Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

2. Februar 2023

Neues Rückkehrzentrum in Brünnen – Was unternimmt die Stadt Bern gegen die menschenverachtende Politik des Kantons?

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):

Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar. 

1. April 2022

Für die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen!

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission „Rassismus, Migration und Flucht“ im Berner Stadtrat!

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden! Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der gestrigen Stadtratssitzung in Bern gleich vier Vorstösse eingereicht.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen und sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen; in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.

31. März 2022

Schaffen wir das? Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton

Stadtrat Bern
Dringliche Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/ Eva Chen, AL) 

… Gleichzeitig werden viele Menschen, auch im Kanton Bern und auch hier in der Stadt Bern illegalisiert und so an den Rand der Gesellschaft, in die Unsichtbarkeit getrieben. Für Menschen ohne Papiere werden für uns alltägliche Handlungen verunmöglicht, die Teilhabe an der Gesellschaft so verwehrt.

31. März 2022

Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!

Stadtrat Bern
Dringliche Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Tabea Rai, AL)

Was heute in Europa geschieht, ist schlimm. Nicht zuletzt gerade weil es in Europa geschieht, ist der Unmut über den Krieg und den Kriegstreiber aber auch die Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine gross. Jedoch zeigt sich auch heute wieder klar, wie rassistisch geprägt unsere Strukturen immer noch sind. Nicht nur an der ukrainischen Grenze zu Polen. Auch hier in der Schweiz.

Immer wieder werden fremdenfeindliche und schädliche Narrative vom „gefährlichen, falschen“ Flüchtling öffentlich verbreitet. Auch von namhaften Politikern. Diese politische und rassistisch motivierte Instrumentalisierung der Angst vor dem Fremden wird auch im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine offen zelebriert.

31. März 2022

Schaffen wir das? Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen und zwar jetzt!

Stadtrat Bern
Dringliche Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA/ Tabea Rai, AL)

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen, sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen, in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.

Dem ist jedoch leider nicht so. Die Situation für viele geflüchtete Menschen in der Schweiz ist untragbar. Sie kommen in die Schweiz, in der Hoffnung, vor Krieg, Folter, Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung geschützt zu werden. Leider wird den wenigsten dieser Menschen so menschlich begegnet, wie dies bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist.