Autor: Christoph Stettler

Redezeitverkürzung Budgetdebatte

Pressemitteilung der PdA Bern

Dem «Bund» vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor «Monsterdebatten» zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.

PdA Bern, 26.09.2010


Abstimmungsparolen der PdA Bern für den 26. September 2010

Kanton:

Ja zu «zäme läbe, zäme stimme»!
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern war massgebend an der Lancierung und an der Unterschriftensammlung zur kantonalen Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene beteiligt. Ein Recht, das bis auf Bern schon praktisch in der ganzen Westschweiz gewährt wird. Die Sache hört sich auch nicht ausgesprochen radikal an. Kein Wunder, wurde doch bei der Formulierung der Volksinitiative bewusst auf einen Vorschlag der Berner Kantonsregierung aus dem Jahr 2003 zurückgegriffen. Ein Anliegen, das zuerst von fortschrittlichen Kräften bis und mit der FDP unterstützt wurde (schliesslich steht das Ansinnnen auch in ihrem CH-Parteiprogramm), aber dann von dieser aus Angst vor der SVP fallen gelassen worden ist. Deshalb brauchte es unbedingt eine Volksinitiative.
Die Gemeinden sollen selber entscheiden können ob sie Ausländern, die mind. 10 Jahre in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton leben, das Wahlrecht erteilen wollen oder nicht. Bis jetzt wird dies von der Verfassung des Kantons Bern nicht erlaubt. AusländerInnen, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, sollen auch mitbestimmen können, für was ihre Gemeindesteuern eingesetzt werden. Mehr Demokratie und Gemeindeautonomie, mehr Solidarität!

Stadt:

Nein zur Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule»!
Einmal mehr kommt ein Angriff auf die Reitschule aus profilierungssüchtigen, rechten Kreisen. Lassen wir uns nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.
Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz.

Nein zur Kreditaufstockung der Finanzierung öffentlicher Räume im WankdorfCity!
Unbestrittene Tatsache ist, dass die Gesamtkosten für die Erschliessung des neuen Dienstleistungsquartiers WankdorfCity für die Stadt Bern um ein Drittel höher ausfallen als in der Abstimmungsbotschaft für den ersten Kredit 2005 angekündigt. Haben solche Kostenüberschreitungen in der letzten Zeit in Bern auch Schule gemacht – ein Grund fürs Durchwinken ist das noch lange nicht. Auch wer auf die verbindliche Planung von Wohnraum hoffte, weil die Vorstellung einer reinen Dienstleitungscity – nicht nur am Wochenende – für viele eine Horrorvorstellung ist, sieht sich enttäuscht: Schliesslich sollen wir aber bezahlen – nicht mitbestimmen. Die PdA Bern kann eine solche undurchsichtige, unausgereifte und kostspielige Vorlage auf keinen Fall unterstützen. Nein zur Kreditaufstockung!

Bund:

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung!
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Mehr bezahlen für weniger Leistung? Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Die längeren Wartezeiten, die kürzere Bezugsdauer, der Angriff auf die Jugend, all dies verschlechtert auch die Bedingungen jener, die schon Arbeit haben. Deshalb: Nein zum Sozialabbau.


Jedem Kind ein Instrument! Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten.


Initiative „Energie-Wende Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats

Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010

Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen.


Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten

Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird!

Vorerst dürfen wir uns noch mit der wundersamen Verwandlung eines Pilotversuchs in ein Definitivum beschäftigen. Denn genau darauf würde die Annahme der Gegenvorschläge des Gemeinderats hinauslaufen. Gut möglich, dass nicht alle hier im Rat, die im Februar diesem Pilotprojekt zugestimmt haben, sich aller Konsequenzen bewusst gewesen sind. Es sind ja immerhin 4 Hauptpunkte und 5 Unterpunkte aufgetischt worden – und einer hat es dann wirklich in sich, wie der Gemeinderat feststellt. Das kann er, das muss er wohl sogar feststellen. Ich leiste mir die Freiheit, einen solchen Mechanismus mit einem Wort zu bezeichnen, der auch ausserhalb dieses Rats verstanden wird: Taschenspielertrick. Alle glotzen auf den Piloten – und schon hat es einen definitiv am Wickel.

Keine Angst: Ich komme Ihnen nicht mit Moral, mit Betroffenheit, mit Enttäuschung. Ganz so naiv bin ich denn doch nicht. Aber ein bisschen erstaunt. Mich erstaunen echt die FamilienpolitikerInnen, die ihr Heil suchen in einem Markt, auf dem schlicht alles zu haben ist, der alles anbietet, alles käuflich macht. Und ich begreife nicht ihre Motivation, alles, was diesem Markt durch öffentliche Dienste – noch – entzogen ist, zu verscherbeln.

Was bliebe denn von den Familien noch übrig, wenn öffentliche Dienste sie nicht schon längst unter ihre Fittiche genommen hätten. Wie sähe denn diese Gesellschaft aus, wenn sich nicht öffentliche Dienste der Schwachen annehmen würden und der Schwächsten der Schwachen, wie Sie selber die Kinder zu benennen pflegen. Wo, wenn nicht im Bereich der öffentlichen Dienste, gibt es eine Kontrolle und eine Einmischung von unten? Sie reden schön von Privatsphäre, Intimität, persönlichen Beziehungen, vom Schutzraum der Familie – und schrauben weiter an den Schleusen: In der Flut des Marktes säuft genau das ab. Noch der letzte Rest!

Die PdA Bern unterstützt die KITA-Initiative als dringendst notwendige Massnahme im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Die Gegenvorschläge gehören in den Zirkus, wo man sich gerne hinters Licht führen lässt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010


AKTUELLE SITUATION STADTTHEATER/SYMPHONIEORCHESTER; SONDERDEBATTE

Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten. 


Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe

Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Claudia Meier (BDP): Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark!

Die Menschen, die es zu richten haben, tauchen in diesem Projekt allenfalls am Rand auf: Wenn es um die Arbeitspläne der Randzeiten und um die Flexibilisierung der Lohnformen geht. Wo sind denn da eigentlich die moralgewandten Familien-PolitikerInnen geblieben, wenn auf breiter Front der arbeitsfreie Sonntag frech angegriffen wird? Wenn auch der Samstagabend noch fallen soll? Wo sind sie geblieben? Unablässig tragen sie die Familie auf den Lippen – und bieten Hand für eine enorme Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: erst in der unteren Altstadt, dann in der ganzen Altstadt, schliesslich in der ganzen Stadt! Aber so naiv kann doch niemand sein und die Konsequenzen für die Arbeitenden einfach übersehen!

Sie setzen sich ein für verbilligte Museums- und Theatereintritte für Familien – und recht haben Sie! Und wann geht es gemeinsam ins Museum, wann ins Hallenbad, wenn nicht am Wochenende? Weiss da die eine Hand nichts von der andern? Oder geht mit diesen Politikerinnen einfach einmal die Ehrlichkeit durch und sie plaudern aus, welche Familie ihnen so sehr am Herzen liegt, was sie genau meinen, wenn sie vom Mittelstand reden. Wer aber eh schon bescheiden verdient, soll gefälligst ganz bescheiden seine Bedürfnisse aufs Business einstellen! Da hört dann der Fun endgültig auf!

Bern ist mehr als ein Shoppyland. Bern ist aber auch mehr als ein Urlaubsresort – das brauche ich wohl niemandem hier drin zu erklären. Bern ist sehr viel mehr: nämlich in erster Linie eine lebendige Stadt mit all den unterschiedlichen Nutzungen und Ansprüchen und widersprüchlichen Ansichten und Ecken und Kanten, die eine Stadt eben von einem Freilichtmuseum unterscheiden. Bern lebt nicht vom Touristenbrot allein. Verkaufen Sie niemanden für blöd – auch die Touristen nicht: Tun Sie nicht so, als wären das Kühe, die kalkulierbar und à discrétion gemolken werden können!

Wenn Ihnen ehrlich an einer lebendigen Altstadt gelegen ist, dann sorgen Sie – mit Ihren Verbänden, mit dem Gewerbe, mit den Kapital- und Bodeneignern – dafür, dass der Verödung der Innenstadt endlich ein Riegel geschoben wird. Buchhandlungen zu Banken! Wenn das der letzte Schrei ist – dann gute Nacht. Willkommen in Entenhausen! Man kann es auch im Sinn der Motion Strukturwandel nennen: „Der Strukturwandel im Detailhandel wird potenziell beschleunigt.“ Das heisst ausgedeutscht: Verdrängung des Kleingewerbes, Kette um Kette um Kette, mehr vom überall Gleichen, einheitlicher Shopping-Brei. Eine echt geile „Strategie Bern 2020“.

Bleibt der letzte Trumpf: wie immer das Argument mit den Arbeitsplätzen. Wenn es aber um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht, werden die MotionärInnen auf einmal ganz erstaunlich vorsichtig: Sie glauben mit einer schwachen Zunahme rechnen zu können. Man rechne mir das bitte einmal vor: Da werden Öffnungszeiten verlängert und da werden grosse Umsatzsteigerungen versprochen – und auf die Anzahl Stellen soll das fast keine Auswirkungen haben? Über die neuen und erweiterten Formen der Ausbeutung des betroffenen Verkaufspersonals, die mit der Motion angeschoben werden sollen, sagt das wirklich mehr aus als das unverbindliche „zudem“ des Gemeinderats über „fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge“. Wir kennen nun die Fortschrittsvision der Motion, wir kennen den 24-Stunden-Stadt-Traum des Gemeinderats. Wir erkennen langsam die sozialen Kosten. Wir wissen, wer sie zu bezahlen hat. Diese Motion ist erst ein Anfang. Ihr Erfolg würde neue Gelüste wecken – noch unverschämtere. Helfen Sie, diesen frechen Angriff auf die Angestellten im Verkauf abzublocken. So oder so: Ihre Entscheidung wird nicht vergessen gehen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 19.8.2010


Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers

Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010


INITIATIVE „SCHLIESSUNG UND VERKAUF DER REITSCHULE!“

(ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT)

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010

Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben.

Der Autor solcher Vorstellungen und Phantasien ist auch der Autor der neusten Initiative gegen das Kulturzentrum Reitschule. Der Zuschnitt der Initiative ist von bewundernswerten Klarheit, der Einsatz des Autors tadellos. Und doch: Da muss etwas schief gelaufen sein! Da geht es irgendwie und irgendwo nicht mehr gut auf – für den Initianten! Was wird denn da nun genau aufs Korn genommen? Subventionskultur? Kultur zu erlesenen Preisen aus der Stadtkasse für ein erlesenes Publikum? Fehlanzeige! Wo lebt denn in diesem Land Kultur so frisch, so wenig exklusiv, so vielfältig, so unübersichtlich, so überraschend, so selbstbewusst, ja: so erfolgreich? Wo, wenn nicht an der Schützenmatte? Da wurde vom Autor der Initiative mit tödlicher Munition gezielt – und verrissen: Die Initiative wird im Sondermüll des Scheibenstands landen, ihr Autor leider im Grossen Rat.

Lassen wir uns ja nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern: das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.

Hüten wir uns aber davor, noch bei der Ablehnung der Initiative den Initianten auf den Leim zu kriechen. Hüten wir uns davor, die Argumente der Initianten kurzsichtig zu kolportieren. Hüten wir uns davor, die Saat der Einschüchterung und Angstmacherei, auf der die Initiative aufbaut, noch mit zu giessen. Was soll denn jetzt das Mutmassen in der Abstimmungsbotschaft über die Marktfähigkeit der Liegenschaft im Fall einer Räumung? So spielen Sie den Initianten den Ball zu. Sie werden Ihnen noch so dankbar sein und freudig draufdreschen. Solche simplen und klaren Initiativen gewinnt man nicht mit Schlaumeiereien.

Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz. Aber vielleicht tönt das fast schon zu pathetisch. Vielleicht nehmen wir den Initianten und seine Suppenkasper damit schon fast zu ernst. Vielleicht versalzen wir ihnen die Suppe dann am wirkungsvollsten, wenn wir sie in ihrer eigenen lächerlichen Selbstüberschätzung und Aufgeblasenheit stehen lassen. Auch diese Initiative wird untergehen – muss untergehen: in einem Gelächter.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 24.6.2010 pdf


Personalreglement der Stadt Bern. Intervention der PdA Bern

Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991;
Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010

Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg.