Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

4. Februar 2016

INTERVENTION VON DANIEL EGLOFF (PDA) ZUR ROLLE DER QUARTIERORGANISATIONEN

Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut – aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf

28. Januar 2016

ÖV ALS GENUSS FÜR ALLE – KANN DER KONSUM VON ALKOHOL IN DEN FAHRZEUGEN VON BERNMOBIL VERBOTEN WERDEN?

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf

14. Januar 2016

ZIEGLERSPITAL UND ASYLUNTERKUNFT

Intervention von Daniel Egloff:

Liebe Anwesende

Noch immer sterben Menschen an der Grenze zu Europa, nicht wegen Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen?
Gleichzeitig wird die 1000fache Tragödie entmenschlicht, als wäre sie eine Naturkatastrophe, ein Tsunami; es wird von einer „Welle“ gesprochen, die eine unaufhaltsame Bedrohung für „uns“ darstelle. Dies, um eine Spaltung zwischen den Völkern herbeizuführen und zu verhindern, dass sich die Menschen solidarisieren und erkennen, welches Leid der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen bedeutet. Dabei ist es doch so, dass seit Jahrhunderten die wahre Bedrohung vom Norden über die Völker des Südens hereinbricht. Sie kommt aus Europa, auch aus der Schweiz, und das schweizerische Kapital hat überhaupt keinen Grund sich zu verstecken, beim Sklavenhandel bis zur Ausbeutung der Gold- und Ölvorkommen war und ist die Schweiz immer wieder dabei. Mit seiner Fischereiflotte leert das europäische und nordamerikanische Kapital die Meere vor den Küsten des Südens und hinterlässt nur Kriegsschiffe aus Angst um seine scheinbar endlosen Karawanen an Containerschiffen. Mit seinen Förderpumpen saugt es den letzten Tropfen Öl aus der Erde und lässt ölverschmutzte, unbewohnbare Landstriche zurück. Mit seinen Divisionen von Bergbauunternehmen lässt es Männer, Frauen und Kinder die Erde bis auf die letzte Unze Edelmetall auspressen, und zurück bleiben nur Berge von Elektroschrott, das die Menschen langsam vergiftet. Mit subventionierten Produkten und dem massgeblich vom nordischen Kapital ausgelösten Klimawandel wird die davor schon geschwächte lokale Infrastruktur endgültig zerstört und das Geld, das als „Investition“ in Söldner in den Süden fliesst, kommt zurück und befindet sich weiterhin auf den Bankkonten von CS und UBS.
Und wie nun die Umkehrung gelungen ist und die Menschen des Südens nun als die ultimative Bedrohung wahrgenommen werden, ist es legitim, alles zu tun, um ihre Reise zu verhindern, auch wenn dies tödliche Konsequenzen hat. Und denen es gelingt, bis nach Europa zu kommen, die müssen in Lager gesteckt und kategorisiert werden. Möglichst schnell soll dann entschieden werden, wer würdig ist und bleiben darf und wer nicht. Die kommenden Bundeszentren dienen zu nichts anderem, als diese Selektion effizienter zu gestalten. Und darum sind wir auch gegen diese Bundeszentren.

26. November 2015

UNTERSTÜTZUNG VON FLÜCHTLINGEN BEIM ABSCHLUSS EINER AUSBILDUNG

Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben – entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im „Bund“ vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um „bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen“ ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.

Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung übernehmen und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren.

Konkret bedeutet dies:

1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.

2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprachdiplome erwerben können.

Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!

Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães pdf

12. November 2015

ABFALLTRENNUNG AN ÖFFENTLICHEN, NEURALGISCHEN PUNKTEN IN DER STADT BERN

Motion Fraktion SP
Stellungnahme von Daniel Egloff, PdA:

Im Bahnhof Bern wird es gemacht und offensichtlich erfolgreich. Und nun soll es auch in öffentlichen Gebäuden gemacht werden. Alles schön und gut. Aber an weiteren zentralen Orten: Grosses Zögern. Da soll nicht einmal ein Pilotversuch gestartet werden. Dabei ergäbe es doch eindeutig Synergien zwischen dem bestehenden, dem geplanten und diesem hier vorgeschlagenen Pilotprojekt. Das könnte ja gemeinsam bewirtschaftet werden. Bezüglich Mehrkosten stellt sich auch die Frage, wie ausufernd dieses Pilotprojekt ausgestaltet sein muss. Die paar „Spezialabfallkübel“ für ein Pilotprojekt könnten sicherlich von der SBB ausgeliehen werden, und Abfallsäcke von unterschiedlicher Farbe erfordern kein grosses Umrüsten der Fahrzeuge.
Wäre es nicht ein sinnvolles Projekt der Sensibilisierung in Sachen Abfall, wenn die Trennungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum propagiert und umgesetzt würden? Wir erachten diese Form der Sensiblisierung als weitaus wirksamer, nachhaltiger und sympathischer als die Repressionskeule bis hin zu „Ghüder-Sheriffen“.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf

5. November 2015

SPANIENFREIWILLIGE

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja. 

5. November 2015

KEINE WEITERE VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEN WOHNUNGEN IN DER STADT BERN!

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein – und zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf

29. September 2015

Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum

Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2015

Endlich geht etwas. Es hat lange gedauert, und es ist bezeichnend, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz von einer höheren Ebene braucht, damit die Stadt Massnahmen ergreift, welche schon lange nötig gewesen wären.
Wer mit irgendeiner Beinträchtigung in der Stadt Bern unterwegs ist, weiss, wie mühsam dies immer noch ist. Andere Städte sind uns da weit voraus. Eine junge Frau aus Zürich mit einer Sehbehinderung erzählte mir, wie überrascht sie war, als sie feststellte, dass es in Bern nicht mal an den wichtigsten neuralgischen Punkten bei den Lichtsignalen eine akustische Signalisation gibt. Zum Beispiel beim Hauptbahnhof sind nicht alle Zebrastreifen entsprechend eingerichtet. Sonderbar mutet dasselbe Problem bei der Bushaltestelle Unitobler an, welche doch die nächstgelegene Haltestelle vom Blinden- und Behindertenzentrum ist, sowie bei der Tramhaltestelle Holenacker beim Wohnheim Acherli. In Zürich sei dies ganz anders und die genannte junge Frau kennt dort keine Lichtsignalanlage, die nicht auf Knopfdruck auch akustisch informiert.

Wie in den letzten Jahrzehnten an den Anliegen von Menschen mit einer sogenannten Behinderung vorbei gedacht wurde, zeigen verschiedene erstellte Grossprojekte.
Besonders stossend ist es, dass die Haltestellen auf der Strecke des Tram Bern West, welches zwischen 2008 und 2010 gebaut wurde, also vier Jahre nach In-Kraft-Treten des Behindertengleichstellungsgesetzes, nicht den nötigen Anforderungen entspricht und die damit verbundenen Lichtsignalanlagen ebenfalls nicht. Gleiches trifft übrigens auch auf die Perronanlage unter dem Baldachin zu.

Ich möchte hiermit den Behindertenverbänden herzlich danken, die seit Jahren unermüdlich für eine bessere Zugänglichkeit der Stadt Bern kämpfen. Dies hilft schlussendlich nicht nur Menschen mit einer sogenannten Behinderung, sondern auch allen anderen. Ein flacher Zugang ohne Stufe zu Tram und Bus verhindert nicht nur Unfälle, sondern hilft auch Familien mit Kindern (ob im Kinderwagen oder zu Fuss) und Seniorinnen und Senioren.

Und offenbar ist man nicht viel klüger geworden, wenn nur dem hohe Dringlichkeit zugestanden wird, was gesetzlich so vorgegeben wird. Das ist meines Erachtens zynisch. Die existierenden Hindernisse, welche sehr vielen Menschen das Leben massiv erschweren, müssen lieber heute als morgen beseitigt werden.

Trotzdem werden wir diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen und natürlich dem Kredit zustimmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 29. Oktober 2015 pdf

17. September 2015

DAS MÄRCHEN DER LINKEN STADT BERN, AM BEISPIEL DER BUDGETDEBATTE

PdA-Vertreter Daniel Egloff berichtet aus dem Stadtrat:

„Emotionslose“ Budgetdebatte?

Das Wort ‚Budgetdebatte‘ klingt schon langweilig. Und wenn dann die Medien noch voraussagen, die Budgetdebatte werde wohl emotionslos und ruhig vonstatten gehen, droht einem das Gesicht einzuschlafen. In Wahrheit wird mit dem Budget entschieden, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Es ist also nichts anderes als der Verteilungskampf fürs nächste Jahr. Interessant an sich ist schon, dass die Finanzen und somit die Oberherrschaft über das Geld fast überall in der Hand der Bürgerlichen sind. Ebenfalls interessant war das Schlusswort ebendieses Geldverwalters zum Budget der Stadt Bern 2016. Zusammengefasst: Er habe ein gutes Budget präsentiert, aber das Parlament habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen und sein wunderbares Budget kaputt gemacht.

Dass also die Geldverteilung fürs nächste Jahr keinen harten Kampf zwischen rechts und links auslöst, scheint auf den ersten Blick ziemlich sonderbar. In Wahrheit ist dies nur ein Ausdruck des Filzes in der Stadt Bern. Dieses Budget entsprach irgendwie allen: Den Bürgerlichen mit einer „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenem Ergebnis, welches Voraussetzung wäre für eine Steuersenkung im nächsten Jahr, und den GemeinderätInnen von SP und Grünen mit der Aussicht auf 30 neu zu schaffende Stellen.
Dass die SVP mehr Polizei und die FDP eine Steuersenkung schon in diesem Jahr forderten, gehörte zum üblichen Theater.

Sollen Stellen bei der Strassenreinigung abgebaut werden?

Dabei zeigten die Vorstösse der Freien Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+, dass es durchaus einen Verteilungskampf zu führen gäbe. Statt Geld für Grossanlässe auszugeben, könnten z.B. Stellen beim Tiefbauamt erhalten werden.

Den Stellenabbau gerade bei den ArbeiterInnen von der Strassenreinigung fand immerhin die SP auch nicht ok, und sie unterstützte den Antrag der PdA . Die Grünen verstanden jedoch die Welt nicht mehr: Es würde ja niemand entlassen werden. Sie hätten da extra beim Tiefbauamt nachgefragt: Die aktuellen StelleninhaberInnen würden pensioniert. Bei sowenig Bewusstsein für die Lage der Arbeiterschaft kann es ja nicht verwundern, dass den Grünen in diesem Herbst schlechte Wahlchancen prognostiziert werden. Somit hatte der PdA-Antrag im Stadtrat keine Chance.

Werbeplakate statt öffentliche Stadtpläne

Aber auch die zunehmende Kommerzialisierung stört die „Linke“ in der Stadt kaum. So kalkuliert die Stadt mit immer mehr Einnahmen durch Werbung im öffentlichen Raum und es müssen nun auch noch die letzten öffentlichen Stadtpläne der Werbefläche weichen. Der Antrag der PdA, diese Karten zu erhalten und auf die entsprechenden Werbeeinnahmen halt zu verzichten, traf auf gar keine Gegenliebe im Parlament. Erstaunlich ist dabei: noch vor kurzer Zeit hatte das gleiche Parlament entschieden, dass man in der Innenstadt die Stadtpläne wieder aufhängen sollte. Entweder leidet dieser Stadtrat unter einer kollektiven Amnesie, oder die Aussenquartiere, wo der Mainstream-Tourismus weniger eine Rolle spielt, interessieren die Mehrheit einfach nicht.

Längere Öffnungszeiten in den Freibädern ohne Mehrkosten?

An einer früheren Sitzung war ein Vorstoss praktisch ohne Widerstand angenommen worden, der längere Öffnungszeiten in den städtischen Freibädern forderte. Jetzt zeigte sich aber plötzlich, dass das dafür benötigte Geld gar nicht budgetiert war. Stattdessen sollten doch die Angestellten mehr Flexibilität an den Tag legen, denn es gäbe doch genügend Schlechtwettertage, an welchen die Badeanstalt geschlossen sei. Den Preis für längere Öffnungszeiten sollen also die Angestellten bezahlen! Ein Kompromissvorschlag der SP wurde schlussendlich angenommen, wobei das nun gesprochene Geld nicht reicht, um diese zusätzlichen Öffnungszeiten voll zu finanzieren.

Ein persönliches Fazit

Seit Jahren verbreiten die bürgerlichen Medien, dass es in der Stadt eine linke Mehrheit gäbe. Dies ist ein schönes Märchen für die Bürgerlichen und SozialdemokratInnen; ich selber sehe für die Linke eher ein Desaster.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 17. September 2015 pdf

17. September 2015

Betreuung von Bewohnenden der Zivilschutzanlage Hochfeld durch die Firma ORS Service Ag – Situation weiterhin sehr unbefriedigend!

Dringliche Interpellation Freie Fraktion
(Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA)

Uns wurde zugetragen, dass in der Asylunterkunft Hochfeld in mindestens einem Fall jemand vor und nach einer Operation nicht die nötige Betreuung erhalten hat. Niemand hat sich um diese Person gekümmert, sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigt und sie bei der Kommunikation mit dem Spital unterstützt. Die Person musste sich direkt nach der Operation selber um die eigene Versorgung mit Lebensmitteln kümmern, und was besonders stossend ist, sie musste direkt nach der Rückkehr aus dem Spital weiterhin in der Massenunterkunft übernachten, statt in einem in solchen Fällen vorgesehenen Vierbettzimmer. Fragt sich, wofür die Firma ORS Service AG eigentlich Geld erhält? Und ob die Stadt Bern solche menschenunwürdigen Zustände hinnimmt? Auf die dringliche Interpellation 2014.SR.000224 antwortete der Gemeinderat, dass „unterirdische Zivilschutzanlagen sich für die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden nicht eignen“ und sich die Stadt Bern dafür einsetzt, „dass die Belegung im Hochfeld mit Beruhigung der Lage kontinuierlich auf das geplante Ziel gesenkt wird. Sodann setzt der Gemeinderat alles daran, die dem Kanton zugesicherten 80 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Phase 1 oberirdisch anzubieten.“ Offenbar hat sich aber die Situation nicht entsprechend entwickelt – wie erklärt dies der Gemeinderat?