Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991;
Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010
Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg.
Die Situation ist auch ein bisschen komisch: Da formieren sich politische Kräfte, die für sich selbst das Etikett der Mitte reklamieren und monopolisieren – und entdecken da plötzlich ihre Lust am Spiel mit verdecken Karten, Freude an einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie sie es ja selber formulieren. Respekt und Anstand auf der Zunge, einen kleinen Machiavelli in der Brust: so lassen sich wohl Politiker übertölpeln oder korrumpieren, so lassen sich auch Regierungen manipulieren – selbstbewusste Arbeiterinnen und Angestellte gehen dem nicht auf den Leim.
Wer politisch gerne auch mal pokern möchte und ein bisschen Muskeln zeigt – und seien es auch nur die Zungenmuskeln –, sollte dann auch den Mumm aufbringen, zur Fehlkalkulation zu stehen, wenn es in die Hosen gegangen ist. Bei den Mitte-Parteien habe ich seit dem 10. Juni nichts Dergleichen gesehen. Ich habe Ausreden gelesen und von Versuchen, noch aus dem Desaster Belehrung zu ziehen: Belehrung für die städtischen Angestellten und Belehrung für uns, die wir ihrem Spiel nicht folgen können und wollen. Ich zitiere die „Mitte“: „Dieser Entscheid beweist einfach, dass wir heute neue Realitäten im Stadtrat haben.“ (BZ, 11.6.2010) Eine so wesentliche Frage wie das Rentenalter der städtischen Angestellten, diese Frage, die für viele Menschen in dieser Stadt existenziell ist, zum Anlass zu nehmen für ein politisches Muskelspiel: Das „beweist einfach“ nur eines: das Unverständnis für soziale Realitäten.
Gerechtigkeit ist ein weites Feld. Gerechtigkeit ist keine Frage der Quantität, sie lässt sich nicht errechnen. Schon vor einer Woche haben wir viel zur Gerechtigkeit zu hören bekommen. Eines bleibt hängen: Für die Mitte-Parteien nivelliert sich Gerechtigkeit nach unten: Anpassung, und zwar an die schlechteren Bedingungen. Das haben die städtischen Angestellten zu hören und zu spüren bekommen, das sollten wir uns gut hinter die Ohren schreiben.
Was als gerechte Lösung angesehen und für wahr genommen wird, das ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die städtischen Angestellten haben unübersehbar und unüberhörbar gezeigt, dass sie sich nicht verschaukeln lassen. Selbstbewusst leisten sie ihre Arbeit, stolz zeigen sie ihre Solidarität, intelligent zeigen sie auf, wo der Fisch stinkt. Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ist dieser Stadtrat schon erfolgreicher Schlitten gefahren. Der Kampf der städtischen Angestellten ist auch ein Kampf für alle anderen, denen von Gutsituierten vorgerechnet wird, was sie wert sind.
Rolf Zbinden PdA Bern, 17.6.2010