Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

28. März 2024

Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion! Begründungsbericht

Stadtrat Bern

Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA
(Eva Krattiger, JA! / Katharina Gallizzi, GB / Marcel Wüthrich GFL / Matthias Stürmer, EVP / Daniel Egloff, PdA / Luzius Theiler, GPB-DA / Christa Ammann, AL / Tamara Funiciello, JUSO)

Transkribiertes Votum: Matteo Micieli (PdA-Stadtrat)

Liebe Anwesende
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Vorstoss wird gefordert, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Bundesrechtliche Vorgaben blockieren dieses Anliegen aber. Einmal mehr sind wir hier also konfrontiert mit einem Bereich, in dem das Kapital geschützt wird; vor der Politik, vor den Menschen und vor allem, was sozial und nachhaltig vertretbar ist. Und das ist nicht nur ein Problem der Stadtberner Pensionskasse, sondern von allen anlagebasierten Vorsorgemodellen. Wir können hier also nur darüber diskutieren und irgendwie hoffen, dass das, was wir machen eine Wirkung hat. Machen wir es also richtig. Im Unterschied zur Pensionskasse ist die AHV nach dem Umlageverfahren ausgerichtet. Es muss also nirgends Geld angelegt werden, sondern es geht im Prinzip direkt von der arbeitenden Bevölkerung zu den Pensionierten.

14. März 2024

Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Stadtrat Bern
Motion Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL)

Für eine soziale Wohnungspolitik – Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Auftrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um

  1. eine verbindliche Definition von bezahlbarem Wohnraum festzulegen
  2. in Zeiten von Wohnungsnot für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau eine zusätzliche Bewilligungspflicht einzuführen
  3. vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen (Luxussanierungen) von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig zu machen
  4. einen Mietzinsdeckel nach Sanierungen einzuführen
  5. ein Rückkehrrecht nach Sanierungen für die Mieter*innen einzuführen
  6. die Vermieter*innen zu verpflichten, die Mietzinse der Vormieterschaft den Mietinteressierten zwingend anzugeben

14. März 2024

Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Stadtrat Bern
Dringliche Motion
Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen

Am 20. Januar wurde beim Super League Spiel BSC Young Boys – Grasshopper Club Zürich der Sektor D im Stadion Wankdorf geschlossen. Verfügt hat die Sektorsperre die Stadtberner Sicherheitsdirektion, weil einzelne YB-Fans in Zürich im Herbst 2023 bei einem verhinderten Fanmarsch einen Bus beschädigt haben. Wegen Aktionen einzelner Fans weit ausserhalb der Sportstadien wird der Ausschluss von rund 3000 Saisonkartenbesitzer*innen gerechtfertigt. Eine solche Massnahme ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sie trägt auch zu einer Verschärfung des Klimas zwischen Behörden und jungen Fussballfans bei und erhöht das Risiko von weiteren Eskalationen.

19. Oktober 2023

Mindestlohn von 4000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA):

Matteo Micieli (PdA):
Bevor ich die Motion gelesen habe, habe ich gedacht, dass man den Vorstoss vielleicht auch zurückziehen könnte. Dann habe ich aber die Motion gelesen und vor allem auch die Antwort und gemerkt, dass es doch noch ein paar Sachen gibt, die stossend genug sind, um jetzt vorne zu stehen und über etwas zu diskutieren, bei dem anscheinend – oder zumindest laut der Antwort des Gemeinderates – das Meiste so gehandhabt wird, wie es die Motion fordert. Das sind kleine Sachen. Ich versuche mich kurz zu halten. Aber als erstes finde ich es schräg, wie der Gemeinderat über Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, spricht. Das tönt für mich so ein bisschen wie bei Gastrosuisse. Allgemein habe ich in dieser Antwort auch oft den Herrn Platzer wieder gehört. Ich habe etwa 8 Jahre im Stundenlohn gearbeitet in der Gastronomie und bin erst seit kurzem festangestellt. Den Bedürfnissen entsprechend arbeiten heisst – anders als der Gemeinderat das ausführt – nicht nur flexible Arbeitszeiten zu haben, sondern den Bedürfnissen entsprechend zu arbeiten heisst auch die Sicherheit haben können, dass wenn man sich irgendwo einstellen lässt, man auch auf eine sinnvolle minimale Anzahl Stunden kommt. Vielleicht ist das, was der Gemeinderat geantwortet hat, auch irgendwie ideologisch zu verstehen, so „à la“ alle dann und so viel, wenn sie wollen, ohne zu müssen. Aber dafür ist die PdA zu wenig vertreten im Parlament und die SP ein zu weit weg von ihrem Parteiprogramm. Das heisst, so lange man also noch arbeiten gehen muss, um zu leben, ist es wichtig, zumindest bei Bedarf ein gesichertes Minimum an Stunden und so an Lohn zum Leben vereinbaren zu können. Das ist anders als der Gemeinderat das sagt, eben gerade sinnvoll und nötig, leider.

21. September 2023

Budgetdebatte Direktion FPI

Stadtrat Bern
Matteo Micieli (PdA):

Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut „Sparen!“ in den Spiegel schreien, mit dem «Charä» oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben.

24. August 2023

Keine unterirdischen Asylunterkünfte!

Stadtrat Bern
Dringliches interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP)

Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden.1 Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.

29. Juni 2023

Die Stadt Bern vergibt Stipendien für die Nachholbildung des Verkaufspersonals am Bahnhof Bern und setzt sich für angemessene Arbeitsbedingungen ein.

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA)

Matteo Micieli (PdA):
Gerade mal einführend: Wir wollen eine punktweise Abstimmung und wandeln auch alle Punkte in ein Postulat. Mit dieser Motion will meine Vorgängerin die teils prekäre Arbeits- und Lebenssituation von Angestellten am Berner Hauptbahnhof verbessern. Der Gemeinderat scheint das Anliegen mit uns zu teilen, will diese Motion aber nicht annehmen. Die vorliegenden Massnahmen reichen aber nicht. So ist beispielsweise die vom Gemeinderat erwähnte nachfolgende Berufslehre nur schwer vorstellbar. Viele Verkäufer*innen am Hauptbahnhof haben wenig bis gar keine finanzielle Hilfe und müssen zum Teil mit ihrem Lohn genug Geld verdienen, um ihre Familie durchzubringen und daher ist es sehr schwierig, eine schlecht bezahlte Berufslehre nachzuholen. Zudem verschlechtern die unregelmässigen Arbeitszeiten auch das Zeitmanagement. Selbst wenn die Angestellten also gnädigerweise gewisse Tage freibekommen, ist eine Doppelbelastung im Verkauf und eine gleichzeitige Ausbildung an den Wochenenden oder so kaum zu stemmen. Die schlechten Arbeitsbedingungen sind für Unternehmen natürlich auch attraktiv. Wie wir im «Bund» von heute lesen konnten, eröffnet Coop an der Christoffelpassage, also auf Stadtboden, ihre 4. Filiale. Leute bis um 22 Uhr in einer von 4 Filialen auf nächstem Raum arbeiten zu lassen, bringt offenbar viel Geld. Wir haben also die Pflicht zu schauen, dass das nicht ausgenutzt wird, dass die Angestellten nicht ausgenutzt werden.