Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Für diesen Fall schlägt Ihnen die PdA Bern einen Kandidaten vor, der nicht nur dank seiner profunden Kenntnis des Ratsbetriebs breite Anerkennung geniesst, sondern gerade für seinen konsequenten Einsatz für die politische Bedeutung und den demokratischen Einfluss des Parlaments Respekt und Vertrauen verdient. Er steckt nicht im Filz. Er ist frei. Fraktionsfrei. Einige würden meinen: vogelfrei. Gerade darum ist er valabel. Darum schlagen wir ihn vor: Luzius Theiler.

Beim Antrag auf geheime Wahl können wir nur die Augen reiben und den Kopf schütteln: Wer hat denn bitte ein Interesse daran, den Ruf des Stadtrats noch weiter zu ruinieren? Ich denke, zur parlamentarischen Debatte gehört, zu seiner Meinung offen zu stehen: das Gesicht zu zeigen. Das sind wir der Berner Bevölkerung schuldig – das sind wir uns selber schuldig.

Rolf Zbinden, 13.1.2011

Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010: Antrag auf Nichteintreten

Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen.

Als „Ausgangspunkt“ der vorliegenden Revision der Stadtratsreglements wird der Beschluss vom 10. Februar 2010 vorgeschoben, der ab 2011 nur noch einen 14-tägigen Sitzungsrhythmus des Stadtrats vorsieht. Wenn sich dieses Vorhaben nun schon zum Vornherein ohne immer weitere Einschränkungen einer demokratischen Parlamentskultur nicht realisieren lässt – wo liegt dann bitte das Problem? Bei den Möglichkeiten, Freiheiten und Spielräumen der demokratischen Debatte? Oder doch wohl eher beim Entscheid einer politikmüden Grossen Koalition. Es kann doch im Ernst nicht sein, dass eine kurzsichtige, egoistische, bequeme Entscheidung des Stadtrats weitere Beschlüsse quasi notwendig nach sich zieht, welche den Spielraum der parlamentarischen Debatte empfindlich einschränken.

In der realistischen Einschätzung, dass sich diese Koalition so schnell nicht bremsen lässt; macht Ihnen die PdA Bern einen konstruktiven Vorschlag: Verschieben Sie doch ihre Revisionen – wenn Sie denn gar nicht mehr anders können – auf das Ende der Legislatur und treten Sie gleichzeitig offen mit Ihrem „Modell Stadtrat light“ vor die Bürgerinnen und Bürger. Diese können ja dann selber entscheiden, ob sie sich von Leuten vertreten lassen wollen, denen wöchentliche parlamentarische Beratungen ein Gräuel sind.

Die PdA Bern fordert Sie auf, auf die aktuelle Teilrevision des Geschäftsreglements nicht einzutreten. Ein Time out zur richtigen Zeit kann Wunder wirken – auch Wunder der Selbstvergewisserung und Selbsterkenntnis. Es ist höchste Zeit für ein Zeichen der politischen Nachdenklichkeit und Bescheidenheit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18. November 2010

JA: 11 / Nein: 54 / Enth.: 1