Autor: Christoph Stettler

5. November 2009

Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats

Police Bern habe am 8. März 2009 von ihrem grossen Aufgebot in Burgdorf „sofort Polizeikräfte nach Bern verschoben, um der unbewilligten Kundgebung der PNOS entgegen treten zu können“, beteuert der Gemeinderat in seiner Antwort. Diese Polizeikräfte sind aber zu spät gekommen. BenützerInnen des öffentlichen Verkehrs sind da schneller gewesen. Wahrlich eine operative Meisterleistung der Kantonspolizei!

Aber Police Bern hat schliesslich Prioritäten setzen müssen: Und da verdienen „Linksaktivisten“ eindeutig mehr Aufmerksamkeit. Das Resultat ist nachzulesen in „20 Minuten Online“ vom 8. März 2009: „Polizisten schützen ein Grüppchen PNOS-Anhänger.“ Also doch: ein zuverlässiger Freund und Helfer.

Für den Gemeinderat ist aber sowieso alles einerlei! Diese Gleichsetzung von „Linksaktivisten“ mit bekennenden Faschisten stellt eine freche Beleidigung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dar. Welches Signal will der Berner Gemeinderat denn damit setzen? Er könnte sich ja wenigsten entschuldigen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.11.09

29. Oktober 2009

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): „Mit Kanonen gegen Spatzen“ (.ch, 28.1.2009)

Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Wo wer was wann zu sagen hat: Das ist wahrlich kein simpel Ding, wenn es um den politischen Einsatz von Police Bern geht. Mit der Abgrenzung zwischen strategischen und taktischen Fragen scheinen sich nicht nur einfache Gemüter wie ich schwer zu tun. Und wenn gar noch Bundesbern und der Bundessicherheitsdienst mitmischen, dann ist der Salat so gut wie angerichtet. Das hat auch Vorteile: Locker lässt es sich so um die zentralen Fragen der Verantwortung herumtanzen. Am Schluss sind es dann natürlich immer die andern – oder noch besser: niemand.

Wer unsere Interpellation seriös liest, wird kein Wort finden gegen den „Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen“. Was dieser Schutz allerdings mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören weit ab von den „völkerrechtlich geschützten Personen“ zu tun hat: Der Gemeinderat bleibt uns diese Antwort schuldig – muss er uns schuldig bleiben, weil nämlich keine physische Gefährdung von „Staatsgästen“ durch die Ausübung demokratischer Rechte herbeiphantasiert werden kann. Es sei denn, demokratische Rechte werden generell als gefährlich eingeschätzt.

Dem Gemeinderat scheint auch entgangen zu sein, dass der von uns geschilderte Polizeieinsatz Kopfschütteln weit über unsere Reihen hinaus ausgelöst hat. Als Einstandsgeschenk des damals neuen Sicherheitsdirektors an eine demokratische Öffentlichkeit sicher nicht optimal! Wenn der Sicherheitsdirektor in dieser Weise Imagewerbung für Bern betreiben will und seinen politisch-strategischen Auftrag in diesem Sinn interpretiert, dann nimmt die politische Entmündigung der Stadt Bern in polizeilichen Angelegenheiten ihren Lauf.

Die Antwort des Gemeinderats zeigt keinen Ansatz kritischer Reflexion und wiederholt das alte Lied der Unzuständigkeit: Da hat seit Januar 2009 noch kein Lernprozess stattgefunden. Dabei weiss der Sicherheitsdirektor doch: Es geht auch anders!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09

29. Oktober 2009

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Bretter am Bollwerk: Welche Katastrophe droht der Stadt?

Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Die PdA Bern nimmt zur Kenntnis, dass für den Gemeinderat ganz offensichtlich „kein Handlungsbedarf besteht“, wenn vor angekündigten Demonstrationen das Bollwerk regelmässig mit Brettern vernagelt wird. Man zieht es – auch in diesem Rat hier – ebenso offensichtlich vor, immer wieder über den fehlenden städtebaulichen Reiz dieser Strecke zu lamentieren, ohne einmal auf die „Privaten“ und ihren negativen Beitrag zum urbanen Umfeld einzuwirken.

Hier werden weit sichtbare Zeichen gesetzt! Der einzige Respekt gilt dabei den motorisierten Verkehrsströmen und den Werbeflächen. Eine solche Haltung verträgt sich nicht mit städtebaulicher Aufwertung und einer Strategie der Deeskalation.

„Private Aktionen haben keinen Einfluss auf diese Strategie.“ So einfach ist das für den Gemeinderat. Wen nimmt er damit nicht ernst? „Private Aktionen“? Oder nur unsere Interpellation? Oder beides?

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09

15. Oktober 2009

Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA): „Bern drückt sich um Entscheid über Minarett-Plakat“ (BZ, 15.10.09)
Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?

Manche Schweizer Städte haben mittlerweile die Nase voll von den fremden-feindlichen Provokationen auf Plakatwänden. Sie reagieren. Und sie argumentieren politisch: „Die Plakate transportieren rassistische, respektlose und gefährliche Bilder“, äussert sich beispielsweise die Lausanner Exekutive (Der Bund vom 8.10.09) in aller Klarheit und Deutlichkeit zum diffamierenden Anti-Minarett-Plakat und begründet damit ihren Entscheid, solche Plakate nicht im öffentlichen Raum auszuhängen.

Und Bern? Der Berner Gemeinderat wartet. Er wartet zuerst einmal auf eine einheitliche Haltung des Schweizerischen Städteverbandes – wie dieser Entscheid auch immer ausfallen sollte! Und schliesslich überlässt es der Gemeinderat dem respektfreien Markt der kommerzialisierten Propaganda und belässt es bei einer „Empfehlung“.

3. September 2009

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?

Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, soll die Arbeitslosenversicherung einer einschneidenden Revision unterzogen werden, welche für die direkt Betroffenen schon ab 2010 zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Situation führen würde (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Diese angestrebte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hätte jedoch nicht nur unmittelbare Konsequenzen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, sondern auch für die Kommunen, zumal die Vorlage das Obligatorium des ALV-Schutzes weiter durchlöchert und den schrittweisen Rückzug des Bundes aus seinem verfassungsmässigen Auftrag fortsetzt bei gleichzeitiger Überwälzung dieser Verantwortung an die von Arbeitslosigkeit hauptbetroffenen Kantone und Gemeinden.

Unter diesen politischen Rahmenbedingungen sind gerade die urbanen Zentren und namentlich ihre Behörden vor die Frage gestellt, wie sie der drohenden Gefahren für ihre Bürgerinnen und Bürger und für ihr städtisches Budget wehren können und ob sie nicht verpflichtet wären, sich zur Verteidigung der verfassungsmässigen Abgrenzung zwischen Bundes-ALV, kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten im bevorstehenden Referendumskampf gegen die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu engagieren – allenfalls im Verbund mit anderen Kommunen, mit gewerkschaftlichen und politischen Kräften.

In diesem politischen und sozialen Zusammenhang erscheint es der PdA Bern legitim und dringlich, vom Gemeinderat folgende Auskünfte zu verlangen:

1. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat von einer allfälligen Annahme und Umsetzung der ALV-Revision für die Stadt Bern – insbesondere in Hinblick a) auf die soziale Lage der Bevölkerung der Gemeinde Bern? b) auf die Gemeindefinanzen (insbesondere Sozialausgaben, Steuereinnahmen)?

2. Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um einem Referendum gegen die ALV-Revision zum Erfolg zu verhelfen?

Begründung der Dringlichkeit:

Angesichts der in der nächsten Session bevorstehenden Beratung der ALV-Revision im Nationalrat und des angekündigten Referendums hat die Berner Bevölkerung ein aktuelles Interesse an einer rechtzeitigen und umfassenden Information von Seiten des Gemeinderates über die sozialen und finanziellen Folgen der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Gemeinde Bern.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.9.09

13. August 2009

Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch

Motion Dieter Beyeler (SD): Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch.

13. August 2009

Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat: Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“

Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Und selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur „praktische(n) Handhabung“ des Artikels 8 der Initiative (Strafbestimmungen) zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr, ein Immermehr noch an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So verstehet die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung.

5. August 2009

Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“

Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?

Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen. Dies geht zumindest aus mehreren Berichten hervor, die im Verlauf des vergangenen Monats in den Berner Medien erschienen sind.

„SP-Grossrat Matthias Burkhalter, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands, stellt die 3700 Überstunden eines Chefbeamten in Frage. Zudem ortet er beim Kanton ein Führungsproblem und fordert mehr Personal. (…)

Weshalb sind Sie so misstrauisch?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass einerseits die Überzeitabrechnungen von Kantonsangestellten im handwerklichen Bereich sehr genau und teilweise mit viel Aufwand kontrolliert und wenig grosszügig genehmigt werden. Andererseits stellen wir immer wieder fest: Je höher jemand gestellt ist, desto grosszügiger fallen gegebenenfalls Abgangsenschädigungen aus. Wir fordern deshalb, dass alle gleich gut geführt und kontrolliert werden.“ (Berner Zeitung, 28.7.09)

Diese Informationen müssen gerade auch in der Gemeinde Bern mit Aufmerksamkeit und grossem Interesse zur Kenntnis genommen werden: in einer Gemeinde, in der die Höchstgrenze für das Einkommen städtischer Angestellter durch Volksentscheid 2004 auf Fr. 200‘000 beschränkt worden ist.

Die PdA Bern wünscht unter diesen Umständen vom Gemeinderat zu wissen:

ob die Gemeinde Bern eine Regelung der Überstunden bei Spitzensalären kennt, die mit dem kantonalen Usus vergleichbar ist;
welches Ausmass die Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären in der vergangenen Legislatur aufweist;
wie der Gemeinderat sicher stellen kann, dass in der Gemeinde Bern der durch Volksabstimmung festgelegte Höchstlohn für städtische Angestellte von Fr. 200’000 nicht durch eine ausufernde Entschädigung von Überstunden bei Spitzensalären unterlaufen wird.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.8.09

2. Juli 2009

Sozialhilfe in der Stadt Bern: Schlussbericht des Gemeinderats

Untersuchungsbericht BAK betreffend Sozialhilfe
Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei? Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht.

26. Juni 2009

EIN KRITISCHER BLICK VON LINKS AUF DIE EUROPÄISCHE UNION

erschienen im vorwärts

Blickpunkt EU von Georg Polikeit.
Die Debatte der Linken über die EU litt in der Vergangenheit und leidet auch heute noch oft unter dem Verzicht auf eine gründliche ökonomische, politische und historische Analyse der Ziele, Triebkräfte und Motive, die den Prozess der so genannten «Integration Europas» von Anfang an bestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital eingeschränkt und diese Institutionen demokratisiert werden können. (der ganze Artikel als pdf)