Stadtratssitzung
Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern; Frist wurde verlängert.
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)
Punkt 2 der Motion will erreichen, dass in der Stadt Bern bei Sanierungen sowie Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort, in der er selbst festhält, dass es bezüglich des günstigen Wohnraums Handlungsbedarf gibt.
Trotzdem finde ich es sehr störend, dass sich die Stadt Bern offenbar nicht bewusst ist, was es heisst, auf günstigen Wohnraum angewiesen zu sein. Punkt 2 der Motion wurde bereits im Jahr 2013 vom Stadtrat abgesegnet und 2015 noch einmal verlängert. Trotzdem scheint man nicht in der Lage zu sein, diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst voranzutreiben.
Es ist eine Politik der ganz kleinen Schritte. Der Stadtrat hat eine Steuerungsvorgabe abgesegnet, die ein Plus von 50 Verträgen pro Jahr vorsieht. Nicht einmal diese konnte im Jahr 2016 eingehalten werden, wie der Geschäftsbericht 2016 des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zeigt. Im Berichtsjahr konnten nur 44 günstige Wohnungen neu vermietet werden. Das ist uns zu langsam. Angesichts der 1111 günstigen Wohnungen, die vorhanden wären, aber gemäss dem Bericht des Gemeinderats „nur noch nicht an die Richtigen vermietet sind“, frage ich mich, wieso man diese Wohnungen nicht frei machen kann für Menschen, die sie brauchen. Ich hoffe nicht, dass diese Langsamkeit das Resultat davon ist, dass man einer gewissen Klientel einen Wohnungswechsel nicht zumuten will.
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung nicht zu und will damit erreichen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte unternimmt, schneller günstigen Wohnraum zu schaffen als bis anhin!
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung Wohl oder Übel zu. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat die Anliegen armer Menschen ernster nimmt!
Motionstext:
Am 16. Mai 2013 hat der Stadtrat mit SRB 2013-185 Punkt 2 der Motion Zbinden erheblich erklärt.
An seiner Sitzung vom 5. November 2015 hat der Stadtrat mit SRB 2015-450 die Abschreibung von Punkt 2 der Motion abgelehnt und die Frist bis 31. Dezember 2016 verlängert.
Sowohl die Geschichte des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern wie auch das aktuelle Beispiel des Bauprojekts Stöckacker Süd weisen in eine eindeutige Richtung: Günstiger städtischer Wohnraum wird vernichtet zu Gunsten von Wohnungen für „gehobene“ Ansprüche und eine dementsprechend gutbetuchte Klientel. Damit verletzt der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik einerseits sein eigenes Reglement, das im Artikel 1 als Zielsetzung unmissverständlich festhält: „Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (…). Andererseits macht sich der Fonds so zum Komplizen einer städtebaulichen Entwicklung, die zu einer Vertreibung schwächerer Einkommensschichten aus der Stadt Bern führt.
Im Interesse einer sozialen Stadtentwicklung ist dafür zu sorgen, dass sich der Umgang mit dem städtischen Wohneigentum strikt nach den Zielsetzungen des Fonds richtet. Dies impliziert, dass keine weitere Vernichtung günstiger Wohnungen zulässig ist. Im Fall von Sanierungen und unumgänglichen Rück- und Neubauten wäre folglich zu garantieren, dass kein mietgünstiger Wohnraum verloren geht.
In diesem Sinn wird der Gemeinderat beauftragt, dafür zu sorgen:
1. dass keine mietgünstigen Wohnungen aus dem Eigentum der Stadt Bern vernichtet werden;
2. dass bei Sanierungen und Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird;
3. dass die Punkte 1. und 2. auch für Bauland gelten, das von der Gemeinde Bern im Baurecht abgegeben wird.
Bern, 7. Juni 2012
Motion Rolf Zbinen (PdA): Luzius Theiler, Regula Fischer, Roland Jakob, Werner Pauli, Robert Meyer, Manfred Blaser
