Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019
Seit langem arbeiten Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Analyse und an Lösungen gegen den Klimawandel. Auch die Bevölkerung macht sich grosse Sorgen, welche Auswirkungen wir in naher Zukunft zu vergegenwärtigen haben werden. Verschiedene zu ergreifende Massnahmen sind aus dem Klimabericht des UNO-Weltklimarates zu entnehmen. Trotzdem ist es für uns Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen auf lokaler Ebene schwer, zu wissen, ob die Massnahmen, die die Stadt Bern bisher angekündigt hat, ausreichen und den verschiedenen spezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Übernutzung der Ressourcen, der Verschmutzung des Trinkwassers, dem Verlust der Biodiversität, Massentierhaltung und Superkeimen gerecht werden. Internationale Klimawissenschaftler und Klimawissenschaftlerinnen haben angekündigt, dass in 12 Jahren beim Klimawandel ein «Point of no Return» erreicht sein wird. Es ist daher dringend notwendig, eine öffentliche Diskussion und Einschätzung der Massnahmen zu erreichen, die Mitsprache der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen und schnell Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.
- Daher soll die Stadt Bern ein unabhängiges wissenschaftliches Begleitgremium schaffen, dass die Klimapolitik der Stadt Bern und deren Umsetzung in jährlichen öffentlichen Berichten beurteilt und öffentlich weitere konkrete Massnahmen vorschlägt.
- Ein Viertel der Sitze dieses Gremiums soll mit interessierten Personen aus der Bevölkerung, die keine mit dem Thema verbundenen ökonomischen Interessen haben, besetzt werden und drei Viertel mit geeigneten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.
- Sie sollen sich jederzeit auch ausserhalb des Berichtszyklus öffentlich zur städtischen Klimapolitik äussern können und dabei die Schwierigkeiten benennen können, die einer Lösung der Probleme im Weg stehen.
Begründung der Dringlichkeit
Die Stadt Bern muss schnell handeln, um ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Auch die Bevölkerung und das Parlament sollte dringend besser informiert und einbezogen werden. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, bis sich drohende Auswirkungen, wie z. B. das Aussterben der Bienen, auch in Bern zeigen werden.
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.
Zora Schneider