Motion Rolf Zbinden (PdA): Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010
Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang. So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen! Diese Rechnung geht nach Meinung der PdA Bern nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-ÖV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.
Mobilität und Flexibilität sprengen Grenzen und führen zu Verbünden mit sehr komplexen Strukturen, in denen kaum eine Entscheidung mehr isoliert getroffen werden kann. So weist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Komplexität der Tarifgestaltung im ÖV hin. Sicher zu Recht. Wo aber ein politischer Wille ist, wird sich ein Weg finden lassen – da vertrauen wir den Fachleuten. Immerhin erwähnt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion ja selber solche möglichen Wege: Er nennt da die Ermässigungen für bestimmte Personengruppen und führt das Beispiel deutscher Universitätsstädte an, die für einen Teil der Menschen in Aus- und Weiterbildung eine Lösung gefunden haben. Wir denken: Mit etwas Flexibilität sollte da doch etwas zu machen sein!
Der Gemeinderat sieht mit der Motion die Grundsätze sowohl der Subsidiarität als auch der Gleichbehandlung in Frage gestellt. Für uns ist es wichtig, dass der Nulltarif nicht an den Nachweis einer besonderen Bedürftigkeit gebunden wird, sondern allen Menschen in Aus- und Weiterbildung unentgeltlich die Vorteile des öffentlichen Verkehrs zugänglich macht. So wäre schliesslich allen gedient! Sollten sich durch die Annahme und Umsetzung der Motion die Auszubildenden der Agglomeration und des ganzen Kantons – und ganz zu Recht – benachteiligt sehen, wird die PdA Bern sie und die VertreterInnen ihrer Interessen ermuntern, in die gleiche Richtung vorzustossen. Die Glarner JungsozialistInnen haben erst gerade grossen Mut bewiesen mit einer Vorlage, neben der unser Anliegen sich eher bescheiden ausnimmt.
Machen wir Ernst mit einer nicht bloss verbal-moralischen Unterstützung von Menschen in Aus- und Weiterbildung! Machen wir den öffentlichen Verkehr noch attraktiver für eine wichtige gesellschaftliche Gruppe! Bieten Sie Hand zu einer nachhaltigen Lösung!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010
Wandlung zu einem Postulat!
Abstimmung unter Namensaufruf: Ja: 36 / Nein: 24
