Autor: Christoph Stettler

17. November 2011

SOZIAL- UND SICHERHEITSDUMPING AUF DER BAUSTELLE DER BERNER KEHRICHTVERBRENNUNGSANLAGE

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 17.11.2011

Dumpinglöhne, menschenunwürdige Unterbringung der Beschäftigten, rechtlose Arbeiter, skandalöse Arbeitsbedingungen. Ich zitiere hier nicht etwa aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels über die Blütezeit des Manchester-Kapitalismus. Unsere schöne neue Arbeitswelt liefert uns da genug Beispiele: „Praktisch alle Firmen betreiben Lohndumping“, titelt die Sonntagszeitung vom 6. November 2011 einen Bericht über die Eisenlegerbranche. Da es sich bei diesen Missbräuchen nota bene um Verstösse gegen den Landesmantelvertrag handelt, der vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt worden ist, ist auch die Politik direkt gefordert. Wer nun aber angesichts solch weit verbreiteter krimineller Machenschaften den Tölpel mimt und von allem nichts gewusst haben will, wird ganz sicher auch in Zukunft nicht handeln – und damit den Gaunergeschäften Vorschub leisten.

31. Oktober 2011

Die Europäische Union – Imperialismus oder Integration?

Die Partei der Arbeit organisierte eine Vortragsreihe mit Tibor Zenker
Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die EU und ihre Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Warum soll die EU auch zu einer Militärunion werden? Wie ausgeprägt ist die Demokratie in den EU-Institu-tionen? Wie steht es um das reale Machtverhältnis zwischen den einzelnen EU-Mitglieds-staaten? Kann und soll der Euro gerettet werden? Was geschieht, wenn einzelne Mitgliedsländer die EU wieder verlassen oder verlassen müssen? Ist ein EU-Beitritt für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? – Diese und andere Fragen sollen aufgerollt und beantwortet werden.

Der Vortragende: Tibor Zenker, geboren 1976, lebt als Autor in Wien und publiziert regelmäßig in diversen linken Print- und Onlinemedien v.a. in Österreich und Deutschland.
Sachbücher: „Stamokap heute“ (2005) / „Was ist Faschismus?“ (2006) / „Der Imperialismus der EU“ (2006) / „Österreich 1938“ (2008) / „Der Imperialismus der EU 2“ (2010) / „Faschismus Antifaschismus“ (2011).

Der Vortrag mit Tibor Zenker zum downloaden doc

24. Oktober 2011

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum zweiten Wahlgang in den Ständerat

Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011

24. Oktober 2011

SOLIDARITÄT MIT DEN PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN

Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben.

Laut dem letzten publizierten Lagebericht¹ von Addameer sassen am 1. September 2010 rund 6257 palästinensische Gefangene in den Kerkern Israels – davon 280 Kinder. Seit 1967 sind 700‘000 Palästinenser in Israelische Gefängnisse gesteckt worden. Sehr kleine Zellen, keine Gratis-Hygieneartikel und schlechte Isolierung sind nur einige Anhaltspunkte für die schlechten Bedingungen für die Insassen. Sind dies Merkmale der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“? Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die PdA Bern verweist zudem auf die Gefangenen Ahmad Sa’adat und Marwan Barghuthi. Ersterer ist langjähriger Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Der zweite ist palästinensischer Widerstandskämpfer und Politiker. Beide sitzen in israelischen Gefängnissen. Der von der Gaza-Behörde und Israel ausgehandelte Gefangenenaustausch sieht leider keine Freilassung der beiden Führer des palästinensischen Widerstandes vor.

Die PdA Bern ist von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nicht überrascht. Die bürgerlichen Medien freuen sich über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und widmen dieser Freilassung meistens die Frontseite, schreiben aber sehr selten eine Zeile über das Los der palästinensischen Gefangenen in Israel. Die ungleiche Behandlung in den Medien hat System, was die Palästina-Frage angeht.

Die Kommunistische Partei Libanons hat einen Aufruf zur konkreten Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen lanciert². Palästinensische Gefangene waren bis vor kurzem im Hungerstreik, um gegen die Zustände in den israelischen Kerkern zu protestieren. Genosse Ahmad Sa’adat hat sich an diesem Streik beteiligt. Der Hungerstreik wurde nach Verbesserung der Haftbedingungen beendet. Unsere Forderung bleibt jedoch immer noch gleich:

Freiheit für alle Palästinensischen Gefangenen!

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011

¹ http://addameer.info/wp-content/images/addameer-palestinian-political-prisoners-brochure-2010.pdf
² http://www.solidnet.org/lebanon-lebanese-communist-party/2103-lebanese-cp-un-appel-de-la-palestine-occupee-ar-fr
pdf

23. Oktober 2011

Wahlprogramm 2011

Wahlprogramm der Partei der Arbeit des Kantons Bern für die National- und Ständeratswahlen 2011

DEMOKRATIE STATT HIERARCHIE

• Mehr Demokratie in Betrieben, Schulen, Quartieren, Armee und Justiz
• Stärkung der Gewerkschaften von unten, Stärkung der Basisdemokratie
• Abschaffung des Ständerates und des undemokratischen Ständemehrs
• Auflösung der Burgergemeinden und Überführung in die jeweiligen Einwohnergemeinden
• Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben, ab dem 15. Altersjahr
• keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
• gegen den Abbau demokratischer Rechte
• gegen polizeiliche Überwachung und Bespitzelung

ÖKOLOGIE STATT PROFIT

• Vollständige Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Verpflichtung auf erneuerbare Energien. Gesellschaftliches Eigentum an allen Wasserquellen.
• Sofortige Stilllegung aller AKWs!
• Erhöhung der LSVA. Güter auf die Bahn. Stopp dem Infrastrukturrückbau!
• Keine Umstellung von Bahn auf Bus!
• Für mehr Trams. Trolleybusse statt Diesel- oder (Erd-/Bio-)Gasbussen
• für die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und gegen dessen Privatisierung (inkl. Auslagerungen an Dritte)
• für eine aktive staatliche Wohnpolitik für Leute mit tiefem Einkommen
• Stopp der Zersiedelung: Verdichtung statt Einfamilienhäuser!
• für eine Landwirtschaft im Dienste des regionalen Konsums und der regionalen Produktion
• kein Treibstoff aus Nahrungsmitteln
• Stopp dem Zweitwohnungsgeschäft, zahlbare Wohnungen überall für alle, die in der Schweiz leben
• Überführung von Grund und Boden ins Allgemeineigentum mit der Möglichkeit privater sozialverträglicher Nutzung

SOLIDARITÄT STATT KONKURRENZ

• Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen
• für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen
• Für die öffentliche Krankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!
• Überführung der Pensionskassen in eine ausgebaute AHV
• Ausbau der sozialen Sicherheit
• Schluss mit der Spaltungspolitik zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, In- und AusländerInnen, zwischen Menschen mit und Menschen ohne Arbeit
• Bleiberecht für alle und Legalisierung der Sans-Papiers
• für das Recht auf sofortige kostenlose Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen
• für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung: gegen das Diktat von WTO, IWF und Weltbank

SOUVERÄNITÄT STATT FREMDBESTIMMUNG

• für die Verstaatlichung der Grossbanken
• gegen den Beitritt zur imperialistischen Europäischen Union!
• Austritt der Schweiz aus derNato-„Partnerschaft für den Frieden“
• Schluss mit dem Cassis-de-Dijon-Beschiss
• gegen die Entwicklung der Schweizer Armee zu einer Berufsarmee
• Schluss mit dem Waffengeschäft
• für eine echte Neutralität der Schweiz
• Selbstbestimmungsrecht der südjurassischen Gemeinden!
• keine Versklavung durch nukleare Waffen und Technologien

ARBEIT STATT AUSBEUTUNG

• für die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes und die Festsetzung von Maximallöhnen
• für ein umfassendes Streikrecht
• für das Recht aller Arbeitnehmenden auf Gesamtarbeitsverträge und die generelle Allgemeinverbindlichkeit von GAVs
• Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit
• Einführung eines echten und wirkungsvollen Kündigungsschutzes
• Durchsetzung und Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU
• für ordentliche Beschäftigung anstelle von prekären Arbeitsverhältnissen
• massive Reduktion der Arbeitszeit
• gegen den Flexibilisierungsdruck und den Stress am Arbeitsplatz

BILDUNG STATT SELEKTION

• für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebotes, das für Leute mit tiefem Einkommen kostenlos ist
• Ausbau des Stipendienwesens und Abschaffung der Studiengebühren
• kostenlose Bildung und Weiterbildung, gegen die Privatisierung der Bildung, gegen die wirtschaftliche Zurichtung der Bildung
• Integration statt Ausgrenzung: gegen Selektion im Bildungswesen
• gegen den Sparwahn im Bildungswesen
• Förderung und Ausbau von Quartier-, Jugend- und Kulturzentren
• Förderung des Breitensports
• Förderung der kulturellen Vielfalt und Bekämpfung kommerziellen Einfalt
• Stopp der Monopolisierung der veröffentlichten Meinung
• Information statt mediale Müllproduktion

20. Oktober 2011

KEINE VERGRÖSSERUNG DER LOHNDIFFERENZ BEI DEN ANGESTELLTEN DER STADT BERN

Motion Rolf Zbinden (PdA):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11

Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern.

15. Oktober 2011

Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA): SPIELFELDER FÜR ALLE – KEINE VORTRITTSRECHTE FÜR DEN MILLIONENSCHWEREN SPITZENSPORT!

Der Entscheid des Verwaltungsrats des Stade de Suisse und von BSC Young Boys, den Kunstrasen im Stadion Wankdorf auf die Rückrunde hin gegen einen Naturrasen auszutauschen, wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der Spiel- und Trainingsplatz-Situation in Bern führen. Und dem Berner Breitenfussballsport drohen dadurch einschneidende Konsequenzen. Einschränkungen beim Trainings- und beim Spielbetrieb sind nicht auszuschliessen.

13. Oktober 2011

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage

Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.

Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:

sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;
für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;
«Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;
auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».

Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet.

4. Oktober 2011

EU: DAS NEIN VON LINKS

Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.
In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf

30. September 2011

SCHLUSS MIT DEN HINTERHÄLTIGEN ANGRIFFEN AUF DIE BERNER REITSCHULE!

Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule

Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen.