Interpellation Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 15. Februar 2018
Wenn es kalt wird, kann es für Obdachlose, für Menschen ohne Wohnsitz in Bern, Sans Papiers und für PartygängerInnen gefährlich werden. Sie sind der Kälte ausgeliefert und sie kann lebensbedrohlich sein, wenn die Obdachlosen nicht selbst Massnahmen ergriffen haben. Es gibt Anhaltspunkte, wie die Belegung im «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber in Zürich, die Ende letzten Jahres gezeigt haben, dass die Anzahl der Obdachlosen in der Schweiz zugenommen haben könnte. Nationale Statistiken gibt es aber keine, wie Swissinfo im November letzten Jahres berichtet hat.1
Oberstes Ziel der städtischen Politik muss es sein, dass niemand erfriert.
Der Gemeinderat wird in diesem Zusammenhang höflich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Hat die Stadt Bern Statistiken über die Anzahl der Obdachlosen in Bern? Wenn nein, gedenkt sie solche zu erheben? Wenn ja, wie genau sind diese (Erhebungsverfahren, Dunkelziffer)?
- Stellt die Stadt Bern ausreichend Betten und Verpflegung zur Verfügung?
- Der kostenlose «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber ist jedes Jahr sehr gut ausgelastet. Welche Rolle spielen die Preise von 5 bis 12 Franken in den Berner Notschlafstellen? Halten diese die Obdachlosen von einer Übernachtung ab?
- Welche wichtigsten Massnahmen ergreift die Stadt Bern bei Kältewellen, um die Obdachlosen zu schützen? Öffnet sie zusätzliche Räume? Hat die Polizei einen Auftrag erhalten, Betroffenen zu helfen?
- Was tut die Stadt Bern für von Obdachlosigkeit betroffene Sans Papiers und WanderarbeiterInnen? Sind sie genügend über das Angebot informiert? Sind sie bei einer Übernachtung dem Risiko von Polizeikontrollen ausgesetzt?
- Macht die Stadt Bern Obdachlosen Angebote, damit sie sich selbst organisieren können? Gibt es Räume in der Stadt Bern, wo sie sich ohne Kontrolle und Repression treffen können?
- Bietet die Stadt Bern Obdachlosen die Möglichkeit, unkompliziert eine Postadresse zu bekommen? Wenn nein, warum nicht?
- Welche Auswirkungen werden die aktuellen Sparpläne des Kantons im sozialen Bereich auf die Obdachlosenhilfe haben?
- In der Stadt Bern sind es vor allem die kirchlichen Institutionen und Freiwillige, die in die Bresche springen, wenn die Stadt zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Bei welchen Aufgaben verlässt sich die Stadt auf diese Institutionen? Welchen Anteil der Gesamtsumme leisten sie für die Hilfe für Obdachlose?
- Stellt die Stadt die medizinische Versorgung der Obdachlosen/Sans Papiers/WanderarbeiterInnen sicher?
Zora Schneider, Bern, 05. April 2018
1 https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft_mehr-obdachlose-in-der-schweiz/43716822
