Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

2. Juli 2015

INITIATIVE „WALD-STADT – NEIN DANKE“

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015

Für die PdA sind die Wälder der Stadt Bern entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt, einerseits als Naherholungsgebiet, andererseits als natürliche Klimaanlage. Gerade an solchen Hitzetagen wie heute zeigt sich, wie wichtig die Wälder für ein angenehmeres Klima in der Stadt sind. Zudem muss, wer solche Naherholungsgebiete zur Verfügung hat, nicht nach Meikirch fahren um zu spazieren und verursacht somit auch weniger Emissionen. D.h. die Wälder der Stadt Bern sind nicht nur direkt gut fürs Klima, sondern haben auch indirekt eine wichtige Wirkung.

Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern wir meinen das ernst. Darum unterstützt die PdA die Initiative „Wald-Stadt – Nein Danke“ schon seit längerem und hat ihren Mitgliedern empfohlen, diese auch zu unterschreiben.

Nun zur Abstimmungsbotschaft: Da steht, dass „eine solche Stadterweiterung ohnehin nicht zulässig sei“ und dass der Gemeinderat „keine Möglichkeit sieht, die Idee weiterzuverfolgen“. Also chancenlos? Dies, nachdem das Projekt über mehrere Jahre mit luftig promotet wurde? Zweifel sind da wohl erlaubt! Eventuell gibt es ja bald ein neues Projekt. Wer weiss.

Schlussendlich wird der Initiative ein „programmatischer Charakter“ unterstellt, was als negativ taxiert wird. Dies ist jedoch gerade die Stärke dieser Initiative. Verdichten auf Bauland – stehenlassen von Naherholungsgebieten: das muss Programm sein. Und genau das fordert diese Initiative.

Die PdA unterstützt diese Initiative weiterhin und wird ein Ja empfehlen.

2.Juli 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf

18. Juni 2015

VORSTÖSSE „BLS-WERKSTÄTTE“

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15

Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht. 

18. Juni 2015

BESSERE UNTERSTÜTZUNG VON MIGRANTINNEN BEIM SPRACHERWERB

Stadtratssitzung

Dringliche Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA):

Die Integration in der Schweiz stellt Migrantinnen und Migranten vor grosse Herausforderungen. Jedoch ist das beherrschen einer Landessprache die Grundvoraussetzung um sich an einem Ort zu integrieren d.h. um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen…

Gerade für letzteres reichen rudimentäre und rein mündliche Sprachkenntnisse nicht aus. Die Arbeitgeber verlangen Deutschkenntnisse, welche mindestens dem Niveau B1 und höher entsprechen. Jedoch gibt es keine günstige Angebote welche über A2 hinausgehen. Die Sprachkurse mit Zertifizierung ab Niveau B1 werden nur von privaten Anbietern angeboten und kosten sehr viel (Bsp: Migros-Klubschule Deutsch B1 ca. CHF 2220.–). Dies ist gerade für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar. Ein Teufelskreis, der Durchbrochen werden muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und daher liegt es auch an der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass der Zugang zu solch grundlegenden Kenntnissen vorhanden ist.

Es ist deshalb unumgänglich, dass die Stadt Bern für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen die in der Stadt Bern wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 (inklusive Zertifizierung) ermöglicht und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen sondern möglichst niederschwellig.

Begründung für Dringlichkeit: Viele Menschen haben den A1-Deutschkurs abgeschlossen, aber leider verlangt man in Arbeitsmarkt B1 und darum ist es dringend notwendig, dass möglichst schnell B1-Niveau angeboten werden.

18. Juni 2015
Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA) pdf

18. Juni 2015

DROHNENFREIER HIMMEL ÜBER BERN

Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
Daniel Egloff, PdA an der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert. 

4. Juni 2015

REGELMÄSSIGE SPERRGUTABHOLUNG

Vorstoss Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA
Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015

Für Menschen ohne Auto ist die Entsorgung von Sperrgut in der Stadt Bern eine Herausforderung oder teuer (CHF 10.– für 50kg; dazu kommen jedoch noch 27.– pro Arbeitsminute, d.h. mindestens 37.–). In anderen Gemeinden gibt es regelmässige Sperrgutabholungen (Bsp.: Zürich) oder zumindest ist die Toleranz für Kleinsperrgut grösser (Bsp.: Thun, Biel). Warum gelten in der Stadt Bern nur Gegenstände als Kleinsperrgut, die kleiner sind als 50x50x100 cm und leichter als 25kg? In anderen vergleichbaren Gemeinden wie Thun gilt als Kleinsperrgut, was kleiner ist als 2m und leichter wiegt als 30kg. In Biel werden explizit Stühle, Betten, Teppiche, Sofas etc. als Kleinsperrgut aufgelistet. Der Service von Entsorgung + Recycling Stadt Bern fällt im Vergleich dazu weit zurück. Was in anderen Städten möglich ist, müsste doch auch in Bern gehen!

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass mindestens einmal pro Monat Sperrgut durch die Entsorgung + Recycling abgeholt wird oder die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird analog zu Biel oder Thun.

Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA pdf

4. Juni 2015

ABGABE DES AREALS TRAMPDEPOT BURGERNZIEL IM BAURECHT

Stadtratssitzung
Wortmeldung des PdA-Stadtrats Daniel Egloff zur (ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT)

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, stösst als erstes auf das Mantra der 140 000 EinwohnerInnen von Bern. Als würde die Lebensqualität für die BewohnerInnen von Bern steigen, wenn die EinwohnerInnenzahl steigt! In diesem Falle muss eines der wenigen schönen alten Industriegebäude diesem Traum weichen. Was aber auf dem Areal des Tramdepots Burgernziel auch möglich wäre, sieht man an der heutigen Zwischennutzung. Schade geht dies nun verloren. Wenn dafür wenigstens Wohnraum für die Arbeiterklasse geschaffen würde. Stattdessen werden die Wohnungen voraussichtlich zwar gemeinnützig sein, aber kaum preiswert, wie die Erfahrung gezeigt hat. Aus der Beschreibung ist auch nicht wirklich ersichtlich, wieviele der Wohnungen für Familien geeignet sind, d. h. eine Grösse von 4 Zimmern oder mehr haben. Es stellt sich auch die Frage, wenn man schon eine neue Überbauung macht, warum nicht höher gebaut wird im Sinne von verdichtetem Bauen.

Das vorliegende Projekt ist sicherlich besser als alles, was bisher über die Überbauung Viererfeld bekannt ist, aber mutig ist es nicht. In diesem Sinne unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag von Luzius Theiler, mindestens 10% der Wohnnutzung im Neubau nach den besonderen Vermietungskriterien von Immobilien Stadt Bern für günstigen Wohnraum mit Einkommens- und Vermögensgrenzen und Belegungsvorschriften zu vermieten. pdf

4. Juni 2015

SCHULGARTEN ALS LERNORT

Stadtratssitzung

Dringliche Motion Daniel Egloff (PdA)

Gemeinsam Natur erfahren, Gartenbeete planen, anlegen und pflegen, pflanzen und säen, Verantwortung für die Saat übernehmen, Lebensmittel selber erzeugen: Gerade in der Stadt wird es immer wichtiger, dass Kinder und Jugendliche praktisch entdecken können, wie Pflanzen entstehen und woher die Nahrung kommt. In Kombination mit den Schulküchen können die Lebensmittel, die vor Ort gewachsen sind, zu gesunden Mahlzeiten verarbeitet werden. So kann der ganze Kreislauf hautnah erlebt werden.

Jahrzehntelang fand auch in der Stadt Bern ein Teil des Unterrichts im Schulgarten statt. Im Lehrplan des Kantons Bern zur Volksschule für das Fach Natur-Mensch-Mitwelt finden sich mehrere Ziele, welche mit dem Unterricht im Schulgarten optimal erreicht werden könnten. Eine mit allen Sinnen erlebte Beziehung zur natürlichen Umwelt ist eine wesentliche Voraussetzung für umweltverantwortliches Handeln.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

1. Die Funktion und Bedeutung des Schulgartens in der künftigen Bildungsstrategie „Schule 2015“ aufzunehmen.

2. Bei bestehenden Schulhäuser die Möglichkeit, Schulgärten zu schaffen, abzuklären, und bei künftigen Schulhaus-Neubauten Flächen für Schulgärten vorzusehen.

3. Ein Konzept zu erarbeiten, wie Schulgärten betrieben und in den Schulunterricht integriert werden können: Dieses Konzept müsste u. a. folgende Fragen beantworten: a) Wie kann die Nachbarschaft – Eltern, Grosseltern, FamiliengärtnerInnen – einbezogen werden? b) Wie können die Lehrpersonen unterstützt und fachlich begleitet werden? c) Wie kann der Garten auch während der Schulferien genutzt und gepflegt werden?.

Begründung der Dringlichkeit: Die Entwicklung der Bildungsstrategie „Schule 2015“ ist in vollem Gange. Damit diese Motion noch in die Überlegungen einfliessen kann, ist eine dringliche Behandlung dieses Geschäfts notwendig.

04. Juni 2015 Daniel Egloff, PdA pdf

21. Mai 2015

Teilrevision des Stadtrats-Reglementes

Aus dem Stadtrat

An der Sitzung des Berner Stadtparlamentes vom 21. Mai 2015 bezog der neue PdA-Stadtrat Daniel Egloff entschieden Stellung gegen die Vorlage zur Teilrevision des Stadtrats-Reglementes. Unter dem Vorwand, den Ratsbetrieb „effizienter“ zu gestalten, will das Parlament seine eigenen Rechte einschränken! Leider stimmte eine Mehrheit der StadträtInnen (inklusive die Fraktionen von SP, GB-JA und GFL!) für Eintreten; die Vorlage geht nun in eine 2. Lesung.

Hier das Votum von PdA-Stadtrat Daniel Egloff zu diesem wichtigen Geschäft 

22. April 2015

WECHSEL IM STADTRAT

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

22. April 2015 pdf