Autor: Christoph Stettler

KEINE SPEKULATION MIT NAHRUNGSMITTELN

Die PdA Bern unterstützt die Initiative der Juso

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteure tatkräftig mit. Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam. Wir stellen wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum – mit Essen spielt man nicht!


Für eine soziale Wohnbaupolitik: bezahlbare Mietzinsen für alle!

Motion Luzius Theiler (GPB-DA): Rückführung des Boden- und Wohnbaufonds in die Verwaltung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. April 2012

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern ist ein eigentliches Erfolgsmodell, und was sich in bald einmal 30 Jahren so bewährt hat, braucht man ja wirklich nicht in Frage zu stellen – meint der Gemeinderat in seiner Antwort und stellt damit die MotionärInnen in die Ecke der Realitätsfremden und Verantwortungslosen. Das ist starker Tabak. Bleiben wir aber auf dem Boden. Auf dem Boden des Fonds-Reglements.


Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle – und die Politik guckt in die Röhre!

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):

Seit nun schon geraumer Zeit diskutiert der Berner Stadtrat in schöner Regelmässigkeit über die teilweise Neugestaltung des Personalreglements und des Reglements über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats. In einer 1. Lesung der Teilrevision wurde nun am 15. März dieses Jahres u.a. befunden, dass der Mindestlohn für die Angestellten der Stadt Bern Fr. 4000.- (mit einem 13. Monatslohn) betragen soll und dass die Löhne von Gemeinderat und Stadtpräsidium 102% bzw. 104% des höchsten Kaderlohns betragen.

Für den gesunden sozialen Menschenverstand ist es naheliegend, dass eine solche Regelung des Lohngefüges auch für alle Angestellten jener Betriebe gelten sollte, die sich als „ausgelagerte“ vollumfänglich im Besitz der Gemeinde Bern befinden. Ohne eine solche Gleichstellung in Sachen Lohn würde ein ganz erheblicher Teil der in der 1. Lesung vorgebrachten Argumente zugunsten einer Teilrevision hinfällig.

Dass es mit einer solchen Gleichstellung nicht weit her ist, hat eine breite Öffentlichkeit am 20. April 2012 aus den Medien erfahren:


REGIONALE VERTRAGSLANDWIRTSCHAFT SCHAFFT‘S ÜBER DEN RÖSTIGRABEN

zäme, lokal, fair – soliterre!

Dank der Bauern- und Bäuerinnengewerkschaft Uniterre, die man in der deutschsprachigen Schweiz, wenn überhaupt, höchstens als Stiefelwerferin gegen Volks- und damit Landwirtschaftsministerin Leuthard kennt, gibt es in der Romandie schon länger und erfolgreich das Modell der Vertragslandwirtschaft. Ganze 24 Projekte gibt es dort, das älteste seit 30 Jahren. KonsumentInnen und ProduzentInnen sind vereint in einem Verein. Erstere bekommen gewisse Einflussmöglichkeiten, zweitere eine Sicherheit gegen marktbedingte Preisschwankungen. Stadt und Land rücken näher zusammen, man kann einander kennenlernen an den Versammlungen und weiss damit, woher das Essen kommt und wohin es geht – natürlich biologisch angebaut. Einmal pro Woche gibt‘s einen Korb aus der Region voller Gemüse, Früchte, Kartoffeln und sporadischen Spezialitäten, auf Wunsch auch mit (Trocken-)Fleisch. Produkte, die gekühlt werden müssen, können zwar im Moment nicht ausgeliefert werden, dafür wird es schon zu Beginn drei Verteilpunkte in der Stadt Bern geben. Attac Bern hat sich vom Modell von Uniterre inspirieren lassen und den Verein soliTerre ins Leben gerufen, welcher am 15. Dezember 2009 gegründet worden ist. Für 20.– pro Woche für zwei und 32.– Fr. für vier Personen is(s)t man dabei. ProduzentInnen gibt es bis jetzt fünf, allesamt im Seeland oder nördlich von Bern beheimatet. Die Mitgliedschaft ist für beide Seiten gratis, wenn man weder produziert noch konsumiert, ist man als Person für 20.– Fr. jährlich Mitglied, als Verein für 100.–. Die Lieferungen sollen ab März 2010 erfolgen. 50–100 Haushaltungen sind das Ziel. Die PdA Bern will euch, liebe GenossInnen, Lesende und Sympathisierende, dazu aufrufen, mitzumachen.

Der Verein „soliTerre – regionale Vertragslandwirtschaft Bern“ möchte durch den Aufbau eines lokalen, vertraglich geregelten Netzwerks von ProduzentInnen und KonsumentInnen landwirtschaftliche Produktion sozial und ökologisch nachhaltig gestalten.

Weitere Infos www.soliterre.ch


RADIESLI

Gemüseanbau-Initiative
RADIESLI Dein Gemüse kennt Dich

Radiesli ist eine freie Gemüseanbau-Initiative im Raum Bern. Hier kennt dich das Gemüse schon, bevor es auf deinem Teller landet. Und so funktioniert es:

Du kaufst einen oder mehrere Anteilscheine, um Mitglied zu werden. Dann löst du ein Gemüseabo und kannst jede Woche in einem Depot zwischen Bern und Worb eine Tasche mit frischem Biogemüse abholen. Ein kleines Abo kostet rund 25 Franken pro Woche und reicht für 2 Personen.
Das Feld im Worbboden wird von zwei Gärtnerinnen betreut. An mindestens 8 Halbtagen im Jahr hilfst du beim Anbau mit. Du wählst die Arbeit, die dir zusagt: Jäten, Ernten, Abpacken, Ausfahren, Administration usw.

Gemeinsam anbauen, gemeinsam ernten: Wir schaffen einen Raum für Begegnung, Austausch, Eigeninitiative.
Willst du dein Gemüse kennenlernen? Die PdA Bern will euch, liebe GenossInnen, Lesende und Sympathisierende, dazu aufrufen, mitzumachen. www.radiesli.org


Nein zur Vernichtung günstigen Wohnraums in der Stadt!

Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.3.12

Die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

„Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (…).“

Die Werbebotschaft zum „Pionierprojekt“ Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.


Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft / Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern

Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern bezüglich: Antrag der Partei der Arbeit (PdA) Bern auf Nichteintreten auf Traktandum 3 der Sitzung des Berner Stadtrats vom 29. März 2012
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft

Begründung:
Mit dem Ersatzneubau wird sich die Anzahl preisgünstiger Wohnungen in Bern weiter verringern. Dies widerspricht nicht nur allen Grundsätzen einer sozialen Wohnbaupolitik, sondern auch der Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 festhält:

„Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Aus diesen Gründen sei auf die Vorlage Überbauungsordnung Stöckacker Süd nicht einzutreten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. März 2012


Maximale Lohnschere 1 zu 4 für die Angestellten der Gemeinde Bern!

Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.3.12

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Das gilt für Festreden – z.B. zu so schönen Themen wie Nachhaltigkeit. Aber hier geht es offensichtlich um Ernsthafteres. Wobei: Wer spricht denn überhaupt noch von Brot? Auch bei den aktuell ach so brutal gedeckelten Toplöhnen dürfte es doch zu dem einen oder anderen Cüpli reichen. Was ist dann aber mit der in anderen Zusammenhängen immer so wortreich gepriesenen Berner Lebensqualität geschehen? Erweist die sich etwa auch als Folklore fürs Fussvolk, während es für die wertvollen Kader und ihre politischen Vorgesetzten dann schon andere und auch handfestere Argumente und Anreize braucht? Diese Form von Zweiklassen-Rhetorik und Spaltung der Lohnpolitik lehnt die Partei der Arbeit rundum ab.


Städtische Volksinitiative der Partei der Arbeit Bern: Maximale Lohnschere 1 zu 4 für Angestellte der Gemeinde Bern

Medienmitteilung

Wie ein grosser Teil der Berner Bevölkerung hat die Partei der Arbeit die Nase voll von dem andauernden Gezänk um die Lohnobergrenze für Spitzenverdiener im Dienste der Gemeinde Bern. Die Versuche, den per Volksentscheid von 2004 festgelegten Lohndeckel von 200‘000 Franken zu sprengen und die Lohnschere zu vergrössern nehmen kein Ende – die angestrebte Teilrevision von Personal- und Entschädigungsreglement zeigt das klar auf. Einem solchen Heisshunger muss endlich ein stabiler Riegel geschoben werden!

Mit der Festlegung einer maximalen Lohnschere von 1 zu 4 haben wir ein gutes Instrument in der Hand, um die Anmassungen des Gemeinderates und das Lobbying für Spitzengehälter in die Schranken zu weisen und gleichzeitig die unteren Einkommen anzuheben: Dies ist ein kleiner Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit.

Die Partei der Arbeit lanciert daher auf den 1. Mai ihre städtische Volksinitiative mit dem Titel: «Grössere Lohngerechtigkeit für die Angestellten der Stadt Bern: maximale Lohnschere 1 zu 4!»

Partei der Arbeit (PdA) Bern, 15. März 2012


KUNSTMUSEUM FEIERT KONZERN-JUBILÄUM

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):

KUNSTMUSEUM FEIERT KONZERN-JUBILÄUM: SIEHT JETZT SO DAS KERNGESCHÄFT EINER DER FÜNF GROSSEN SUBVENTIONIERTEN BERNER KULTURINSTITUTIONEN AUS?

Dank der fantasievollen und schmerzhaften Intervention eines jungen Berner Künstlers ist eine breitere Öffentlichkeit auf das jüngste Ausstellungsprojekt des Kunstmuseums Bern aufmerksam geworden: „Industrious“. Sollte es auch für gewisse Kreise unangenehm sein – in diesem Rahmen stellen sich nun einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Verfügbarkeit von hoch subventionierten kulturellen Institutionen für Konzern-Propaganda.