Autor: Christoph Stettler

Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch

Motion Dieter Beyeler (SD): Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch.


Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat: Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“

Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Und selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur „praktische(n) Handhabung“ des Artikels 8 der Initiative (Strafbestimmungen) zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr, ein Immermehr noch an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So verstehet die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung.


Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“

Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?

Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen. Dies geht zumindest aus mehreren Berichten hervor, die im Verlauf des vergangenen Monats in den Berner Medien erschienen sind.

„SP-Grossrat Matthias Burkhalter, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands, stellt die 3700 Überstunden eines Chefbeamten in Frage. Zudem ortet er beim Kanton ein Führungsproblem und fordert mehr Personal. (…)

Weshalb sind Sie so misstrauisch?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass einerseits die Überzeitabrechnungen von Kantonsangestellten im handwerklichen Bereich sehr genau und teilweise mit viel Aufwand kontrolliert und wenig grosszügig genehmigt werden. Andererseits stellen wir immer wieder fest: Je höher jemand gestellt ist, desto grosszügiger fallen gegebenenfalls Abgangsenschädigungen aus. Wir fordern deshalb, dass alle gleich gut geführt und kontrolliert werden.“ (Berner Zeitung, 28.7.09)

Diese Informationen müssen gerade auch in der Gemeinde Bern mit Aufmerksamkeit und grossem Interesse zur Kenntnis genommen werden: in einer Gemeinde, in der die Höchstgrenze für das Einkommen städtischer Angestellter durch Volksentscheid 2004 auf Fr. 200‘000 beschränkt worden ist.

Die PdA Bern wünscht unter diesen Umständen vom Gemeinderat zu wissen:

  1. ob die Gemeinde Bern eine Regelung der Überstunden bei Spitzensalären kennt, die mit dem kantonalen Usus vergleichbar ist;
  2. welches Ausmass die Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären in der vergangenen Legislatur aufweist;
  3. wie der Gemeinderat sicher stellen kann, dass in der Gemeinde Bern der durch Volksabstimmung festgelegte Höchstlohn für städtische Angestellte von Fr. 200’000 nicht durch eine ausufernde Entschädigung von Überstunden bei Spitzensalären unterlaufen wird.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 5.8.09


Sozialhilfe in der Stadt Bern: Schlussbericht des Gemeinderats

Untersuchungsbericht BAK betreffend Sozialhilfe
Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei? Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht.


EIN KRITISCHER BLICK VON LINKS AUF DIE EUROPÄISCHE UNION

erschienen im vorwärts

Blickpunkt EU von Georg Polikeit.
Die Debatte der Linken über die EU litt in der Vergangenheit und leidet auch heute noch oft unter dem Verzicht auf eine gründliche ökonomische, politische und historische Analyse der Ziele, Triebkräfte und Motive, die den Prozess der so genannten «Integration Europas» von Anfang an bestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital eingeschränkt und diese Institutionen demokratisiert werden können. (der ganze Artikel als pdf)


Motion Rolf Zbinden (PdA): Einen Platz für Samuel Henzi

Motion Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär

„Henzi, als ein Mann, bei dem das Herz eben so vortrefflich als der Geist war, wird von nichts, als dem Wohle des Staats getrieben; kein Eigennutz, keine Rache beseelt ihn; er sucht nichts als die Freiheit bis zu ihren alten Grenzen wieder zu erweitern, und sucht es durch die allergelindesten Mittel, und wann diese nicht anschlagen sollten, durch die allervorsichtigste Gewalt.“ G. E. Lessing, 1753

Vor exakt 260 Jahren, am 25. Juni 1749, versuchte in Bern die im Rat nicht vertretene Bürgerschaft das regierende Patriziat zu stürzen. Dieser Machtkampf, der in Bern als „Burgerlärm“ fortlebte, richtete sich gegen die Alleinherrschaft einer immer kleiner werdenden Zahl an Familien, welche die Ratsstellen und damit auch die lukrativen Staatsämter monopolisierten.

Urheber der Verschwörung 1749 waren Handwerker sowie Gewerbetreibende wie Gabriel und Emanuel Fueter, Niklaus Wernier, Gottfried Kuhn, die den schreibgewandten Henzi einbezogen. Dieser entwarf in einem Memoriale eine Neuordnung Berns, die traditionelle (Zunftverfassung) und revolutionäre Elemente (Gemeindeversammlung als oberstes Organ, Amtszeitbeschränkung für vom Volk gewählte Magistrate) beinhaltete. Die Verschwörung, am 25. Juni 1749 in der Indiennefärberei des Johann Friedrich Küpfer im Sulgenbach initiiert, wurde am 2. Juli verraten. Die Regierung handelte aus Furcht vor einem landesweiten Aufstand rasch: Nach geheimen Nachforschungen in Bern am 3. Juli liess sie anderntags die Stadt militärisch sichern und ca. 70 Verschwörer verhaften.

Obschon die Verschwörung damit zerschlagen war, fiel das Strafgericht exemplarisch aus: Henzi, Wernier und Emanuel Fueter wurden am 17. Juli enthauptet, die andern Verschwörer unter Hausarrest gestellt oder verbannt. Damit war die Opposition gegen das Patriziat für lange mundtot gemacht. (s. Historisches Lexikon der Schweiz)

„Am Unverstand der herrschenden Klasse scheiterten die Umgestaltungspläne Henzis, indem man den Mann dem Schwert des Henkers überlieferte. Aber während heute niemand mehr die Namen seiner „Richter“ nennt, lebt dieser Klassenkämpfer als Märtyrer in der Geschichte weiter.“ Robert Grimm, 1920

Es stünde der Stadt Bern gut an, einem ihrer innovativsten und unbestechlichsten Köpfe, der weit über die Landesgrenzen hinaus für demokratisches Gedankengut stand und immer noch steht, endlich ein Erinnerungsmal in Form einer Platzbenennung zu setzen.

Wie die Widmung und anschliessende Entwidmung des Klee-Platzes belegt, sollten einem solchen Ansinnen beim besten Willen keine unüberwindlichen Schranken gesetzt sein. Als ein Mann, der sich mit den gesellschaftlichen Fragen seiner Zeit schonungslos auseinandersetzte, würde Samuel Henzi über diesen „Unort“ im Spannungsfeld unterschiedlichster urbaner Ansprüche sicher nicht die Nase rümpfen.

Deshalb wird der Gemeinderat beauftragt:

  1. in Erinnerung an die demokratische Tradition dem Revolutionär Samuel Henzi einen Platz zu widmen;
  2. als Ort jenen Platz zu wählen, der vorübergehend den Namen Paul Klees trug.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.6.09


Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund libero für Menschen in Ausbildung

Motion Rolf Zbinden (PdA)

Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine beträchtliche räumliche Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden, im Stadtteil, im Quartier.

Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden.

Deshalb wird dem Gemeinderat der Auftrag erteilt:

  1.  für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif auf dem Netz von BERNMOBIL einzuführen;
  2. im Tarifverbund libero konsequent eine Lösung zu verfolgen, die Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung auf dem gesamten Tarifnetz von libero den unentgeltlichen Transport ermöglicht.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.6.09


Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO

Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat: Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

„Wichtigste Aufgabe ist die aktive Präsenz im öffentlichen Raum. Dabei kombiniert PINTO aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.“ (Ber. S. 2). Wer Sozialarbeit und Ordnungsdienst unbedingt miteinander verbinden will, hat an PINTO seine Freude. Wem diese Vermischung unterschiedlicher sozialer Rollen und Haltungen problematisch erscheint, wird nicht darum herum kommen, diesem Spross aus einer breiten politischen Verbrüderung immer von neuem die Anerkennung zu verweigern. So einfach ist die Sache und so langweilig hört sie sich schon lange an. Und auch der vorliegende Bericht des Gemeinderats wird daran nicht viel ändern können.


Missstände im Sozialdienst

Dringliche Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP): Missstände im Sozialdienst beheben: Keine Zulagen mehr ohne Nachweise; Zuweisung von Sofortarbeitsplätzen im Sozialbereich (Beschleunigung des Verfahrens); Weiterführung der Dossierprüfungen im Sozialdienst

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

Ich lese: „In der Zwischenzeit ist einiges ans Tageslicht gekommen.“ Das kommt uns doch bekannt vor! Ob Postulat oder Motion, ob dringlich oder aufdringlich – ab und an garniert mit dem Nervenkitzel der Indiskretion durch anonyme Dritte: Der Topf wird auf Dauer am Kochen gehalten. Und nicht nur das: Unter dem Sperrfeuer der FDP-Vorstösse gehen viele in Deckung, ziehen den Kopf ein. Wer sich nicht einfach so wegducken kann, sind jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie trifft es, trifft es tief: Damit meine ich nicht das Portemonnaie, damit meine ich ihre Würde.


Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung

Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA)

Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Menschen in tiefen Lohnklassen haben Mühe, für ihre Existenz aufzukommen, insbesondere wenn sie eine Familie haben. Mit der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien von bis zu 30% im Kanton Bern wird ihre Situation noch schwieriger.