Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht.

Der Antwort des Gemeinderats haben wir nicht viel hinzuzufügen. Mit dem Hinweis auf die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern und das damit zusammenhängende Mietzinsniveau macht der Gemeinderat zudem auf ein Problem aufmerksam, das über unser Postulat hinausweist. Dieses Problembewusstsein freut uns und wir werden die weiteren Schritte mit Interesse verfolgen.

Wäre unser Postulat unbestritten geblieben, hätte das als kleines Zeichen der Anerkennung gegenüber Armutsbetroffenen gelesen werden können: Kein Tannenbaum hätte da einen solidarischeren Weg beleuchtet – aber immerhin ein kleines Kerzchen. So werden rechts einmal mehr andere Zeichen gesetzt. Die PdA Bern hat dafür kein Verständnis. Helfen Sie uns, den Krämerseelen heimzuleuchten!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09

Abstimmung: Ja: 44 / Nein: 21 / Enthaltung: 1

Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP):
Aktiv gegen Armut: Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe für die Arbeitnehmenden in der Stadt Bern!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Die im Postulat vorgelegten Zahlen aus dem „Sozialbericht 2008“ belegen einen doppelten Betrug: einen direkten Betrug an den Arbeitenden und einen indirekten an der Sozialhilfe. Diese Zahlen belegen auch, dass „working poors“ längst auch in unseren Breiten keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Höchste Zeit also, dass dem Skandal, dass Löhne bezahlt werden können, die noch unter der Armutsgrenze liegen, auf allen Ebenen eine Antwort erteilt wird: auf der politischen Ebene, der ökonomischen und der moralischen.

In Anbetracht des sozialen Gewichts und der hohen Dringlichkeit dieser Frage erstaunt uns die Antwort des Berner Gemeinderats dann doch nicht gering: Die beiden ersten Forderungen des Postulats nach Offenlegung von Daten und Namen sollen schlicht nicht umsetzbar sein – aus Gründen des Datenschutzes!

Nach der Propagierung und vollen Entfaltung des Kontroll- und Misstrauenskurses gegenüber Sozialhilfe Beziehenden kann sich der Gemeinderat dem Vorwurf nicht entziehen, mit ganz unterschiedlichen Ellen zu messen – nicht nur bezüglich des Datenschutzes. Wer Armutslöhne bezahlt, hat offensichtlich auch künftig nichts zu befürchten.

Die Antwort des Gemeinderats auf das Postulat erscheint uns mut- und fantasielos: Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft. Wem zu Löhnen unter der Armutsgrenze nur Datenschutz für Unternehmen in den Sinn kommt, ist im Kampf gegen Armut sicher nicht „auf Kurs“: Und wir tun gut daran, auf der Hut zu sein, wenn in der Verwaltung von „Systemwechsel“ die Rede ist. Das System privaten Profits auf Kosten sozial Schwacher ist damit sicher nicht gemeint.

Die PdA Bern unterstützt das Postulat, lehnt die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht ab und erwartet, dass hier im Stadtrat ein entsprechend deutliches Zeichen gesetzt wird.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09