Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.
Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011
Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben.
Laut dem letzten publizierten Lagebericht¹ von Addameer sassen am 1. September 2010 rund 6257 palästinensische Gefangene in den Kerkern Israels – davon 280 Kinder. Seit 1967 sind 700‘000 Palästinenser in Israelische Gefängnisse gesteckt worden. Sehr kleine Zellen, keine Gratis-Hygieneartikel und schlechte Isolierung sind nur einige Anhaltspunkte für die schlechten Bedingungen für die Insassen. Sind dies Merkmale der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“? Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.
Die PdA Bern verweist zudem auf die Gefangenen Ahmad Sa’adat und Marwan Barghuthi. Ersterer ist langjähriger Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Der zweite ist palästinensischer Widerstandskämpfer und Politiker. Beide sitzen in israelischen Gefängnissen. Der von der Gaza-Behörde und Israel ausgehandelte Gefangenenaustausch sieht leider keine Freilassung der beiden Führer des palästinensischen Widerstandes vor.
Die PdA Bern ist von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nicht überrascht. Die bürgerlichen Medien freuen sich über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und widmen dieser Freilassung meistens die Frontseite, schreiben aber sehr selten eine Zeile über das Los der palästinensischen Gefangenen in Israel. Die ungleiche Behandlung in den Medien hat System, was die Palästina-Frage angeht.
Die Kommunistische Partei Libanons hat einen Aufruf zur konkreten Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen lanciert². Palästinensische Gefangene waren bis vor kurzem im Hungerstreik, um gegen die Zustände in den israelischen Kerkern zu protestieren. Genosse Ahmad Sa’adat hat sich an diesem Streik beteiligt. Der Hungerstreik wurde nach Verbesserung der Haftbedingungen beendet. Unsere Forderung bleibt jedoch immer noch gleich:
Freiheit für alle Palästinensischen Gefangenen!
Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011
¹ http://addameer.info/wp-content/images/addameer-palestinian-political-prisoners-brochure-2010.pdf
² http://www.solidnet.org/lebanon-lebanese-communist-party/2103-lebanese-cp-un-appel-de-la-palestine-occupee-ar-fr
pdf
Wahlprogramm der Partei der Arbeit des Kantons Bern für die National- und Ständeratswahlen 2011
• Mehr Demokratie in Betrieben, Schulen, Quartieren, Armee und Justiz
• Stärkung der Gewerkschaften von unten, Stärkung der Basisdemokratie
• Abschaffung des Ständerates und des undemokratischen Ständemehrs
• Auflösung der Burgergemeinden und Überführung in die jeweiligen Einwohnergemeinden
• Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben, ab dem 15. Altersjahr
• keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
• gegen den Abbau demokratischer Rechte
• gegen polizeiliche Überwachung und Bespitzelung
• Vollständige Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Verpflichtung auf erneuerbare Energien. Gesellschaftliches Eigentum an allen Wasserquellen.
• Sofortige Stilllegung aller AKWs!
• Erhöhung der LSVA. Güter auf die Bahn. Stopp dem Infrastrukturrückbau!
• Keine Umstellung von Bahn auf Bus!
• Für mehr Trams. Trolleybusse statt Diesel- oder (Erd-/Bio-)Gasbussen
• für die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und gegen dessen Privatisierung (inkl. Auslagerungen an Dritte)
• für eine aktive staatliche Wohnpolitik für Leute mit tiefem Einkommen
• Stopp der Zersiedelung: Verdichtung statt Einfamilienhäuser!
• für eine Landwirtschaft im Dienste des regionalen Konsums und der regionalen Produktion
• kein Treibstoff aus Nahrungsmitteln
• Stopp dem Zweitwohnungsgeschäft, zahlbare Wohnungen überall für alle, die in der Schweiz leben
• Überführung von Grund und Boden ins Allgemeineigentum mit der Möglichkeit privater sozialverträglicher Nutzung
• Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen
• für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen
• Für die öffentliche Krankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!
• Überführung der Pensionskassen in eine ausgebaute AHV
• Ausbau der sozialen Sicherheit
• Schluss mit der Spaltungspolitik zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, In- und AusländerInnen, zwischen Menschen mit und Menschen ohne Arbeit
• Bleiberecht für alle und Legalisierung der Sans-Papiers
• für das Recht auf sofortige kostenlose Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen
• für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung: gegen das Diktat von WTO, IWF und Weltbank
• für die Verstaatlichung der Grossbanken
• gegen den Beitritt zur imperialistischen Europäischen Union!
• Austritt der Schweiz aus derNato-„Partnerschaft für den Frieden“
• Schluss mit dem Cassis-de-Dijon-Beschiss
• gegen die Entwicklung der Schweizer Armee zu einer Berufsarmee
• Schluss mit dem Waffengeschäft
• für eine echte Neutralität der Schweiz
• Selbstbestimmungsrecht der südjurassischen Gemeinden!
• keine Versklavung durch nukleare Waffen und Technologien
• für die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes und die Festsetzung von Maximallöhnen
• für ein umfassendes Streikrecht
• für das Recht aller Arbeitnehmenden auf Gesamtarbeitsverträge und die generelle Allgemeinverbindlichkeit von GAVs
• Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit
• Einführung eines echten und wirkungsvollen Kündigungsschutzes
• Durchsetzung und Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU
• für ordentliche Beschäftigung anstelle von prekären Arbeitsverhältnissen
• massive Reduktion der Arbeitszeit
• gegen den Flexibilisierungsdruck und den Stress am Arbeitsplatz
• für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebotes, das für Leute mit tiefem Einkommen kostenlos ist
• Ausbau des Stipendienwesens und Abschaffung der Studiengebühren
• kostenlose Bildung und Weiterbildung, gegen die Privatisierung der Bildung, gegen die wirtschaftliche Zurichtung der Bildung
• Integration statt Ausgrenzung: gegen Selektion im Bildungswesen
• gegen den Sparwahn im Bildungswesen
• Förderung und Ausbau von Quartier-, Jugend- und Kulturzentren
• Förderung des Breitensports
• Förderung der kulturellen Vielfalt und Bekämpfung kommerziellen Einfalt
• Stopp der Monopolisierung der veröffentlichten Meinung
• Information statt mediale Müllproduktion
Motion Rolf Zbinden (PdA):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11
Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern.
Der Entscheid des Verwaltungsrats des Stade de Suisse und von BSC Young Boys, den Kunstrasen im Stadion Wankdorf auf die Rückrunde hin gegen einen Naturrasen auszutauschen, wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der Spiel- und Trainingsplatz-Situation in Bern führen. Und dem Berner Breitenfussballsport drohen dadurch einschneidende Konsequenzen. Einschränkungen beim Trainings- und beim Spielbetrieb sind nicht auszuschliessen.
Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.
Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:
Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet.
Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.
In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.
Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf
Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule
Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen.
Dringliche Motion Fraktion GLP (Michael Köpfli/Peter Ammann, GLP):
Den Willen des Stadtrats umsetzen: Erhöhung der Lohnobergrenze für Spezialisten und Kader, nicht aber für den Gemeinderat!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.9.2011
Als der Berner Gemeinderat im vergangenen Mai mit seinen nicht gerade bescheidenen Forderungen auf Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit trat, war zu erwarten und zu hoffen, dass dieser dreiste Vorstoss eine deutliche Antwort finden wird. Gerade der happige Zustupf an das Salär des Stadtpräsidenten hat das Fass mehr als gefüllt. Die vorliegende Motion präsentiert die Rechnung. Und die Schadenfreudigen haben die Motionäre eh auf ihrer Seite. Ich muss gestehen: Das Manöver amüsiert mich. Nur geht leider die Rechnung für uns überhaupt nicht auf.
Motion Fraktion GLP (Claude Grosjean, GLP):
Transparenz schaffen – Parlamentsarbeit verwesentlichen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011
So etwas von überflüssig! Das hat sich wie ein Reflex beim Lesen der vorliegenden Motion eingestellt. Dann bin ich mir aber über den eigenen Mund gefahren: Solch ein Urteil steht mir nicht zu, steht niemandem von uns zu, wenn es um eine politische Antwort auf einen politischen Vorstoss geht. Solche Reflexe atmen gerade den Geist der Motion GLP. Und es ist genau dieser Geist, den die PdA Bern mit dieser Motion zurückweist.
