Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015
Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja.
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015
Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein – und zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit pdf
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2015
Endlich geht etwas. Es hat lange gedauert, und es ist bezeichnend, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz von einer höheren Ebene braucht, damit die Stadt Massnahmen ergreift, welche schon lange nötig gewesen wären.
Wer mit irgendeiner Beinträchtigung in der Stadt Bern unterwegs ist, weiss, wie mühsam dies immer noch ist. Andere Städte sind uns da weit voraus. Eine junge Frau aus Zürich mit einer Sehbehinderung erzählte mir, wie überrascht sie war, als sie feststellte, dass es in Bern nicht mal an den wichtigsten neuralgischen Punkten bei den Lichtsignalen eine akustische Signalisation gibt. Zum Beispiel beim Hauptbahnhof sind nicht alle Zebrastreifen entsprechend eingerichtet. Sonderbar mutet dasselbe Problem bei der Bushaltestelle Unitobler an, welche doch die nächstgelegene Haltestelle vom Blinden- und Behindertenzentrum ist, sowie bei der Tramhaltestelle Holenacker beim Wohnheim Acherli. In Zürich sei dies ganz anders und die genannte junge Frau kennt dort keine Lichtsignalanlage, die nicht auf Knopfdruck auch akustisch informiert.
Wie in den letzten Jahrzehnten an den Anliegen von Menschen mit einer sogenannten Behinderung vorbei gedacht wurde, zeigen verschiedene erstellte Grossprojekte.
Besonders stossend ist es, dass die Haltestellen auf der Strecke des Tram Bern West, welches zwischen 2008 und 2010 gebaut wurde, also vier Jahre nach In-Kraft-Treten des Behindertengleichstellungsgesetzes, nicht den nötigen Anforderungen entspricht und die damit verbundenen Lichtsignalanlagen ebenfalls nicht. Gleiches trifft übrigens auch auf die Perronanlage unter dem Baldachin zu.
Ich möchte hiermit den Behindertenverbänden herzlich danken, die seit Jahren unermüdlich für eine bessere Zugänglichkeit der Stadt Bern kämpfen. Dies hilft schlussendlich nicht nur Menschen mit einer sogenannten Behinderung, sondern auch allen anderen. Ein flacher Zugang ohne Stufe zu Tram und Bus verhindert nicht nur Unfälle, sondern hilft auch Familien mit Kindern (ob im Kinderwagen oder zu Fuss) und Seniorinnen und Senioren.
Und offenbar ist man nicht viel klüger geworden, wenn nur dem hohe Dringlichkeit zugestanden wird, was gesetzlich so vorgegeben wird. Das ist meines Erachtens zynisch. Die existierenden Hindernisse, welche sehr vielen Menschen das Leben massiv erschweren, müssen lieber heute als morgen beseitigt werden.
Trotzdem werden wir diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen und natürlich dem Kredit zustimmen.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 29. Oktober 2015 pdf
PdA-Vertreter Daniel Egloff berichtet aus dem Stadtrat:
„Emotionslose“ Budgetdebatte?
Das Wort ‚Budgetdebatte‘ klingt schon langweilig. Und wenn dann die Medien noch voraussagen, die Budgetdebatte werde wohl emotionslos und ruhig vonstatten gehen, droht einem das Gesicht einzuschlafen. In Wahrheit wird mit dem Budget entschieden, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Es ist also nichts anderes als der Verteilungskampf fürs nächste Jahr. Interessant an sich ist schon, dass die Finanzen und somit die Oberherrschaft über das Geld fast überall in der Hand der Bürgerlichen sind. Ebenfalls interessant war das Schlusswort ebendieses Geldverwalters zum Budget der Stadt Bern 2016. Zusammengefasst: Er habe ein gutes Budget präsentiert, aber das Parlament habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen und sein wunderbares Budget kaputt gemacht.
Dass also die Geldverteilung fürs nächste Jahr keinen harten Kampf zwischen rechts und links auslöst, scheint auf den ersten Blick ziemlich sonderbar. In Wahrheit ist dies nur ein Ausdruck des Filzes in der Stadt Bern. Dieses Budget entsprach irgendwie allen: Den Bürgerlichen mit einer „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenem Ergebnis, welches Voraussetzung wäre für eine Steuersenkung im nächsten Jahr, und den GemeinderätInnen von SP und Grünen mit der Aussicht auf 30 neu zu schaffende Stellen.
Dass die SVP mehr Polizei und die FDP eine Steuersenkung schon in diesem Jahr forderten, gehörte zum üblichen Theater.
Sollen Stellen bei der Strassenreinigung abgebaut werden?
Dabei zeigten die Vorstösse der Freien Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+, dass es durchaus einen Verteilungskampf zu führen gäbe. Statt Geld für Grossanlässe auszugeben, könnten z.B. Stellen beim Tiefbauamt erhalten werden.
Den Stellenabbau gerade bei den ArbeiterInnen von der Strassenreinigung fand immerhin die SP auch nicht ok, und sie unterstützte den Antrag der PdA . Die Grünen verstanden jedoch die Welt nicht mehr: Es würde ja niemand entlassen werden. Sie hätten da extra beim Tiefbauamt nachgefragt: Die aktuellen StelleninhaberInnen würden pensioniert. Bei sowenig Bewusstsein für die Lage der Arbeiterschaft kann es ja nicht verwundern, dass den Grünen in diesem Herbst schlechte Wahlchancen prognostiziert werden. Somit hatte der PdA-Antrag im Stadtrat keine Chance.
Werbeplakate statt öffentliche Stadtpläne
Aber auch die zunehmende Kommerzialisierung stört die „Linke“ in der Stadt kaum. So kalkuliert die Stadt mit immer mehr Einnahmen durch Werbung im öffentlichen Raum und es müssen nun auch noch die letzten öffentlichen Stadtpläne der Werbefläche weichen. Der Antrag der PdA, diese Karten zu erhalten und auf die entsprechenden Werbeeinnahmen halt zu verzichten, traf auf gar keine Gegenliebe im Parlament. Erstaunlich ist dabei: noch vor kurzer Zeit hatte das gleiche Parlament entschieden, dass man in der Innenstadt die Stadtpläne wieder aufhängen sollte. Entweder leidet dieser Stadtrat unter einer kollektiven Amnesie, oder die Aussenquartiere, wo der Mainstream-Tourismus weniger eine Rolle spielt, interessieren die Mehrheit einfach nicht.
Längere Öffnungszeiten in den Freibädern ohne Mehrkosten?
An einer früheren Sitzung war ein Vorstoss praktisch ohne Widerstand angenommen worden, der längere Öffnungszeiten in den städtischen Freibädern forderte. Jetzt zeigte sich aber plötzlich, dass das dafür benötigte Geld gar nicht budgetiert war. Stattdessen sollten doch die Angestellten mehr Flexibilität an den Tag legen, denn es gäbe doch genügend Schlechtwettertage, an welchen die Badeanstalt geschlossen sei. Den Preis für längere Öffnungszeiten sollen also die Angestellten bezahlen! Ein Kompromissvorschlag der SP wurde schlussendlich angenommen, wobei das nun gesprochene Geld nicht reicht, um diese zusätzlichen Öffnungszeiten voll zu finanzieren.
Ein persönliches Fazit
Seit Jahren verbreiten die bürgerlichen Medien, dass es in der Stadt eine linke Mehrheit gäbe. Dies ist ein schönes Märchen für die Bürgerlichen und SozialdemokratInnen; ich selber sehe für die Linke eher ein Desaster.
Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 17. September 2015 pdf
Dringliche Interpellation Freie Fraktion
(Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA)
Uns wurde zugetragen, dass in der Asylunterkunft Hochfeld in mindestens einem Fall jemand vor und nach einer Operation nicht die nötige Betreuung erhalten hat. Niemand hat sich um diese Person gekümmert, sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigt und sie bei der Kommunikation mit dem Spital unterstützt. Die Person musste sich direkt nach der Operation selber um die eigene Versorgung mit Lebensmitteln kümmern, und was besonders stossend ist, sie musste direkt nach der Rückkehr aus dem Spital weiterhin in der Massenunterkunft übernachten, statt in einem in solchen Fällen vorgesehenen Vierbettzimmer. Fragt sich, wofür die Firma ORS Service AG eigentlich Geld erhält? Und ob die Stadt Bern solche menschenunwürdigen Zustände hinnimmt? Auf die dringliche Interpellation 2014.SR.000224 antwortete der Gemeinderat, dass „unterirdische Zivilschutzanlagen sich für die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden nicht eignen“ und sich die Stadt Bern dafür einsetzt, „dass die Belegung im Hochfeld mit Beruhigung der Lage kontinuierlich auf das geplante Ziel gesenkt wird. Sodann setzt der Gemeinderat alles daran, die dem Kanton zugesicherten 80 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Phase 1 oberirdisch anzubieten.“ Offenbar hat sich aber die Situation nicht entsprechend entwickelt – wie erklärt dies der Gemeinderat?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015
Für die PdA sind die Wälder der Stadt Bern entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt, einerseits als Naherholungsgebiet, andererseits als natürliche Klimaanlage. Gerade an solchen Hitzetagen wie heute zeigt sich, wie wichtig die Wälder für ein angenehmeres Klima in der Stadt sind. Zudem muss, wer solche Naherholungsgebiete zur Verfügung hat, nicht nach Meikirch fahren um zu spazieren und verursacht somit auch weniger Emissionen. D.h. die Wälder der Stadt Bern sind nicht nur direkt gut fürs Klima, sondern haben auch indirekt eine wichtige Wirkung.
Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern wir meinen das ernst. Darum unterstützt die PdA die Initiative „Wald-Stadt – Nein Danke“ schon seit längerem und hat ihren Mitgliedern empfohlen, diese auch zu unterschreiben.
Nun zur Abstimmungsbotschaft: Da steht, dass „eine solche Stadterweiterung ohnehin nicht zulässig sei“ und dass der Gemeinderat „keine Möglichkeit sieht, die Idee weiterzuverfolgen“. Also chancenlos? Dies, nachdem das Projekt über mehrere Jahre mit luftig promotet wurde? Zweifel sind da wohl erlaubt! Eventuell gibt es ja bald ein neues Projekt. Wer weiss.
Schlussendlich wird der Initiative ein „programmatischer Charakter“ unterstellt, was als negativ taxiert wird. Dies ist jedoch gerade die Stärke dieser Initiative. Verdichten auf Bauland – stehenlassen von Naherholungsgebieten: das muss Programm sein. Und genau das fordert diese Initiative.
Die PdA unterstützt diese Initiative weiterhin und wird ein Ja empfehlen.
2.Juli 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15
Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht.
Stadtratssitzung
Dringliche Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA):
Die Integration in der Schweiz stellt Migrantinnen und Migranten vor grosse Herausforderungen. Jedoch ist das beherrschen einer Landessprache die Grundvoraussetzung um sich an einem Ort zu integrieren d.h. um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen…
Gerade für letzteres reichen rudimentäre und rein mündliche Sprachkenntnisse nicht aus. Die Arbeitgeber verlangen Deutschkenntnisse, welche mindestens dem Niveau B1 und höher entsprechen. Jedoch gibt es keine günstige Angebote welche über A2 hinausgehen. Die Sprachkurse mit Zertifizierung ab Niveau B1 werden nur von privaten Anbietern angeboten und kosten sehr viel (Bsp: Migros-Klubschule Deutsch B1 ca. CHF 2220.–). Dies ist gerade für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar. Ein Teufelskreis, der Durchbrochen werden muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und daher liegt es auch an der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass der Zugang zu solch grundlegenden Kenntnissen vorhanden ist.
Es ist deshalb unumgänglich, dass die Stadt Bern für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen die in der Stadt Bern wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 (inklusive Zertifizierung) ermöglicht und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen sondern möglichst niederschwellig.
Begründung für Dringlichkeit: Viele Menschen haben den A1-Deutschkurs abgeschlossen, aber leider verlangt man in Arbeitsmarkt B1 und darum ist es dringend notwendig, dass möglichst schnell B1-Niveau angeboten werden.
18. Juni 2015
Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA) pdf
Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
Daniel Egloff, PdA an der Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015
Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert.
Vorstoss Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA
Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015
Für Menschen ohne Auto ist die Entsorgung von Sperrgut in der Stadt Bern eine Herausforderung oder teuer (CHF 10.– für 50kg; dazu kommen jedoch noch 27.– pro Arbeitsminute, d.h. mindestens 37.–). In anderen Gemeinden gibt es regelmässige Sperrgutabholungen (Bsp.: Zürich) oder zumindest ist die Toleranz für Kleinsperrgut grösser (Bsp.: Thun, Biel). Warum gelten in der Stadt Bern nur Gegenstände als Kleinsperrgut, die kleiner sind als 50x50x100 cm und leichter als 25kg? In anderen vergleichbaren Gemeinden wie Thun gilt als Kleinsperrgut, was kleiner ist als 2m und leichter wiegt als 30kg. In Biel werden explizit Stühle, Betten, Teppiche, Sofas etc. als Kleinsperrgut aufgelistet. Der Service von Entsorgung + Recycling Stadt Bern fällt im Vergleich dazu weit zurück. Was in anderen Städten möglich ist, müsste doch auch in Bern gehen!
Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass mindestens einmal pro Monat Sperrgut durch die Entsorgung + Recycling abgeholt wird oder die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird analog zu Biel oder Thun.
Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA pdf
