Autor: Christoph Stettler

23. September 2012

ENTWICKLUNG PERIMETER ZPP WARMBÄCHLIWEG-GÜTERSTRASSE

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Ersten: Es fehlen in der Stadt Bern günstige Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit der „Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse“ sollen wir der Abgabe des ganzen Grundstücks im Baurecht zustimmen – und die Stadt damit aus der Verantwortung entlassen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Wenn uns jetzt eine „städtebaulich und architektonisch überzeugende neue Wohnsiedlung“ in Aussicht gestellt wird, dann sind wir gewarnt: Soziale Kriterien werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Partei der Arbeit lehnt die „Entwicklung Perimeter ZPP“ und damit die Abgabe im Baurecht ab und fordert ein sozial überzeugendes Wohnbauprojekt unter städtischer Regie. Die Drohung, dass Energie Wasser Bern (ewb) im Fall einer Ablehnung der Vorlage das gesamte Areal an private Investoren verkaufen wird, stellt eine Erpressung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar und verhöhnt die Spielregeln demokratischer Willensbildung.

NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse

20. September 2012

DAS AKW FESSENHEIM WIRD STILLGELEGT – WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE GEMEINDE BERN UND EWB?

Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden.

Aus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Konsequenzen für allfällige direkte und indirekte Beteiligungen erwachsen für EWB und die Gemeinde Bern aus der für 2016 geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass der von EWB auf 2013 angekündigte Ausstieg aus Fessenheim auch unter den neuen Umständen eingehalten wird?

3. Wie weit sind die „Ausstiegsverhandlungen“ mittlerweile gediehen?

4. Wer zeichnete für die „Unterbeteiligung“ am AKW Fessenheim seinerzeit verantwortlich?

Die Zitate und Informationen stammen aus den „Bund“-Gesprächen mit EWB-CEO Daniel Schafer (23.3.2011) und Franz Stampfli, Verwaltungsratspräsident von EWB (24.9.2011).

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.September 2012 pdf

13. September 2012

Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!

Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht.

12. September 2012

ES BRAUCHT EINE LINKSOPPOSITION!

Medienmitteilung der PdA Bern

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere Repression Andersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere, für eine demokratische und soziale Politik ein. Die Listenverbindung von PdA, GPB-DA und AL ist ein Mittel, diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

7. September 2012

PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 23.09.2012

Städtische Abstimmungen:

LEER zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
JA zur Umwandlung der Agglomerationkommission in eine ständige Kommission
JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Kantonale Abstimmungen:

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen:
NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes

Kantonales Steuergesetz:
JA zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
(Stichfrage Initiative)

Wiederholung der kantonalen Volkabstimmung vom 13. Februar 11
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
(Stichfrage Vorlage GR)

Eidgenössische Abstimmungen:

JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

6. September 2012

GEMEINDERAT WÄSCHT SCHMUTZIGE HOLCIM-WÄSCHE WEISS!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (…) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Jedes Urteil über den künstlerischen Wert der fraglichen Veranstaltung werde ich mir verklemmen. „Der kleine Bund“ vom 24. April 2012 hat hierzu Wichtiges und Notwendiges festgehalten. Und ein Blick in den Begleittext des Kunstmuseums zur Ausstellung tut ein Übriges: Da zeigt sich uns ein Mix zwischen Plattitüden, Widersprüchen und schwülstigen Anleihen beim „Jargon der Eigentlichkeit“, wie wir es von dieser Institution bisher nicht gewohnt waren. Aber der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Die Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist eine saubere Sache: ein echter Persilschein für Holcim! Der systematische Betrug an den indischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern? In den Augen des Berner Gemeinderats ist er bloss eine Quantité négligable. Zumindest in diesem Punkt hätte die Partei der Arbeit vom Gemeinderat etwas mehr politischen Anstand erwartet. Aber eben: Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. September 2012 pdf

6. September 2012

Der Staatsschutz singt vor – der Gemeinderat betet nach!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration – Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Da ist am 21. Januar 2012 eine Rechnung sauber aufgegangen! Von der medialen Einstimmung über die repressive Umsetzung bis zur triumphalen Auswertung ist uns eine nahezu perfekte Inszenierung geboten worden. Und nichts lässt uns daran zweifeln, dass der aktuelle Sicherheitsdirektor, sein Nachfolger, PoliceBern und der Staatschutz sich auf diesen Lorbeeren ausruhen werden.

Am Anfang stand die Verteufelung der Demonstration, noch bevor sich ein Bein in Bewegung gesetzt hatte. Der Trick ist ja so einfach wie auch Erfolg versprechend: Denn Zeugen vom Hörensagen sind allemal so verfügbar wie unüberprüfbar. Der Gemeinderat erwähnt in seiner Antwort „anonyme E-Mails“ mit verbalradikalen Inhalten. Aber gehörte es nicht zur Spezifik anonymer Botschaften, dass sie allen oder keinem – oder eben jenem Adressaten untergeschoben werden können, den man im Visier hat? Oder etwas hemdsärmliger formuliert: Ein Idiot findet sich immer – vor jeder Demonstration, vor jedem Fanwalk und auch vor jedem Fussballspiel. Da scheint der Sicherheitsdirektor ja endlich die Spezies gefunden zu haben, mit der sich „echte“ Sicherheitspolitik machen und auch legitimieren lässt: Endlich weg von der Kuscheltour gegenüber all den Demonstrierenden und Fussballfans, hin zum flotten Ein- und Durchgreifen. Dass sich dabei eine politische Amtsperson zum Transformationsriemen des Staatsschutzes degradieren lässt – das sind Risiken und Nebenwirkungen, die vielleicht den Sicherheitsdirektor nicht jucken. Für die Partei der Arbeit ist diese Art der Aushebelung demokratischer Kontrolle nicht tolerierbar.

30. August 2012

Förderung des Breitensports: Das verpflichtet!

Motion Rolf Zbinden (PdA): Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!

Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. April 2008: Spielfelder für den Breitensport; Fristverlängerung bis 31.12.2013
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 30.8.12

Die PdA Bern ist erfreut, dass sich das Angebot an Spielfeldern für den Breitensport im vergangenen Jahr deutlich verbessert hat und somit die Erfüllung unserer Motion ein Stück näher gerückt ist. Wir registrieren die Ernsthaftigkeit der Bemühungen in Richtung der Umsetzung unseres Vorstosses. Aus diesem Grund können wir denn einer Fristverlängerung zustimmen – allerdings nicht auf den 31. Dezember, sondern auf Anfang August des nächsten Jahres: auf den Beginn der Saison hin. Und zwar tun wir dies in der Annahme, dass die Anliegen des Breitensports konsequent weiterverfolgt werden und man uns in einem Jahr befriedigende Resultate vorlegt.

Weiterhin rechnen wir damit, dass die Bedürfnisse des Spitzensports nicht zu Lasten des Breitensports priorisiert werden. Der Gemeinderat erachtet diese Forderung unserer Motion „Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!“ als erfüllt und schlägt uns eine Wandlung zum Postulat vor. Es gib für uns im Moment sicher keinen Anlass an den Worten des Gemeinderats zu zweifeln. Wie weit die blosse Einreichung der Motion bei der aktuellen Entwicklung eine Rolle gespielt haben mag? Aber da möchten wir uns wirklich nicht mit fremden Federn schmücken.

Uns ist jedoch bewusst, wie schnell gewisse Entwicklungen im grossen Sportgeschäft sich vollziehen und wie unberechenbar da Entscheidungen gefällt werden können. Wer erinnert sich denn heute noch gerne an die überheblichen Töne, die im vergangenen Jahr das Wankdorf-Stadion einnebelten? Wenn im Moment mit anderen Ellen gemessen wird und andere Umgangsformen wiederentdeckt worden sind, dann freut uns das wie alle Fans – denn das kommt sicher dem Sport zugute. So weit, so erfreulich.

Wir haben allerdings die Aufgabe, über den Tag hinaus zu denken und zu planen. Und genau in diesem Zusammenhang erfüllt dann unsere Motion „Keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!“ immer noch ihre Funktion: Mit diesem Instrument sind wir auch in Zukunft nicht abhängig von den Launen aus den Vorstandsetagen. Dies gilt allerdings nur, wenn wir auf der Motion beharren.

Die Partei der Arbeit fordert Sie auf, unsere Motion zu unterstützen. Im Interesse des Breitensports und als Ausdruck einer Fan-Kultur, wie sie der vielfältigen und lebendigen Berner Sportszene bestens entspricht. Nehmen wir diese Verpflichtung an!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 30. August 2012

Abstimmung: Ja: 32 / Nein: 27 / Enthaltung: 1

27. August 2012

Interpellationen-Marathon führt parlamentarisches Instrument ad absurdum

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Die Traktandenliste für die Zusatz-Sitzung des Berner Stadtrats vom 6. September sieht in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr die Behandlung von drei Dutzend Interpellationen vor. Eine solche Traktandenliste schliesst eine ernsthafte Behandlung der Interpellationen von vornherein aus. Sie signalisiert vielmehr, dass eine Diskussion der traktandierten Anliegen gar nicht erst vorgesehen ist. Hier riecht es nach Schlussverkauf: «Alles muss weg!»

Die PdA Bern erachtet die solchermassen strukturierte Sitzung vom 6.9.12 als weiteren Meilenstein in der Verlotterung des Ratsbetriebs, wie sie nach dem Präsidialjahr von Urs Frieden Einzug gehalten hat – und wie sie nicht nur BesucherInnen und BerichterstatterInnen aufgefallen ist. Der Stadtrat ist damit auf dem besten Weg, seinen politischen Kredit bei der Berner Bevölkerung vollends aufs Spiel zu setzen.

Wie schon so manche Einschränkung der parlamentarischen Debatte wird auch aktuell wieder das Argument der Effizienz bemüht. Die Beschneidung der politischen Auseinandersetzung kann für die Partei der Arbeit jedoch nie ein legitimes Mittel der Effizienz-Steigerung sein. Zudem muss damit gerechnet werden, dass künftig an Stelle von Interpellationen wohl auf andere Instrumente wie Postulate und Motionen ausgewichen wird, deren Behandlung mit einem grösseren Aufwand verbunden ist.

Die PdA Bern verteidigt die demokratischen Möglichkeiten, welche die parlamentarischen Instrumente zur Verfügung stellen. Der Abbau bei der parlamentarischen Debatte führt zu einer Einschränkung der Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle. Die PdA Bern fordert daher alle gesellschaftlichen Kräfte, denen die Verteidigung demokratischer Rechte ein Anliegen ist, dazu auf, der zunehmenden Verwässerung der Arbeit des Berner Stadtrats einen Riegel zu schieben.

Partei der Arbeit Bern, 27. August 2012

17. August 2012

Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria

Sehr geehrter Herr Botschafter Angel de Frutos Gomez,

Mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil ihm Spanien das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen.

Ein todkranker Gefangener sollte nicht nach politischem Kalkül, sondern allein nach humanitären Gesichtspunkten behandelt werden. Die Gesetzgebung Ihres Landes bekennt sich zu den Standards der UNO und zu den europäischen Richtlinien für die Behandlung von Gefangenen und sieht eine Entlassung von schwer kranken Gefangenen vor.

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Regierung zu intervenieren und sich für eine möglichst schnelle Entlassung von Iosu Uribetxeberria einzusetzen.

Weitere dreizehn baskische Gefangenen sind ebenfalls schwer krank und sollten entlassen werden. Der Gefangene Iñaki Erro erlitt im Januar 2012 im Gefängnis einen Herzinfarkt. Dabei hatte er bereits im Jahr 2011 seine Strafe verbüßt. Für diese willkürliche Haftverlängerung (Doktrin Parot) im Fall der Baskin Inés del Río wurde Spanien im Juli 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Bitte wirken Sie auf Ihre Regierung ein, um diese Menschenrechtsverletzung, von der 70 baskische Gefangene betroffen sind, schnellstmöglich zu beenden.

Über eine Antwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Partei der Arbeit Bern – PdA