Autor: Christoph Stettler

Motion Rolf Zbinden (PdA): Einen Platz für Samuel Henzi

Motion Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär

„Henzi, als ein Mann, bei dem das Herz eben so vortrefflich als der Geist war, wird von nichts, als dem Wohle des Staats getrieben; kein Eigennutz, keine Rache beseelt ihn; er sucht nichts als die Freiheit bis zu ihren alten Grenzen wieder zu erweitern, und sucht es durch die allergelindesten Mittel, und wann diese nicht anschlagen sollten, durch die allervorsichtigste Gewalt.“ G. E. Lessing, 1753

Vor exakt 260 Jahren, am 25. Juni 1749, versuchte in Bern die im Rat nicht vertretene Bürgerschaft das regierende Patriziat zu stürzen. Dieser Machtkampf, der in Bern als „Burgerlärm“ fortlebte, richtete sich gegen die Alleinherrschaft einer immer kleiner werdenden Zahl an Familien, welche die Ratsstellen und damit auch die lukrativen Staatsämter monopolisierten.

Urheber der Verschwörung 1749 waren Handwerker sowie Gewerbetreibende wie Gabriel und Emanuel Fueter, Niklaus Wernier, Gottfried Kuhn, die den schreibgewandten Henzi einbezogen. Dieser entwarf in einem Memoriale eine Neuordnung Berns, die traditionelle (Zunftverfassung) und revolutionäre Elemente (Gemeindeversammlung als oberstes Organ, Amtszeitbeschränkung für vom Volk gewählte Magistrate) beinhaltete. Die Verschwörung, am 25. Juni 1749 in der Indiennefärberei des Johann Friedrich Küpfer im Sulgenbach initiiert, wurde am 2. Juli verraten. Die Regierung handelte aus Furcht vor einem landesweiten Aufstand rasch: Nach geheimen Nachforschungen in Bern am 3. Juli liess sie anderntags die Stadt militärisch sichern und ca. 70 Verschwörer verhaften.

Obschon die Verschwörung damit zerschlagen war, fiel das Strafgericht exemplarisch aus: Henzi, Wernier und Emanuel Fueter wurden am 17. Juli enthauptet, die andern Verschwörer unter Hausarrest gestellt oder verbannt. Damit war die Opposition gegen das Patriziat für lange mundtot gemacht. (s. Historisches Lexikon der Schweiz)

„Am Unverstand der herrschenden Klasse scheiterten die Umgestaltungspläne Henzis, indem man den Mann dem Schwert des Henkers überlieferte. Aber während heute niemand mehr die Namen seiner „Richter“ nennt, lebt dieser Klassenkämpfer als Märtyrer in der Geschichte weiter.“ Robert Grimm, 1920

Es stünde der Stadt Bern gut an, einem ihrer innovativsten und unbestechlichsten Köpfe, der weit über die Landesgrenzen hinaus für demokratisches Gedankengut stand und immer noch steht, endlich ein Erinnerungsmal in Form einer Platzbenennung zu setzen.

Wie die Widmung und anschliessende Entwidmung des Klee-Platzes belegt, sollten einem solchen Ansinnen beim besten Willen keine unüberwindlichen Schranken gesetzt sein. Als ein Mann, der sich mit den gesellschaftlichen Fragen seiner Zeit schonungslos auseinandersetzte, würde Samuel Henzi über diesen „Unort“ im Spannungsfeld unterschiedlichster urbaner Ansprüche sicher nicht die Nase rümpfen.

Deshalb wird der Gemeinderat beauftragt:

  1. in Erinnerung an die demokratische Tradition dem Revolutionär Samuel Henzi einen Platz zu widmen;
  2. als Ort jenen Platz zu wählen, der vorübergehend den Namen Paul Klees trug.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.6.09


Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund libero für Menschen in Ausbildung

Motion Rolf Zbinden (PdA)

Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine beträchtliche räumliche Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden, im Stadtteil, im Quartier.

Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden.

Deshalb wird dem Gemeinderat der Auftrag erteilt:

  1.  für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif auf dem Netz von BERNMOBIL einzuführen;
  2. im Tarifverbund libero konsequent eine Lösung zu verfolgen, die Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung auf dem gesamten Tarifnetz von libero den unentgeltlichen Transport ermöglicht.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.6.09


Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO

Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat: Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

„Wichtigste Aufgabe ist die aktive Präsenz im öffentlichen Raum. Dabei kombiniert PINTO aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.“ (Ber. S. 2). Wer Sozialarbeit und Ordnungsdienst unbedingt miteinander verbinden will, hat an PINTO seine Freude. Wem diese Vermischung unterschiedlicher sozialer Rollen und Haltungen problematisch erscheint, wird nicht darum herum kommen, diesem Spross aus einer breiten politischen Verbrüderung immer von neuem die Anerkennung zu verweigern. So einfach ist die Sache und so langweilig hört sie sich schon lange an. Und auch der vorliegende Bericht des Gemeinderats wird daran nicht viel ändern können.


Missstände im Sozialdienst

Dringliche Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP): Missstände im Sozialdienst beheben: Keine Zulagen mehr ohne Nachweise; Zuweisung von Sofortarbeitsplätzen im Sozialbereich (Beschleunigung des Verfahrens); Weiterführung der Dossierprüfungen im Sozialdienst

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

Ich lese: „In der Zwischenzeit ist einiges ans Tageslicht gekommen.“ Das kommt uns doch bekannt vor! Ob Postulat oder Motion, ob dringlich oder aufdringlich – ab und an garniert mit dem Nervenkitzel der Indiskretion durch anonyme Dritte: Der Topf wird auf Dauer am Kochen gehalten. Und nicht nur das: Unter dem Sperrfeuer der FDP-Vorstösse gehen viele in Deckung, ziehen den Kopf ein. Wer sich nicht einfach so wegducken kann, sind jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie trifft es, trifft es tief: Damit meine ich nicht das Portemonnaie, damit meine ich ihre Würde.


Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung

Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA)

Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Menschen in tiefen Lohnklassen haben Mühe, für ihre Existenz aufzukommen, insbesondere wenn sie eine Familie haben. Mit der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien von bis zu 30% im Kanton Bern wird ihre Situation noch schwieriger.


(NICHT ERHALTENES) Schlusswort vor dem Obergericht des Kantons Bern, 19. Mai 2009

Mit dem Urteil der ersten Instanz sind klare Zeichen gesetzt worden: Vor Gericht kommt nicht, wer in der unmissverständlichen Rhetorik des historischen Faschismus für den Marsch auf Bern mobilisiert und Minderheiten zum Teufel, in die Hölle wünscht. Vor Gericht kommt und verurteilt wird, wer sich dieser Bewegung der aggressiv Selbstgefälligen, der militanten Rassisten und rechtsextremen Glatzen in den Weg stellt – gewaltfrei in den Weg stellt.

Die Mission ist erfüllt. Wenn Polizei, Justiz, Presse, Arbeitgeber, Regierungsrat am gleichen Strick ziehen, kann es gar nicht schief gehen. Und das Exempel ist sehr einfach zu lesen: Politischer Widerstand gegen völkische Friedensbrecher und Hassprediger wird teuer bezahlt – bezahlt mit Diffamierung, Vorverurteilung und Angriff auf die berufliche Existenz. Dieses Exempel zielt nicht auf eine einzelne Person – geben wir uns da keinen Illusionen hin! Was da in den vergangenen Monaten durchgespielt wird, scheint so reibungslos zu klappen, dass die Sieger auf eine Wiederholung solcher Erfolge Appetit bekommen haben werden.

Das Exempel will beweisen: Politischer Widerstand gegen Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsextremismus lohnt sich nicht – politischer Widerstand gegen die Arroganz der Macht ist selbstzerstörerisch. Dann war also alles sinnlos? Sinnlos der Aufschrei, der breite Protest vom 6. Oktober? Und sinnlos sein Nachspiel? Sinnlos das Opfer? Sinnlos die Kosten?

Am 6. Oktober 2007 kam der rechtsextreme Bewegungsflügel bei seinem Marsch auf Bern ins Stolpern: Die Bundesstadt war nicht im Sturm zu nehmen, nicht reif für den Aufmarsch der Zottel, Trottel und Springerstiefel. Weitere politische Überrisse – und weitere Niederlagen folgten. Daran gibt es nichts zu rütteln – und darum gibt es auch nichts zu bedauern. Wenn Zivilcourage über Indifferenz, Resignation, Rückzug ins Private und in die Innerlichkeit siegt, ist vieles möglich: Solidarität, Widerstand, Befreiung von der Angst. Der 6. Oktober 2007 war ein Anfang.

Ich habe Verständnis für Polizisten, die vorne und hinten und davor und danach nicht zu unterscheiden wissen; für eine Richterin, die ihren gesunden Menschenverstand in der Urteilsbegründung nur schlecht zu unterdrücken weiss. Ich habe Verständnis für die Journalisten, die zynisches Schlittenfahren am eigenen Leib erfahren haben. Und ich habe fast schon Erbarmen mit einem Arbeitgeber, der mehr aufgibt als einen Arbeitsvertrag. Sie alle lassen sich aus über Gewalt – und geben mit ihrem Beispiel zu verstehen, wo die Gewalt sitzt und wie die Gewalt funktioniert, die das Rückgrat bricht.

Vor einem Gericht zu erscheinen, ist immer unangenehm. An den Pranger gestellt zu werden, ist nicht das wirkliche Wunschprogramm. Eine geliebte Arbeit nach 25 Jahren durch Rausschmiss und Berufsverbot zu verlieren – das gibt zu kauen. Es trifft mich, trifft mich tief. Aber: Ich kann noch in den Spiegel schauen. Und ich kann noch weitermachen. Ich will, ich muss weitermachen: in diesem Sinn.

Rolf Zbinden, 19.5.09


Videoüberwachung zur Vorbeugung und Aufklärung krimineller Handlungen

Interfraktionelle Motion SVP/JSVP, FDP mit CVP (Reto Nause, CVP/ Beat Schori, SVP/ Philippe Müller, FDP): Videoüberwachung zur Vorbeugung und Aufklärung krimineller Handlungen

Vieles ist schon gesagt worden und Interessantes gibt es nachzulesen – z.B. im „Bund“ vom 1. Mai 2009:

„Wir haben uns konstruktiv an der Gesetzesarbeit beteiligt und sind nun hinters Licht geführt worden.“ – „Was der Polizeidirektor hier vorlegt, widerspricht ganz klar dem Willen des Gesetzgebers.“ – „Ich fühle mich hinters Licht geführt.“ – „Das ist nicht gerade Vertrauen erweckend.“ – „Es ist extrem problematisch, wenn ein solch sensibler Bereich durch die Hintertüre geregelt wird.“ – „Ich fühle mich (…) an der Nase herumgeführt.“

Und diese Stossseufzer werden sich mit Garantie wiederholen: sooft Police Bern und ihr oberster Dienstherr sich einer Sache annehmen. Das war voraussehbar und einige haben es längst an- und ausgesprochen: Vertrauen in Strukturen, die sich letztlich bilden, um sich der Kontrolle von unten zu entziehen – das ist nicht unser Ding!

Wir brauchen in Bezug auf diesen Mechanismus keine weiteren Erfahrungen zu machen. Ob Videoüberwachung, biometrische Ausweise oder Einschränkung der freien Meinungsäusserung: Sind diese Machtmittel einmal angeregt und ins Spiel gebracht, ist die Gier nach noch mehr Überwachung, Kontrollen und Restriktionen kaum mehr aufzuhalten!

Die PdA Bern ist auch nicht unbedingt scharf darauf, sich künftig in einem weiteren Bereich mit der philosophisch anspruchsvollen Interpretation von „operativ“ und „strategisch“ herumzuschlagen. Ob man sich z.B. um den Datenschutz dann aus operativen oder strategischen Gründen foutiert, macht ja wohl nicht den grossen Unterschied.

„Gezielte, den Datenschutz wahrende Videoüberwachung kann zur Vorbeugung gegen Vandalismus und zur Aufklärung von Verbrechen beitragen.“ Wir teilen die Meinung der Motionäre, dass dieser Satz (aus dem Positionspapier der SP Schweiz vom 24. Juni 2008) es verdient hat, in der aktuellen Diskussion zitiert zu werden. So salopp sind „Vandalismus“ und Verbrechen noch selten in den gleichen Topf geworfen worden! Und wenn man sich vor Augen hält, dass für gewisse Kreise „Vandalismus“ schon bei gewissen Formen der Kunst im öffentlichen Raum vorliegt, dann kann man sich etwa vorstellen, welche Schleusen der Überwachung hier geöffnet werden sollen.

Wenn wir uns also all diesen Ärger und den Frust von hinters Licht Geführten ersparen wollen, dann lehnen wir das Vorhaben zur Videoüberwachung doch am besten ab – solange die Entscheidung noch in unserer Hand liegt. Wer jedoch partout jammern will, wird nicht mehr glaubwürdig sein!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09


Ausbau von Spielgruppen fördern und Zugang für sozioökonomisch benachteiligte Familie erleichtern

Motion Edith Leibundgut (CVP): Ausbau von Spielgruppen fördern und Zugang für sozioökonomisch benachteiligte Familie erleichtern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 14.5.09

Es gibt wohl keine Aufgabe, die gesellschaftlich nachhaltiger wirkt, als die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Nirgendwo wirft die Investition öffentlicher Gelder grösseren gesellschaftlichen Nutzen ab. Ich weiss: Das ist längst Konsens – vom Gemeinderat bis zur UNESCO. Hier haben wir nun aber die Gelegenheit, dieser Erkenntnis entsprechend einen sinnvollen Schritt zu tun.

Die Spielgruppen sind ein Ort unter anderen, an denen Kinder mit unterschiedlichen familiären, kulturellen, sozialen Hintergründen gemeinsam wichtige Erfahrungen im Zusammenleben sammeln können: ein Ort unter anderen. In diesem Sinn warne ich davor, einzelne dieser Orte gegeneinander auszuspielen! Die Spielgruppen stehen nicht in Konkurrenz zu irgendwas – sie sind eine wichtige Ergänzung, entsprechen bestimmten Bedürfnissen und einer bestimmten Form der Förderung.

Vom Gemeinderat werden wir auf das Jahr 2012 verwiesen: auf die Auswertung eines Pilotprojekts durch die Universität Bern. Sollen wir uns auf später – und ein Postulat – vertrösten lassen? Wenn der Gemeinderat gleichzeitig doch einräumt:
„Die fördernde Wirkung von Spielgruppen und anderen Förderungsangeboten ist zwar bereits heute wissenschaftlich nachgewiesen.“

In dieser Situation zieht der Gemeinderat den Joker, der schon für vieles und gegen vieles gut war: die Finanzsituation der Stadt Bern. Ist uns diese Form der Förderung von Kindern auch aus ökonomisch benachteiligten Familien wirklich nicht mehr als bisher wert? Welche erziehungs- und sozialpolitischen Signale gingen wohl von diesem Rat aus, wenn wir über Frühförderung und Integration zwar schön reden können – uns beim Handeln aber der Mut verlässt?

Die PdA Bern unterstützt das Anliegen der Motionärin: als richtiges bildungs- und sozialpolitisches Zeichen im richtigen Moment.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09


Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO

Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO

Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats

Wenn die Leitung von PINTO gegenüber der Presse meint: „Wird die Szene aufgelöst, sind auch die Dealer weg“ („ch“ vom 7.10.2008), dann wissen wir dank der Antwort des Gemeinderats jetzt immerhin, wer solche Plattitüden mitverantwortet. „Die erteilten Medienauskünfte werden je nach Thema mit dem Informationsdienst, dem Generalsekretariat der Direktion für Bildung, Soziales und Sport, dem Leiter des Jugendamts, der Leiterin der Koordinationsstelle Sucht und wo nötig mit der Kantonspolizei abgesprochen.“ Da staunt der Laie!

Und noch mehr staunt der Interpellant, wenn er liest: Diese Auskünfte „sind korrekt und entsprechen der städtischen Drogenpolitik“. Und viele werden staunen, wenn sie hören: „Der Gemeinderat sieht deshalb keine Veranlassung, in Bezug auf die Kommunikation im Drogenbereich (…) etwas zu unternehmen.“

So tönt es, wenn diejenigen durchstarten, die mit ihrer Informationspolitik in den vergangenen Monaten noch jeden Fettnapf erwischt haben. Zum Leidwesen der direkt Betroffenen: der Abhängigen und ihrer BetreuerInnen.

Die PdA Bern nimmt die Antwort des Gemeinderats sehr ernst: Sie ist Teil des Problems!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 14.5.09


Begegnungszonen

Postulat Barbara Streit-Stettler (EVP)/Peter Künzler/Nadia Omar (GFL): Von der 50. zur 80. Begegnungszone in der kommenden Legislatur
Postulat Fraktion SVP/JSVP (Thomas Weil, SVP): Kleiner Aufwand – grosse Fehlwirkung: 50 Begegnungszonen sind genug!

Intervention der PdA Bern in der Sitzung des Berner Stadtrats, 7. Mai 09

Mit der Einrichtung der Begegnungszone haben wir ein wertvolles Instrument der Stadtentwicklung in der Hand, das auf überzeugende Art gleich mehrere Vorteile auf sich vereinigt:

Die Begegnungszone ist ein effizientes Mittel, die Lebens- und Wohnqualität ganzer Strassenzüge erheblich zu verbessern. Im Einbezug der Bevölkerung sehen wir einen kleinen Ansatz zu basisdemokratischen Strukturen, wie wir sie – nicht nur für die Weiterentwicklung unserer Städte – für unabdingbar erachten. Die Initiativ- und Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung gilt es aus diesem Grund in Zukunft zu stärken, damit auch jene Quartiere in den Genuss von Begegnungszonen kommen, deren BewohnerInnen im Deponieren und Geltendmachen eigener Interessen weniger geübt sind.

Der Gemeinderat weist in seiner Antwort auf das Postulat der Fraktion SVP/JSVP auf die Bedeutung der „gegenseitigen Rücksichtnahme“ unter den unterschiedlichen BenutzerInnen der Begegnungszonen hin. Wir stimmen dem zu: Rücksichtnahme und Respekt scheinen uns die einzige Grundlage, auf der sich die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Interessen im öffentlichen Raum – auch wiederum über die Begegnungszonen hinaus – sinnvoller Weise etablieren kann. Hier haben wir ein Beispiel für eine lebens- und basisnahe Alternative zur allseitigen Reglementierung durch Verbote, Überwachung und Repression.

Wer unter diesen Umständen den finanziellen Aufwand für die Einrichtung von Begegnungszonen ins Feld führt, muss deshalb nicht erstaunt sein, wenn er auf Unverständnis stösst und auf den Verdacht, dass es ihm im Kern um etwas ganz Anderes geht – zumal eine umfassende Rechnung auch berücksichtigen müsste, welcher materielle Schaden und welches Leid bisher durch die Schaffung von Begegnungszonen vermieden werden konnten!

Wer hinter jeder Strassenecke einen Angriff auf den motorisierten Individualverkehr wittert, wird sich so schnell nicht zu einer entspannteren Perspektive bewegen lassen. Mit den Begegnungszonen baut er sich hier jedoch das falsche Objekt seines Abscheus auf! Hier geht es ja eben nicht um einen gegenseitigen Ausschluss, sondern um gegenseitige Rücksichtnahme. Nehmen wir die Chance wahr, gegenseitige Rücksicht und gegenseitigen Respekt einzuüben: Dafür sind 50 Begegnungszonen nicht genug. 80 sind schon besser!

Die PdA Bern unterstützt das Postulat von EVP/GFL und ermuntert die Bevölkerung dazu, die Initiative zu ergreifen zur Umgestaltung ihrer Strassenzüge und Quartiere und sich nicht vorschreiben zu lassen, wann und womit sie zufrieden sein soll.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 7.5.09