Dringliche Interpellation Zora Schneider, Partei der Arbeit
Stadtratsitzung Bern vom 17. Januar 2019
Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern
Verunsicherung breitet sich aus und umfassende Transparenz ist dringendst angesagt: Welche finanziellen, politischen und propagandistischen Interessen stehen hinter den Organisatoren des E-Prix von Bern. Zumal die Beteiligung saudischer Sponsoren schon Ende des vergangenen Jahres zu reden gab und auch in Zukunft zu denken geben wird.
Es ist davon auszugehen, dass eine wie auch immer geartete und wie auch immer verbrämte oder legitimierte Beteiligung saudischer Provenienz nicht unwidersprochen hingenommen werden wird: Die menschenverachtende terroristische Interventionspolitik Saudi-Arabiens in Jemen und anderswo lässt sich beim besten Willen nicht mit einem sportlichen Anlass verbinden, der in den Augen des Gemeinderats Volksfestcharakter tragen und weit über die Stadt Bern hinaus strahlen soll.
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine saudische Beteiligung zu vielfältigen Protestaktionen rund um den E-Prix führen wird. Dass der polizeiliche Schutz der vorgesehenen Rundstrecke ohne drastische und daher kostenintensive Massnahmen nicht zu leisten ist, dürfte sich von selbst verstehen. Die quasi-militärische Besetzung und Abriegelung ganzer Quartiere wird weder von der Bevölkerung goutiert werden, noch dürfte sich auf diese Weise ein vorteilhaftes Bild der Stadt Bern vermitteln lassen – ausser für Saudi-Arabien und andere Unrechtsstaaten.
Bei der Abwägung der mit dem E-Prix verbunden Risiken und Nebenwirkungen müssen insbesondere folgende Fragen vom Berner Gemeinderat geklärt werden:
- Mit welchen finanziellen Kosten rechnet der Gemeinderat, wenn der E-Prix gegen Widerstandsaktionen polizeilich abgeschottet werden muss?
- Mit welchen Folgekosten für die Gemeinde Bern gegenüber den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix müsste gerechnet werden, falls der Prix der Formel E wegen politischer Proteste beeinträchtigt oder verhindert werden sollte?
- Wurde vom Gemeinderat in die Überlegungen miteinbezogen, dass der E-Prix in Zürich nicht mehr durchgeführt wird? Was wird der Gemeinderat der Stadt Bern diesbezüglich besser machen als die Verantwortlichen der Stadt Zürich?
- Wie sind die vom Gemeinderat beschworenen positiven Wirkungen des E-Prix für Bern mit der Duldung saudischer Einmischung zu vereinbaren?
- Ist der Gemeinderat in der Lage und bereit, die Verträge mit den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix vollumfänglich offenzulegen?
- Ist der Gemeinderat in der Lage und bereit, die geplanten polizeilichen Massnahmen rechtzeitig vor dem E-Prix gegenüber der Bevölkerung transparent zu kommunizieren?
Begründung der Dringlichkeit:
Die durch den E-Prix ausgelösten Fragen und die zu erwartenden Auswirkungen auf die betroffenen Quartiere und darüber hinaus verlangen nach Antworten und Klarstellungen von Seiten des Gemeinderats schon im Vorfeld des Anlasses.
17.01.2019
