Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018
Letztes Jahr hat der Kanton Genf mit der Operation Papyrus 1000 Sans Papiers legalisiert, die entweder über zehn Jahre in der Schweiz sind oder schulpflichtige Kinder haben und seit über fünf Jahren in der Schweiz sind. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) bezeichnete die Ergebnisse des Projekts nach Abschluss der Testphase als «sehr erfreulich». Viele der legalisierten Sans Papiers haben als private Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Gastronomie gearbeitet und wurden rechtlich kaum geschützt. In der Schweiz leben je nach Schätzung 70 000 bis 200 000 Sans Papiers. Die meisten davon in urbanen Zentren und viele in der Deutschschweiz. Über die rechtlose Situation der Betroffenen wird vielfach geschwiegen, trotzdem werden sie als billige Arbeitskräfte angestellt. Unabhängig davon, dass von den rechtsbürgerlichen Parteien so getan wird, als ob es möglich wäre, die Grenzen der Schweiz zu schliessen, zeigt ein pragmatischer Blick: Diese Menschen sind bereits hier und ihre Anwesenheit lässt sich nicht verhindern. Deshalb fordern verschiedene Organisationen und Hilfswerke, darunter z.B. die Caritas, eine Amnestie für Sans Papiers.
Es ist unmenschlich und der Demokratie nicht würdig, Menschen ohne rechtlichen Status unter den schlechtesten Bedingungen hier leben und arbeiten zu lassen.
Der Gemeinderat wird beauftragt:
- Eine Legalisierung der Sans Papiers vornehmen, die im Moment auf dem Gemeindegebiet leben und seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sind
- Es soll dabei auf eine nachträgliche Busse für illegalen Aufenthalt verzichtet werden.
Bern, 13. September 2018
Erstunterzeichnende: Zora Schneider
Mitunterzeichnende: Tabea Rai, Angela Falk, Luzius Theiler
