Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 2. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.5.2012
Das hätten sich der Gemeinderat und die Stadtrats-Lobby der Gutverdienenden sicher nicht träumen lassen: dass ihre Begehrlichkeiten einen so mühsamen Parcours zu bewältigen hätten. Und so sitzen wir jetzt wieder da und brüten über dem Geschäft, als wären uns die Traktanden ausgegangen. Aber so kann es eben kommen, wenn die Rechnung ohne jene gemacht werden soll, die am unteren Ende der Lohnskala ihre Arbeit verrichten. Solche soziale Ignoranz, ja Arroganz rächt sich. Und das ist auch gut so.
Das Bündnis der Dynamisierer nach oben hinaus hat aber in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um jede Revision des Personalreglements im Interesse der unteren Einkommen zu torpedieren. Und dabei waren sich diese Kräfte auch nicht zu schade, nach Lust und Laune immer wieder neue Zahlen aus dem Poschettchen zu ziehen – in der Annahme, dass sich Stadtrat und Öffentlichkeit sowieso nicht so genau erinnern werden, was immer denn wann behauptet worden ist. Und dabei zeigt sich auch eine sehr erstaunliche Sensibilität gegenüber dem schicklichen Zeitpunkt – hat der Gemeinderat doch just auf den 1. Mai hin seine Absage an den Mindestlohn von 4‘000 Franken für städtische Angestellte an die Öffentlichkeit gebracht. Wer hätte sich da nicht die Augen gerieben?
„Oben hui, unten pfui?“ Der Kommentar im „Bund“ vom 1. Mai hat es auf den Punkt gebracht. Und die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Auf Grund der aktuell noch gültigen Reglemente beträgt die Lohnschere 1 zu 4.85. Die erste Lesung hat diese Schere zwischen dem niedrigsten Lohn und dem Salär für den Stadtpräsidenten auf 1 zu 4.7 verringert. Der Gemeinderat will wieder hoch auf 1 zu 5.15 und verkauft uns den Vorschlag der Kommission FSU (Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt) von 1 zu 5.04 dann als „Kompromiss“. Fazit: Die Lohnschere soll im grosszügigen Kompromissfall von heute 1 zu 4.85 auf 1 zu 5.05 ansteigen. Geht es hier um Tüpfchenscheisserei? Weit gefehlt! Es geht um eine klare Tendenz: Die Teilrevision des Personalreglements soll die sehr gut Verdienenden bedienen. Die signifikante Anhebung der niedrigsten Einkommen ist schlicht kein Thema.
Die Partei der Arbeit Bern kann das jüngste Manöver des Gemeinderats und den Rückkommensantrag der Kommission FSU nur als abgeschmacktes und abgekartetes Spiel taxieren. Sollte der Rückweisungsantrag angenommen werden, stellt die PdA Bern den Antrag, dass Lohneinstufungen unter dem Mindestlohn von 4‘000 Franken pro Monat und 52‘000 Franken im Jahr schlicht aufgehoben werden und dass die in der ersten Lesung beschlossene maximale Lohnschere von 1 zu 4.5 gewahrt wird. In einem Eventualantrag fordert die PdA Bern, dass durch die Teilrevision die aktuelle Lohnschere von 1 zu 4.85 nicht überschritten wird. Im Klartext: Wer diesen Antrag ablehnt, steht für eine Vergrösserung der Lohnunterschiede bei den Angestellten der Gemeinde Bern. So einfach ist das und so wird das auch wahrgenommen werden.
Dass wir hier zur Lohngestaltung bei den ausgelagerten Betrieben Bernmobil und EWB, die sich schliesslich zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde Bern befinden, schlicht nichts zu melden haben – das ist stark erklärungsbedürftig, und zwar jenseits juristischer Spitzfindigkeiten. Wer abstimmen soll über eine Revision des Personalreglements, wird die Spitzenlöhne bei den Ausgelagerten nicht gut ausblenden können. Da gibt es echten und raschen Handlungsbedarf: Das Lohngefüge für alle Angestellten der Stadt Bern gehört unter Kontrolle – unter demokratische Kontrolle!
Die Partei der Arbeit Bern fordert Sie dazu auf, den demokratischen Entscheid des Stadtrats vom 15. März 2012 zu respektieren und den Mindestlohn von 4‘000 Franken im Monat mit einem 13. Monatslohn nicht zu sabotieren. Dieser Beschluss anlässlich der 1. Lesung ist bei einem zahlenmässig gut gefüllten Rat nicht als Zufallsentscheid zustande gekommen! Torpedieren Sie hier nicht auch noch die politische Glaubwürdigkeit dieses Rats. Denn: Mit Wendehälsen und Wackelparteien ist schlicht keine verlässliche Politik zu machen.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Mai 2012
