Autor: Christoph Stettler

16. August 2012

Keinen Platz für einen Nazi-Kollaborateur in Bern West!

Motion Rolf Zbinden (PdA): Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844-20.11.1916) in Berns Westen. Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Ich danke für die Antwort des Gemeinderats. Noch selten ist er mit mir so einig gegangen wie hier bei der Einschätzung der politischen Haltung von Charles Edouard Jeanneret, genannt Le Corbusier. Wir haben es hier mit einem der „Grossen“ aus der Geschichte der Moderne zu tun: mit einem grossen Künstler und grossen Opportunisten – das soll es ja immer mal wieder geben. Von Salvador Dalí bis Leni Riefenstahl. So weit so gut, so weit so übel. Soweit zum Konsens.

Wer oder was zwingt uns aber, dem politischen Opportunismus in Bern ein Denkmal in Form einer Platzbenennung zu widmen? Ist es eine Frage der Bequemlichkeit? Weil es halt nun schon mal geschehen ist? Oder hat der Gemeinderat Angst vor einer möglichen Kettenreaktion? Oder ist das alles eigentlich halb so schlimm? Immerhin verweist der Gemeinderat – im Sinn einer „Gesamtwürdigung“ – darauf, dass Le Corbusier „nach heutigem Kenntnisstand nie einer zweifelhaften politischen Gruppierung angehörte.“ Das ist nicht nur zweifellos treffend formuliert, sondern es trifft auch den Kern des Problems: Der politische Opportunist geht in Katastrophen und Krisen nicht mit seinem Förderer unter – er putzt dann einfach die nächste Klinke.

16. August 2012

Six feet under – lebendig begraben

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Das Beispiel der beschämenden Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden in der „Notunterkunft“ Hochfeld zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts! Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

12. August 2012

Der Schulkreis Breitenrain-Lorraine verdient keine Lückenbüsser

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Die Schulkommissionen sind Mittel der direkten Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Logik macht es Sinn, wenn die Mitglieder der Schulkommissionen in den jeweiligen Quartieren wohnen und somit mit deren sozialen, kulturellen und schulischen Eigenheiten vertraut sind – wie es ja auch das Reglement über das Schulwesen vorsieht.

Wenn die FdP im grossen und bevölkerungsreichen Schulkreis Breitenrain-Lorraine kein neues Mitglied findet, ist das für die Regierungspartei sicher ärgerlich. Die Verlegenheitslösung mit einem Kandidaten aus einem anderen Schulkreis ist deshalb noch lange nicht akzeptabel. Der schulpolitisch äusserst lebendige Schulkreis Breitenrain-Lorraine braucht sich eine solche Ersatzlösung nicht gefallen zu lassen und ist auf diese Form der «Entwicklungshilfe» wahrlich nicht angewiesen.

Aus diesen Gründen lehnt die PdA Bern den FdP-Vorschlag für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine ab und fordert den Stadtrat dazu auf, ihr am 16. August 2012 – in Übereinstimmung mit dem Reglement über das Schulwesen – zu folgen.

Partei der Arbeit Bern, 12. August 2012

Wahl in Schulkommission
Schulkommission Breitenrain-Lorraine
Herr Peter Hufschmid-Hirschbühl wird auf den 31. Juli 2012 als Mitglied der Schulkommission Breitenrain-Lorraine zurücktreten. Von diesem Rücktritt wird – verbunden mit dem Dank für die geleistete Arbeit – Kenntnis genommen.
Als neues Mitglied der Schulkommission Breitenrain-Lorraine wird ab dem 1. August 2012 für den Rest der laufenden Amtsdauer, d. h. bis am 31. Juli 2013 gewählt:
Herr Markus Scharnowski (FDP), 1983, Länggassstrasse 75, 3012 Bern
Gemäss Artikel 25 Absatz 2 des Reglements vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement; SR) sollen die zur Wahl in die Schulkommissionen der einzelnen Schulkreise Vorgeschlagenen in der Regel im betreffenden Schulkreis wohnen. Herr Scharnowski wohnt nicht im Schulkreis Breitenrain-Lorraine.

Bern, 27. Juni 2012
Der Gemeinderat

5. Juli 2012

Keine schleichende Einschränkung des freien Zugangs zur Bundesterrasse!

Bundesterrasse: Abtretung an die Eidgenossenschaft: Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Bern; Entwidmung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.7.12

Wahrlich ein echtes Schnäppchen: Für ganze 65‘200 Franken soll der Bund in den Besitz eines grossen, sehr wichtigen und sehr schönen Teils der Bundesterrasse kommen. Stadt und Eidgenossenschaft würden das sicher etwas anders formulieren: als Win-Win-Situation. Und niemand zweifelt daran, dass das Geschäft ganz locker über die Bühnen gehen wird. Und ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Umgebung des Bundeshauses ist per Wettbewerb ja schon gekürt worden: „Zwei schöne Seiten“.

So weit, so schön. So weit, so billig. So weit auch gut eingefädelt. Wenn Grundeigentum zu symbolischen Preisen den Besitzer wechselt, stellt sich bei mir immer wieder ein Reflex ein: Mir fehlt das Verständnis, mir fehlt der Glaube. Das reicht vom historischen Kuhhandel mit den Bern-Burgern bis zur Verscherbelung des von ArbeiterInnen erwirtschafteten Vermögens der ehemals sozialistischen Staaten nach der Wende. Aber ich will hier nichts dramatisieren. Immerhin müssen wir nicht eine Privatisierung von traditionsreichen und strategischen Böden abnicken, wie das an anderen Orten Usus wird. Auch wenn der Marktwert der Bundesterrasse nur grob geschätzt werden kann – was schliesslich bei der aufgetischten Rechnerei unter dem Strich heraus kommt, erinnert stark an Verramschen.

Was da bei einer Sanierung der Bundesterrasse alles auf die Stadt Bern zukommt – zukommen könnte, wenn sie weiterhin Eigentümerin bleiben würde: ich habe es wohl gelesen! Grob gerechnet: Es entspricht in etwa dem Verkaufspreis. Weshalb wir ja schliesslich auch noch ganz froh sein können, wenn am Schluss beim Verkauf für die Gemeinde Bern überhaupt noch etwas herausschaut. So die unterschwellige Botschaft. Was habe ich eingangs gesagt? Eine echte Win-Win-Situation! Dass sich die Terrasse „generell in einem akzeptablen Zustand“ befindet – auch das erfahren wir zwar. Aber „generell akzeptabel“: das ist noch lange nicht akzeptabel für Berner Verhältnisse!

Ganz unakzeptabel finden wir aber die Vorstellung, dass der Zugang zur Bundesterrasse und ihre Nutzung künftighin von Bundes-Bern und seinen Interessen abhängen wird. Uns werden zwar vertragliche Vereinbarungen schmackhaft gemacht. Welche Interessen aber in letzter Instanz sich dann durchsetzen, darüber verbieten sich Illusionen. Sonst brauchte man sich ja über Besitzverhältnisse nicht den Kopf zu zerbrechen. Ich höre schon das Killerargument der „übergeordneten Interessen“ der neuen Besitzerin: Wenn es um Frage der Sicherheit und die Sachzwänge der Repräsentation geht, haben die Interessen an einem öffentlichen Raum zum Parkieren und Flanieren und Verweilen einen schweren Stand. Dass vom Werk des Künstlers George Steinmann gerade einmal in einer Klammer die Rede ist, passt gut in diesen Zusammenhang. Ist denn die Vermutung so an den Haaren herbeigezogen, dass mit dem Verkauf der Bundesterrasse auch gerade ein paar Probleme mit-entsorgt werden könnten? Wem die so genannten „Gelage“ auf der Terrasse schon lange ein Dorn im Auge sind, wird Morgenluft wittern.

Die Partei der Arbeit widersetzt sich jedem Schritt zur Einschränkung des öffentlichen Gebrauchs öffentlicher Räume. Der Verkauf der Terrasse ist ein erster Schritt zu einer solchen Einschränkung. Als Eigentümerin hat die Bevölkerung der Gemeinde Bern heute die Möglichkeit, demokratisch über diesen attraktiven Teil der Stadt zu bestimmen. Noch! Damit das so bleibt, muss die Verhökerung der Bundesterrasse an die Eidgenossenschaft heute verhindert werden. Ja zu einer offenen Stadt! Nein zum Kuhhandel!

Rolf Zbinden, 5. Juli 2012

28. Juni 2012

Weder EU-Imperialismus noch Nationalchauvinismus!

Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“

Noch Fragen? Solidarität, Harmonie, Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit – was will man da mehr? Ist dann mit dieser Einheit – so muss ich mich fragen – die Einheit gemeint, die an den Grenzen des ehemaligen Jugoslawien Halt macht, das vom EU-Europa zerbombt worden ist? Und dem Motionär muss ich die Frage stellen, ob er sich möglicherweise nicht recht gut mit der Brüsseler Definition für Solidarität anfreunden kann, wenn die Festung Europa sich mit Todesstreifen abschottet. Und Ihnen allen gegenüber erlaube ich mir die Frage, welche Harmonie waltet über den rassistischen Diffamierungen gegenüber dem griechischen Volk, die von Europas Mächtigen nun schon seit Monaten ausgeschüttet werden. Fragen über Fragen. Fragen von einem Europäer an Europäer.

Was sollen wir da also machen mit einer Motion, die uns den Bückling vor der Union des europäischen Finanzkapitals mit dem Abführmittel des nationalen Chauvinismus austreiben will? Einmal die Übersicht bewahren und dort zustimmen, wo die Motion recht hat: Bei der Interpretation der zwölf Sterne auf blauem Grund. Wenn die jetzt sowohl vom Europarat wie auch von der EU verwendet werden – haben wir dann ein unauflösbares Sowohlalsauch? Oder gibt es auch hier eine Hierarchie? Das weisse Kreuz auf rotem Grund ist ja wohl doch unmissverständlich das Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft. Während dieses Symbol unter einer lachenden Sonne zum lächerlichen Abklatsch wird. Neben den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund flattern in Strassburg 47 Flaggen. Unter den zwölf Sternen auf blauem Grund werden aber auch Völker erpresst, Lohnabhängige entrechtet, Rentnerinnen ausgehungert und neue Kriege vorbereitet.

Die Partei der Arbeit Bern will weder eine offene noch eine schleichende Integration in das imperialistische Bündnis, das sich die zwölf goldenen Sterne auf blauen Grund angeeignet hat. Wir stehen ein für Solidarität, Einheit, Harmonie: Harmonie unter den Völkern. Solidarität mit allen, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen. Und Einheit im Kampf gegen die Herrschaft des grossen Geldes. Dieser Kampf wird seine eigenen Zeichen erfinden und setzen. Am Vorabend einer kriegerischen Eskalation unter dem Banner mit den zwölf Sternen auf blauem Grund können wir nicht viel ausrichten. Aber immerhin, das Banner, in dessen Zeichen auf Schlachtfeldern und Finanzmärkten gesiegt werden soll, können – müssen wir demontieren.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012 pdf

21. Juni 2012

Wenn der Bezug von Sozialhilfe als Verstoss gegen die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gilt…

Tätigkeitsbericht 2011 der Ombudsstelle und des Datenschutz-beauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man müsste sich für den vorliegenden Bericht der Ombudsstelle wirklich ein grösseres, aufmerksameres und auch dankbareres Publikum wünschen als den Stadtrat. Und das gerade aus mehreren Gründen.

Erstens wird uns hier in Aufbau, Aufmachung und Sprache demonstriert, wie eine städtische Stelle über komplexe Zusammenhänge kommunizieren kann. Der Bericht verzichtet auf das Imponiergehabe des mittlerweile fast flächendeckend angesagten Newspeak, er ist sehr anschaulich formuliert und zeigt sogar diskreten Sprachwitz. So etwas liest man gerne und mit Gewinn. So etwas hebt sich wohltuend ab von der lustlosen bis mürrischen Grundierung mancher Antworten auf parlamentarische Vorstösse.

Zweitens: Die Ernsthaftigkeit, mit der von der Ombudsstelle die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden, ist beeindruckend und unterstreicht die demokratiepolitische Bedeutung einer solchen Institution. Und die Lösungsansätze, die dabei ins Spiel gebracht werden, zeigen auf, welcher politische Gestaltungraum ausgemessen werden kann, wenn Kritik an behördlichem Handeln nicht mit Stänkerei oder Renitenz gleichgesetzt wird, sondern als Ressource demokratischer Entwicklung.

Drittens verfügen wir hier über ein Instrument, das ein bisschen die Rolle eines gesellschaftlichen Seismographen spielt. Ein solches Instrument ist für ein Parlament unverzichtbar, das sich den direkten, aber gerade auch indirekten Folgen seiner Entscheide stellt. Und ein breiteres Publikum kann wenigstens durch die Zusammenfassung des Berichts in den Medien erahnen, woher der Wind weht. Oder genauer: Wem der Wind in dieser Stadt gegenwärtig besonders eisig ins Gesicht weht. Dass gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden jegliche Sensibilität punkto Datenschutz baden gegangen ist – diese Erkenntnis trifft uns nicht unerwartet. Bisher wurden solche Befürchtungen in diesem Rat grossmehrheitlich als Hirngespinste abgetan. Der Bericht der Ombudsstelle könnte ja da immerhin zu denken geben: welche und wessen Saat da aufgegangen ist im Sozialamt. Ist es in diesem gesellschaftlichen Klima nicht schon fast selbstverständlich, wenn der Bezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge als Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ eingestuft wird?

Viertens sind auch die behördlichen Reaktionen auf die Beanstandungen der Ombudsstelle äusserst aufschlussreich. Wenn das Sozialamt – ähnlich wie die Fremdenpolizei – offensichtlich die Strategie fährt, dass jegliches Nachgeben Schwäche signalisiert, dann lässt das für den weiteren Kurs des „reformierten“ Sozialdiensts nichts Gutes ahnen. Das Beschwören von angeblichen Sachzwängen war schon immer die Kehrseite politischer Kapitulation.

Und Fünftens bedankt sich die Partei der Arbeit Bern für diesen wertvollen Bericht der Ombudsstelle, weil hier endlich auch einmal jene zu Worte kommen, die in dieser Gesellschaft über keine mächtige Lobby verfügen: Alleinerziehende, unterbezahlte LohnempfängerInnen, BezügerInnen von Sozialhilfe, AusländerInnen, RentnerInnen. Ich muss mich wiederholen: Dieser Bericht hätte wirklich ein grösseres Publikum verdient. Aber wer weiss: Vielleicht gibt er auch hier drin der einen oder dem andern zu denken. Vielleicht sogar nachhaltig. Das wäre das schönste Kompliment an die Ombudsstelle.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012

21. Juni 2012

Schluss mit Zwangsarbeitsplätzen für Armutsbetroffene!

Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt.

Erstens: Wenn so schön von einem Pilotprojekt die Rede ist, dann ist erst einmal Vorsicht geboten. Unter diesem Label werden uns nämlich immer wieder Sachen verkauft, die nicht ganz stubenrein daherkommen und daher auf dumme Fragen nach ihrer demokratischen Legitimität stossen könnten. Solche faulen Eier werden dann am besten mit dem beruhigenden Sigel des Vorläufigen und Überprüfbaren versehen. Die Umwandlung zum Definitivum ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des schlechten parlamentarischen Gedächtnisses. Die Etablierung des Konzepts „Testarbeitsplätze“ zu einem Regelangebot in weiten Teilen des Kantons ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück.

Zweitens: Wenn uns die Evaluation von Pilotprojekten in Aussicht gestellt wird, dann müssten wir eigentlich auch wissen, nach welchen Massstäben jeweils gemessen werden soll. Dass die Wahl einer „externen Firma“ nicht unbedingt garantiert, dass genau jene Fragen in die Auswertung einfliessen, die in der politischen Debatte im Vordergrund stehen – das ist wohl kaum eine grobe Unterstellung. Verwaltungsmässige Effizienz und die Sensibilität gegenüber bürgerlichen Rechten gehen halt schon nicht immer Hand in Hand.

Drittens: Gewisse Projekte sind von allem Anfang an so angelegt, dass sie gar nicht schief gehen können und folglich auch nicht mehr zurückzupfeifen sind. Narrensicher ist auch das TAP-Projekt ausgelegt: Unterziehen sich die Betroffenen der Zumutung der Zwangsarbeit, ist das Ziel der Disziplinierung erreicht. Erweisen sich die TAP als Flop – dann kann es dem Gemeinderat auch recht sein: Dann hagelt es halt Bestrafungen. Auch das ist effizient. Mit der Wahrung von Respekt gegenüber Armutsbetroffenen hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

Viertens: Sollte doch einmal jemand das Gesicht verlieren, dann sicher nicht der Gemeinderat, sondern die Piloten, die sich auf das heikle Spiel einlassen und ihr angestammtes Pflichtenheft durch fragwürdige Aufgaben erweitern: Jobenrichment der üblen Sorte. Berufliches Selbstbewusstsein und Ansehen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern werden auf diese Art nachhaltig geschädigt, das Renommee verdienstvoller Organisationen wird aufs Spiel gesetzt – die Stiftung Contact Netz wird den TAP-Flop wohl kaum so locker wegstecken können wie der Gemeinderat. Im Jahresbericht 2011 wird unter dem Motto „CONTACT NETZ BEWEGT!“ allerdings noch sehr selbstbewusst verkündet: “TAP – EINE ERFOLGSGESCHICHTE“. Sicher, auch der Schubs raus aus der Sozialhilfe – bewegt.

Die Partei der Arbeit Bern hat sich von Anfang an gegen das Pilotprojekt der Testarbeitsplätze ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Zwangsmassnahme hat alle unsere Befürchtungen bestätigt. Konzipiert als Mittel der Erpressung gegenüber Armutsbetroffene haben die so genannten Testarbeitsplätze sich nahtlos eingereiht in die Reihe jener Massnahmen, die vom Gemeinderat im Zug vorauseilenden Gehorsams gegenüber den bürgerlichen Scharfmachern umgesetzt worden sind. Wahrlich eine sehr stolze Legislaturbilanz in Sachen Sozialpolitik!

Die PdA Bern hat grossen Respekt vor den Armutsbetroffenen, die sich der Zumutung der Testarbeitsplätze widersetzt haben und weiterhin widersetzen. Sie nehmen grosse finanzielle Nachteile in Kauf, sie verlieren das Wenige, das ihnen bisher zustand. Dieser Widerstand gegen soziale Entwürdigung und Ausgrenzung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, diesen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments zu stärken. Die Versenkung des Projekts TAB ist dabei das Mindeste, was wir unternehmen können. „Testarbeitsplätze“ als Berner RGM-Vorzeigeprojekt – das ist und bleibt eine Schande.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012

21. Juni 2012

WIR BRAUCHEN KEINE „LEUCHTTÜRME“ DER GENTRIFIZIERUNG!

Ersatzneubau Siedlung Stöckacker Süd, Bethlehemstrasse 151-191g, Bern; Kredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man sollte sich auch durch Leuchttürme besser nicht blenden lassen. Und einfach einmal nachrechnen. Soweit dies die gelieferten Zahlen überhaupt ermöglichen. Was dann ausser Frage steht: 106 günstige Wohnungen sollen verschwinden. An einen Ersatz im vergleichbaren Preissegment ist aber nicht zu denken und auch nie gedacht worden. „Neue Wohnungen mehrheitlich zu moderaten Preisen“ – so unverbindlich soll das dann den Stimmbürgerinnen und -bürgern schmackhaft gemacht werden. Bezüglich der Preisgestaltung für die neu geplanten 146 Wohnungen erfahren wir konkret nur die „Richtpreise“ netto von einigen Beispielen. Wir erfahren zwar recht viel und en détail über „Komfortlüftung“ und „Integrierte Wasser- und Biomassennutzung“, aber recht wenig über das konkret zu erwartende Angebot – und seinen konkreten Preis für Mieterinnen und Mieter. Ist das blosser Zufall? Da fehlt mir denn der Glaube.

17. Juni 2012

DIE SIEDLUNG STÖCKACKER SÜD BLEIBT!

NEIN ZUR VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEM WOHNRAUM IN DER STADT!
AM 17. JUNI: NEIN ZUR ÜBERBAUUNGSORDNUNG STÖCKACKER SÜD!

Die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd», über die am 17. Juni 2012 abgestimmt wird, ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

«Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (…).»

Die Werbebotschaft zum «Pionierprojekt» Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.

Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die «soziale Durchmischung» angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der «Nachhaltigkeit». Oder ganz banal gefragt: Wer gehört in die Stadt? Wem gehört die Stadt?

Die offensichtliche Begeisterung für «eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität» und ein urbanes «Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards» in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter «modernen Wohnbedürfnissen» verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.
Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.

Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds der Gemeinde Bern muss die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd» am 17. Juni 2012 an der Urne zurückgewiesen werden. Das ist der nächste und notwendige Schritt im Kampf für eine sanfte Renovation der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen ermöglicht. pdf

7. Juni 2012

PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012

Eidgenössischen Abstimmungen:
NEIN zur Bausparinitiative
NEIN zu Managed Care
JA zu Staatsverträge vors Volk

Städtischen Abstimmungen:
JA zum Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zur Überbauungsordnung Stöckacker-Süd
NEIN zum Nutzungszonenplan Allmenden