Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

1. Februar 2018

NEIN zum massiven Kapazitätsausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf und zu neuen Strassenflächen auf der Allmend!

Dringliche interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP
an der Stadtratsitzung in Bern vom 1. Februar 2018

Das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» des ASTRA sieht eine massive Kapazitätserhöhung dieses Autobahnanschlusses vor. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den geplanten Ausbau der A1 (Wankdorf-Schönbühl) auf acht Spuren und der A6 (Wankdorf-Muri) auf sechs bis acht Spuren zu bewältigen. Um Platz für die zusätzlichen Autobahnspuren, Rampenbrücken und Zufahrten rund um den Anschluss Wankdorf zu schaffen, sollen die grosse und die kleine Allmend mit weiteren Strassenflächen zugepflastert werden. Das einzigartige und stark genutzte Naherholungsgebiet würde damit noch weiter verkleinert, mit zusätzlichen Lärmemissionen belastet und die beiden Allmenden würden durch eine Ausdehnung der Strassenfläche noch stärker als bisher voneinander getrennt. Der heutige Wald auf dem Aushub der bereits bestehenden Autobahn – vom ASTRA wiederholt als «Autobahndreck» bezeichnet – soll zu einem erheblichen Teil gerodet werden. Die dafür nötigen Wiederaufforstungen würden mehrheitlich an anderen Orten erfolgen.

Eine solche Kapazitätserhöhung des Anschlusses Wankdorf und später auch der Autobahnen A1 und A6 hätte unweigerlich zur Folge, dass zumindest mittelfristig mehr Verkehr auf das städtische Strassennetz abfliessen würde. Dies widerspricht klar den verkehrspolitischen Grundsätzen der Stadt Bern und dem neuen Stadtentwicklungskonzept STEK 16, welches eine weitere Reduktion des Motorisierten Verkehrs auf dem städtischen Strassennetz zum Ziel hat.

30. November 2017

Regelmässige Sperrgutabholung

Stadtratssitzung
Motion Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA):
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Liebe Anwesende
Für Menschen ohne Auto und Menschen mit wenig Geld ist die Entsorgung von Grobsperrgut über 25 Kilo herausfordernd und teuer. Für eine Abholung ist pro Arbeitsminute mit 27 Franken und 0,3 Franken pro Kilo zu rechnen. Ein Auto lässt sich nicht immer leicht organisieren.
Solche Beträge spielen für Menschen mit kleinem Einkommen auch schon eine Rolle. Da die Ungleichheit zwischen arm und reich zunimmt, Sozialbeiträge immer mehr gekürzt werden und die Mietkosten steigen, ist es wichtig, die Betroffenen wenigstens bei den Gebühren ein bisschen zu entlasten.
Die Motion meines Vorgängers verlangt daher, dass Sperrgut einmal pro Monat abgeholt wird oder dass die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird, damit auch grössere Abfälle wie z. B. Stühle, Teppiche und Sofas von Menschen ohne Auto oder Menschen mit wenig Geld günstig entsorgt werden können.
Die Motion ist nicht mit sehr grossen Änderungen verbunden, lässt mehrere Möglichkeiten der Umsetzung und kann deshalb relativ einfach in die Abfallstrategie 2030 eingebunden werden.
Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Motion wurde im Stadtrat abgelehnt.

9. November 2017

Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein

Stadtratssitzung
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:

Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.

Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:

Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488

9. November 2017

weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Stadtratssitzung
Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern; Frist wurde verlängert.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Punkt 2 der Motion will erreichen, dass in der Stadt Bern bei Sanierungen sowie Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort, in der er selbst festhält, dass es bezüglich des günstigen Wohnraums Handlungsbedarf gibt.

Trotzdem finde ich es sehr störend, dass sich die Stadt Bern offenbar nicht bewusst ist, was es heisst, auf günstigen Wohnraum angewiesen zu sein. Punkt 2 der Motion wurde bereits im Jahr 2013 vom Stadtrat abgesegnet und 2015 noch einmal verlängert. Trotzdem scheint man nicht in der Lage zu sein, diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst voranzutreiben.

Es ist eine Politik der ganz kleinen Schritte. Der Stadtrat hat eine Steuerungsvorgabe abgesegnet, die ein Plus von 50 Verträgen pro Jahr vorsieht. Nicht einmal diese konnte im Jahr 2016 eingehalten werden, wie der Geschäftsbericht 2016 des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zeigt. Im Berichtsjahr konnten nur 44 günstige Wohnungen neu vermietet werden. Das ist uns zu langsam. Angesichts der 1111 günstigen Wohnungen, die vorhanden wären, aber gemäss dem Bericht des Gemeinderats „nur noch nicht an die Richtigen vermietet sind“, frage ich mich, wieso man diese Wohnungen nicht frei machen kann für Menschen, die sie brauchen. Ich hoffe nicht, dass diese Langsamkeit das Resultat davon ist, dass man einer gewissen Klientel einen Wohnungswechsel nicht zumuten will.

Die PdA stimmt einer Fristverlängerung nicht zu und will damit erreichen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte unternimmt, schneller günstigen Wohnraum zu schaffen als bis anhin!
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung Wohl oder Übel zu. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat die Anliegen armer Menschen ernster nimmt!

9. November 2017

elektronischen Stimmauszählung (E-Counting)

Stadtratssitzung
Postulat Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA), Rolf Zbinden (PdA) vom 13.02.2014: Gewährleistung der Sicherheit und Überprüfbarkeit der Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen. Einsetzung einer verwaltungsexternen Kommission; Ein Prüfungsbericht wird erstellt.

In der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015 wurde Punkt 1 des folgenden, ursprünglichlich als Motion eingereichten Vorstosses in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.
Am 29. Januar 2014 erfolgte im „Anzeiger Region Bern“ die Publikation von Änderungen des Reglementes über die politischen Rechte (RPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Damit sollen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Auszählung der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen geschaffen werden. Gemäss Art. 36 Buchst. b der Gemeindeordnung entscheidet jedoch das Volk über das Reglement über die politischen Rechte. Obwohl die Beschwerdefrist noch bis am 28. Februar 2014 läuft, hat der Gemeinderat die elektronische Auszählung bereits für die vergangene Abstimmung vom 9. Februar 2014 umgesetzt. Am 1. Februar 2014 hat Dipl. Inf-Ing. ETH Markus Kühni eine nachvollziehbar begründete und gut dokumentierte Eingabe an den Gemeinderat mit zahlreichen kritischen Bemerkungen und Fragen zur Umsetzung der elektronischen Stimmauszählung (E-Counting) in der Stadt Bern eingereicht:

9. November 2017

Drohnenfreier Himmel über Bern

Stadtratssitzung Donnerstag, 9. November 2017
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern. Die Motion wurde als Postulat angenommen.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Wie mein Vorgänger Daniel Egloff in dieser Motion treffend festgestellt hat, nehmen Überwachung und Datenklau immer mehr zu. Ich würde aber nicht sagen, dass Drohnen in dieser Beziehung in der Schweiz das grösste Problem sind. In den letzten zwei Jahren scheint sich gesetzlich einiges getan zu haben. Trotzdem gibt es mit den Drohnen noch einige ungelöste Probleme. Selbst der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hält fest, dass es heute sehr einfach sei, Videos zu machen und ins Internet zu stellen, ohne dass der Operateur der Drohne für die Gefilmten zu erkennen wäre. Auch wissen betroffene Personen oft nicht, dass sie oder ihr Haus gefilmt wurden. Zudem benötigt man für eine Drohne bis zu dreissig Kilo keine Bewilligung. Aber man muss Sichtkontakt wahren. So steht es im Gesetz. Ob sich die Hobbypiloten und -pilotinnen daran halten ist eine andere Frage. Ich habe es in Bümpliz auch schon erlebt, dass das nicht der Fall war.

Auch für Videobrillen, mit denen man die Livebilder der Drohnenkamera direkt sieht, braucht es keine Bewilligung. Das eröffnet zu viel Spielraum für Belästigung und Verletzung der Privatsphäre.
Ein weiterer Grund, wieso wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, sind Gafferdrohnen, die vermehrt über Unfallstellen auftauchen. Und dort selbst wieder Unfälle verursachen können.
Wer jemals an einer Demonstration in Deutschland gewesen ist, weiss, dass dort die Bewegungen des Demonstrationszuges mit Drohnen überwacht werden. Meines Wissens ist das aber bisher in der Stadt Bern nicht der Fall. Trotzdem lassen die eidgenössischen Richtlinien zu viel Spielraum, wenn bei der Überwachung das private oder öffentliche Interesse an einer solchen Überwachung gegeben ist.
Aus diesen Gründen befürworte ich bis auf Weiteres ein Verbot von Drohnen über der Stadt Bern. Insbesondere weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Webseite schreibt, dass Kantone und Gemeinden ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen können.
Die Hobbypiloten und -pilotinnen können sich immer noch ausserhalb der Gemeindegrenzen austoben. Wieso sie unbedingt in Wohngebieten fliegen müssen, sehe ich nicht ein. Ich hoffe darauf, dass Ihr, Stadträtinnen und Stadträte mir bei dieser Argumentation folgt.

29. Juni 2017

Wechsel im Stadtrat

Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017

29. Juni 2017

Rücktritt aus dem Stadtrat

Bisher ist mir immer irgendetwas dazwischengekommen, aber nun habe ich mich entschieden, es einfach durchzuziehen und auf Reisen zu gehen. Für ein Jahr werden wir unterwegs sein und hoffentlich mit vielen neuen Erfahrungen und Eindrücken nach Bern zurückkehren. Es ist in dem Sinne keine Auszeit von der Politik, sondern eine Art Akt der politischen Bildung.

Da es zurzeit noch nicht möglich ist, sich im Stadtrat vertreten zu lassen, bleibt mir daher nichts Anderes übrig als aus dem Stadtrat zurückzutreten.
Die gut zwei Jahre im Stadtrat waren sehr intensiv und sehr spannend. Als persönlicher Höhepunkt hat es mich sehr gefreut, als unser Vorstoss für die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Ein grossartiges Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Es sind solche Ereignisse die Hoffnung und Mut machen. Dies ganz im Kontrast zu einer Welt, welche vom aufkommenden Faschismus à la Trump bedroht wird. Dass solche Figuren so mächtig werden, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass die Globalisierung viel zerstört hat und uns in Zeiten katapultiert hat, in welchen die Hoffnung auf ein gutes Leben in der Zukunft für die grosse Mehrheit der Bevölkerung fehlt. Im Gegenteil, vielerorts versuchen die Menschen zu retten, was zu retten ist und halten sich an ein Licht, welches sie schlussendlich verbrennen wird. Aber ich bin optimistisch, dass auch wieder bessere Zeiten kommen werden. Dies gelingt aber nur, wenn die Menschen ernst genommen werden und Veränderungen nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Die Prekarisierung und Gentrifizierung sind Übel, welche nicht nur die betroffene Bevölkerung hart trifft, sondern sich schlussendlich für alle rächen wird. Hier hat die Stadt Bern noch grosse Hausaufgaben zu erledigen.

Meinen Dank für die Unterstützung während meiner Zeit im Stadtrat geht an meine Partnerin, meine Familie und die Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit. Im Rat möchte ich allen danken, die mit mir zusammengearbeitet haben und wünsche allen weiterhin eine spannende Zeit im Stadtrat. Einen speziellen Dank auch an Daniel und das ganze Ratssekretariat. Ich habe euch immer als sehr engagiert und hilfsbereit erlebt. Vielen Dank und alles Gute.

Daniel Egloff

6. April 2017

ES GIBT ALSO KEINE GUTE UND SCHLECHTE RELIGION

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) im Berner Stadtrat zur Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): ‚In der Schweiz gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Verteilung des Korans‘

Religion hat historisch schon immer dazu gedient, Herrschaft zu legitimieren, von Problemen abzulenken und die Menschen in eine gewünschte Richtung zu steuern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Religion es ist. Je nach Aktualität haben religiöse Führer zu Frieden aufgerufen (wenn sie sich ihrer Herrschaft sicher waren) oder zu Gewalt gegen Andersgläubige (um sich ihre Herrschaft zu sichern). Dies betrifft praktisch jede Religion und entspricht auch ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument. Als Beispiel sei hier der von vielen als friedliebende Religion betrachtete Buddhismus genannt. So hat im Jahr 1930 der 13. Dalai-Lama China den Krieg erklärt und seine Truppen in China einmarschieren lassen, unter anderem begründet mit religiösen Differenzen. Oder man denke an die prügelnden und hetzenden Mönche in Myanmar! Oder als weiteres Beispiel möchte ich auch Stellen in der Bibel zitieren: „Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“ (5. Mose 21, 18-21) Und in 5. Mose 22, 23-24 steht: „Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat…“

Es gibt also keine gute und schlechte Religion, sondern es gibt nur Menschen, die mithilfe der Religion Macht ausüben und Menschen zu manipulieren versuchen. In dem Fall müsste, wenn schon, das Verteilen von jeglichen religiösen Texten verboten werden. Nun, ich nehme an, das will niemand hier und so soll jeder frei sein darin, auf der Strasse seine Meinung kund zu tun.

Was bezweckt jedoch die SVP mit diesen diskriminierenden Vorstössen? Genau das, wofür Religion schon immer benutzt wurde: Die Menschen in eine gute und eine schlechte Gruppe einzuteilen, um ein Wir-Gefühl der zur „guten“ Gruppe Gehörenden zu entwickeln. Damit soll vor allem von den bestehenden gesellschaftlichen Zuständen und von den Problemen des vorherrschenden Systems abgelenkt werden! – Was hilft dagegen: Nur die Überwindung des Kapitalismus bietet die Chance, dass Menschen nicht mehr in die Fänge von reaktionären Kreisen geraten, wie islamischen Extremisten oder Nationalisten.

Anmerkung: Die Motion wurde klar abgelehnt.