Autor: Christoph Stettler

Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird!

Vorerst dürfen wir uns noch mit der wundersamen Verwandlung eines Pilotversuchs in ein Definitivum beschäftigen. Denn genau darauf würde die Annahme der Gegenvorschläge des Gemeinderats hinauslaufen. Gut möglich, dass nicht alle hier im Rat, die im Februar diesem Pilotprojekt zugestimmt haben, sich aller Konsequenzen bewusst gewesen sind. Es sind ja immerhin 4 Hauptpunkte und 5 Unterpunkte aufgetischt worden – und einer hat es dann wirklich in sich, wie der Gemeinderat feststellt. Das kann er, das muss er wohl sogar feststellen. Ich leiste mir die Freiheit, einen solchen Mechanismus mit einem Wort zu bezeichnen, der auch ausserhalb dieses Rats verstanden wird: Taschenspielertrick. Alle glotzen auf den Piloten – und schon hat es einen definitiv am Wickel.

Keine Angst: Ich komme Ihnen nicht mit Moral, mit Betroffenheit, mit Enttäuschung. Ganz so naiv bin ich denn doch nicht. Aber ein bisschen erstaunt. Mich erstaunen echt die FamilienpolitikerInnen, die ihr Heil suchen in einem Markt, auf dem schlicht alles zu haben ist, der alles anbietet, alles käuflich macht. Und ich begreife nicht ihre Motivation, alles, was diesem Markt durch öffentliche Dienste – noch – entzogen ist, zu verscherbeln.

Was bliebe denn von den Familien noch übrig, wenn öffentliche Dienste sie nicht schon längst unter ihre Fittiche genommen hätten. Wie sähe denn diese Gesellschaft aus, wenn sich nicht öffentliche Dienste der Schwachen annehmen würden und der Schwächsten der Schwachen, wie Sie selber die Kinder zu benennen pflegen. Wo, wenn nicht im Bereich der öffentlichen Dienste, gibt es eine Kontrolle und eine Einmischung von unten? Sie reden schön von Privatsphäre, Intimität, persönlichen Beziehungen, vom Schutzraum der Familie – und schrauben weiter an den Schleusen: In der Flut des Marktes säuft genau das ab. Noch der letzte Rest!

Die PdA Bern unterstützt die KITA-Initiative als dringendst notwendige Massnahme im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Die Gegenvorschläge gehören in den Zirkus, wo man sich gerne hinters Licht führen lässt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010

Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP): Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010

Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken?

Ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich darauf hinweise, dass der Sonntagsbetrieb nur auf Druck der Gassenküche zustande gekommen ist. Und wer hat sich da zuerst mit Tränengas einer sinnvollen und menschlichen Lösung in den Weg gestellt? Das ContaktNetz und die Angestellten der Anlaufstelle etwa? Und wer hat mit seinem Hüst und Hott rund um eine zweite Anlaufstelle seine politische Führungsverantwortung der Lächerlichkeit preisgegeben? Und wer hat dann die unhaltbare Situation mit verlängerten Öffnungszeiten retten müssen.

Erstes Fazit im Blick zurück: Die MotionärInnen würden gut daran tun, ihre unredlichen, ja verletzenden Schuldzuschreibungen zurückzunehmen und ein bisschen Anstand und Respekt denen gegenüber zu zeigen, die mit grossem Sachverstand und Engagement Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Anlaufstelle ihre Verantwortung wahrnehmen.

Geschichtsklitterung ist aber nur der Anfang. Den Motionärinnen und Motionären geht es um mehr: nämlich um „zukünftige Fragestellungen“. Wer darunter aber nun etwa die Realisierung einer zweiten Anlaufstelle vermuten würde, sähe sich bitter enttäuscht. Im Fokus steht etwas ganz Anderes: “Umsetzung des Casemanagements in der Anlaufstelle oder Aufhebung der Anonymität der Anlaufstelle-Nutzenden.“ Diese Katze hätten Sie auch einfacher aus dem Sack lassen können! Dann würden wir allerdings nicht länger über die „Weisungsbefugnis“ der Stadt gegenüber Contact und Anlaufstelle diskutieren, sondern darüber, wie Sie denn die aktuelle Suchtpolitik und das zugrundeliegende Konzept der Stadt Bern interpretieren – verändern wollen.

Zweites Fazit im Blick voraus: Die Motion spricht von Optimierung und Effizienz – und strebt einen substantiellen Wechsel an; sie spricht von Strukturen – und meint Inhalte. Und wer das erkannt hat, wird diesem Vorstoss der „Mitte-Parteien“ weder als Motion noch als Postulat zustimmen können.

In seiner Antwort weist der Gemeinderat differenziert darauf hin, wie im aktuellen Rahmen der seit langem bewährten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und Contact anstehende Probleme angegangen werden können. Diese Probleme fordern alle Beteiligten. Sorgen wir dafür, dass diejenigen, die den allergrössten Teil der Arbeit zu leisten haben, ihre Aufgaben in bewährter Weise wahrnehmen können!

Rolf Zbinden, PdA Bern 10.6.2010