Autor: Christoph Stettler

PdA Bern fordert Einreisesperre für Papst!

Der Papst bereist momentan in neokolonialer Manier Afrika. Aufgrund seiner sexuellen Unerfahrenheit und der sich daraus ergebenden Inkompetenz fordert er die Bevölkerung auf, die Ausbreitung von AIDS nicht durch den Gebrauch von Kondomen sondern durch Enthaltsamkeit zu bekämpfen. Auch ohne diese verfehlte Poliktik würden viele Menschen an AIDS sterben. Die Politik des Vatikans führt aber zu Hunderttausenden von zusätzlichen Toten und zusätzlichen Waisen.

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ein symbolisches Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik zu setzen und den Papst mit einer Einreisesperre für die Schweiz zu belegen.

Pressecommunique der PdA Bern, 20. März. 2009


FASCHISTEN MARSCHIEREN DURCH BERN – UND DIE POLIZEI SCHAUT ZU UND DER GEMEINDERAT WEG.

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

Am Sonntag, 8. März 2009, zogen am frühen Nachmittag rund 150 Rechtsradikale durch Berns Innenstadt. Das vordergründige Ziel ihres Marsches auf Bern war die Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes, welche die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zusammen mit politischen Kräften der nationalen Rechten führt. Embleme, Kleidung und Schriftzüge wiesen die Kundgebung jedoch eindeutig als neonazistische Provokation aus: „Damit zogen zum ersten Mal seit den Frontisten 1937 Rechtsextreme unbehelligt durch Bern.“ (punkt ch, 9.3.09)


PROGYMNASIUM „PROGR“:

Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen; Abgabe der Liegenschaft in Baurecht und Überführung der Bodenparzelle vom Finanz- ins Fondsvermögen (Abstimmungsbotschaft)

Intervention der PdA Bern

Uns hätte nichts Besseres passieren können: Seit einem halben Jahrzehnt schreibt der PROGR eine Erfolgsgeschichte als Kunst- und Kulturzentrum, das weit über die Stadt Bern hinausstrahlt – und alle Beteiligten können stolz darauf sein. Wir wissen: Begeisterung lässt sich nicht verordnen, noch antrainieren. Aber ein bisschen Dankbarkeit angesichts dieses Wunders von Bern hätte die PdA Bern in diesem Haus schon erwartet. 


Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Ausschlaggebend für diesen unsozialen Beschluss der SKOS sind die Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Gemäss den definitiven Zahlen des BFS beträgt die kumulierte Teuerung zwischen 2004 und 2008 für den SKOS-Index lediglich 1,37 Punkte. Für eine Einzelperson macht das rund 13 Franken aus. Bei einer vierköpfigen Familie sind es 28 Franken, das ist soviel, wie pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung steht. Weil diese geringe Anhebung nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand stehe, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs. Dass dieser Zustand unhaltbar ist, gesteht die SKOS auf ihrer Webseite selber ein. Zitat: „Um diese unbefriedigende Situation zukünftig zu verhindern, möchte die SKOS die Teuerung längerfristig mittels Automatismus anpassen“.

Besonders stossend ist, dass die geringe Erhöhung des Grundbedarfs zum Argument wird, den Teuerungsausgleich den SozialhilfeempfängerInnen vorzuenthalten, obwohl die SKOS in ihren Richtlinien eine regelmässige Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung vorsieht.

Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3‘100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können.

Die PdA verlangt vom Gemeinderat, bei der SKOS zu intervenieren und darauf hinzuwirken:

  1. dass die gegenwärtigen Unterstützungsrichtlinien noch 2009 der Teuerung angepasst werden, ausgehend von den Indexwerten von Sommer 2004;
  2. dass ab 2010 in den SKOS-Unterstützungsrichtlinien eine Regelung des jährlichen Teuerungsausgleichs eingefügt wird.

5. 3. 09


KOMMERZIELLES PLAKATMONOPOL IN DER STADT BERN

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Entgegnung auf die Antwort des Gemeinderats

Etwas kann man dem Gemeinderat aber dann gar nicht vorwerfen: dass es ihm mit der Aktion „Subers Bärn – zäme geits!“ nicht ernst wäre. Sogar an einem heiligen Sonntagmorgen schickt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ihre Kolonnen aus – um Kleinplakate zu entfernen. Wahrlich ein deutliches Zeichen: Hier werden Prioritäten gesetzt. Über den sozial integrativen Wert solcher Einsätze scheint sich der Gemeinderat einig zu sein: Arbeitsdienst statt Gottesdienst! 


Wahlprogramm 2008

Die Kultur braucht Raum. Der Sport braucht Platz. Der Mensch braucht mehr als Brot und ein Dach über dem Kopf. Wir alle brauchen Solidarität. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

 

Das RGM-Lager regiert seit 16 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Stattdessen werden die Benachteiligten stärker belastet und schikaniert.
Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

 

ÖKONOMIE

Ausbau des Service public; keine Privatisierungen.

Aktive Rolle der Stadt im sozialen Wohnungsbau.

Bern mobil – aber gratis. Wir fordern den Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und seine Finanzierung durch Bern und seine Agglomerationsgemeinden.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen. Soziale Arbeitsplätze statt Ausbeutung von Freiwilligenarbeit oder Zwangsarbeit von Arbeitslosen.

Erhebung von städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der Armut, und zwar von jenen Kreisen, die an der Armut verdienen.

Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sind Mittel nötig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Enteignen wir das Burgervermögen zuhanden der Einwohnergemeinde!

 

POLITIK

Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.

Gegen Bettelordnungen, Bettelvögte und Kriminalisierung der Armen.

Kampf der Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitsstress, Belästigungen, Mobbing, durch überlange Arbeitszeiten, durch Nichtgewährung von Arbeitspausen, durch mangelnde Rücksicht auf Familien und Alleinerziehende.

Gegen die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern für Reiche. Keine Erhöhung der indirekten Steuern.

Kampf gegen menschenverachtende Repressionsmethoden, gegen Taserwaffen, Überwachungskameras, Drohnen und Fichierungen. Durchsetzung des Respekts für die Meinungsäusserungsfreiheit.

In Gebirge, Stadt und Land kein Platz für Armeen und ihre Manöver. Armeefreie Zone Bern.

Unsere Demokratie braucht eine breitere Basis. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aus der Nachbarschaft! Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die hier leben.

 

KULTUR

Bereitstellung von Wohnraum und Standplätzen für alternative Lebensformen und unterschiedliche Kulturen.

Stärkung des Breitensports gegen die Kommerzialisierung. Bereitstellung ausreichender Sportanlagen in allen Quartieren.

Musikunterricht in allen Quartieren. Bereitstellung von Übungsräumen und Möglichkeit zur Gratisausleihe von Instrumenten.

Gegen jede Form von Diskriminierung und Rassenhass unter kulturellen, religiösen, moralischen oder anderen Vorwänden.

Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle Aktivitäten.

Unterstützung der Reitschule und anderer selbstverwalteter Kulturbetriebe und Begegnungsorte ohne Konsumzwang.

 

GESELLSCHAFT

Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Verkleinerung der Schulklassen und Vergrösserung des Lehrkörpers.

Ausbau des Angebots an Tagesschulen, Kinderkrippen, Spielplätzen, Ludotheken. Anspruch jedes Kindes auf professionellen Unterricht in musischen Fächern.

Unterstützung von Selbsthilfegruppen von Arbeitlosen und Armutsbetroffenen.

Schluss mit der Ausspionierung von Armutsbetroffenen durch Sozialdetektive.

Schrebergärten statt Parkplätze.

Leistungsfähiges Gesundheitswesen für alle. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.

Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Öffentliche Bildung statt Privatisierung.

 


Wahlplakat 2008

Wahlplakat der PdA Bern zu den Stadtratswahlen 2008



EU-BEITRITT DER SCHWEIZ

Position PdA Bern, Beschluss Mitgliederversammlung Dezember 2007

Es ist Zeit, dass wir Stellung zu einem eventuellen EU-Beitritt nehmen. Bei diesem Thema können wir nicht ohne klare Position dastehen, da diese Frage in der tagespolitischen Diskussion einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen uns dabei nicht von Reflexen leiten lassen. Wenn die SVP gegen einen EU-Beitritt ist, müssen wir nicht gezwungenermassen dafür sein. Wir müssen stattdessen analysieren, was die EU momentan ist, in welche Richtung sie sich entwickelt und ob sich dies mit unseren Zielen deckt oder ihnen widerspricht:

Deutlicher Ausdruck der aktuellen Entwicklungen in der EU ist der sogenannte «EU-Reformvertrag». Der Sprecher der Schweizer Aussenministerin M. Calmy-Rey begrüsste, dass der Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll». Wir stützen uns für dessen Beurteilung nicht so sehr auf die offiziellen EU-Verlautbarungen als vielmehr auf die Einschätzung von Genossinnen und Genossen, welche die Union als Betroffene von innen kennen. In einer Stellungnahme, in der 27 kommunistische und Arbeiterparteien eine breite Debatte über den EU-Vertrag fordern, heisst es unter anderem:
«Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.»

Hinzu kommt, dass dieser Vertrag nicht wie die ursprünglich anvisierte Verfassung zumindest in manchen Ländern den jeweiligen Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird, sondern nur in den Parlamenten abgesegnet werden soll. Die Stellungnahme fordert «das Recht jedes Volkes sicherzustellen, sich zum Vertrag äussern zu können, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen.» Eine breite demokratische Debatte, sowie die Durchführung von Volksbefragungen bzw. Referenden in allen Mitgliedsstaaten werden verlangt.

Sachabstimmungen sind ein zentrales Element der schweizerischen Demokratie. Die Schweizer Stimmberechtigten können nicht nur alle vier Jahre wählen, wer uns ver- und zertreten soll. Die schlimmsten Entscheide der Vertreterinnen und Vertreter können mit einem Referendum blockiert und in seltenen Fällen sogar mit einer Initiative korrigiert werden. Diese demokratischen Rechte würden insofern zunichte gemacht, als EU-Recht nationales Recht aufhebt. Referendumsentscheide und selbst Parlamentsentscheide dürften im Falle eines Beitritts nicht mehr zu den von EU-Richtlinien und Verordnungen gesetzten Bestimmungen im Widerspruch stehen. Diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse wäre ein demokratischer Rückschritt für uns.

Angesichts dieser Ausgangslage kann ein EU-Beitritt für uns nicht in Frage kommen. Das von der EU gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit dem «Reformvertrag» widerspricht völlig unserer Forderung nach mehr Demokratie in allen Bereichen. Ausserdem können wir die inhaltliche Entwicklung der EU zu einem gegen die Werktätigen gerichteten, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block nicht mittragen.

Wir teilen die Haltung der europäischen kommunistischen und Arbeiter-Parteien, welche sich für ein Europa der Völker und gegen ein Europa der grossen Konzerne einsetzen.
Wir treten für ein Europa ein, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert. In diesem Sinn wirken wir in der Schweiz auch für die Beteiligung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung, linken Parteien und Bewegungen an Aktionen der europäischen Gewerkschaften sowie der europäischen Linkskräfte. Wir engagieren uns für solidarische Beziehungen zu den Linkskräften in allen anderen europäischen Staaten im Kampf für ein «anderes Europa», für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität.


Nationalratswahlen 2007

Auf nationaler Ebene wurde auf die Nationalratswahlen 07 von den PdAS-Instanzen ein Wahltext mit dem Titel „Worum es uns geht“ erarbeitet. pdf

Die Berner Sektion der PdA tritt jedoch an den Nationalratswahlen nicht mit einer eigenen Liste an.
Trotzdem sind 2 Mitglieder der PdA Bern wählbar, und zwar Rolf Zbinden und Thomas Näf, die beide auf der Liste 11 „Grün-Alternative Liste GRAL / GPB-DA“ kandidieren.

Die PdA Bern und die Nationalratswahlen 2007 pdf