Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10
Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt.
Die erfreuliche Entwicklung in der Frage des Wachdienstes zeigt auch, dass die politischen Zuständigkeiten nicht immer so bürokratisch geregelt sind und so eng gedacht werden, wie es dem freisinnigen Nachwuchs träumt: Dass uns die geladenen Waffen hier im Stadtrat nichts anzugehen haben: mit solchen Aussagen politisiert es sich trefflich an den Köpfen, Interessen und Herzen der Menschen vorbei. Mit lebendiger Demokratie hat das endgültig nicht mehr viel zu tun.
Von der Gefahr geladener Waffen haben sich viele betroffen gefühlt. Und viele haben sich eingemischt: Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform, Parlamente, die Exekutiven von Gemeinden. Wir dürfen alle froh sein, wenn die Sinnkrise der Schweizer Armee sich in der aktuellen Phase und unter der aktuellen VBS-Leitung nicht in unverantwortlichen Wach- und Einsatzbefehlen niederschlägt. Wir wissen aber auch, wie schnell Einsatzmöglichkeiten und -modalitäten für In- und Ausland ausgetüftelt und umgesetzt werden.
Darum bleiben wir besser auf der Hut und lassen nichts anbrennen. Auch wenn wir vom Militär keine Ahnung und eh nichts zu sagen haben. Oder eben gerade darum!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10
