Rede von Zora Schneider (PdA) zum Cannabisexperimentierartikel und zur Motion für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019
Die Motion zum Pilotversuch Kokainverkauf wurde leider abgelehnt.
Im Bezug auf Cannabis und die Legalisierung von Drogen sind wir immer noch in der Steinzeit, jedenfalls nicht in Uruguay. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen fordert seit Jahren, dass der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll. Vor ein paar Tagen hat sie sich auch dafür ausgesprochen, dass die Produktion und der Verkauf legalisiert werden sollen. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist eigentlich, wie die Legalisierung durchgeführt werden soll. Wie der Cannabismarkt und der steigende THC-Gehalt reguliert werden sollen, wie man die Eigenproduktion und den lokalen Bioanbau sichern und regulieren könnte. Ich möchte betonen: Die Eidg. Kommission für Suchtfragen besteht aus Medizinprofessoren, Professoren für Soziale Arbeit, Psychiaterinnen, Rechtsprofessorinnen und der Verwaltung.
Man weiss schon viel über Cannabis, es handelt sich um eine Kulturpflanze, die schon früh in der Menschheitsgeschichte bekannt war und konsumiert wurde. Bereits die Skythen haben Cannabis-Pflanzen in einer niedrigen Hütte verbrannt und sich da reingesetzt. Heute bekannt unter dem Terminus „Hot Box“. Schweizer Bauern hatten früher Hanf hinter dem Haus gehabt, der Geruch hält Mücken fern, da sind es nur paar Schritte in Richtung Genuss der Pflanze.
An Alkoholismus und Rauchen sterben in der Schweiz jedes Jahr mehr Menschen als an Cannabis je gestorben sind. Und eine Mehrheit der Bevölkerung ist für die Legalisierung. Drogen sind einfach ein Feindbild der Ewiggestrigen. Und das kommt aus den USA und hat rassistischen Ursprung.
Ich habe natürlich nichts gegen Prävention und das Lernen des richtigen Umgangs, aber eigentlich geht die Vorlage viel zu wenig weit und es müssten die anderen Dinge untersucht werden, die ich zu Beginn aufgezählt habe.
Jetzt noch kurz zur Motion, die einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf fordert.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Motion unbedingt angenommen werden müsste.
Es nützt nichts, wenn der Gemeinderat einfach die Augen bedeckt und so tut, als ob sich die polizeilichen Massnahmen nicht vor allem auf ausländische Personen konzentrieren würden. Und dahinter steckt eben ein Asyl- und Repressionssystem, das einige Menschen in den Drogenhandel treibt, weil sie illegalisiert werden.
Diese Menschen sind nicht in Partybooten übers Mittelmeer gekommen mit dem grossen Traum, hier im Park mit Drogen zu dealen! Ich sage das mit Blick auf die Ewiggestrigen, deren Hetzreden wir uns später sicher noch anhören dürfen.
Es hat sich gezeigt, auch weltweit: Drogen brauchen Regulierung, nicht den freiesten aller Märkte, den Schwarzmarkt. Es ist unsinnig, die Augen davor zu verschliessen, dass es Drogenabhängige gibt, die auch Kokain konsumieren. Und es ist fragwürdig, nicht sehen zu wollen, dass Repression noch nie genützt hat und immer andere politische Ziele verfolgt, als behauptet wird. Und mutlos ist insbesondere, auch nicht sehen zu wollen, dass Racial Profiling zur Kriminalisierungspraxis gehört.
Trotzdem appelliere ich an euch, nehmt die Motion an. Gehen wir einen Schritt weiter.
