Autor: Christoph Stettler
EU-BEITRITT DER SCHWEIZ
Position PdA Bern, Beschluss Mitgliederversammlung Dezember 2007
Es ist Zeit, dass wir Stellung zu einem eventuellen EU-Beitritt nehmen. Bei diesem Thema können wir nicht ohne klare Position dastehen, da diese Frage in der tagespolitischen Diskussion einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen uns dabei nicht von Reflexen leiten lassen. Wenn die SVP gegen einen EU-Beitritt ist, müssen wir nicht gezwungenermassen dafür sein. Wir müssen stattdessen analysieren, was die EU momentan ist, in welche Richtung sie sich entwickelt und ob sich dies mit unseren Zielen deckt oder ihnen widerspricht:
Deutlicher Ausdruck der aktuellen Entwicklungen in der EU ist der sogenannte «EU-Reformvertrag». Der Sprecher der Schweizer Aussenministerin M. Calmy-Rey begrüsste, dass der Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll». Wir stützen uns für dessen Beurteilung nicht so sehr auf die offiziellen EU-Verlautbarungen als vielmehr auf die Einschätzung von Genossinnen und Genossen, welche die Union als Betroffene von innen kennen. In einer Stellungnahme, in der 27 kommunistische und Arbeiterparteien eine breite Debatte über den EU-Vertrag fordern, heisst es unter anderem:
«Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.»
Hinzu kommt, dass dieser Vertrag nicht wie die ursprünglich anvisierte Verfassung zumindest in manchen Ländern den jeweiligen Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird, sondern nur in den Parlamenten abgesegnet werden soll. Die Stellungnahme fordert «das Recht jedes Volkes sicherzustellen, sich zum Vertrag äussern zu können, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen.» Eine breite demokratische Debatte, sowie die Durchführung von Volksbefragungen bzw. Referenden in allen Mitgliedsstaaten werden verlangt.
Sachabstimmungen sind ein zentrales Element der schweizerischen Demokratie. Die Schweizer Stimmberechtigten können nicht nur alle vier Jahre wählen, wer uns ver- und zertreten soll. Die schlimmsten Entscheide der Vertreterinnen und Vertreter können mit einem Referendum blockiert und in seltenen Fällen sogar mit einer Initiative korrigiert werden. Diese demokratischen Rechte würden insofern zunichte gemacht, als EU-Recht nationales Recht aufhebt. Referendumsentscheide und selbst Parlamentsentscheide dürften im Falle eines Beitritts nicht mehr zu den von EU-Richtlinien und Verordnungen gesetzten Bestimmungen im Widerspruch stehen. Diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse wäre ein demokratischer Rückschritt für uns.
Angesichts dieser Ausgangslage kann ein EU-Beitritt für uns nicht in Frage kommen. Das von der EU gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit dem «Reformvertrag» widerspricht völlig unserer Forderung nach mehr Demokratie in allen Bereichen. Ausserdem können wir die inhaltliche Entwicklung der EU zu einem gegen die Werktätigen gerichteten, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block nicht mittragen.
Wir teilen die Haltung der europäischen kommunistischen und Arbeiter-Parteien, welche sich für ein Europa der Völker und gegen ein Europa der grossen Konzerne einsetzen.
Wir treten für ein Europa ein, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert. In diesem Sinn wirken wir in der Schweiz auch für die Beteiligung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung, linken Parteien und Bewegungen an Aktionen der europäischen Gewerkschaften sowie der europäischen Linkskräfte. Wir engagieren uns für solidarische Beziehungen zu den Linkskräften in allen anderen europäischen Staaten im Kampf für ein «anderes Europa», für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität.
Nationalratswahlen 2007
Auf nationaler Ebene wurde auf die Nationalratswahlen 07 von den PdAS-Instanzen ein Wahltext mit dem Titel „Worum es uns geht“ erarbeitet. pdf
Die Berner Sektion der PdA tritt jedoch an den Nationalratswahlen nicht mit einer eigenen Liste an.
Trotzdem sind 2 Mitglieder der PdA Bern wählbar, und zwar Rolf Zbinden und Thomas Näf, die beide auf der Liste 11 „Grün-Alternative Liste GRAL / GPB-DA“ kandidieren.
Die PdA Bern und die Nationalratswahlen 2007 pdf
Traktandum: Strategie der städtischen Kulturförderung
Intervention im Stadtrat vom 22.3.07
Es ist traurig, erleben zu müssen, wie eine lebendige kulturelle Institution in Bern aufgegeben werden soll. Eine Einrichtung, die sich ein Profil erarbeitet hat, das man so nicht so schnell in der näheren oder weiteren Umgebung findet. Eine Einrichtung mit einem vielseitigen Angebot, das so erfrischend nicht nach Provinz schmeckt. Da weht mitten in Bern ein urbaner Wind à la Centre de Cultura Contemporània, Zentrum für Gegenwartskultur – und dafür müsste man sonst schon nach Barcelona. Das sind die kulturellen Koordinaten: für das Kornhausforum Bern.
EURO 2008 Bern: Kredit von Fr. 5’565’000 – Nein
Stellungnahme der PdA Bern zum Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat
Wo es darum geht, wer an der Euro 08 wo und wann und wie Werbung machen kann; wo es darum geht, wer wo was zu konsumieren bekommt: Da hat der Ausverkauf von Bern bereits stattgefunden. Bis ins klitzekleinste Detail wurde da alles geregelt. In anderen Bereichen nimmt man es bis heute weniger genau. Der Bericht des Gemeinderates ist dafür ein gutes Beispiel. Nachdem sich die Kommerzinteressen durchgesetzt haben, dürfen wir für Folgekosten inklusive Restrisiko aufkommen und kriegen dafür luftige Ausführungen. Nun betrifft das jedoch nicht etwa Peanuts, sondern just jene Fragen, welche einen grossen Teil der Bevölkerung interessieren und einen noch grösseren betreffen: Verkehr und Sicherheit.
Sicherheit
Diese Stadt scheint irgendwie ein Problem zu haben mit der Zuordnung sicherheitsdienstlicher Aufgaben. Oder fehlt es gar an Vertrauen in die Polizei? Für die Euro 08 braucht es also noch die Armee. So weit so klar. Was dann allerdings im Vortrag des Gemeinderats folgt, ist weniger klar und riecht dann eher nach Schönfärberei. Und das Zauberwort heisst: Subsidiarität. Was haben wir damit in der Hand? Die Garantie für Kontinuität! Wer zeigt uns den Armeeeinsatz, der sich nicht in seiner subsidiären Rolle gefiel?
Ich habe anno 2003 anlässlich des G8-Gipfels in Evian ja auch meinen Augen nicht getraut, als ich in Lausanne auf bewaffnete Soldaten traf: nicht etwa in einem logistischen Depot, sondern in der Nähe des Hafens direkt hinter einer Absperrung aus „Spanischen Reitern“. Dass zu diesem Zeitpunkt „alle zivilen Mittel nachweislich ausgeschöpft“ waren, will ja nun wirklich niemand behaupten.
Aber zu unserer Beruhigung hält der Gemeinderat fest: „Die Einsatzverantwortung obliegt den zivilen Behörden“. Dass der Gemeinderat davon ausgeht, dass diese Behörde 2008 Police Bern sein wird, braucht uns vor der Abstimmung vom 11. März und der im Vorfeld
verbreiteten Stimmung nicht zu wundern. Und wer in diesem neuen Zusammenhang von Police Bern das Sagen haben wird, wissen wir schon heute!
Für die Stadt Bern als Austragungsort ergibt sich schon im Vorfeld der EURO 08 eine Situation der Bevormundung – einer mehrfachen Bevormundung: kommerziell und politisch. Sicherheitsdienstlich durch den Kanton und die Armee. Und wie wenn der Gemeinderat nicht schon genug der Fremdbestimmung gehuldigt hätte, öffnet er die Tür für den Einsatz ausländischer Polizeitruppen. Aber wen schreckt das noch? Den deutschen Bundesgrenzschutz kennen wir ja seit dem Kessel von Landquart 2004 bestens: „Zu Gast
bei Freunden!“
Mit dem Sicherheitskonzept zu Euro 08 verfestigt und normalisiert sich etwas, das sich bisher schleichend zu etablieren versuchte: die Militarisierung des Ordnungsdienstes – über den Einsatz militärischen Materials, der dem Berner Gemeinderat von sich aus bisher kein Wort der Erklärung wert gewesen ist, hin zum Einsatz der Truppe selbst.
Nun wurde in einer Vereinbarung mit dem Bund die Garantie abgegeben, „dass die zu erbringenden Armeeleistungen unentgeltlich sein werden“. Wir sind so undankbar und können diesem Sicherheitskonzept auch dann nicht zustimmen, wenn es budgetfreundlich
daherkommt. Zusätzliche Verunsicherung kommt noch dadurch auf, dass unter dem Titel „Armee“ folgender Satz zu lesen ist: „Die Austragungsorte sind innerhalb der Projektorganisation öffentliche Hand gegenwärtig dran, eine Vereinbarung auszuhandeln,
der zufolge die für die EURO 2008 zu erbringenden subsidiären Leistungen der Armee incden Austragungsorten kostenbefreit erbracht werden.“ Existiert denn nun diese Vereinbarung schon? Oder gehört sie ins Reich des Wunschdenkens? Diese Perversion des Prinzips
Hoffnung ist uns keinen Franken wert.
Verkehr
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: So vergibt sich Bern die Chance, ökologische Nachhaltigkeit nicht nur zu postulieren, sondern umzusetzen. Als Schritt in die ökologische Richtung können sicher die Massnahmen gelten, welche zur „möglichst ’stressfreien Mobilität der Gäste und Gastgeber’ beitragen“: attraktiver öffentlicher Verkehr verbunden mit Verkehrsberuhigungen. Erfreulich in diesem Zusammenhang auch die Einsicht, dass der Weg aus der Innenstadt zum Wankdorf-Stadion „Matchbesucherinnen und -besuchern zugemutet werden kann“.
Unter dem Stichwort „Parkierung“ können wir dann aber lesen: „Aufgabe der Stadt ist es, ausreichende Angebote für die Fans (Busse und Personenwagen) zur Verfügung zu stellen.“ Halten wir uns nicht bei der Frage auf, wer hier wie viel als ausreichend definieren wird. Fragen wir schlicht, wo denn hier parkiert werden soll. Dass neben der Kleinen Allmend und dem Schermenareal die Verkehrsflächen im verkehrsberuhigten Perimeter angeboten werden, dürfte als originelle Interpretation von Verkehrsberuhigung in die Geschichte der EURO 08 eingehen.
Und mit dem nächsten Schritt sind wir beim Ausbau des Schermenareals und der Kleinen Allmend zu allwettertauglichen Parkflächen. Nachhaltigkeit kann man auch so verstehen. Das Nordquartier wird sich noch lange an diese Lesart erinnern dürfen.
Die PdA Bern lehnt diese Investitionen in den Privatverkehr ab und fordert ihre Streichung aus dem Kredit für die EURO 08.
Die PdA Bern widersetzt sich einem Sicherheitskonzept, das einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft Tür und Tor öffnet.
In Anbetracht dessen, dass erhebliche Kostenrisiken bestehen, die den wirklichen finanziellen Aufwand leicht über die Schwelle von 7 Mio. Franken treiben können, beantragt die PdA Bern, den Kredit für die EURO 08 dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Bern, 15.2.07 / Rolf Zbinden, PdA Bern
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Wahlplakat 2006
Das Wahlplakat der PdA Bern für die Grossratswahlen 2006, gestaltet von Christoph Stettler, gewinnt im Wettbewerb „Hundert beste Plakate 06. Schweiz, Deutschland und Östereich“
Wahlprogramm 2006
DEMOKRATIE STATT FREMDBESTIMMUNG
ARBEIT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSBEUTUNG
Keine Abdrängung ordentlicher Beschäftigungen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Bekämpfung des Flexibilisierungsdrucks und des Stresses am Arbeitsplatz durch Einführung eines Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis einer 30-Stunden-Woche.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen in öffentlichen Betrieben und durch Einführung eines Lehrstellenobligatoriums für mittlere und grosse Privatbetriebe.
Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
WIRTSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT PROFIT
Schluss mit der Politik der leeren Kassen und der Steuergeschenke an die Superreichen. Einheitlicher Steuersatz in allen Gemeinden des Kantons.
Ausbau des demokratisch kontrollierten Service public. Keine Privatisierung des Strommarkts, der Spitäler und anderer Betriebe im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Stilllegung des AKW Mühleberg.
Besteuerung der internationalen Finanzflüsse (Tobinsteuer).
GESCHLECHTER: DEMOKRATISIERUNG STATT DISKRIMINIERUNG
Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern. Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzungen bei gleicher Qualifikation.
Bedürfnisgerechte und kostenlose Tagesplätze für Kinder arbeitender Eltern.
Verhinderung häuslicher Gewalt durch den Ausbau spezialisierter Nothilfeorganisationen. Verbot des Betretens der Familienwohnung für gewalttätige Partner.
POLITIK: DEMOKRATISIERUNG STATT SPALTUNG
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.
Ausbau der Grundrechte und solidarischer Widerstand zu ihrer Verteidigung gegen jeden Versuch, die Ausübung der Meinungsfreiheit durch Ausgrenzung, Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung zu erschweren. Keine Behördenwillkür und keine Ausgrenzung im Ausländer- und Asylrecht.
Keine militärische Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Kriegstreiberinnen.
GESELLSCHAFT: DEMOKRATISIERUNG STATT AUSGRENZUNG
Leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen mit gesamtarbeitsvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.
Beseitigung der Kopfprämie in der Krankenversicherung. Schaffung einer Einheitskrankenkasse mit Berechnung der Prämien nach Höhe des Einkommens und des Vermögens der Versicherten.
Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Keine Schmälerung des Rechts auf Stipendien und keine Erhöhung der Schulgebühren.
KULTUR: DEMOKRATISIERUNG STATT MARKT
Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle und sportliche Aktivitäten. Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt. Kein kultureller Einheitsbrei nach US-Rezepten.
Keine Funktionalisierung von Forschung und Lehre für die Interessen der Konzerne, die ihre Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit überwälzen wollen.
Klee für alle – Gras für den Rest.
Wahlprogramm 2004
Wahlbroschüre
SOLIDARISIEREN STATT PRIVATISIEREN
Für eine aktive städtische Wohnbauförderung für tiefe Einkommen – Familien in die Stadt! Stopp dem Verkauf von städtischen Liegenschaften.
Für den Auf- und Ausbau eines kostenlosen Kinderbetreuungsangebots.
Für die soziale Einheitskrankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!
INTEGRATION STATT AUSGRENZUNG
Für einen offenen Umgang mit Andersdenkenden und –lebenden und die sofortige Aufhebung des Wegweisungsartikels. (Rayonverbot)
Für die Legalisierung aller Sans-Papiers und das Recht auf Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen.
Für ein aktives und passives Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen aller in der Schweiz Wohnenden.
FRIEDEN STATT „SICHERHEIT“
Für uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit – keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Stadt Bern!
Für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und einen verstaatlichten Handel von Hanfprodukten.
Für eine Schweiz, die sich eindeutig für Friedensprozesse einsetzt – Stopp dem internationalen Handel mit Rüstungserzeugnissen!
GERECHTIGKEIT STATT KAPITALISMUS
Für die Volkspension ab 60 Jahren und die Stärkung aller Sozialwerke.
Für die Einführung der privaten Kapitalgewinnsteuer, die massive Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Steuerharmonisierung – kantonal und national.
Für die strikte Durchsetzung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.
Für die Erhöhung der Minimallöhne und die Festsetzung von Maximallöhnen.
Postkarten
Wahlplakat 2004
Wahlplakat für die Stadtratswahlen 2004
Bilder der Kunstaktion von Simon Messer (mit unserem Wahlplakat im Schaufenster und Modell)
