Ersatzbauten und Sanierung Doppelturnhalle Volksschule Kleefeld: Baukredit 

Der Baukredit in der Höhe von 59 220 000 Franken umfasst auch den Projektierungskredit von 5, 9 Millionen Franken. Baubeginn noch dieses Jahr im September. Die Schulanlage Kleefeld wurde 1970-73 erbaut und es wurden immer nur kleine Sanierungen vorgenommen. Anlage ist heute in schlechtem Zustand und erfüllt gesetzliche Anforderungen im Bezug auf Brandschutz, Erdbebensicherheit, Hygiene und Hindernisfreiheit nicht mehr. Energieverbrauch ist überdurchschnittlich. Pädagogische Funktionalitäten sind beeinträchtigt. Die Schule wird insgesamt saniert und eine neue Doppelturnhalle wird gebaut. Der Neubau kostet 16 Prozent mehr als die Sanierung der alten Halle. Die zusätzlichen Kosten können jedoch durch Effizienzen im Betrieb wieder eingespart werden.
Annahme, im Stadtrat keine Gegenstimmen.

Erwerb von Liegenschaften: Rahmenkredit

Der Rahmenkredit über 60 Millionen in den nächsten vier Jahren dem städtischen Wohnungsfonds zum Kauf von Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden (Initiative der Grünen). Damit soll es ihm ermöglicht werden, besser und schneller auf dem Immobilienmarkt agieren zu können. Der Gemeinderat erhält auch die Kompetenz, Immobilienkäufe über 5 Mio. Franken ohne Stadtratsbeschluss und ohne Volksabstimmung tätigen zu können. Als Ziel der „Portfolio-Erweiterung“ des Wohnbaufonds gibt der Gemeinderat in der Wohnstrategie an, „marktergänzend“ günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen: bis zum Jahr 2025 sollen die GüWR-Wohnungen (Subventionierte Wohnungen im günstigsten Segment mit Vermietungskriterien) auf 1000 Stück erhöht werden, was schon seit Jahren versprochen worden ist, aber nicht umgesetzt wurde. Meines Erachtens sind das viel zu wenige GüWR-Wohnungen und auch die Tatsache, dass sie alt und unrenoviert sein müssen, um in dieses Segment zu fallen, ist falsch. Auch der Zukauf von Mittelstandwohnungen ist nicht ausgeschlossen. Ein anderer Schwerpunkt seien Wohnungen für Familien, so der Gemeinderat. Ausserdem will die Stadt mehr bauen. Für den Fonds für Boden und Wohnbaupolitik sei diese Neuverschuldung finanziell tragbar, schreibt der Gemeinderat.
Trotzdem: Annahme.

Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2020 – 2023: Verpflichtungskredite

Neue kantonale und regionale Verteilung der Kultursubventionen wurde in Kraft gesetzt. Der Kanton bestimmt den Schlüssel. In der Regionalkonferenz hat der Gemeinderat zusätzliche Verteilungen ausgehandelt. Dem Stadtrat wurden die Abgeltungen von Leistungen für 14 Kulturinstitutionen beantragt. Wegen der Höhe des Betrags, stimmen die Stimmberechtigten über 4 Subventionsbeiträge ab. Die Mittelvergabe der Stadt folgt der Kulturstrategie des Gemeinderates, der die Subventionen daher zum Teil erhöht hat um drei Schwerpunktziele, die in der Strategie festgelegt sind, finanziellen Anschub zu geben. Die drei Ziele sind:

Für Bewerbung und Promotion der Kultur gibt es mehr Mittel, Ziel: Mehr Menschen erreichen, so der Gemeinderat.
Investitionen in die Digitalisierung der Kulturinstitutionen
Das kulturelle Angebot soll vielfältiger werden: Wachstum des kulturellen Angebots (quantitativ), Vielfältigkeit des Personals (interkulturell), Vielfalt Kulturangebote (qualitativ)

Verpflichtungskredit für die Betriebsbeiträge 2020 – 2023 an die Stiftung Bernisches Historisches Museum 
Beim Hist. Museum ist der Verteilschlüssel anders als sonst, weil neben Kanton und Gemeinde die Burgergemeinde 33,3 Prozent übernimmt. Subventionen der Stadt Bern neu: 1 747 728 Franken, 172 334 Franken zusätzlich für die Erschliessung und Bewahrung der Sammlung, jährliche Wechselausstellungen, usw. Der Bau eines neuen Depots steht für die Stifter an und nimmt viele Mittel in Anspruch. BesucherInnen: 65 000 pro Jahr.
Annahme

Verpflichtungskredit für die Betriebsbeiträge 2020 – 2023 an die Stiftung Konzerttheater Bern
404 Vorstellungen, Konzerte, Veranstaltungen usw. pro Jahr. 136 176 BesucherInnen pro Jahr. Grundlohn von 4000 Franken wurde eingeführt und soll weitergeführt werden. Subventionserhöhung von 288 000 Franken pro Jahr, insgesamt für die Stadt 18 648 000 Franken.
Annahme

Verpflichtungskredit für die Betriebsbeiträge 2020 – 2023 an die Stiftung Kornhausbibliotheken
+ 50 000 pro Jahr (Aufstockung Personal, Vermietungen Rückläufig, schlechte Infrastruktur) insgesamt für die Stadt Bern 388 800 Franken pro Jahr.
Annahme

Verpflichtungskredit für die Betriebsbeiträge 2020 – 2023 an den Verein Dampfzentrale 
Diese wird rein städtisch finanziert. Zentrum für Tanz, Performance, Musik und „Clubkultur“. Tanz und Bühnenperformance sollen mehr Geld erhalten. Subvention  2 517 035 Franken pro Jahr.
Annahme