Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

2. Mai 2019

Bildung und Sprachkurse für Geflüchtete

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die „Motion Zora Schneider (PdA): Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern“ wurde angenommen und die „Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, SP): Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung“ wurde als Postulat angenommen.

Es geht in den drei Motionen um die Notwendigkeit einer ausreichenden Integration von Geflüchteten durch die Sicherung ihres Zugangs zu Bildung und zu unserer Sprache. Es geht darum, ihnen überhaupt Chancen zu geben. Und es geht auch darum, sie als unterschiedliche Menschen mit diversen Geschichten, Bildungshintergründen, Charakteren und Ambitionen wahrzunehmen und sie nicht alle über einen Kamm zu scheren.

Im Moment habe ich bei der Ausgestaltung der Bildungskurse der Stadt Bern für Geflüchtete, die mit dem neuen Schwerpunktplan Integration zusammenhängen, den Eindruck, dass sie sehr trivial sind. Grundlegende Computerkenntnisse, Pünktlichkeit, Sitten sind das Thema. Man kann nicht so tun, als gäbe es anderswo auf der Welt keine Computer und Handys. Und man kann nicht so tun, als ob die Geflüchteten einheitlich keine Ahnung von solchen Dingen hätten und als könnte man einen Sittenkatalog feststellen, den in der Schweiz alle befolgen.

2. Mai 2019

Drogen im Stadtrat

Rede von Zora Schneider (PdA) zum Cannabisexperimentierartikel und zur Motion für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die Motion zum Pilotversuch Kokainverkauf wurde leider abgelehnt.

Im Bezug auf Cannabis und die Legalisierung von Drogen sind wir immer noch in der Steinzeit, jedenfalls nicht in Uruguay. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen fordert seit Jahren, dass der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll. Vor ein paar Tagen hat sie sich auch dafür ausgesprochen, dass die Produktion und der Verkauf legalisiert werden sollen. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist eigentlich, wie die Legalisierung durchgeführt werden soll. Wie der Cannabismarkt und der steigende THC-Gehalt reguliert werden sollen, wie man die Eigenproduktion und den lokalen Bioanbau sichern und regulieren könnte. Ich möchte betonen: Die Eidg. Kommission für Suchtfragen besteht aus Medizinprofessoren, Professoren für Soziale Arbeit, Psychiaterinnen, Rechtsprofessorinnen und der Verwaltung.
Man weiss schon viel über Cannabis, es handelt sich um eine Kulturpflanze, die schon früh in der Menschheitsgeschichte bekannt war und konsumiert wurde. Bereits die Skythen haben Cannabis-Pflanzen in einer niedrigen Hütte verbrannt und sich da reingesetzt. Heute bekannt unter dem Terminus „Hot Box“. Schweizer Bauern hatten früher Hanf hinter dem Haus gehabt, der Geruch hält Mücken fern, da sind es nur paar Schritte in Richtung Genuss der Pflanze.

25. April 2019

Wie geht es weiter mit der Frauenklinik?

Kleine Anfrage Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Wegen Baumängeln und grossem Sanierungsbedarf soll die Frauenklinik 2018 vorübergehend in einem Neubau untergebracht werden. So steht es in einem Bund-Artikel von 2017.1 Das Inselspital hat überlegt, das ehemalige Gebäude der Frauenklinik abzureissen und eventuell durch einen Neubau zu ersetzen, damit die Frauenklinik später wieder an den angestammten Ort umziehen könnte. Der Kanton hat die Planung des Inselspitals, in der es um die Notwendigkeit eines Ersatzspitals ging, zuerst in Frage gestellt. Geplant war aber dann offenbar trotzdem, dass Verhandlungen über die Finanzierung aufgenommen werden.2

Die Frauenklinik stellt eine Errungenschaft der Frauenbewegung dar. Vorher wurden die Geburt und Schwangerschaft als Krankheiten behandelt, was auch heute noch häufig der Fall ist, aber vielleicht nicht mehr im gleichen Masse. Da es sich bei der Schwangerschaft und Geburt um natürliche Vorgänge handelt, die man nicht einfach in jedem Fall als medizinische Notlagen verstehen kann, ist eine vom Spital getrennte Klinik angestrebt worden, die diesem Umstand Rechnung trägt. Die Gesellschaft ist auf eine menschliche, informative und gut funktionierende Frauenklinik angewiesen. Es gibt Informationen, dass ein Planungsprozess im Gange sei, um der Frauenklinik wieder zu einem eigenen Gebäude zu verhelfen, aber sie sind veraltet. 

25. April 2019

Motion Zora Schneider (PdA): Dunkelziffer bei Obdachlosen ans Licht bringen

Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Im letzten Winter war bei niederschwelligen Angeboten wie dem «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber ein enormer Anstieg der Übernachtungswilligen zu beobachten. Insgesamt scheint die Zahl der Menschen ohne Obdach in der Schweiz zu steigen.
In der Stadt Bern gibt es verschiedene Möglichkeiten für Obdachlose, um über Nacht ein Bett zu finden. Für viele Obdachlose sind aber die Regeln des Passantenheims zu strikt und der Sleeper ist meist ausgebucht. Oder sie wissen gar nicht, dass solche Angebote bestehen. Daher ist es zu einfach zu behaupten, in der Stadt Bern bestünden genug Angebote, das auch, weil nicht bekannt ist, wie hoch die Dunkelziffer bei der Obdachlosigkeit effektiv ist. Ausserdem ist bei Engagierten in der Gassenarbeit klar, dass niederschwellige Angebote oder Alternativen fehlen, bei denen es nicht nötig ist, sich zu registrieren, sich auszuweisen oder ähnliches.

25. April 2019

Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019

Seit langem arbeiten Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Analyse und an Lösungen gegen den Klimawandel. Auch die Bevölkerung macht sich grosse Sorgen, welche Auswirkungen wir in naher Zukunft zu vergegenwärtigen haben werden. Verschiedene zu ergreifende Massnahmen sind aus dem Klimabericht des UNO-Weltklimarates zu entnehmen. Trotzdem ist es für uns Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen auf lokaler Ebene schwer, zu wissen, ob die Massnahmen, die die Stadt Bern bisher angekündigt hat, ausreichen und den verschiedenen spezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Übernutzung der Ressourcen, der Verschmutzung des Trinkwassers, dem Verlust der Biodiversität, Massentierhaltung und Superkeimen gerecht werden. Internationale Klimawissenschaftler und Klimawissenschaftlerinnen haben angekündigt, dass in 12 Jahren beim Klimawandel ein «Point of no Return» erreicht sein wird. Es ist daher dringend notwendig, eine öffentliche Diskussion und Einschätzung der Massnahmen zu erreichen, die Mitsprache der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen und schnell Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.

28. März 2019

Klimamassnahmen prioritär umsetzen

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL):
Stadtratsitzung Bern vom 28. März 2019

Der Klimawandel hat zu einer Klimakrise geführt. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sich einig, dass unser Handeln in den nächsten zehn Jahren über die Zukunft der Menschheit entscheidet. Es ist Fakt: Umfassende Massnahmen müssen sofort ergriffen werden, um eine immer schlimmer werdende Klimakatastrophe zu verhindern. Das Ziel ist, die Erwärmung unter den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 2 Grad Celsius zu halten. Denn sogar mit 1,5 Grad Klimaerwärmung kann in zehn Jahren ein Punkt erreicht werden, nach dem der Klimawandel ausser Kontrolle gerät und weitere Massnahmen nicht mehr greifen. Dies ist mit verheerenden Folgen für Natur und Menschheit verbunden. Angesichts der Schwere der Folgen und des Zeitdrucks ist unumgänglich, die Massnahmen gegen die Klimakrise nicht nur tatkräftig, sondern auch sofort umzusetzen – und deshalb auch, sie zu priorisieren. Die Stadt Bern kann und muss regional handeln, um dieses globale Problem anzugehen. Dazu hat sie bereits Pläne ausgearbeitet.

28. Februar 2019

Vulva-Tage in Bern – Die Tabuisierung aufheben

Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL), Patrizia Mordini (SP), Mohamed Abdirahim (JUSO):
Stadtratsitzung Bern vom 28. Februar 2019

Der rechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen ist in der Schweiz eher ein neues Phänomen. Erst im revidierten Sexualstrafrecht von 1992 fiel die Nötigung zum Beischlaf in der Ehe unter den Tatbestand der Vergewaltigung, konnte jedoch nur auf Antrag innerhalb von sechs Monaten verfolgt werden. Erst seit 2003 ist die «häusliche Gewalt» ein Offizialdelikt geworden. Dies könnte einer der Gründe sein, wieso der weibliche Genitalbereich weiterhin stark tabuisiert ist und sich viele Frauen auch heute noch schwertun, einen geeigneten Namen dafür zu finden oder überhaupt über ihre eigene biologische Ausstattung Bescheid zu wissen. Wenigstens das letztere wäre aber eine der Grundvoraussetzungen für die sexuelle Selbstbestimmung. An den Namen für die weiblichen Geschlechtsteile lässt sich klar ersehen, dass wir es mit einem Tabu zu tun haben: Man nennt sie Scham. Manche Frauen reden sogar vom «After vorne». Auch die Unterscheidung zwischen der Vulva, die aus dem Venushügel, den Schamlippen und der Klitoris besteht und der Vagina, mit der die inneren weiblichen Geschlechtsorgane gemeint sind, ist wenig bekannt und die Begriffe werden häufig falsch verwendet. Dazu kommt, dass viele Frauen ihre Vulva nicht schön oder sogar dreckig finden. 

28. Februar 2019

Die Schulzahnklinik der Stadt Bern sorgt auch für die zahnmedizinische Versorgung im Alter!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA Bern)
Stadtratsitzung Bern vom 28. Februar 2019

Gesunde Zähne, gesundes Zahnfleisch und gut sitzende Prothesen bilden die Grundlage für die problemlose und schmerzfreie Nahrungsaufnahme und ermöglichen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein regelmässiger Besuch bei der Zahnärztin oder beim Zahnarzt und der Dentalhygiene ist deshalb zwingend notwendig. Betagten und Hochbetagten fällt die Selbstorganisation manchmal schwer. Das ist einer der Gründe, wieso manche alten Menschen zahnmedizinisch krass unterversorgt sind. Die schlechte Versorgung trotz der Finanzierung über Ergänzungsleistungen hat fatale Konsequenzen: Krankheitsrisiken für Mangelernährung, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Diabetes nehmen zu. 

17. Januar 2019

Dringliche Interpellation zum E-Prix von Bern

Dringliche Interpellation Zora Schneider, Partei der Arbeit
Stadtratsitzung Bern vom 17. Januar 2019

Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern

Verunsicherung breitet sich aus und umfassende Transparenz ist dringendst angesagt: Welche finanziellen, politischen und propagandistischen Interessen stehen hinter den Organisatoren des E-Prix von Bern. Zumal die Beteiligung saudischer Sponsoren schon Ende des vergangenen Jahres zu reden gab und auch in Zukunft zu denken geben wird.

Es ist davon auszugehen, dass eine wie auch immer geartete und wie auch immer verbrämte oder legitimierte Beteiligung saudischer Provenienz nicht unwidersprochen hingenommen werden wird: Die menschenverachtende terroristische Interventionspolitik Saudi-Arabiens in Jemen und anderswo lässt sich beim besten Willen nicht mit einem sportlichen Anlass verbinden, der in den Augen des Gemeinderats Volksfestcharakter tragen und weit über die Stadt Bern hinaus strahlen soll.