleineren Behandlungen häufig die Zähne gezogen, weil die Zahnbehandlungen nur bei Not- und Schmerzbehandlungen bewilligt werden können.1 Betroffen sind Flüchtlinge mit Ausweis N (Asylantrag in Bearbeitung), Ausweis F (vorläufig Aufgenommene und negativer Asylbescheid, aber Wegweisung sistiert) und Ausweis S (Schutzbedürftige). Viele Zahnärzte befinden sich dadurch in einem moralischen Dilemma und behandeln diese Flüchtlinge auf eigene Kosten, weil sie es nicht mit sich vereinbaren können, ihnen die Zähne zu ziehen.
Motion Freie Fraktion AL/PdA/GaP (Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018
Als wir auf der Schützenmatte ankamen, wurden wir ZeugInnen einer absurden und gleichzeitig provozierenden Szenerie. Inmitten der Schützenmatte, umringt von tanzenden und friedlich plaudernden BesucherInnen, postierten gut 20 PolizistInnen in Vollmontur, bewaffnet mit Gummigeschossen. Auf die Frage, wieso sie hier seien, antwortete einer der Polizisten sehr unklar. Er wisse nicht genau, was vorgefallen sei, er habe die Durchsage nur halb verstanden und wäre auch lieber nicht hier. Auslöser muss ein Sanitätsnotfall gewesen sein, währenddessen es zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Nachdem es während circa einer Stunde zu keinen (grösseren) Zwischenfällen kam, kam auf die Frage, wieso sie denn nun immer noch hier stünden (fernab jedweder Deeskalationsstrategie) keine Antwort mehr.
Seit Mitte Januar wird die Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 von einem Kollektiv besetzt. Das Kollektiv hat schon diverse Veranstaltungen für und mit QuartierbewohnerInnen organisiert und geniesst zumindest bei einem grossen Teil der QuartierbewohnerInnen Sympathien. Es wird gewünscht, dass sie bis auf Weiteres bleiben können sollen.
Gründe, weshalb die Stadt mit der Räumung droht, werden zwei genannt: Beschwerden aus der Nachbarschaft und ein «Gefühl von Bedrohung» bei den Mitarbeitern vom ISB. Die Beschwerden, die ins Feld geführt werden, sind jedoch kein Phänomen, dass es erst seit der Besetzung gibt: Es sind im selben Quartier auch schon Beschwerden bei der Polizei für Pingpong- Turniere von AnwohnerInnen eingegangen, welche um 22:05 Uhr noch nicht beendet waren, um an einem Beispiel zu veranschaulichen, wie rasch einzelne AnwohnerInnen offenbar zum Beschwerde- Telefonhörer greifen. Dies und angebliche Drohungen werden nun als Grund genommen, den BesetzerInnen ein Ultimatum bis am Freitag, 16.2.2018 zu stellen.
Dabei hat das Kollektiv klar Stellung zu diesem Ereignis bezogen (siehe weiter unten).
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Juni 2018
Im Kanton Bern treten 2020 neue Asylgesetze in Kraft. Sie heissen «Neustrukturierung Asyl und Flüchtlingsbereich» NABE und «Kantonales Integrationsprogramm» KIP 2. Sie tragen bis jetzt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament, d.h. sie beinhalten vor allem Verschärfungen und Sparmassnahmen. Die kantonale finanzielle Unterstützung von Sprachkursen soll gekürzt werden.
Neu sollen Asylsuchende nur noch bis zum Sprachniveau A1 finanziell unterstützt werden, was sie in sechs Monaten schaffen müssen. Dieses Sprachniveau reicht weder für den Eintritt ins Berufsleben, noch für eine Lehre oder ein Studium. A1 heisst, ganz einfache Sätze zu verstehen und einfache Fragen stellen zu können. Zudem wurden mehr Kontrollmechanismen verankert. Neu sollen mit den Geflüchteten Zielvereinbarungen ausgehandelt werden und, wenn diese nicht erreicht werden können, sollen Sanktionen möglich sein. Die Sozialhilfe und die Unterbringung werden von den Integrationsfortschritten abhängig gemacht. Das trotz neuen Studien, die zeigen, dass Sanktionen kontraproduktiv für die Integration sind.
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 31. Mai 2018
Artikel 41 der Kantonsverfassung verpflichtet den Kanton (und die Gemeinden), die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und dafür die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Im 2008 wurde die Neuordnung der Pflegefinanzierung auf Bundesebene beschlossen (Gesetz vom Jahr 2008, in Kraft seit 1.1.2011). Damals hatte man beschlossen, gewisse Sozialversicherungsgesetze abzuändern. Damit ist eine Verlagerung der Gesetzeskompetenz aber insbesondere auch die Finanzierung der Pflege vom Bund auf die Kantone übergegangen.
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 31. Mai 2018
Die Arbeitenden am Bahnhof Bern sind mit schlechten Arbeitsbedingungen gestraft. Dazu gehören niedrige Löhne unter 4000 Franken, z.T. auch nur 3600 Franken und kleine Anstellungsprozente, verbunden mit ständiger kurzfristiger Verfügbarkeit und viel mehr Schichten, als in den Verträgen vereinbart. Sie haben es mit konstantem und gesundheitsschädigendem Stress wegen Unterbesetzung zu tun, der es z.T. nicht zulässt, sich krank zu melden, in die Ferien zu gehen und manchmal ist nicht einmal die Pause von einer halben Stunde pro neun Stunden Arbeit möglich, weil sonst die erwarteten Aufgaben nicht erfüllt werden könnten.
Es gibt Hinweise auf eine verbreitete Überwachungskultur, die darauf hindeuten, dass mit der Stoppuhr die Wege der bahnhofsinternen Briefzustellerinnen und Briefzusteller geprüft werden und den Angestellten Äusserungen zur überrissenen Preispolitik verboten werden. Das wäre ein trauriger Alltag! Bei einigen Verkäuferinnen sind Schlafprobleme, Rückenleiden bis zu Rückenoperationen, überbordende Kündigungsangst, Wut und schiere Verzweiflung festzustellen, die sich in Streit und Weinkrämpfen am Arbeitsplatz zeigen.
Interpellation Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 15. Februar 2018
Wenn es kalt wird, kann es für Obdachlose, für Menschen ohne Wohnsitz in Bern, Sans Papiers und für PartygängerInnen gefährlich werden. Sie sind der Kälte ausgeliefert und sie kann lebensbedrohlich sein, wenn die Obdachlosen nicht selbst Massnahmen ergriffen haben. Es gibt Anhaltspunkte, wie die Belegung im «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber in Zürich, die Ende letzten Jahres gezeigt haben, dass die Anzahl der Obdachlosen in der Schweiz zugenommen haben könnte. Nationale Statistiken gibt es aber keine, wie Swissinfo im November letzten Jahres berichtet hat.1
Oberstes Ziel der städtischen Politik muss es sein, dass niemand erfriert.
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA): Missstände im Einbürgerungsverfahren beheben!
Wortmeldung von Zora Schneider (PdA) an der Stadtratsitzung in Bern vom 3. März 2018.
Die Motion meines Vorgängers will die Wartedauer für eine Einbürgerung in der Stadt Bern auf sechs Monate verkürzen. Es gibt dafür gute Gründe:
Wie eine vom Nationalfonds unterstützte Studie der Universitäten Zürich, Stanford und Mannheim zeigt, darf die Einbürgerung nicht als Auszeichnung für eine gelungene Integration betrachtet werden, sondern es ist genau umgekehrt. Je weniger lange die Einbürgerungswilligen in Unsicherheit warten müssen, desto schneller integrieren sie sich.
Das führt zu weniger Kosten für die Allgemeinheit, weil die Betroffenen weniger stigmatisiert sind und dadurch mehr Hoffnung und Tatkraft haben. Im Prinzip könnte man den Inhalt dieser Motion also als Sparmassnahme bezeichnen. Diesmal zu Gunsten aller Beteiligten.
