Autor: Christoph Stettler

12. Mai 2011

AKW MÜHLEBERG STILLLEGEN – UND ZWAR SOFORT!

Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8

12. Mai 2011

Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844 – 20.11.1916) in Berns Westen

Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):

Es ist kein Geheimnis mehr: Die Tage des Le-Corbusier-Platzes sind gezählt! Dies kann nicht zuletzt aus den Stellungnahmen von Fachleuten geschlossen werden, die jüngst im Rahmen einer künstlerischen Umwidmungsaktion dieses Platzes befragt worden sind. Mit Blick auf das 1995 vom Gemeinderat abgesegnete Strassenbenennungskonzept für das neue Quartier Bern-Brünnen bringt der Berner Stadtarchivar Emil Erne das Dilemma mit grosser Klarheit zum Ausdruck „Wäre Le Corbusier damals bereits ähnlich angefochten worden, wie dies heute offenbar der Fall ist, hätte man sich womöglich nach Alternativen umgesehen.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Die PdA Bern ist bereit, dem Gemeinderat in dieser verfahrenen Situation zu helfen, bevor ihn die Le-Corbusier-Forschung in noch peinlichere Schwierigkeiten bringt. Dabei bewegt sich die PdA Bern strikt auf dem Boden des Benennungskonzeptes von 1995, das unter dem Motto stand: „Das Tor zum Westen“: „So wurden die 13 Strassen und 2 Plätze nach Persönlichkeiten benannt, die dem welschen Kulturkreis entstammen, aber auch in der deutschen Schweiz bekannt sind. Ausserdem mussten alle Westschweizer Kantone durch mindestens einen Namen vertreten sein – für den Kanton Neuenburg fiel die Wahl auf Le Corbusier.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Eine Le Corbusier-Forschung gab es schon damals. Valable Alternativen auch. Die PdA Bern fordert den Gemeinderat auf, in Übereinstimmung mit dem Konzept von 1995 den Kanton Neuenburg in Berns Westen mit der Umwidmung des Le-Corbusier-Patzes auf den Namen des libertären Gewerkschafters, Pädagogen und Schriftstellers James Guillaume zu ehren. Ein besserer Ort dafür lässt sich auch kaum vorstellen.

James Guillaume wurde 1844 als Sohn eines Schweizer Uhrenhändlers in London geboren. 1848 kehrte seine Familie in die Schweiz zurück, nachdem sich die Neuenburger Bevölkerung gegen die preussische Monarchie erhoben und eine republikanische Verfassung gegeben hatte.

Nach dem Gymnasium studierte James Guillaume von 1862 bis 1864 an der Universität Zürich Philosophie und Literatur. Während seiner Studienzeit übersetzte er Gottfried Kellers Novellensammlung „Die Leuter von Seldwyla“ ins Französische. Nach seinem Studium wurde er 1864 Lehrer für Geschichte und Literatur an der Gewerbeschule in Le Locle. Um die Arbeiterbevölkerung zu bilden, organisierte er Abendvorlesungen für Lehrlinge.

Der Aufruf zum Zusammenschluss aller Arbeiter der 1864 in London gegründeten Erste Internationale führte im Jura und in der Westschweiz zur Bildung von Sektionen. Guillaume gründete in Le Locle zusammen mit dem alten Republikaner Constant Meuron 1866 eine Sektion. In den Jahren 1868 bis 1870 war Guillaume Herausgeber von „Le Progrès“, der ersten anarchistischen Zeitung der Schweiz. Sein vierbändiges Buch „L‘Internationale: Documents et Souvenirs“ ist die wichtigste Informationsquelle über die Erste Internationale aus anarchistischer Sicht.

Guillaume war schon 1869 wegen seiner politischen Tätigkeit als Lehrer entlassen worden. Er übersiedelte nach Neuenburg, wo er die Familiendruckerei übernahm. 1878 wurde der politische Druck so gross, dass Guillaume nach Paris auswandern musste, wo ihm die Mitarbeit an einem pädagogischen Wörterbuch angeboten wurde. Er befasste sich mit dem Erziehungswesen der französischen Revolution und wurde später Redaktionssekretär des geographischen Lexikons von Hachette. Eine politische Tätigkeit war im Klima der Nach-Kommune-Zeit nicht möglich.

Er wurde erst 1905 wieder politisch aktiv, als er bei der aufkommenden anarcho-syndikalistische Bewegung eine Weiterführung seiner libertärsozialistischen Ideen der Ersten Internationale bemerkte. James Guillaume starb 1916 in Paris.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011

28. April 2011

Wer von Stabilisierung spricht, träumt von der Umverteilung nach oben

Strategische Aufgabenüberprüfung zur Haushaltsstabilisierung 2012 – 2014

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

Das Spiel ist doch so altbekannt wie abgeschmackt: Bürgerliche Interessen lassen nichts unversucht, dem Gemeinwesen dringlich benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten, um dann lauthals nach dem Sparstift zu schreien. Und sie fädeln das auf allen politischen Ebenen so geschickt und gerissen ein, dass der Begriff Betrug fast schon zahnlos wirken muss. Wenn dann aber auch rot-grün dominierte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen einer solchen Strategie avancieren, dann kann man mit Fug von einem politischen Trauerspiel reden.

17. April 2011

Parolen der PdA Bern zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011

Parolenzu den kantonalen Abstimmungen:

JA zum Energiegesetz des «Grossen Rates», NEIN zum «Volksvorschlag»!

Die PdA Bern empfiehlt die Revision des Energiegesetzes zur Annahme. Gerade hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs wären und wie wenig hier in der Schweiz dafür gemacht wird (die AKW-BKW lässt grüssen). Das neue Gesetz ist sicher nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Energieausweis für Gebäude obligatorisch werden soll, ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an die Ohnmacht der MieterInnen gegenüber den diktatorischen Rechten von Vermietern, Hausbesitzern und Immobilienkonzerne denkt. Aber immerhin wird mit dem obligatorischen sog. GEAK ein bisschen Transparenz geschaffen und die Vermieter zum (richtigen) Handeln animiert.

Der sogenannte «Volksvorschlag», der im Gegensatz zur «Vorlage des Grossen Rates» absurderweise auch wirklich von ebendiesem Rat unterstützt wird, ist abzulehnen, da die zwei zentralen Veränderungen, die Energieförderabgabe und der obligatorische Gebäudeausweis nicht mehr enthalten sind. Und obwohl die restlichen Punkte, die identisch sind und eine Verbesserung zum bestehenden Gesetz brächten (wie z.B. Verbot von Elektrospeicheröfen, Skybeamern und ähnlichen Fürzen), ist dieser Gegenvorschlag wegen dem unsinnigen und verwirrenden Abstimmungsmodus, der in der letzten Zeit widersprüchliche Resultate lieferte (z.B. Motorfahrzeugsteuern im Februar) zu bekämpfen. Auch das verhalten des Grossrates, der aufgrund des «Volksvorschlages» den Schwanz eingezogen hat, ist zu kritisieren.

Deshalb Ja zum Energiegesetz («Vorschlag Grossrat»), Nein zum Gegenvorschlag («Volksvorschlag») und Stichentscheid nicht vergessen:«Grosser Rat».

Parolen zu den städtischen Abstimmungen:

JA zur Rückführung Stadtbauten!

Endlich werden die Sünden von Rot-Grün-Mitte gesehen. Die Politik in den letzten zwei Jahrzehnten hatte nichts mit linker Politik zu tun. Das einzige, was in der Stadt rot wurde, sind Tram und Bus, der Casinoplatz und Tschäppät selber, nachdem er im Suff Blocher gedisst hatte. Dafür wurden die Städtischen Verkehrsbetriebe ausgelagert und umgetauft (Bernmobil), die Energie- und Wasserversorgung (EWB) und eben die Stadtbauten bereit gemacht für die Privatisierung. Während die Burgergemeinde auf ihrem milliardenschweren Besitz beharrt, verscherbelte die diesen Herren von Bern wohlgesinnte RGM-Regierung ihr eigenes und damit unser Eigentum. Die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die öffentliche Verwaltung ist nicht nach Prinzipien der Privatwirtschaft zu führen und schon gar nicht zu privatisieren, sondern nach demokratischen und transparenten Grundsätzen zu leiten! Wir erwarten, dass die andern Fehler auch rückgängig gemacht werden, und zwar sofort.

5x JA zu den Kulturinstitutionen!

JA zur überfälligen Kitag-Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag!

Nein zur Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung)
«Innovatives Wohnen»: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

7. April 2011

Das Demonstrationsrecht ist für uns auf keinen Fall verhandelbar!

Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011

Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber. 

31. März 2011

Schluss mit dem tierverachtenden Theater rund um den BärenPark!

BärenPark: Grosser Muristalden: Neubau; Aufstockung Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 31. März 2011

Sehr gut kann man jetzt ein weiteres – und vielleicht letztes – Mal das Planungstalent der Stadtbauten Bern (StaBe) auskosten oder die Blauäugigkeit einer Finanzdirektorin, die etwas gar viel unter einen Hut bringen wollte. Das macht im Moment aber nicht nur keinen grossen Spass mehr – das geht am Kern der Sache vorbei. Und dieser Kern kann und muss klar benannt werden: Der BärenPark war von Beginn weg in jederlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion. Wer dem nicht zustimmen kann, ist dazu verurteilt, ein weiteres Mal reine Kosmetik zu betreiben.

Wer dem nicht zustimmen kann, wird letztlich der bauernschlauen Rechnung des Stadtpräsidenten zustimmen müssen, der meint: Hätten wir all die Konsequenzen gekannt, nie hätten wir das Projekt realisiert! Stossen Sie also ruhig an und feiern Sie gemeinsam diese List der Vernunft. 

23. März 2011

AKW MÜHLEBERG STILLLEGEN – UND ZWAR SOFORT!

Dringliche Motion Rolf Zbinden:

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf

17. März 2011

„Innovatives Wohnen“: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!

Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung); Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17. März 2011

Da reden alle auf einmal von bezahlbaren Wohnungen – zumindest für Familien des stark umworbenen Mittelstands. Ich lese aber bloss immer und immer wieder: Durchmischung. Soziale Durchmischung. Nein: Stimmt nicht ganz. Nicht, wenn es um Waldstadt Bremer geht. Oder um Schönberg-Ost. Aber schliesslich heisst es dort doch: „Hier wächst Berns Zukunft“.

Da reden alle auf einmal von baulicher Verdichtung – zumindest für Quartiere, in denen eh schon recht dicht gewohnt wird. Niemand kann behaupten, Holligen würde verdichtetes Bauen nicht kennen. Wir wehren uns dagegen, dass die betroffenen Bevölkerung jetzt als verwöhnter Kasper verhöhnt wird: „Diese Suppe ess ich nicht!“

Da reden alle auf einmal von Nachhaltigkeit – sogar jene, die gewöhnlich der unsichtbar lenkenden Hand des Marktes blind vertrauen. Und gleichzeitig lassen diese Kreise nichts unversucht, den Schutz von Wohnraum auszuhöhlen. Solange wir befürchten müssen, dass Wohnraum von Büros gefressen wird, ist jede Rede von Nachhaltigkeit – wie sie in der Abstimmungsbotschaft ausufernd beschworen wird – unehrlich und schadet letztlich dem Anliegen: die Stadt wirklich nachhaltig zu entwickeln. 

15. März 2011

SCHLAFENDE HUNDE BEISSEN ZURÜCK

Pressecommunique der PdA Bern

Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.

Dies ist für die betroffene Bevölkerung ein dicker Hund. Es hat aber auch sein Gutes: Es nimmt uns hoffentlich die Hoffnung, dass es die parlamentarische Politik schon richten wird. Stellt sich bloss noch die Frage, wer denn nun die grösseren „nützlichen Idioten“ sind: die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der BKW, der BDP-Präsident als Verwaltungsratspräsident oder ein atomkräftig verseuchtes kantonales Parlament?

Der Widerstand gegen eine atomare Zukunft endet aber nicht bei dieser Frage. Der Kampf für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg kann erst beginnen, wenn die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Atomwirtschaft und der mit ihr kollaborierenden Politik illusionslos entlarvt und bekämpft werden. Wenn aber die „schlafenden Hunde“ hinter dem Ofen hervorkommen – dann hat für Mühleberg die letzte Stunde geschlagen!

„Schlafende Hunde“ aus Stadt und Land: Vereinigen wir uns gegen die zynischen Atomprofiteure – und ziehen wir ihnen mit Mühleberg den ersten faulen Zahn! Hören wir auf zu bitten und zu beten – und uns alle paar Jahre mal mit Wählen und Abstimmen zufrieden zu geben. Organisieren wir den selbstbestimmten Widerstand gegen die Atomwirtschaft: auf der Strasse, im Quartier, am Arbeitsplatz, in den Schulen. Reiben wir uns den parlamentarischen Sand aus den Augen. Kämpfen wir wach, mit Phantasie – mit Biss.

Bern, 15.3.2011 pdf

3. März 2011

Keine faulen Spielchen auf dem Buckel der KulturarbeiterInnen!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen.

Sicher ist es – gerade in den letzten Monaten – nicht ganz ohne Stilbrüche, Misstöne und echten Theaterdonner abgegangen. Bemerkenswerter Weise betrafen die Fehlleistungen in keinem einzigen Fall jene, welche die kulturelle Leistung in Sinn der Leistungsverträge mit ihrer täglichen Arbeit erbringen. Sie betrafen interessanter – oder bezeichnender oder tragischer? – Weise ausschliesslich jene, die Leitungs- und Koordinationsaufgaben zu erfüllen haben, zu erfüllen hätten. Dies gilt es heute Abend in jedem einzelnen Fall, bei jeder einzelnen Entscheidung zu berücksichtigen.

Die vorliegenden Leistungsverträge sind ein äusserst delikates Gebilde: Ein Kürzen des einen Beitrags könnte nicht nur Auswirkungen haben auf andere Posten – es würde das ganze System gefährden, in Frage stellen. Es darf daher nicht sein, dass durch unsere Entscheide heute Abend just jene getroffen werden und die Zeche zu bezahlen haben, die absolut keine Schuld trifft an negativen Schlagzeilen: nämlich die Kultur Produzierenden und die Kultur Konsumierenden, Erlebenden und Geniessenden. Die PdA Bern setzt sich daher dafür ein, dass dieser solidarische Grundsatz konsequent befolgt wird – und das heisst dann auch: konsequent über alle Verträge hin!

Es wäre für die PdA Bern denn unter diesen Voraussetzungen auch unverständlich und völlig inakzeptabel, wenn gerade die kleineren kulturellen Einrichtungen – besser gesagt: die mit kleineren öffentlichen Unterstützungsbeiträgen! – geschröpft werden sollten. Die Kultur dieser Stadt lebt von der Vielfalt. Von der Vielfalt an kulturellen Äusserungen, der Vielfalt der institutionellen Gefässe, der Vielfalt der kulturellen Orten und der Vielfalt des Publikums. Und wer garantiert denn diese Vielfalt, wenn nicht die Kleineren und Kleinen, die bei einem bescheidenen Anteil am Unterstützungskuchen ein sehr beeindruckendes Angebot generieren?