Autor: Christoph Stettler

14. März 2013

Kontrolle auch der Kaderlöhne der ausgelagerten Betriebe!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle – und die Politik guckt in die Röhre!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.03.2013

Die hier vorliegende Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation stammt vom 15. August 2012. Dann kam der 23. September 2012 mit der Volksabstimmung über die Demontage der Lohndecke für städtische Kader. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden ein Anheben der Lohnobergrenze ablehnen würde – das konnte (oder wollte) der Gemeinderat dann doch nicht voraussehen. Und das machen wir ihm ja auch nicht zum Vorwurf, stand er ja nicht ganz alleine da mit seinem Wunsch nach noch höheren Löhnen ganz oben.

Nach dem 23. September sind wir – Stimmvolk sei Dank! – ein bisschen schlauer und wissen, was in dieser Stadt punkto Kaderlöhne möglich, weil politisch vermittelbar ist. Dadurch scheinen uns unsere Fragen zusätzlich legitimiert. Dass uns da ein einziger Satz – wie auf unsere Frage nach der Glaubwürdigkeit der politischen Instanzen – nicht genügt, könnte man uns nach der Abstimmung vom vergangenen September vielleicht zugestehen. Es geht uns aber um mehr, und zwar um einen Paradigmenwechsel – hin zu einer Anhebung der Löhne: unten! Wie viel Zeit ist in diesem Rat denn damit verbracht worden, an der Erhöhung der Kaderlöhne herumzubasteln, um sie dem Stimmvolk schmackhaft zu machen? Nehmen Sie nun das ernüchternde Resultat einfach mal zur Kenntnis.

Aber: Spitzenlöhne sind ja nicht gleich Spitzenlöhne, Kader ja nicht gleich Kader, Öffentlicher Dienst nicht gleich Öffentlicher Dienst, Kontrolle nicht gleich Kontrolle, Transparenz nicht gleich Transparenz. Dass Spitzenlöhne bei den ausgelagerten Betrieben im Besitz der Gemeinde Bern in speziellen Kaderverträgen festgehalten werden und deshalb auch ausserhalb jeder politischen Kontrolle stehen sollen – schminken wir uns doch endlich solche und ähnliche Spitzfindigkeiten ab! Wem wollen Sie nach der Abstimmung vom September 2012 solche Unterschiede verständlich machen?

Die Zeit ist reif für einen Perspektivenwechsel: Es ist nicht das Ausreizen von Lohnscheren, was das soziale Leben in einer Stadt attraktiv gestaltet. Ganz so simpel gestrickt sind ja auch Kader nicht – davon sind wir fest überzeugt. Grössere Lohngerechtigkeit gehört mit zur echten Lebensqualität: Weil sie Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung ist. Das war das Ziel der Vorstösse, welche die Partei der Arbeit bisher zum Thema Lohn für die Angestellten der Stadt Bern hier eingereicht hat. Die aktuelle Antwort des Gemeinderats zu den Spitzenlöhnen der ausgelagerten Betriebe erzählt uns denn im Grunde auch gar nichts Neues. Sie bestärkt uns vielmehr darin, in Richtung einer Erhöhung der Lohngerechtigkeit weiterzugehen. Innerhalb und ausserhalb des Parlaments.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. März 2013

28. Februar 2013

Finanzdelegation (FD); Wahl für das Jahr 2013

Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Als Fraktionsloser und damit auch Kommissionsloser darf man immer mal wieder darüber staunen, wie diskret Geschäfte vorbereitet und eingefädelt werden: sei es in den Kommissionen, sei es von dem Fraktionspräsidien. Da geht es uns also ein bisschen so wie dem Rest der Bevölkerung. Im aktuellen Fall der Wahl der Finanzdelegation bleibt einem dann nicht viel anderes übrig, als den Kopf zu schütteln.

Für die Partei der Arbeit Bern ist der Grundsatz klar: Wenn eine Fraktion einen Sitzanspruch hat, dann hat sie doch wohl auch das Recht, diesen Sitz mit dem Mitglied zu besetzen, das ihr passend erscheint. Ausreden und Spitzfindigkeiten lassen wir da nicht gelten. Ganz sicher soll uns niemand mit dem Argument der Kompetenz kommen. Würden wir das nämlich ernst nehmen und regelmässig auf die Waage legen, dann kämen wir gar nicht mehr übers Gezänk hinaus. Wenn für den Einsitz in der Sozialhilfekommission offenbar schon ausreicht, dass man in der sozialpolitischen „Arbeitsgruppe“ einer Partei sitzt oder ganz allgemein mit „sozialen Fragen konfrontiert“ ist – dann viel Vergnügen beim Argumentieren! Die Partei der Arbeit Bern verlangt für Kommissions- und Delegationsmitglieder denn auch keinen Charaktertest oder entsprechende Nacherziehungsmassnahmen. Nicht immer ist es ein gutes Zeichen, wenn Politikerinnen und Politiker „ruhiger“ werden.

Den Kopf schütteln müssen wir allerdings auch über die Trotzreaktion der SVP: Die Drohung mit dem Budget-Filibustern ist gefährlich. Damit wird indirekt die Budgetdebatte als wesentliches parlamentarisch demokratisches Instrument diskreditiert – herabgestuft zum Terrain für erpresserische Spielchen. Und in wessen Interesse soll das liegen?

Die Partei der Arbeit Bern unterstützt das Recht der SVP, ihren Kandidaten für die Finanzdelegation – wie alle anderen Fraktionen auch – selber bestimmen zu können.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013

28. Februar 2013

Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!

Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013

14. Februar 2013

Keine Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals!

Produktegruppenbudget (PGB) 2013: Haushaltsverbesserungsmassnahmen Nr. 13; Umsetzung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.02.2013

Warum und für wen sollten wir eigentlich bescheissen? Und wen sollen wir denn schliesslich bescheissen? Offensichtlich ist: Die schwarz/rote Null im Budget für 2013 läuft unter Hokuspokus. Und hat trotzdem – oder genau deshalb seinen Zweck erfüllt. Die Budget-Abstimmung ist über die Bühne ohne allzu laute Misstöne, obschon Sparmassnahmen schon in der Pipeline bereit gestanden haben. Und im Windschatten der erfolgreichen Abstimmung war sich der Gemeinderat nicht zu schade, mit Steuersenkungslobbyisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager zu flirten.

Nun wird die Rechnung serviert und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Zauber nicht lange hält und dass es schliesslich ja immer die gibt, an denen es hängen bleibt – mit Vorliebe am Ende der Nahrungskette. Aber der Gemeinderat spielt sein Spiel weiter und tut weiterhin so, als würde sich das ganze Problem in nichts auflösen: als liesse sich sparen, ganz ohne dass es überhaupt irgendjemand merkt und spürt. Das ist denn auch ganz genau die Logik, die hinter den uns vorliegenden Haushaltsverbesserungsmassnahmen steht.

Ein Blick genügt, um etwas schlauer zu werden und zu erkennen, wo es nun einschenken soll: bei den Personalkosten. Dass die gesenkt werden sollen, war schon im vergangenen Herbst absehbar, wurde aber verharmlost, wenn nicht gar geflissentlich übergangen. Dass die Partei der Arbeit Bern solche Massnahmen nicht schluckt, braucht wohl nicht speziell unterstrichen zu werden. Dass hier aber in erster Linie die Gewerkschaften und die in ihnen gut vertretenen rotgrünen Parteigenossinnen und Parteigenossen gefordert sind – das sollte sich eigentlich auch von selber verstehen. Und wir hoffen immer noch, dass es sich wirklich von selber versteht.

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt der Gemeinderat mit der Wunderwaffe der verzögerten Stellenbesetzung. Hier haben wir nun die klarste Antwort auf die Frage, wer letztlich beschissen werden soll: das Personal! Wer will aber im Ernst glauben, dass sich diese Verzögerungen – sprich: fehlenden Stellen – nicht auf die Belastung des Personals auswirken? Hier zelebriert der Gemeinderat eine Haltung, die von einer Geringschätzung der Leistung des städtischen Personals geprägt ist, wie wir sie denn doch nicht ganz in dieser zynischen Form erwartet hätten. Für dieses Spiel bietet die Partei der Arbeit nicht Hand. Eine Zustimmung zu den aufgetischten Sparmassnahmen würde – bei einer satten RGM-Mehrheit in Gemeinde- und Stadtrat! – klare Zeichen setzen: ein Armutszeichen für RotGrünMitte und ein Zeichen der Ermunterung an alle, die dem Öffentlichen Dienst bei jeder Gelegenheit eins auszuwischen versuchen. Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals? Vergessen Sie es!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013

14. Februar 2013

Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013 – 2016

Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013

Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013 – 2016
Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:
Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013

24. Januar 2013

Ein Modell-Projekt braucht dringend einen Finanzplan!

Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.

Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. Denn erstaunlicher Weise ist ein Punkt unserer für erheblich erklärten Motion gar nicht mehr Sache: Punkt 2, der eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projekts fordert, kommt im Bericht des Gemeinderats mit keinem Wort vor. Wir hören da zwar von Spendengeldern und Gemeinnützigkeit – und das ist alles schön und gut. Spendengelder und Finanzvorlagen allerdings als Synonyme zu behandeln – das wollen wir doch gar nicht erst einreissen lassen! Man bedenke doch bloss: wenn sowas Schule machen würde…

24. Januar 2013

Grünliberale ködern mit Kontrolle und Abschreckung!

Postulat Fraktion GLP (Michael Köpfli/Kathrin Bertschy, GLP): Reduktion der Velodiebstähle durch Ködervelos mit einem GPS-Sender
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Das Postulat käme ein bisschen zu früh, wenn es als Aprilscherz gedacht wäre. Aber zum Unwort des neuen Jahres wird es doch wohl – erst recht mit der gütigen Unterstützung des Gemeinderats – reichen: Ködervelos, Ködereinkäufe, Köderpolitiker, Köderlittering, Köderhooligan, Köderboni, Köderarbeitsplätze, Köderparkplätze, Köderkandidaten, Köderchaoten, Ködersäufer, Köderkiffer, Köderschiffer – was es nicht eh schon gibt, das kann dann ruhig per Vorstoss eingeführt werden: am besten doch gleich im Multipack. Und ausgestattet mit dem Garantiestempel für politische Mehrheitsfähigkeit.

24. Januar 2013

Kassandrarufe aus den Tiefen der freisinnigen Seele

Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Nehmen und Geben – auch in der Steuerpolitik!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und so wohnen wir denn heute einem bürgerlichen Trauerspiel bei, Teil zwei. Der erste Teil ist uns – ganz stimmig – kurz vor Weihnachten geboten worden. Was bisher geschah? Da trat ein Streiter für Steuersenkungen auf und kam ganz ohne Argumente aus! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, hat ihm das Bekenntnis gereicht, das Bekenntnis pur. Das war bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient. Und bemerkenswert war da erst recht die Ergriffenheit der Ratsmehrheit.

6. Dezember 2012

RGM-Gemeinderat flirtet mit bürgerlichem Steuersenker

Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.12.2012

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und da wäre es ein echtes Wunder, wenn es dem Credo der Portemonnaie-Liberalen anders und besser erginge. Was tun? Was tun also unsere wackeren Kämpfer für Steuersenkungen? Der eine argumentiert gar nicht! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, genügt ihm das Bekenntnis pur. Das ist bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient: Die Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.

Weit darüber hinaus zielt das Argumentarium eines anderen Motionärs im Dienst der Steuersenkung. Aber so weit dürfen wir heute noch nicht gehen nach der Vertagung der Motion FdP. Dann warten wir halt aufs neue Jahr und nehmen dann einen neuen Anlauf – im Sinn der so vielbeschworenen Ratseffizienz.

Der Gemeinderat demontiert die Argumente des einen Motionärs – dem anderen macht er ein nettes Abschiedsgeschenk, allerdings mit einem Argument, das einem die Haare zu Berge stehen lässt. Die deutliche Annahme des Budgets 2012 durch die Stimmberechtigten sei ein klares Zeichen – wofür? Für eine Steuersenkung! Wenn Budgetabstimmungen auf diese Art interpretiert werden sollen, werden wir von nun an aber ganz anders rechnen müssen! Für die Partei der Arbeit stellt der Antrag des Gemeinderats auf Zustimmung zu der Motion EDU einen Affront dar. Angesichts der angekündigten Sparpakete von Stadt und Kanton wird hier ein unverantwortliches Signal gesetzt. Nehmen wir also diese Herausforderung an und beginnen wir den Kampf gegen die unsozialen Sparmassnahmen mit einer Ablehnung der Motion für eine Steuersenkung!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Dezember 2012

2. Dezember 2012

Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.

In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) verlangt die Partei der Arbeit vom Gemeinderat die umfassende Klärung folgender Fragen: