Diskussion aus aktuellem Anlass
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010
Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.
Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen.
Hier im Saal: Die Hatz gegen Sozialhilfe Beziehende, kürzlich die Schaffung von Zwangsarbeitsplätzen – das verträgt sich perfekt mit dem Angriff auf das Rentenalter der städtischen Angestellten.
Ausserhalb dieses Rats: Der konzertierte Angriff auf Renten, auf Pensionskassen, die Demontage der Arbeitslosenversicherung – wo bleibt denn da auf einmal die Generationensolidarität, die gerade wieder einmal so vollmundig zur Legitimation der Rentenalterhöhung für städtische Angestellte beschwört worden ist? Und vergessen wir dabei nicht die Steuersenkungen für Wohlhabende!
Das fügt sich alles bestens zusammen zu einem Angriff auf breiter Front gegen Lohnabhängige: weg mit Rechtsansprüchen – hin zu Almosen für Abhängige!
Der Coup der Mitte-Rechts-Parteien vom vergangenen Donnerstag war dreist. Keine Spur von politischem Anstand. Keine Spur von Respekt gegenüber den städtischen Angestellten.
Es stellt sich die Frage: Welche Sprache verstehen diese Kreise?
Die Antwort ist gegeben worden: von den Angestellten der Stadt Bern – mit ihrer Kampfbereitschaft. Machen Sie weiter. Ich lese auf einem Transparent: „Wir kommen wieder“. Kommen Sie wieder!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 10.6.2010
